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(11) |
EP 1 440 498 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2005 Patentblatt 2005/15 |
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Anmeldetag: 21.10.2002 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/003963 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/038959 (08.05.2003 Gazette 2003/19) |
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STABSPULE FÜR ZÜNDANLAGEN
ROD COIL FOR IGNITION SYSTEMS
BOBINE A BARREAU POUR SYSTEME D'ALLUMAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
23.10.2001 DE 10152177
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.07.2004 Patentblatt 2004/31 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- BETZ, Dieter
71665 Vaihingen (DE)
- SCHOELLIG, Wolfram
70188 Stuttgart (DE)
- LERCHMENMUELLER, Klaus
87509 Immenstadt (DE)
- GAEDE, Wolfgang
71672 Marbach (DE)
- HAUER, Christian
73630 Remshalden (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 827 163 DE-A- 19 962 279 US-A- 6 114 935
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DE-A- 19 702 438 DE-C- 19 927 820
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Stabspule für Zündanlagen, insbesondere als Zündspule
in Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen nach der Gattung des Anspruchs 1 die als
nächstliegender Stand der Technik angesehen wird.
[0002] Durch die DE 196 23 399 C2 ist eine Stabspule bekannt, die ein in der Grundform zylindrisches
Gehäuse aufweist. In dem Gehäuse und innerhalb eines Wicklungssatzes ist in zentraler
Lage ein stabförmiger Kern eines offenen Magnetkreises angeordnet. Zur Führung des
Magnetfeldes ist der Wicklungssatz unter Zwischenlage eines Isolators von einem hülsenförmigen
längsgeschlitzten Rückschlußrohr konzentrisch umgeben, das an einer Innenseite, alternativ
an einer Außenseite des Gehäuses angeordnet ist. Aufgabe des Rückschlußrohres ist
es, das Magnetfeld der Stabspule zu schließen.
[0003] Durch fertigungstechnisch bedingte, nicht zu vermeidende Formungenauigkeiten des
Rückschlußrohrs und des Gehäuses kommt es bei der Anlage des Rückschlußrohres an das
Gehäuses zwischen beiden Körpern zu luftgefüllten Hohlräumen. An diesen Fehlstellen
bilden sich beim Betrieb der Stabspule elektrische Teilentladungen, die langfristig
durch Materialabtrag die Isolation der Stabspule verschlechtern und zu einem Ausfall
der Stabspule führen können.
Vorteile der Erfindung
[0004] Die erfindungsgemäße Stabspule für Zündanlagen mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die zuvor erwähnte Unzulänglichkeit
vermieden wird. Dazu ist die Stabspule so ausgebildet, daß zwischen Rückschlußrohr
und Gehäuse ein Füllkörper angeordnet ist. Durch diesen Füllkörper schmiegt sich das
Gehäuse lückenlos an das Rückschlußrohr an, so daß beim Betrieb der Stabspule keine
elektrische Teilentladungen stattfinden und die Stabspule vor einem Ausfall durch
die Verschlechterung ihrer Isolation geschützt ist.
[0005] In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen für die Realisierung der
Erfindung angegeben.
Zeichnung
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
Figurenbeschreibung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt die Stabspule in einem
Längsschnitt, bei dem ein Füllkörper zwischen einem Rückschlußrohr und einem Gehäuse
der Stabspule zur besseren Sichtbarkeit überdimensioniert wiedergegeben ist.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0007] Eine Stabspule 11 für Zündanlagen nach der Figur, insbesondere als Zündspule in Brennkraftmaschinen
von Kraftfahrzeugen, ist zur Direktkontaktierung mit einer Zündkerze vorgesehen, die
in üblicher und nicht mehr dargestellter Weise in einem Schacht im Zylinderkopf einer
Brennkraftmaschine eingesetzt ist.
[0008] Die Stabspule 11 enthält im koaxialer Anordnung zu einer Längsachse 12 in einem Gehäuse
13 aus Kunststoff einen länglichen, zylindrischen Kern 14, der auch als I-Kern bezeichnet
wird. Der Kern 14 besteht aus geschichtetem magnetisierbaren Material und ist Teil
eines offenen Magnetkreises. Konzentrisch um den Kern 14 ist innenliegend eine Niederspannung
führende Primärwicklung 16 und außenliegend eine Hochspannung führende Sekundärwicklung
17 angeordnet.
[0009] Die Wicklungen 16, 17 sind zur Führung des Magnetfeldes des Stabspule 11 von einem
Rückschlußrohr 18 aus einem magnetisierbaren Material umgeben, das an einer Innenseite
19 des Gehäuses 13 gelagert ist. Alternativ könnte das Rückschlußrohr 18 auch an einer
Außenseite 21 des Gehäuses 13 angebracht sein. Das Rückschlußrohr 18 ist parallel
zur Längsachse 12 geschlitzt, um einen Kurzschluß des Magnetfeldes zu verhindern.
[0010] Zwischen dem Rückschlußrohr 18 und dem Gehäuse 13, bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel
zwischen dem Rückschlußrohr 18 und der Außenseite 21 des Gehäuses 13, ist ein Füllkörper
22 angeordnet. Dieser Füllkörper 22 kann als ein Schmelzkleber ausgeführt sein und
beispielsweise aus Polyolefin, Polyamid oder aus einem Stoff auf Silikonbasis bestehen.
[0011] Des weiteren kann der Füllkörper 22 aus einer Epoxidharzbeschichtung bestehen, die
sowohl elektrisch leitfähig als auch elektrisch isolierend sein kann und am Gehäuse
13 oder am Rückschlußrohr 18 angebracht ist.
[0012] Alternativ könnte der Füllkörper 22 bei einem das Gehäuse 13 umgebenden Rückschlußrohr
18 an der Außenseite 21 des Gehäuses 13 aufgebracht werden, insbesondere jedoch dann,
wenn der Füllkörper 22 aus einem Schrumpfschlauch besteht.
[0013] In jedem Fall kann durch den Füllkörper 22 ein inniger, lückenloser Verband zwischen
dem Rückschlußrohr 18 und dem Gehäuse 13 hergestellt werden. Durch diese Vermeidung
von Hohlräumen zwischen dem Rückschlußrohr 18 und dem Gehäuse 13 werden beim Betrieb
der Stabspule 11 an dieser elektrische Teilentladungen vermieden. Damit ist einem
Ausfall der Stabspule 11 durch die Verschlechterung ihrer Isolation vorgebeugt.
1. Stabspule für Zündanlagen, insbesondere als Zündspule in Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen,
mit einem in der Grundform hohlzylindrischen Gehäuse (13), in dem in zentraler Lage
ein Kern (14) als innerer magnetischer Eisenkern und an dem ein Rückschlußkörper (18)
als äußerer magnetischer Eisenkern gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gehäuse (13) und Rückschlußkörper (18) ein Füllkörper (22) angeordnet ist.
2. Stabspule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) an einer Außenseite (21) des Gehäuses (13) angebracht ist.
3. Stabspule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) an einer Innenseite (19) des Gehäuses (13) angebracht ist.
4. Stabspule nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) ein Schmelzkleber ist.
5. Stabspule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) ein Schmelzkleber aus Polyolefin ist.
6. Stabspule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) ein Schmelzkleber aus Polyamid ist.
7. Stabspule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) ein Schmelzkleber auf Silikonbasis ist.
8. Stabspule nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) eine Epoxidharzbeschichtung ist.
9. Stabspule nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Epoxidharzbeschichtung als Füllkörper (22) elektrisch leitfähig ist.
10. Stabspule nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Epoxidharzbeschichtung als Füllkörper (22) elektrisch isolierend ist.
11. Stabspule nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (22) ein Schrumpfschlauch ist, der auf der Außenseite (21) des Gehäuses
(13) angebracht ist.
1. Rod-type coil for ignition systems, in particular in the form of an ignition coil
in internal combustion engines of motor vehicles, having a housing (13) which has
the basic shape of a hollow cylinder and in the centre of which a core (14) is mounted
as the inner magnetic iron core and on which a magnetic return element (18) is mounted
as the outer magnetic iron core, characterized in that a filling element (22) is arranged between the housing (13) and the magnetic return
element (18).
2. Rod-type coil according to Claim 1, characterized in that the filling element (22) is applied to an outer face (21) of the housing (13).
3. Rod-type coil according to Claim 1, characterized in that the filling element (22) is applied to an inner face (19) of the housing (13).
4. Rod-type coil according to one of the preceding claims, characterized in that the filling element (22) is a hot-melt adhesive.
5. Rod-type coil according to Claim 4, characterized in that the filling element (22) is a hot-melt adhesive made of polyolefin.
6. Rod-type coil according to Claim 4, characterized in that the filling element (22) is a hot-melt adhesive made of polyamide.
7. Rod-type coil according to Claim 4, characterized in that the filling element (22) is a hot-melt adhesive based on silicone.
8. Rod-type coil according to one of Claims 1-3, characterized in that the filling element (22) is an epoxy resin coating.
9. Rod-type coil according to Claim 8, characterized in that the epoxy resin coating in the form of a filling element (22) is electrically conductive.
10. Rod-type coil according to Claim 8, characterized in that the epoxy resin coating in the form of a filling element (22) is electrically insulating.
11. Rod-type coil according to Claim 2, characterized in that the filling element (22) is a heat-shrinkable sleeve which is applied on the outer
face (21) of the housing (13).
1. Bobine-tige pour des installations d'allumage, notamment sous forme de bobine d'allumage
dans des moteurs à combustion interne de véhicules automobiles, dotée d'un boîtier
(13) cylindrique creux dans sa forme de base dans lequel un noyau (14) en tant que
noyau en fer magnétique intérieur est placé en position centrale et sur lequel est
disposé un corps de reflux (18) servant de noyau en fer magnétique extérieur,
caractérisée en ce qu'
un corps de remplissage (22) est disposé entre le boîtier (13) et le corps de reflux
(18).
2. Bobine-tige selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est placé sur un côté extérieur (21) du boîtier (13).
3. Bobine-tige selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est placé sur un côté intérieur (19) du boîtier (13).
4. Bobine-tige selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est une colle à fusion.
5. Bobine-tige selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est une colle à fusion de polyoléfine.
6. Bobine-tige selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est une colle à fusion de polyamide.
7. Bobine-tige selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est une colle à fusion à base de silicone.
8. Bobine-tige selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est un revêtement en résine époxy.
9. Bobine-tige selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
le revêtement en résine époxy servant de corps de remplissage (22) est conducteur
électrique.
10. Bobine-tige selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
le revêtement en résine époxy servant de corps de remplissage (22) est isolant électrique.
11. Bobine-tige selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le corps de remplissage (22) est un tube flexible placé sur le côté extérieur (21)
du boîtier (13).
