Heizkörperverkleidung

Abstract

 Ein seitliches Verkleidungsteil (2) eines Heizkörpers deckt eine Stirnseite des Heizkörpers ab und weist mindestens eine Aussparung (4, 5) zur Durchführung einer Anschlussleitung auf und ist mit Hilfe von Befestigungsmitteln lösbar mit dem Heizkörper verbindbar. Die Befestigungsmittel sind von mindestens einer Kunststoffhülse (27) gebildet, die sich bis zu einem radial nach außen vorstehenden Anschlagflansch (29) axial in einen teilkreisförmigen Abschnitt der Aussparung einschiebbar und dabei mit Randbereichen (20, 21) der Aussparung (5) derart verrastbar ist, dass eine dem Anschlagflansch (29) abgewandte Laibung (30') der Vertiefung (30) die Randbereiche (20, 21) im montierten Zustand der Kunststoffhülse (27) hintergreift. Die Längsachse eines Rohrstutzens (44) für die Anschlussleitung verläuft senkrecht zu dem seitlichen Verkleidungsteil und der Rohrstutzen (44) ist mit einem radial nach außen vorstehenden Halteflansch (43) versehen, der mit mindestens einem radial über die innere Mantelfläche (40) der Kunststoffhülse (27) nach innen vorstehenden Schnapphaken (37, 38, 39) derart verrastbar ist, dass eine im montierten Zustand des seitlichen Verkleidungsteils dem Heizkörper abgewandte Stirnseite (42, 46) des Schnapphakens (37, 38, 39) die dem Heizkörper zugewandte Stirnseite des Halteflansches (43) hintergreift. Um eine einfache Montage des seitlichen Verkleidungsteils (2) zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass die Kunststoffhülse (27) mit einem Längsschlitz (28) versehen ist und das seitliche Verkleidungsteil (2) zusammen mit der Kunststoffhülse (27) im wesentlichen in axiale Richtung derselben auf den Rohrstutzen (44) für die Anschlussleitung aufschiebbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Anmelderin reicht auf der Grundlage der vorgenannten Stammanmeldung die beiliegende Teilanmeldung ein. Mit dieser Einreichung wird dem Einwand mangelnder Einheitlichkeit gemäß dem Prüfungsbescheid in der Stammanmeldung, Anmeldenummer 99 100 151 vom 02.07.2003 Rechnung getragen.

[0002] Die Teilanmeldung enthält einen unabhängigen Anspruch 1 der inhaltlich dem ehemaligen Patentanspruch 5 der Stammanmeldung entspricht. Dem unabhängigen Anspruch 1 schließen sich 10 abhängige Ansprüche 2 bis 11 an. Diese entsprechen den ursprünglichen Patentansprüchen 6 bis 15 der Stammanmeldung.

[0003] Wie unter Ziffer 3 in dem vorgenannten Prüfungsbescheid zu der Stammanmeldung ausgeführt, ist auch nach Auffassung der Anmelderin die DE-U-297 07 971 die nächstliegende Schrift. Der unabhängige Anspruch 1 grenzt sich daher von dieser Schrift ab und enthält in seinem Oberbegriff die Merkmale, die dem Anmeldungsgegenstand mit dem geschützten Gegenstand gemeinsam hat. Die Merkmale des kennzeichnenden Teils sind im Vergleich dazu neu beim Anmeldungsgegenstand.

[0004] In der neu gefassten Beschreibung ist nunmehr auch die DE-U-297 07 971 als nächstkommender Stand der Technik gewürdigt und bezüglich der darin enthaltenen Merkmale und Funktionen gewürdigt. Die Teile der allgemeinen Beschreibung, die sich auf den ehemaligen Patentanspruch 1 der Stammanmeldung und die diesbezüglichen Patentansprüche 2 bis 4 der Stammanmeldung bezogen, sind ersatzlos fortgefallen.

[0005] Die Figurenbeschreibung ist gegenüber der Stammanmeldung unverändert, da hiermit ein Gesamtüberblick über die Befestigung sowohl des oberen Verkleidungsteils als auch des seitlichen Verkleidungsteils und der Verbindung der beiden letztgenannten Bauteile verschafft werden soll.

[0006] Ferner wird noch darauf hingewiesen, dass die Anmelderin aufgrund des lediglich für die Patentansprüche 1 bis 4 der Stammanmeldung erstellten Recherchenberichts vom 19.07./01.08.2001 mit diesseitiger Eingabe vom 13.08.2001 eine weitere Recherchengebühr auf das Konto der Europäischen Patentorganisation überwiesen wurde, um auch einen Recherchenbericht zu den Ansprüchen 5 bis 15 zu erhalten. Bis heute liegt der Recherchenbericht zu den vorgenannten Ansprüchen jedoch noch nicht vor. Auf die nochmalige Entrichtung der Recherchengebühr kann daher verzichtet werden.

[0007] Der Prioritätsbeleg befindet sich in der Akte der Stammanmeldung.

[0008] Die Erfindung betrifft ein seitliches Verkleidungsteil eines Heizkörpers, das eine Stirnseite des Heizkörpers abdeckt, mindestens eine Aussparung zur Durchführung einer Anschlussleitung aufweist und mit Hilfe von Befestigungsmitteln lösbar mit dem Heizkörper verbindbar ist, wobei die Befestigungsmittel von mindestens einer Kunststoffhülse gebildet sind, die bis zu einem radial nach außen vorstehenden Anschlagflansch axial in einen teilkreisförmigen Abschnitt der Aussparung einschiebbar und dabei mit Randbereichen der Aussparung, die in eine angepasste, in Einschubrichtung vor dem Anschlagflansch angeordnete Vertiefung eingreifen, derart verrastbar ist, dass eine dem Anschlagflansch abgewandte Laibung der Vertiefung die Randbereiche im montierten Zustand der Kunststoffhülse hintergreift, wobei die Längsachse eines Rohrstutzens für die Anschlussleitung senkrecht zu dem seitlichen Verkleidungsteil verläuft und der Rohrstutzen mit einem radial nach außen vorstehenden Halteflansch versehen ist, der mit mindestens einem radial über die innere Mantelfläche der Kunststoffhülse nach innen vorstehenden Schnapphaken derart verrastbar ist, dass eine im montierten Zustand des seitlichen Verkleidungsteils dem Heizkörper abgewandten Stirnseite des Schnapphakens die dem Heizkörper zugewandte Stirnseite des Halteflansches hintergreift.

[0009] Verkleidungen für Heizkörper, insbesondere für Flachheizkörper, sind weit verbreitet und in vielen unterschiedlichen Ausbildungen bekannt. Derartige Verkleidungen finden eine zunehmend weitere Verbreitung, da die Ansprüche an das optische Erscheinungsbild eines Heizkörpers ständig steigen.

[0010] Ein seitliches Verkleidungsteil der eingangs beschriebenen Art ist beispielsweise aus der DE 297 07 971 U1 bekannt. Die zu dessen Befestigung verwendete Kunststoffhülse weist ein ringförmig geschlossenes und zwecks Angriffsmöglichkeit für einen Schlüssel seitlich abgeflachtes Flanschteil auf, das auf der Ansichtsseite des Verkleidungsteils an Randbereichen um die Aussparung für die Anschlussleitung anliegt. Nach einer Verbindung der Kunststoffhülse mit dem Verkleidungsteil in einem ersten Schritt, wird die aus dem vorgenannten Teilen gebildete Einheit von unten in vertikale Richtung auf den Rohrstutzen für die Anschlussleitung aufgeschoben. Zu diesem Zweck ist ein Halteabschnitt der Kunststoffhülse mit radial nach innen vorstehenden Schnapphaken versehen, die im montierten Zustand einen Halteflansch des Rohrstutzens umgreifen. Um zu verhindern, dass sich das seitliche Verkleidungsteil unkontrolliert auf den Heizkörper zu bewegen kann, schließt sich im Anschluss an den Halteabschnitt der Kunststoffhülse ein trompetenförmig aufgeweiteter Abstützflansch einer Ausrichtevorrichtung an. Die Kunststoffhülse nebst Ausrichtevorrichtung ist somit zwischen dem Halteflansch des Rohrstutzens und den senkrecht zu diesen verlaufenden Anschlussrohren zu den Heizkörperplatten festgelegt.

[0011] Bei dem vorgenannten Verkleidungsteil hat die Kunststoffhülse des weiteren die Funktion, eine Verbindung zwischen dem seitlichen und einem oberen Verkleidungsteil herzustellen. Zu diesem Zweck ist die Kunststoffhülse an ihrem Anschlagflansch mit einer stiftförmigen Rastnase versehen, die im montierten Zustand in eine angepasste Bohrung in einem abgewinkelten Randstreifen des oberen Verkleidungsteils eingreift.

[0012] Als nachteilig ist es bei dem bekannten Verkleidungsteil anzusehen, dass dieses nicht in horizontale Richtung auf den Heizkörper zu montiert und wieder von diesem demontiert werden kann. Die Montage und Demontage wird unter anderem dadurch erschwert, dass zusätzlich zu der Verbindung zwischen der Kunststoffhülse und dem Rohrstutzen einer Verbindung zwischen der Rastnase der Kunststoffhülse und dem oberen Verkleidungsteil hergestellt werden muss.

[0013] Aus der DE 89 04 646 U1 ist eine Blende zur seitlichen Verkleidung von Flachheizkörpern bekannt, bei der in Durchbrüche in dem seitlichen Verkleidungsteil, die zur Durchführung von Anschlussleitungen dienen, Halbschalen einsetzbar und verrastbar sind. Die oben und unten jeweils mit einer Halbschale versehene seitliche Blende kann sodann durch Verschiebung der Blende in ihre Längsrichtung auf einen mit dem Heizkörper verbundenen Rohrstutzen verrastet werden. Um eine anschließende Rückverschiebung der Blende in Längsrichtung zu vermeiden, wird bei der bekannten Blende eine Verdrehung einer Halbschale in eine sogenannte Verriegelungslage vorgeschlagen, die gegenüber der Montagelage um 180 ° gedreht ist.

[0014] Als nachteilig bei einer solchen Blende tritt in Erscheinung, dass aufgrund der Montage in Form einer Längsverschiebung eine Verbindung der seitlichen Blende mit einer oberen Verkleidung mittels hakenförmiger Laschen nicht möglich ist.

[0015] In der EP 0 480 184 A1 ist ein Mehrplattenheizkörper beschrieben, bei dem die auf Abstand gehaltenen Heizkörperplatten im oberen Bereich durch T-förmige Anschlussstücke verbunden und zur seitlichen Abdeckung des Plattenzwischenraums Seitenteile an den Anschlussstücken gehalten sind. Die mit einem Kragen ausgestatteten Anschlussstücke sind durch einen korrespondierenden Durchbruch in dem Seitenteil zugänglich. Zur Befestigung der Seitenteile wird eine an dem Anschlussstutzen befestigbare Kunststoffhülse vorgesehen, auf die eine durch den koaxialen Durchbruch im Seitenteil durchführbare Bundhülse aufschraubbar oder aufsteckbar und verrastbar ist. Die Bundhülse liegt dabei mit ihrem äußeren Bund an dem Seitenteil an und verhindert dadurch eine Entfernung desselben von dem Heizkörper.

[0016] Als nachteilig ist es bei dieser Befestigungsart anzusehen, dass stets zwei zusammenwirkende Kunststoffhülsen pro Befestigungspunkt erforderlich sind, weshalb die Kosten und auch der Montageaufwand vergleichsweise hoch sind.

[0017] Schließlich offenbart die DE 297 10 290 U1 zur Befestigung des seitlichen Verkleidungsteils an dem Heizkörper im Bereich des Anschlussstutzens ebenfalls einen Kunststoffring, der eine in Längsrichtung verlaufende Aufstecköffnung aufweist, mittels der er sich auf den Anschlussabschnitt des T-förmigen Anschlussrohrstücks aufstecken lässt. Das dem Anschlussrohrstück zugewandte Ende des Kunststoffrings ist dabei trompetenförmig aufgebogen, wobei dieses Ende aufgrund seiner materialelastischen Eigenschaften für die Fixierwirkung maßgeblich ist.

[0018] Aufgrund der erforderlichen Verschiebung der Hülse in Längsrichtung des Seitenteils, muss der Durchbruch in dem Seitenteil zwangsläufig größer als der Durchmesser der Hülse sein, es sei denn, dass eine Verschiebung des Seitenteils mit zuvor eingesetzter Hülse insgesamt möglich ist, was die Gestaltung einer Verbindung zwischen dem Seitenteil und einem oberen Verkleidungsteils jedoch einschränkt.

[0019] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein seitliches Verkleidungsteil einer Heizkörperverkleidung vorzuschlagen, das sich kostengünstig herstellen und leicht montieren lässt, wobei auch die Möglichkeit einer zerstörungsfreien Demontage geschaffen werden soll. Ferner soll die Verkleidung auch den gesteigerten Anforderungen an die Ästhetik gerecht werden.

[0020] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch ein seitliches Verkleidungsteil eines Heizkörpers gelöst, bei dem die Kunststoffhülse mit einem Längsschlitz versehen ist und das seitliche Verkleidungsteil zusammen mit der Kunststoffhülse im wesentlichen in axiale Richtung desselben auf den Rohrstutzen für die Anschlussleitung aufschiebbar ist.

[0021] Ein großer Vorteil des erfindungsgemäßen seitlichen Verkleidungsteils ist darin zu sehen, daß die Montage desselben nach erfolgter Vormontage der Kunststoffhülse in senkrechter Richtung zur Ebene dieses Verkleidungsteils erfolgen kann. Die Kunststoffhülse schiebt sich dabei in axiale Richtung des Rohrstutzens mit den nach innen vorstehenden Schnapphaken über den Halteflansch des Rohrstutzens, wobei sie sich aufgrund der Elastizität des Kunststoffmaterials in Verbindung mit ihrem Längsschlitz aufweiten kann. Nach einer Passage des Halteflansches nimmt die Kunststoffhülse wieder ihren ursprünglichen Durchmesser ein, wobei Stirnseiten des Schnapphakens den Halteflansch hintergreifen und daher für eine formschlüssige Verbindung in axiale Richtung des Rohrstutzens sorgen.

[0022] Da zur Herstellung der Verrastung zwischen dem Kunststoffring und dem Rohrstutzen keine Verschiebung in Längsrichtung des seitlichen Verkleidungsteils erforderlich ist, lässt sich dieses an seiner Oberseite mittels einer Laschenverbindung in Form eines offenen Gelenks an dem oberen Verkleidungsteil des Heizkörpers befestigen. Bei einer Schwenkbewegung um ein solches Gelenk kann die Bewegung der Kunststoffhülse aufgrund des vergleichsweise großen Radius (Entfernung der Kunststoffhülse von dem Gelenk) und dem zur Erzielung der Verrastung erforderlichen kleinen Schwenkwinkel näherungsweise als in bezug auf den Rohrstutzen axiale Bewegung angesehen werden.

[0023] Eine Ausgestaltung des erfindungsgemäßen seitlichen Verkleidungsteils besteht darin, daß an der Kunststoffhülse mehrere Schnapphaken vorgesehen sind, die mit ihren dem Heizkörper abgewandten Stirnseiten in axiale Richtung der Kunststoffhülse versetzt zueinander angeordnet sind.

[0024] Auf diese Weise kann in Abhängigkeit von den Fertigungstoleranzen des Rohrstutzens die Kunststoffhülse unterschiedlich weit auf den Halteflansch des Rohrstutzens aufgeschoben werden, wobei bereits verrastete Schnapphaken weiter in Richtung auf den Heizkörper vorgeschoben werden, während nicht in Eingriff stehende Schnapphaken unter Umständen schon eine zurückverlagerte Position einnehmen, jedoch nicht hinter die rückwärtige Stirnseite des Flansches gelangt sind. Für die Fixierung sorgt dabei jedoch nur ein Schnapphaken bzw. auch deren mehrere, falls diese dieselbe axiale Position besitzen.

[0025] Die Erfindung weiter ausgestaltend wird vorgeschlagen, dass zwei Schnapphaken einstückig an die innere Mantelfläche der Kunststoffhülse anschießen und sich angrenzend an den Längsschlitz über einen Winkelbereich von jeweils 45 ° bis 180 ° erstrecken.

[0026] Eine solche Ausgestaltung bietet den Vorteil, dass sich die an die innere Mantelfläche anschließenden Schnapphaken spritzgusstechnisch besonders einfach herstellen lassen.

[0027] Ferner ist vorgesehen, dass ein Schnapphaken ausschließlich über einen der hintergreifenden Stirnseite abgewandter Steg einstückig mit der Kunststoffhülse verbunden ist und mit der Längsachse der Kunststoffhülse einen Winkel von 10 ° bis 40 ° einschließt.

[0028] Eine derartige Ausbildung der Schnapphaken eignet sich besonders für eine in axiale Richtung auf die Mitte der Kunststoffhülse verschobene Anordnung.

[0029] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Schnapphaken mit einem Endabschnitt versehen ist, der die hintergreifende Stirnseite überragt und sich federnd an einer äußeren Mantelfläche des Halteflansches des Rohrstutzens abstützt.

[0030] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die den hintergreifenden Stirnseiten gegenüberliegenden Seiten der Schnapphaken, ausgehend von der inneren Mantelfläche der Kunststoffhülse, rampenförmig ansteigen, wodurch der Montagevorgang vereinfacht wird.

[0031] Wenn die ringnutförmige Vertiefung in der Kunststoffhülse eine von ihrem Grund ausgehende Erhöhung aufweist, die im montierten Zustand der Kunststoffhülse in dem seitlichen Verkleidungsteil mit einer angepassten Ausnehmung in den Randbereichen der Aussparung korrespondiert, ist stets eine korrekte Ausrichtung der Kunststoffhülse gewährleistet.

[0032] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht auch darin, dass der Anschlagflansch der Kunststoffhülse in einem an den Längsschlitz angrenzenden Endsegment unter einem spitzen Winkel zu der übrigen Ebene des Anschlagflansches geneigt in Richtung auf den Heizkörper zu verläuft und sich das Endsegment im montierten Zustand der Kunststoffhülse in einem Bereich der Aussparung befindet, der gegenüber den in der Vertiefung verrastenden Randbereichen radial nach außen mindestens bis auf den Außendurchmesser des Anschlagflansches erweitert ist.

[0033] Auf diese Weise kann eine besonders einfache Demontage der Kunststoffhülse ermöglicht werden, indem diese um ihre Längsachse gedreht wird. Das geneigt verlaufende Endsegment greift dabei beim Verlassen des erweiterten Bereichs von außen betrachtet hinter die der Verrastung dienenden Randbereiche, so dass diese nicht mehr in die Vertiefung eingreifen. In der Folge einer fortgesetzten Drehung der Kunststoffhülse wird der Formschluss zwischen der Vertiefung und den Randbereichen zunehmend aufgehoben, so dass die Kunststoffhülse regelrecht herausgedreht wird.

[0034] In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn der erweiterte Bereich der Aussparung der zugeordneten Stirnseite des seitlichen Verkleidungsteils abgewandt ist und die Aussparung mit zwei gegenüberliegenden verrastenden Randbereichen versehen ist, die den erweiterten Bereich beidseitig begrenzen.

[0035] Die Erfindung weiter ausgestaltend wird vorgeschlagen, dass zwischen der Kunststoffhülse und einem Werkzeug ein Formschluss herstellbar ist, der eine Verdrehung der Hülse um ihre Längsachse mittels des Werkzeugs erlaubt. Hieraus resultiert der Vorteil, dass eine unerwünschte Verdrehung durch unbefugte Personen verhindert werden kann.

[0036] Schließlich ist noch vorgesehen, dass die Kunststoffhülse angrenzend an die dem Heizkörper abgewandten Stirnseite mit mindestens zwei an ihrer inneren Mantelfläche angeordneten und radial nach innen vorstehenden Angriffsnocken versehen ist.

[0037] Derartige Angriffsnocken können als Anschlag für ein mit angepassten Aussparungen oder Stiften versehenes Stellwerkzeug dienen.

[0038] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels einer Heizkörperverkleidung, die in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts eines mit einem seitlichen Verkleidungsteil verbundenen oberen Verkleidungsteils

Figur 2

wie Figur 1, jedoch vor der Verbindung

Figur 3

einen Längsschnitt durch ein seitliches und einen Abschnitt eines oberen Verkleidungsteils vor der Verbindung

Figur 4

eine Vorderansicht eines seitlichen Verkleidungsteils und eines oberen Verkleidungsteils vor der Verbindung

Figuren 5 bis 7

den oberen Abschnitt gemäß Figur 3 in unterschiedlichen Schnittebenen bzw. Phasen während des Montagevorgangs

Figur 8

wie Figur 3, jedoch im montierten Zustand

Figur 9

den unteren Abschnitt des seitlichen Verkleidungsteils gemäß Figur 4, jedoch ohne Kunststoffhülse

Figur 10

einen Schnitt entlang der Linie X-X durch das seitliche Verkleidungsteil gemäß Figur 9

Figur 11

eine Vorderansicht einer Kunststoffhülse

Figur 12

eine Seitenansicht der Kunststoffhülse gemäß Figur 11

Figur 13

einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII durch die Kunststoffhülse gemäß Figur 11

Figur 14

eine gegenüber der Seitenansicht nach Figur 12 um 90 ° verdrehte Seitenansicht der Kunststoffhülse gemäß Figur 11

Figur 15

einen Längsschnitt entlang der Linie XV-XV durch die Kunststoffhülse gemäß Figur 11

Figuren 16 bis 18

drei verschiedene perspektivische Ansichten der Kunststoffhülse gemäß Figur 11

Figuren 19 bis 24

einen Demontagevorgang der Kunststoffhülse

und Figur 25

ein Werkzeug zur Demontage der Kunststoffhülse.

[0039] Die in Figur 1 dargestellte Verkleidung eines nicht abgebildeten Heizkörpers besteht aus einem oberen Verkleidungsteil 1 und einem seitlichen Verkleidungsteil 2, die rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Das mit einer Mehrzahl von Durchtrittsöffnungen 3 für erwärmte Luft versehene obere Verkleidungsteil 1 deckt die Oberseite des Heizkörpers ab, während das stirnseitig mit jeweils einer Aussparung 4 und 5 versehene seitliche Verkleidungsteil 2 zur Abdeckung einer Stirnseite des Heizkörpers dient. Wie sich Figur 1 entnehmen lässt, ist im dort abgebildeten montierten Zustand der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 in der Ebene des seitlichen Verkleidungsteils 2 lediglich eine geradlinig verlaufende Trennfuge 6 zu sehen, die einen um 90 ° abgewinkelten Randstreifen 7 des oberen Verkleidungsteils 1 begrenzt.

[0040] In einen teilkreisförmigen Abschnitt der unteren Aussparung 5 ist in das seitliche Verkleidungsteil 2 eine Kunststoffhülse eingesetzt, deren Aufbau und Funktionsweise weiter unten erläutert wird.

[0041] Aus Figur 2 wird deutlich, dass das seitliche Verkleidungsteil 2 an seiner dem oberen Verkleidungsteil 1 zugewandten Stirnseite mit einem um 90 ° in Richtung auf den Heizkörper abgewinkelten Randstreifen 9 versehen ist, der sich auf beiden Seiten der Aussparung 4 erstreckt. In Verlängerung dieses Randstreifens 9 sind einstückig mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 verbundene Laschen 10 ausgebildet, die hakenförmig in Richtung auf die Ebene des seitlichen Verkleidungsteils 2 zurückgebogen sind.

[0042] Wie sich des weiteren aus Figur 2 ergibt, ist das obere Verkleidungsteil 1 neben dem Randstreifen 7, der in einer Ebene mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 liegt, noch mit einem daran anschließenden und um 90 ° in Richtung auf die Durchtrittsöffnungen 3 zurückgebogenen Randstreifen 11 versehen. Mit diesem Randstreifen 11 sind wiederum einstückig vier U-förmig gebogene Laschen 12 verbunden, die sich in Bereiche unterhalb des Randstreifens 11 erstrecken.

[0043] Aus Figur 3 geht hervor, dass die Laschen 12 des oberen Verkleidungsteils 1 U-förmig nach außen abgewinkelt sind und mit einem unteren Schenkel 13 eine Auflage für den Randstreifen 9 des seitlichen Verkleidungsteils 2 bilden. Eine Stirnseite 14 des Schenkels 13 der Lasche 12 liegt mit einem in etwa parallel zu dem seitlichen Verkleidungsteil 2 ausgerichteten Endabschnitt 15 der Lasche 10 in einer Ebene, die der Ebene der dem Heizkörper zugewandten Seite 16 des seitlichen Verkleidungsteils 2 und der den Durchtrittsöffnungen 3 zugewandten Seite 17 des Randstreifens 7 des oberen Verkleidungsteils 1 liegt. Die Anlagebereiche der Laschen 10 und 12 liegen somit in einer Ebene, die in bezug auf die dem Heizkörper abgewandte Seite 18 des seitlichen Verkleidungsteils 2 um die Blechstärke zurückversetzt ist.

[0044] In Figur 4 ist dargestellt, dass jeweils zwei obere Laschen 12 eine untere Lasche 10 einrahmen, wodurch eine seitliche Verschiebung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 zueinander verhindert wird. Es ist ersichtlich, dass die zur Verfügung stehende Kontaktlänge der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 entweder durch eine Lasche 10 oder eine Lasche 12 belegt ist, um eine stabile Verbindung zu erzielen.

[0045] Figur 5 zeigt, dass die Verkleidungsteile 1 und 2 unter einem Winkel α von 30 ° geneigt zueinander aneinander angenährt werden müssen, wobei gemäß Figur 6 der Randstreifen 9 des seitlichen Verkleidungsteils 2 in die von der Lasche 12 gebildete Nut eingesetzt wird.

[0046] Figur 6 zeige die Verkleidungsteile 1 und 2 in einer parallel verschobenen Schnittebene, in der sich eine obere Lasche 12, jedoch keine untere Lasche 10, sondern nur der Randstreifen 9 befindet.

[0047] Figur 7 zeigt die beiden Verkleidungsteile 1 und 2 noch in einer zueinander geneigten Anordnung, wobei die Laschen 10 des seitlichen Verkleidungsteils 2 bereits den Randstreifen 11 des oberen Verkleidungsteils 1 umfasst haben.

[0048] In Figur 8 ist die Montageendstellung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 dargestellt. Es wird deutlich, dass die Linie, an der sich die Stirnseite 14 der Lasche 12 des oberen Verkleidungsteils an der Seite 16 des seitlichen Verkleidungsteils 2 abstützt, und die Linie, entlang der sich die Lasche 10 an der Seite 17 des Randstreifens 7 abstützt, einen Abstand 19 voneinander aufweisen. Aufgrund dieser beiden voneinander beabstandeten Kontaktlinien wird eine besonders verdrehsichere Verbindung der beiden Verkleidungsteile 1 und 2 erzielt und eine übermäßige Materialbeanspruchung durch von außen einwirkende Kräfte vermieden.

[0049] Figur 9 zeigt, dass die untere Aussparung 5 des seitlichen Verkleidungsteils 2 an gegenüberliegenden Seiten mit Randbereichen 20 und 21 versehen ist, deren Kanten 22 und 23 auf einem gemeinsamen Kreis liegen. Zwischen den beiden Randbereichen 20 und 21 befindet sich ein im Durchmesser erweiterter Bereich 24. In diesem Bereich 24 ist der Durchmesser 25 geringfügig größer als der aus Figur 4 entnehmbare Durchmesser 26 der einsetzbaren Kunststoffhülse 27.

[0050] Wie sich aus Figur 10 entnehmen lässt, sind die Randbereiche 20 und 21 gegenüber der umgebenden Oberfläche des seitlichen Verkleidungsteils 2 vertieft angeordnet. Dieser Rücksprung der Randbereiche 20 und 21 dient zur Aufnahme eines in seiner Breite entsprechend angepassten Anschlagflansches 29 der in die Aussparung 5 einzusetzenden Kunststoffhülse 27. Der Aufbau der Kunststoffhülse 27 ist in den Figuren 11 bis 18 näher erläutert:

[0051] Wie sich aus Figur 11 ergibt, weist die Kunststoffhülse 27 einen Längsschlitz 28 auf, der in seiner Breite an eine nicht abgebildete Anschlussleitung angepasst ist, auf die die Kunststoffhülse 27 aufschiebbar sein muss.

[0052] Aus den Figuren 12 und 14 ergibt sich, dass die Kunststoffhülse 27 einen stirnseitig angeordneten Anschlagflansch 29 aufweist, an den sich eine Vertiefung 30 in Form einer Nut anschließt. Auf der dem Anschlagflansch 29 abgewandten Seite wird die Laibung 30' der Nut von einer Stirnseite eines konischen Hülsenabschnitts 31 gebildet. In diesem Hülsenabschnitt 31 geht der Außendurchmesser der Kunststoffhülse 27 bis auf einen Durchmesser 32 zurück, der geringfügig kleiner als der Durchmesser 33 eines teilkreisförmigen und von den Randstreifen 20 und 21 begrenzten Abschnitts der Aussparung 5 ist. Auf diese Weise lässt sich die Kunststoffhülse 27 zunächst ohne Widerstand in die Aussparung 5 einsetzen.

[0053] Bei fortgesetztem Einschieben der Kunststoffhülse 27 wird diese durch Auflaufen des konischen Hülsenabschnitts 31 auf die Kanten 22, 23 der Randbereiche 20, 21 zunächst zusammengepresst, um nach Verlassen des konischen Hülsenabschnitts 31 wieder die ursprünglichen Durchmessermaße anzunehmen. Die Laibung 30' hintergreift nun die Randbereiche 20, 21 und fixiert die Kunststoffhülse 27 somit an dem seitlichen Verkleidungsteil 2.

[0054] Wiederum den Figuren 12 und 14 ist zu entnehmen, dass in der Vertiefung zwei um 180 ° versetzt zueinander angeordnete Erhöhungen 34 vorhanden sind, die im montierten Zustand der Kunststoffhülse 27 mit daran angepassten Ausnehmungen 35 in den Randbereichen 20, 21 der Aussparung 5 korrespondieren und auf diese Weise eine exakte Ausrichtung der Kunststoffhülse 27 erlauben.

[0055] Aus Figur 14 geht des weiteren hervor, dass der Anschlagflansch 29 in einem an den Längsschlitz 28 angrenzenden Endsegment 36 (s. Figur 11) unter einem spitzen Winkel zu der übrigen Ebene des Anschlagflansches 29 geneigt in Richtung auf das seitliche Verkleidungsteil 2 bzw. den Heizkörper zu läuft. Das Endsegment 36 befindet sich im montierten Zustand der Kunststoffhülse 27 in dem erweiterten Bereich 24 der Aussparung 5 und verhindert dort somit nicht den Eingriff der Randbereiche 20, 21 in die nutförmig umlaufende Vertiefung 30.

[0056] Die montierte Position der Kunststoffhülse 27 ist den Figuren 1 bis 4 und 8 zu entnehmen. Aus Figur 8 wird deutlich, dass der Anschlagflansch 29 bündig mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 abschließt und dass der Randbereich 20 in die Vertiefung 30 eingreift, wodurch ein axiales Herausschieben der Kunststoffhülse 27 verhindert wird.

[0057] Figur 15 zeigt die Anordnung von fünf Schnapphaken 37, 38 und 39, die radial über die innere Mantelfläche 40 der Kunststoffhülse 27 vorstehen.

[0058] Wie sich aus Figur 13 ergibt, sind zwei Schnapphaken 37 einstückig an die innere Mantelfläche 40 angeformt und erstrecken sich - angrenzend an den Längsschlitz 28 - über einen Winkelbereich von ca. 180 ° (s. Figur 11). Diese Schnapphaken 37 weisen eine konisch verlaufende Fläche 41 und eine gegenüberliegende rechtwinklig zur Längsachse L der Kunststoffhülse 27 verlaufende Stirnseite 42 auf. Durch die konische Fläche 41 wird das Aufschieben der Kunststoffhülse 27 über einen Halteflansch 43 an einem Rohrstutzen 44 erleichtert, während aufgrund der rechtwinklig zur Längsachse verlaufenden Stirnseite 42 ein Abziehen der Hülse von dem Rohrstutzen 44 verhindert wird (s. Figur 3). Der Außendurchmesser 43' des Halteflanschs 43 ist geringer als der Innendurchmesser 32' der Kunststoffhülse 27 im Bereich hinter dem Schnapphaken 37.

[0059] Des weiteren weist die Kunststoffhülse 27 drei weitere Schnapphaken 38 und 39 auf, die ausschließlich über jeweils einen Steg 45 mit der Kunststoffhülse 27 in Verbindung stehen. Dabei befindet sich der Steg 45 auf der Seite der Schnapphaken 38, 39, die der Stirnseite 46, die sich an dem Halteflansch 43 des Rohrstutzens 44 abstützt, abgewandt ist. Die Schnapphaken 38 und 39 sind somit jeweils innerhalb eines "Fensters" im Mantel der Kunststoffhülse 27 angeordnet und schließen mit deren Längsachse L einen Winkel von ca. 20 ° ein.

[0060] Da die Schnapphaken 37, 38, 39 jeweils unterschiedliche axiale Positionen einnehmen, läßt sich die Kunststoffhülse 27 zusammen mit dem seitlichen Verkleidungsteil 2 unterschiedlich weit auf den Anschlussstutzen 44 aufschieben, wobei in verschiedenen axialen Positionen eine Verrastung mit dem Halteflansch 43 möglich ist. Dies ermöglicht unabhängig von Fertigungstoleranzen eine stets vertikale Ausrichtung des seitlichen Verkleidungsteils 2.

[0061] Den Figuren 16 bis 18 lässt sich entnehmen, dass die Kunststoffhülse 27 angrenzend an die dem Rohrstutzen 44 abgewandte Stirnseite 47 mit drei an ihrer inneren Mantelfläche 40 angeordneten und radial nach innen vorstehenden Angriffsnocken 48 versehen ist. Benachbarte Abstandsnocken sind um 90 ° zueinander versetzt angeordnet. Zwischen diesen Angriffsnocken 48 und einem schlüsselförmigen Werkzeug 49, das in Figur 25 dargestellt ist, lässt sich ein Formschluss herstellen, der eine Verdrehung der Kunststoffhülse 27 um ihre Längsachse erlaubt. Zu diesem Zweck ist das Werkzeug 49 mit zwei um 180 ° versetzt zueinander angeordneten und axial vorstehenden Stiften 50 versehen. Um das Werkzeug 49 über eine mit dem Rohrstutzen 44 zu verbindende Anschlussleitung schieben zu können, ist dieses an einer einem Handgriff 51 gegenüberliegende Seite mit einem Schlitz 52 versehen.

[0062] In den Figuren 19 bis 24 ist dargestellt, wie sich die in dem seitlichen Verkleidungsteil 2 verrastete Kunststoffhülse 27 durch Verdrehung wieder entfernen lässt. Infolge einer mittels des Werkzeugs 49 ausgeführten Drehbewegung greift nämlich das geneigt angeordnete Endsegment 36 des Anschlagflanschs 29 hinter eine angeschrägte Stirnseite des Randbereichs 20, so dass die nutförmige Vertiefung 30 mit diesem Randbereich 20 außer Eingriff gerät. Der Formschluss kann durch eine fortgesetzte Drehung der Kunststoffhülse 27 vollständig aufgehoben werden, so dass das seitliche Verkleidungsteil 2 von der noch mit dem Halteflansch 43 des Rohrstutzens 44 verbundenen Kunststoffhülse 27 abgezogen werden kann. Aufgrund der stirnseitig offenen Aussparung 5 kommt es beim Wegschwenken des seitlichen Verkleidungsteils 2 um die gelenkige Verbindung zu dem oberen Verkleidungsteil 1 zu keiner Kollision mit der Anschlussleitung.

[0063] Die isoliert am Rohrstutzen 44 verbleibende Kunststoffhülse 27 lässt sich nach Entfernung des seitlichen Verkleidungsteils 2 aufgrund ihrer materialelastischen Eigenschaften durch Aufweitung problemlos von dem Halteflansch 43 entfernen.

[0064] Auf die vorbeschriebene Weise ist eine wiederholte Montage und Demontage der erfindungsgemäßen Heizkörperverkleidung möglich, ohne dass die Gefahr einer Beschädigung irgendwelcher Bauteile besteht.

Ansprüche

1. Seitliches Verkleidungsteil (2) eines Heizkörpers, das eine Stirnseite des Heizkörpers abdeckt, mindestens eine Aussparung (4, 5) zur Durchführung einer Anschlussleitung aufweist und mit Hilfe von Befestigungsmitteln lösbar mit dem Heizkörper verbindbar ist, wobei die Befestigungsmittel von mindestens einer Kunststoffhülse (27) gebildet sind, die bis zu einem radial nach außen vorstehenden Anschlagflansch (29) axial in einen teilkreisförmigen Abschnitt der Aussparung (5) einschiebbar und dabei mit Randbereichen (20, 21) der Aussparung (5), die in eine angepasste, in Einschubrichtung vor dem Anschlagflansch (29) angeordnete Vertiefung (30) eingreifen, derart verrastbar ist, dass eine dem Anschlagflansch (29) abgewandte Laibung (30') der Vertiefung (30) die Randbereiche (20, 21) im montierten Zustand der Kunststoffhülse (27) hintergreift, wobei die Längsachse eines Rohrstutzens (44) für die Anschlussleitung senkrecht zu dem seitlichen Verkleidungsteil (2) verläuft und der Rohrstutzen (44) mit einem radial nach außen vorstehenden Halteflansch (43) versehen ist, der mit mindestens einem radial über die innere Mantelfläche (40) der Kunststoffhülse (27) nach innen vorstehenden Schnapphaken (37, 38, 39) derart verrastbar ist, dass eine im montierten Zustand des seitlichen Verkleidungsteils (2) dem Heizkörper abgewandte Stirnseite (42, 46) des Schnapphakens (37, 38, 39) die dem Heizkörper zugewandte Stirnseite des Halteflansches (43) hintergreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffhülse (27) mit einem Längsschlitz (28) versehen ist und das seitliche Verkleidungsteil (2) zusammen mit der Kunststoffhülse (27) im wesentlichen in axiale Richtung derselben auf den Rohrstutzen (44) für die Anschlussleitung aufschiebbar ist.

2. Verkleidungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kunststoffhülse (27) mehrere Schnapphaken (37, 38, 39) vorgesehen sind, die mit ihren dem Heizkörper abgewandten Stirnseiten (42, 46) in axiale Richtung der Kunststoffhülse (27) versetzt zueinander angeordnet sind.

3. Verkleidungsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Schnapphaken (37) einstückig an die innere Mantelfläche (40) der Kunststoffhülse (27) anschließen und sich angrenzend an den Längsschlitz (28) über einen Winkelbereich von 45 ° bis 180 ° erstrecken.

4. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schnapphaken (38, 39) ausschließlich über einen der hintergreifenden Stirnseite (46) abgewandten Steg (45) einstückig mit der Kunststoffhülse (27) verbunden ist und mit der Längsachse (L) der Kunststoffhülse (27) einen Winkel von 10 ° bis 40 ° einschließt.

5. Verkleidungsteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnapphaken mit einem Endabschnitt versehen ist, der die hintergreifende Stirnseite in axiale Richtung der Kunststoffhülse überragt und sich federnd an einer äußeren Mantelfläche des Halteflansches des Rohrstutzens abstützt.

6. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die den hintergreifenden Stirnseiten (42, 46) gegenüberliegenden Seiten der Schnapphaken (37, 38, 39), ausgehend von der inneren Mantelfläche (40) der Kunststoffhülse (27), rampenförmig ansteigen.

7. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die ringnutförmige Vertiefung (30) in der Kunststoffhülse (27) eine von ihrem Grund ausgehende Erhöhung (34) aufweist, die im montierten Zustand der Kunststoffhülse (27) in dem seitlichen Verkleidungsteil (2) mit einer angepassten Ausnehmung in den Randbereichen (20, 21) der Aussparung (5) korrespondiert.

8. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagflansch (29) der Kunststoffhülse (27) in einem an den Längsschlitz (28) angrenzenden Endsegment (36) unter einem spitzen Winkel zu der übrigen Ebene des Anschlagflansches (29) geneigt in Richtung auf den Heizkörper zu läuft und sich das Endsegment (36) im montierten Zustand der Kunststoffhülse (27) in einem Bereich (24) der Aussparung (5) befindet, der gegenüber den in der Vertiefung (30) verrastenden Randbereichen (20, 21) radial nach außen mindestens bis auf den Außendurchmesser (26) des Anschlagflanschs (29) erweitert ist.

9. Verkleidungsteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erweiterte Bereich (24) der Aussparung (5) der zugeordneten Stirnseite des seitlichen Verkleidungsteils (2) abgewandt ist und die Aussparung (5) mit zwei gegenüberliegenden verrastenden Randbereichen (20, 21) versehen ist, die den erweiterten Bereich (24) beidseitig begrenzen.

10. Verkleidungsteil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kunststoffhülse (27) und einem Werkzeug (49) ein Formschluss herstellbar ist, der eine Verdrehung der Kunststoffhülse (27) um ihre Längsachse mittels des Werkzeugs (49) erlaubt.

11. Verkleidungsteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffhülse (27) angrenzend an die dem Heizkörper abgewandte Stirnseite (47) mit mindestens zwei an ihrer inneren Mantelfläche (40) angeordneten und radial nach innen vorstehenden Angriffsnocken (48) versehen ist.

Zeichnung