<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP03029579B1" file="EP03029579NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1433920" kind="B1" date-publ="20120404" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1433920</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120404</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03029579.4</B210><B220><date>20031222</date></B220><B240><B241><date>20090728</date></B241><B242><date>20100303</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10261570</B310><B320><date>20021223</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120404</date><bnum>201214</bnum></B405><B430><date>20040630</date><bnum>200427</bnum></B430><B450><date>20120404</date><bnum>201214</bnum></B450><B452EP><date>20111123</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   9/52        20060101AFI20040324BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Insektenschutzvorrichtung</B542><B541>en</B541><B542>Protection device against insects</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de protection contre insectes</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 273 755</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 835 390</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 120 941</text></B561><B561><text>US-A- 1 765 388</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Neher, Norbert</snm><adr><str>Im Eigenleh 21</str><city>78554 Aldingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Neher, Norbert</snm><iid>101086164</iid><irf>A 54 679 EP</irf><adr><str>Im Eigenleh 21</str><city>78554 Aldingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Pfiz, Thomas</snm><sfx>et al</sfx><iid>100040549</iid><adr><str>Patentanwälte Wolf &amp; Lutz 
Hauptmannsreute 93</str><city>70193 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20090408</date><bnum>200915</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Insektenschutzvorrichtung zum Einhängen in den Blendrahmen von Fenstern oder Türen mit einem aus mehreren über Eckwinkel verbundenen Rahmenschenkeln gebildeten, ein Insektenschutzgewebe aufspannenden Tragrahmen und in den Eckbereichen des Tragrahmens abstehenden Einhängelaschen zum Hintergreifen einer Falzkante des Blendrahmens.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine solche Insektenschutzvorrichtung mit Eckwinkeln als hochbelastbaren Verbindungsmitteln ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19835390A"><text>DE-A 198 35 390</text></patcit> bekannt. Dort ist in der Rahmenebene innerhalb der Eckwinkel ein umlaufender Profilkanal vorgesehen, um einen die Einhängelasche tragenden Gleitstein gegen eine Rückstellfeder zu führen. Auf diese Weise kann ein zusätzliches Einhängespiel gewonnen werden, um ein hintergreifendes Einsetzen der freien Winkelschenkel der abgewinkelten Einhängelaschen zu erleichtern. Die Eckwinkel sind in einer äußeren umlaufenden Eckwinkelkammer angeordnet und bilden daher eine randseitige Begrenzung für die Positionierung der Einhängelaschen. Im Einbauzustand liegt die Eckwinkelkammer wetterseitig auf dem Blendrahmen auf, was sich jedoch aufgrund des erforderlichen Raumbedarfs insbesondere bei durch eine Rollladenführung beengten Einbaubedingungen als nachteilig erwiesen hat. Hinzu kommt, dass bei neueren Fensterkonstruktionen der Blendrahmen aus Wärmeschutzgründen eine größere Tiefe aufweist und an seinen Sichtkanten aus optischen Gründen häufig gerundet oder angefast ist, so dass die Einhängelaschen an unterschiedlichste Einbauverhältnisse angepasst werden müssen, wobei die erforderlichen Schenkellängen hinsichtlich der an den Schraubpunkten auftretenden Belastungen problematisch sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die im Stand der Technik aufgetretenen Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art dahin zu verbessern, dass bei geringer Ausladung und Rahmenbreite eine mechanisch zuverlässige und optisch ansprechende Konstruktion erreicht wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dementsprechend wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die Einhängelaschen jeweils in einer im Bereich der Rahmenebene über die Eckwinkel hinaus zum Rahmenäußeren bzw. zu der Rahmenaußenkante hin versetzten Laschenaufnahme angeordnet sind. Die in der Rahmenebene liegende Laschenaufnahme grenzt also außen an die Eckwinkel an. Auf diese Weise steht ein breiter Randbereich für eine Positionierung der Einhängelaschen nahe an der Eingriffsstelle zur Verfügung, wobei die Eckwinkel keine Störkontur bilden und die Rahmentiefe im Randbereich gegenüber den Eckwinkeln nicht zusätzlich erhöht wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die Laschenaufnahmen in einer am Rahmenäußeren zumindest über die Endabschnitte längs der Rahmenschenkel verlaufenden Aufnahmeführung verschiebbar angeordnet. Damit kann die Montageposition ohne besonderen Aufwand an die Einbauverhältnisse angepasst werden, während die Winkellaschen einheitlich gestaltet sein können. Zugleich kann die Aufnahmeführung flach gehalten werden und dabei eine Randüberdeckung des Blendrahmens ohne übermäßige Verbreiterung der Rahmenschenkel des Tragrahmens ermöglichen.</p>
<p id="p0007" num="0007">In mechanischer Hinsicht und zur Montageerleichterung ist es vorteilhaft, wenn die Laschenaufnahmen einen in der Aufnahmeführung gelagerten<!-- EPO <DP n="3"> --> Aufnahmekörper als Schiebeschlitten zur Halterung jeweils einer Einhängelasche aufweisen. Eine weitere Verbesserung wird dadurch erreicht, dass die Aufnahmekörper vorzugsweise durch eine Formschlussverbindung unverlierbar in der Aufnahmeführung gesichert sind. Günstig ist es auch, wenn die Einhängelaschen über eine Schnellwechselverbindung, vorzugsweise eine gegebenenfalls mittel Madenschraube gesicherte Steckverbindung austauschbar an jeweils einer Laschenaufnahme gehalten sind, und wenn die Einhängelaschen einen vorzugsweise bis zu einer Abkantung eines senkrecht zur Rahmenebene abstehenden Verbindungsstegs in einen Einsteckkanal der Laschenaufnahme eingesteckten Basisschenkel aufweisen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur variablen Positionsfestlegung der Einhängelaschen ist es von besonderem Vorteil, wenn die Laschenaufnahmen in die Aufnahmeführung eingreifende Klemmverbindungsmittel aufweisen. Dies lässt sich vorteilhaft dadurch realisieren, dass die Laschenaufnahmen eine mit ihrem Gewinde zumindest bereichsweise in ein Profilelement der Aufnahmeführung einschneidende Klemmschraube aufweisen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine weitere bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht vor, dass die Aufnahmeführung durch eine an den Rahmenschenkeln in der Rahmenebene abstehende, außenseitig um den Tragrahmen umlaufende Profilfahne gebildet ist. Dadurch kann eine besonders flacher Randstreifen des Tragrahmens für einen Randüberschlag mit dem Blendrahmen genutzt werden, während zugleich die Führungsfunktion in einem randnahen Bereich zur Positionierung und/oder federgestützten Lagerung der Winkellaschen erreicht wird. In vorteilhafter Ausgestaltung sind die Eckwinkel in einer Profilkammer der durch auf Gehrung abgelängte Profilabschnitte gebildeten Rahmenschenkel angeordnet, während eine die Aufnahmeführung bildende Profilfahne in Verlängerung einer wetterseitigen Begrenzungswand der Profilkammer angeformt ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein weiterer Zusatznutzen hinsichtlich einer insektendichten Abdichtung wird dadurch erreicht, dass die Profilfahne mit ihrem freien Ende vorzugsweise über eine Bürstendichtung außenseitig gegen den Blendrahmen anliegt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorteilhafterweise sind in einer zum Rahmenäußeren hin weisenden Begrenzungswand der Profilkammer vorzugsweise zu deren freier Randkante hin versetzte Einpreßsicken zur Eckwinkelverbindung eingebracht. Dadurch wird eine günstige Eingriffsmöglichkeit für die Stanzwerkzeuge geschaffen, wobei die Laschenaufnahmen vorübergehend aus dem Arbeitsbereich herausgeschoben werden können und in der Endposition die Sicken ästhetisch vorteilhaft verdecken.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um bei formschlüssiger Sicherung der Aufnahmekörper einen hinreichenden Freiraum für eine mechanisch stabile Ausführung zu schaffen, ist es günstig, wenn an der Profilkammer ein auskragender Profilwinkel angeformt ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass der Aufnahmekörper vorzugsweise der im Einbauzustand oberen Einhängelaschen entgegen der Kraft einer Rückstellfeder gegen ein Gegenhalterstück begrenzt verschieblich ist, wobei das Gegenhalterstück zusammen mit dem Aufnahmekörper in der Aufnahmeführung gelagert und durch ein lösbares Sicherungsmittel in einer vorgesehenen Montageposition rahmenfest fixierbar ist. Vorteilhafte Zusatzfunktionen lassen sich dadurch erreichen, dass das Gegenhalterstück einen mit einem Fortsatz des Aufnahmekörpers zusammenwirkenden Drehriegel aufweist, wobei der Drehriegel wahlweise an dem Fortsatz einhakbar ist oder gegenüber dem Fortsatz einen Anschlag zur Begrenzung des Rückstellwegs des Aufnahmekörpers bildet. Weiterhin ist es insbesondere zur Anpassung an windschiefe Blendrahmen von Vorteil, wenn an einem in der Aufnahmeführung verschiebbaren und in einer vorgesehenen Montageposition fixierbaren, insbesondere durch ein Gegenhalterstück gebildeten Gleitstein eine Drehlasche zum Hintergreifen des Blendrahmens angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Herstellungstechnisch ist es vorteilhaft, wenn die Rahmenschenkel als abgelängte Strangpressteile vorzugsweise aus Aluminium gebildet sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Insektenschutzgitter mit einem Tragrahmen im Einhängezustand an einem Blendrahmen eines Fensters in einem Vertikalschnitt;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Eckansicht des Insektenschutzgitters mit einer außenseitig an dem Tragrahmen angeordneten Laschenaufnahme für eine Einhängelasche;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Längsschnitt durch eine Laschenaufnahme mit federgestützter Einhängelasche;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen Längsschnitt durch eine Laschenaufnahme mit feststehender Einhängelasche; und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Querschnitt in der Schnittlinie 5 - 5 der <figref idref="f0003">Fig. 4</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Das in der Zeichnung dargestellte Insektenschutzgitter besteht im wesentlichen aus einem Tragrahmen 10, einem darin aufgespannten Insektenschutzgewebe 12 und vier in den Eckbereichen des Tragrahmens 10 in jeweiligen Laschenaufnahmen 14 angeordneten Einhängelaschen 16.</p>
<p id="p0017" num="0017">Wie in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> gezeigt, lässt sich das Insektenschutzgitter in den Blendrahmen 18 eines Fensters 20 einhängen, wobei die an der dem Blendrahmen zugewandten Innenseite des Tragrahmens 10 abstehenden Einhängelaschen 16 mit einem freien Winkelschenkel 22 eine Falzkante 24 bzw. einen Rahmenüberschlag<!-- EPO <DP n="6"> --> des Blendrahmens hintergreifen. Das Einhängen kann mittels nicht gezeigter Klappgriffe des Tragrahmens 10 bei geöffnetem Fensterflügel 26 vom Gebäudeinneren aus erfolgen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wie am besten aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ersichtlich, besteht der Tragrahmen 10 aus zwei vertikalen Rahmenschenkeln 28 und zwei horizontalen Rahmenschenkeln 30 sowie aus vier die auf Gehrung rechtwinklig zusammengesetzten Rahmenschenkel 28, 30 verbindenden Eckwinkeln 32. Die Rahmenschenkel 28, 30 sind als profilgleiche Strangpressteile durch geeignet abgelängte Profilabschnitte 34 gebildet. Diese weisen eine zentrale rechteckige Profilkammer 36 zur Aufnahme der Eckwinkel 32, eine zur Rahmenöffnung bzw. zum Rahmeninneren hin an die Profilkammer 36 anschließende Kedernut 38 für einen das Insektenschutzgewebe 12 einspannenden Keder 40 und eine an der Profilkammer 36 im Bereich der Rahmenebene zum Rahmenäußeren hin abstehende Profilfahne 42 als Aufnahmeführung für die Laschenaufnahmen 14 auf. Die genannten Profilelemente 36, 38, 42 laufen über die Gehrungsschnitte 44 um den Tragrahmen 10 um. Dabei versteht es sich, dass im einfachsten Fall die Profilfahnen 42 selbst eine Laschenaufnahme für einen Basisschenkel der Einhängelaschen 16 bilden könnten.</p>
<p id="p0019" num="0019">Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weisen die Laschenaufnahmen 14 jedoch einen Aufnahmekörper 46 auf, welcher an der jeweiligen Profilfahne 34 gelagert und zur Halterung einer Einhängelasche 16 ausgebildet ist. Zu diesem Zweck weist der Aufnahmekörper 46 einen Einsteckkanal 48 auf, in welchen ein Basisschenkel 50 der Einhängelasche 16 bis zu einer Abkantung eines senkrecht zur Rahmenebene abstehenden Verbindungsstegs 52 einsteckbar ist (<figref idref="f0003">Fig. 3 bis 5</figref>). Zur Sicherung im eingesteckten Zustand ist eine den Aufnahmekörper 56 zum Einsteckkanal 48 hin durchgreifende Madenschraube 54 vorgesehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Aufnahmekörper 14 ist durch eine Formschlussverbindung unverlierbar an der Profilfahne 42 gesichert. Hierfür ist die Führungsbahn durch hinterschnittene,<!-- EPO <DP n="7"> --> jeweils eine Randstufe des Aufnahmekörpers 46 übergreifende Profilflanken 58, 60 seitlich begrenzt. Die rahmeninnere Profilflanke 58 wird dabei durch einen auskragenden Profilwinkel 62 gegenüber der Profilkammer 36 erhöht, so dass der Aufnahmekörper 46 mit hinreichender Bauhöhe stabil ausgeführt werden kann. Die rahmenäußere Profilflanke 60 hingegen ist relativ niedrig gehalten, um möglichst wenig Einbauraum vor dem Blendrahmen 18 gegenüber einer gegebenenfalls vorhandenen Rollladenschiene zu beanspruchen.</p>
<p id="p0021" num="0021">In <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> ist eine gefederte Abstützung der in den oberen Blendrahmenschenkel eingreifenden Einhängelaschen 16 gezeigt. Um einen zusätzlichen Einhängefreiraum zu schaffen, ist der Aufnahmekörper 46 aus dem Eckbereich heraus entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 64 gegen ein rahmenfestes Gegenhalterstück 66 verschiebbar. Das Gegenhalterstück 66 ist entsprechend dem Aufnahmekörper 46 in der Aufnahmeführung 42 verschiebbar und durch eine Klemmschraube 68 in einer gewünschten Montageposition fixierbar.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die als Schraubendruckfeder ausgeführte Rückstellfeder 64 sitzt auf einem von der Einhängelasche 16 abgewandten, in Führungsrichtung des Aufnahmekörpers 46 weisenden Federdom 70, welcher in eine Axialbohrung 72 des Gegenhalterstücks 66 eingreift. Ein Fortsatz 74 des Aufnahmekörpers 46 überdeckt den Federdom 70 und die Feder 64 sichtseitig und ermöglicht mit einer T-förmigen Endpartie 76 gegenüber einer Randstufe 78 des Gegenhalterstücks 66 eine Vorschubbegrenzung des Aufnahmekörpers 46. Durch eine Drehlasche 80 des Gegenhalterstücks 66 kann in der gezeigten Funktionsstellung zur Sicherung des Einhängestellung der Einhängelasche 16 der Federrückstellweg begrenzt werden. Alternativ ist es zur Sicherung der zurückgezogenen Stellung der Einhängelasche 16 möglich, die Drehlasche 80 mit ihrem Hakenende durch geeignetes Einschwenken an der Endpartie 76 des Fortsatzes 74 unter Vorspannung der Rückstellfeder 64 einzuhaken. Grundsätzlich ist es auch möglich, zusätzliche Gegenhalterstücke 66 als entlang<!-- EPO <DP n="8"> --> den Rahmenschenkeln 28, 30 positionierbarer Gleitstein mit einer den Blendrahmen 18 hintergreifenden Drehlasche zu versehen, um so bei windschiefen Fenstern eine bündige Fixierung des Tragrahmens 10 an geeigneten Stellen zu erreichen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Bei der in <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> gezeigten, im Einbauzustand den unteren Blendrahmenschenkel hintergreifenden Winkellasche 16 ist der Aufnahmekörper 64 rahmenfest gehalten. Sowohl die gefederte Ausführung nach <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> als auch die feststehende Anordnung nach <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> sind in einer an die Einbauverhältnisse angepassten Rahmenhöhe an den vertikalen Rahmenschenkeln 28 positioniert und daher im Einbauzustand gegenüber der gezeigten Lage in die Vertikale gedreht. In beiden Fällen wird die Fixierung des Gegenhalterstücks 66 bzw. des feststehenden Aufnahmekörpers durch eine Klemmverbindung in der Aufnahmeführung 42 mittels der Klemmschrauben 68 ohne besonderen Montageaufwand erreicht. Wie am besten aus <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> ersichtlich, schneidet die Klemmschraube 68 mit ihrem Gewinde bereichsweise in den Profilwinkel 62 ein, so dass eine zusätzliche Formschlusssicherung gegen ein ungewolltes Verschieben erreicht wird.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Verbindung der Eckwinkel 32 mit den Rahmenschenkeln 28, 20 erfolgt durch Einpreßsicken 82, die an der zum Rahmenäußeren hin weisenden Begrenzungswand 84 von außen her eingestanzt werden. Um trotz geringer Bauhöhe ausreichen Freiraum für den Eingriff des Stanzmessers zu schaffen, sind die Einpreßsicken 82 außermittig zur Randkante der Begrenzungswand 84 hin versetzt angeordnet. Während des Stanzvorgangs lassen sich die aus der Aufnahmeführung 42 nicht entnehmbaren Laschenaufnahmen 14 bei gelöster Klemmschraube 68 aus dem Arbeitsbereich herausschieben.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Profilfahne 42 ist in Verlängerung der von dem Blendrahmen 18 abgewandten wetterseitigen Begrenzungswand 86 der Profilkammer 36 angeformt, so dass ein außenseitiger umlaufender Überlapp mit dem Blendrahmen 18 auch noch bei geringem Abstand einer Rollladenschiene möglich ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Zur insektendichten Randabdichtung gegenüber dem Blendrahmen 18 ist am freien Ende der Profilfahne 42 eine Bürstendichtleiste 88 in einer Nut 90 gehalten.</p>
<p id="p0027" num="0027">Beim Einhängen des Insektenschutzgitters werden zunächst die oberen federgestützten Einhängelaschen 16 in Eingriff mit dem oberen Blendrahmenschenkel gebracht, wobei der Tragrahmen 10 unter Vorspannung der Rückstellfedern 64 angehoben und sodann unter Ausnutzung des zusätzlichen Einhängespiels mit den unteren Einhängelaschen 16 eingeschwenkt und in die Eingriffslage abgesenkt wird. Im Einhängezustand werden dann die oberen Einhängelaschen 16 aufgrund der Vorspannung der Rückstellfedern im Anschlag gegen die Falzkante 24 gehalten, so dass sichere Halterung frei von Klappergeräuschen gewährleistet ist.</p>
<p id="p0028" num="0028">Denkbar ist es auch, die Einhängelaschen an horizontalen Rahmenschenkeln 30 zu positionieren. Insbesondere könnte die federgestützte Anordnung an einer zusätzlichen Quersprosse des Tragrahmens 10 vorgesehen sein, um beispielsweise bei einem vor dem oberen Blendrahmenschenkel vorgesetzten Rollladenkasten eine Befestigungsalternative zu bieten.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung zum Einhängen in den Blendrahmen (18) von Fenstern (20) oder Türen mit einem aus mehreren über Eckwinkel (32) verbundenen Rahmenschenkeln (28,30) gebildeten, ein Insektenschutzgewebe (12) aufspannenden Tragrahmen (10) und in den Eckbereichen des Tragrahmens (10) abstehenden Einhängelaschen (16) zum Hintergreifen einer Falzkante (24) des Blendrahmens (18), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einhängelaschen (16) jeweils in einer über die Eckwinkel (32) hinaus zum Rahmenäußeren hin versetzten Laschenaufnahme (14) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laschenaufnahmen (14) in einer am Rahmenäußeren zumindest über die Schenkelendabschnitte längs der Rahmenschenkel (28,30) verlaufenden Aufnahmeführung (42) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laschenaufnahmen (14) einen in der Aufnahmeführung (42) gelagerten Aufnahmekörper (46) zur Halterung jeweils einer Einhängelasche (16) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmekörper (46) vorzugsweise durch eine Formschlussverbindung unverlierbar in der Aufnahmeführung (42) gesichert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einhängelaschen (16) über eine Schnellwechselverbindung, vorzugsweise eine gegebenenfalls mittel Madenschraube (54) gesicherte Steckverbindung (48,50) austauschbar an jeweils einer Laschenaufnahme (14) gehalten sind.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einhängelaschen (16) einen vorzugsweise bis zu einer Abkantung eines senkrecht zur Rahmenebene abstehenden Verbindungsstegs (52) in einen Einsteckkanal (48) der Laschenaufnahme (14) eingesteckten Basisschenkel (50) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laschenaufnahmen (14) in die Aufnahmeführung (42) eingreifende Klemmverbindungsmittel (68) zur variablen Positionsfestlegung der Einhängelaschen (16) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laschenaufnahmen (14) eine mit ihrem Gewinde zumindest bereichsweise in ein Profilelement (62) der Aufnahmeführung (42) einschneidende Klemmschraube (68) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeführung durch eine an den Rahmenschenkeln (28,30) abstehende, außenseitig um den Tragrahmen (10) umlaufende Profilfahne (42) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Eckwinkel (32) in einer Profilkammer (36) der durch auf Gehrung abgelängte Profilabschnitte (34) gebildeten Rahmenschenkel (28,30) angeordnet sind, und dass eine die Aufnahmeführung (42) bildende Profilfahne (42) in Verlängerung einer wetterseitigen Begrenzungswand (86) der Profilkammer (36) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Profilfahne (42) mit ihrem freien Ende vorzugsweise über<!-- EPO <DP n="12"> --> eine Bürstendichtung (88) außenseitig gegen den Blendrahmen (18) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in einer zum Rahmenäußeren hin weisenden Begrenzungswand (84) der Profilkammer (36) vorzugsweise zu deren freier Randkante hin versetzte Einpreßsicken (82) zur Eckwinkelverbindung eingebracht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Profilkammer (36) ein auskragender Profilwinkel (62) zur formschlüssigen Sicherung der Aufnahmekörper (46) angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Aufnahmekörper (46) vorzugsweise der im Einbauzustand oberen Einhängelaschen (16) entgegen der Kraft einer Rückstelffeder (64) gegen ein Gegenhalterstück (66) begrenzt verschieblich ist, wobei das Gegenhalterstück (66) zusammen mit dem Aufnahmekörper (46) in der Aufnahmeführung (42) gelagert und durch ein lösbares Sicherungsmittel (68) in einer vorgesehenen Montageposition rahmenfest fixierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gegenhalterstück (66) einen mit einem Fortsatz (74) des Aufnahmekörpers (46) zusammenwirkenden Drehriegel (80) aufweist, wobei der Drehriegel (80) wahlweise an dem Fortsatz (74) einhakbar ist oder gegenüber dem Fortsatz (74) einen Anschlag zur Begrenzung des Rückstellwegs des Aufnahmekörpers (46) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 15, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an einem in der Aufnahmeführung (42)<!-- EPO <DP n="13"> --> verschiebbaren und in einer vorgesehenen Montageposition fixierbaren, insbesondere durch ein Gegenhalterstück (66) gebildeten Gleitstein eine Drehlasche zum Hintergreifen des Blendrahmens (18) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Insektenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rahmenschenkel (28,30) als abgelängte Strangpressteile vorzugsweise aus Aluminium gebildet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Insect protection device for suspending in the outer frame (18) of windows (20) or doors, having a support frame (10) which is formed from a plurality of frame limbs (28, 30) connected via corner brackets (32) and in which an insect protection fabric (12) is mounted, and having suspension tabs (16) which project in the corner regions of the support frame (10) and are intended to engage behind a rebate edge (24) of the outer frame (18), <b>characterized in that</b> the suspension tabs (16) are each arranged in a tab receptacle (14) that is offset towards the outside of the frame beyond the corner brackets (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the tab receptacles (14) are arranged in a receiving guide (42) that extends on the outside of the frame along the frame limbs (28, 30) at least via the end portions of the limbs.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 2, <b>characterized in that</b> the tab receptacles (14) have a receiving body (46), mounted in the receiving guide (42), for holding in each case one suspension tab (16).<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 2 or 3, <b>characterized in that</b> the receiving body (46) is secured in a captive manner in the receiving guide (42), preferably by a form-fitting connection.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the suspension tabs (16) are held in an exchangeable manner on in each case one tab receptacle (14) via a quick-change connection, preferably a plug-in connection (48, 50) which is secured if necessary by means of a grub screw (54).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> the suspension tabs (16) have a base limb (50) which is plugged into a plug-in channel (48) in the tab receptacle (14) preferably as far as an angled portion of a connecting bar (52) that projects perpendicularly to the frame plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 2 to 6, <b>characterized in that</b> the tab receptacles (14) have clamping connection means (68) which engage in the receiving guide (42) in order to fix the position of the suspension tabs (16) in a variable manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 2 to 7, <b>characterized in that</b> the tab receptacles (14) have a clamping screw (68), the thread of which cuts into at least regions of a profile element (62) of the receiving guide (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 2 to 8, <b>characterized in that</b> the receiving guide is formed by a profile web (42) which<!-- EPO <DP n="16"> --> projects from the frame limbs (28, 30) and extends around the outside of the support frame (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 2 to 9, <b>characterized in that</b> the corner brackets (32) are arranged in a profile chamber (36) of the frame limbs (28, 30) formed by bevel-cut profile sections (34), and <b>in that</b> a profile web (42) forming the receiving guide (42) is integrally formed in a manner extending a weather-side boundary wall (86) of the profile chamber (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 10, <b>characterized in that</b> the free end of the profile web (42) rests on the outside against the outer frame (18), preferably via a brush seal (88).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 10 or 11, <b>characterized in that</b> press-in beads (82) for corner-bracket connection are introduced in a boundary wall (84), directed towards the outside of the frame, of the profile chamber (36), preferably in a manner offset towards the free peripheral edge thereof.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 10 to 12, <b>characterized in that</b> a protruding profile bracket (62) for securing the receiving body (46) in a form-fitting manner is integrally formed on the profile chamber (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 3 to 13, <b>characterized in that</b> the receiving body (46) preferably of the suspension tabs (16) which are at the top in the installed state is moveable in a limited manner counter to the force of a restoring spring (64) towards an abutment piece (66), wherein the abutment piece<!-- EPO <DP n="17"> --> (66) is mounted together with the receiving body (46) in the receiving guide (42) and is fixable such that it is secured to the frame in a provided mounting position by way of a releasable securing means (68).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Insect protection device according to Claim 14, <b>characterized in that</b> the abutment piece (66) has a turning lock (80) that interacts with a protrusion (74) of the receiving body (46), wherein the turning lock (80) can be hooked optionally on the protrusion (74) or forms a stop with respect to the protrusion (74) in order to limit the restoring path of the receiving body (46).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 2 to 15, <b>characterized in that</b> a turning tab for engaging behind the outer frame (18) is arranged on a sliding block that is movable in the receiving guide (42), is fixable in a provided mounting position and is formed in particular by an abutment piece (66).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Insect protection device according to one of Claims 1 to 16, <b>characterized in that</b> the frame limbs (28, 30) are formed as cut-to-length extruded parts preferably composed of aluminium.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes à suspendre dans le châssis dormant (18) de fenêtres (20) ou de portes avec un cadre porteur (10) tendu d'un tissu de protection contre les insectes (12) et formé par plusieurs branches de châssis (28, 30) reliées par des équerres (32) et des pattes de suspension (16) saillantes dans les régions des angles du cadre porteur (10) pour l'accrochage derrière une arête de feuillure (24) du châssis dormant (18), <b>caractérisé en ce que</b> les pattes de suspension (16) sont chaque fois disposées dans un logement de patte (14) décalé en direction de l'extérieur du cadre au-delà des équerres (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les logements de patte (14) sont disposés dans un guidage de logement (42) s'étendant le long des branches de cadre (28, 30) sur l'extérieur du cadre, au moins sur les parties d'extrémité des branches.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> les logements de patte (14) présentent un corps de logement (46) monté dans le guidage de logement (42) pour maintenir chaque fois une patte de suspension (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> les<!-- EPO <DP n="19"> --> corps de logement (46) sont calés de manière imperdable dans le guidage de logement (42) de préférence par un assemblage par complémentarité de forme.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les pattes de suspension (16) sont retenues respectivement dans un logement de patte (14) de manière remplaçable par une liaison à changement rapide, de préférence une liaison enfichable (48, 50) éventuellement bloquée au moyen d'une vis sans tête (54).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> les pattes de suspension (16) présentent une branche de base (50) engagée dans un canal d'engagement (48) du logement de patte (14) de préférence jusqu'à un chanfrein d'une nervure d'assemblage (52) saillante perpendiculairement au plan du cadre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 2 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> les logements de patte (14) présentent des moyens d'assemblage par serrage (68) s'engageant dans le guidage de logement (42) pour la fixation en position variable des pattes de suspension (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 2 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> les logements de patte (14) présentent une vis de serrage (68) s'insérant avec son filet au moins localement dans un élément profilé (62) du guidage de logement (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> le guidage de logement est formé par une aile profilée (42) entourant du côté extérieur le cadre<!-- EPO <DP n="20"> --> porteur (10) et saillante sur les branches de cadre (28, 30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 2 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> les équerres (32) sont disposées dans une chambre profilée (36) des branches de cadre (28, 30) formés par des éléments profilés (34) coupés à longueur en biais, et <b>en ce qu'</b>une aile profilée (42) formant le guidage de logement (42) est façonnée dans le prolongement d'une paroi de limitation côté pluie (86) de la chambre profilée (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> l'aile profilée (42) s'applique par son extrémité libre de préférence par un joint à brosse (88) du côté extérieur contre le châssis dormant (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 10 ou 11, <b>caractérisé en ce que</b> des moulures de pressage (82) pour l'assemblage des équerres sont introduites dans une paroi de limitation (84) de la chambre profilée (36), orientée vers l'extérieur du cadre, en étant de préférence décalées en direction de son arête de bord libre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, <b>caractérisé en ce qu'</b>une équerre profilée en porte-à-faux (62) est formée sur la chambre profilée (36) pour le blocage par complémentarité de forme des corps de logement (46).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 3 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> le corps de logement (46) de préférence des pattes de suspension supérieures (16) à l'état monté est déplaçable de façon limitée contre une pièce de<!-- EPO <DP n="21"> --> retenue (66) contre la force d'un ressort de rappel (64), dans lequel la pièce de retenue (66) est montée dans le guidage de logement (42) avec le corps de logement (46) et peut être fixée par un moyen de fixation détachable (68) de façon solidaire au cadre dans une position de montage prévue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon la revendication 14, <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de retenue (66) présente un verrou rotatif (80) coopérant avec un prolongement (74) du corps de logement (46), dans lequel le verrou rotatif (80) peut au choix être accroché sur le prolongement (74) ou forme une butée pour la limitation de la course de retour du corps de logement (46) par rapport au prolongement (74).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 2 à 15, <b>caractérisé en ce qu'</b>une patte rotative destinée à s'accrocher derrière le châssis dormant (18) est disposée sur un coulisseau déplaçable dans le guidage de logement (42) et pouvant être fixé dans une position de montage prévue, qui est formé en particulier par une pièce de retenue (66).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Dispositif de protection contre les insectes selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, <b>caractérisé en ce que</b> les branches de cadre (28, 30) sont réalisées sous la forme de pièces extrudées coupées à longueur de préférence en aluminium.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="22"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="154" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0003" num="3,4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19835390A"><document-id><country>DE</country><doc-number>19835390</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
