(19)
(11) EP 1 440 716 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.2004  Patentblatt  2004/31

(21) Anmeldenummer: 03405028.6

(22) Anmeldetag:  24.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A63F 3/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(71) Anmelder: Holzer, Lillian
3072 Ostermundigen (CH)

(72) Erfinder:
  • Holzer, Lillian
    3072 Ostermundigen (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)

   


(54) Kontrolleinrichtung für Spielscheine, insbesondere Lottoscheine


(57) Eine Kontrolleinrichtung (1) für Spielscheine (2), insbesondere Lottoscheine, weist eine Grundplatte (3) und eine darauf aufgesetzte Abdeckplatte (4) auf. Zwischen der Grundplatte (3) und der Abdeckplatte (4) wird ein Schlitz (6) gebildet, in welchen der Spielschein einschiebbar ist. An der Abdeckplatte (4) sind Öffnungen (9, 12) angebracht, mit welchen die Zahlenkombinationen (7), die auf dem Spielschein (2) aufgeführt sind, kontrollierbar sind. Zwischen der Grundplatte (3) und der Abdeckplatte (4) ist ein Antriebsmittel (10) angeordnet, welches betätigbar ist und mit welchem der in den Schlitz (6) eingeführte Spielschein (2) bewegbar ist, so dass die Zahlenkombinationen (7) durch die Öffnungen (9, 12) sichtbar und entsprechend kontrollierbar werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kontrolleinrichtung für Spielscheine, insbesondere Lottoscheine, welche eine Grundplatte und eine auf die Grundplatte aufgesetzte Abdeckplatte umfasst, und zwischen der Grundplatte und der Abdeckplatte ein Schlitz besteht, in welchen der Spielschein einschiebbar ist und an der Abdeckplatte Mittel angebracht sind, mit welchen Zahlenkombinationen, die auf dem Spielschein aufgeführt sind, kontrollierbar sind.

[0002] Beispielsweise beim Lottospiel, das in verschiedenen Ländern durchgeführt wird, erhalten die Spieler für ihre abgegebenen Tipps von Zahlenkombinationen eine Quittung. Auf diesen Quittungen sind diese Zahlentipps jeweils in einer Reihe dargestellt, welche bei mehreren Tipps untereinander angeordnet werden. Zusätzlich sind auf dieser Quittung oftmals noch weitere Zahlenkombinationen oder dergleichen für zusätzlich vorgesehene Spiele angebracht.

[0003] Diese auf der Quittung aufgelisteten Zahlenreihen, die jeweils einem Tipp entsprechen, sind mit sehr kleinen Zahlen dargestellt, die untereinander angeordneten Zahlenreihen sind zudem sehr nahe beieinander, was eine Kontrolle dieser Zahlentipps beim Vergleich mit den gezogenen Zahlen erschwert. Insbesondere besteht das Risiko, dass bei einer derartigen Kontrolle beispielsweise eine richtig getippte Zahl übersehen wird. Da die Gewinnansprüche bei richtig getippten oder teilweise richtig getippten Zahlen durch den Spieler selbst geltend gemacht werden müssen, kann es vorkommen, dass durch eine fehlerhafte Kontrolle dem Spieler ein Gewinn entgeht.

[0004] Es sind Einrichtungen bekannt, mit welchen die Kontrolle von Spielscheinen, insbesondere Spielquittungen, verbessert werden soll. Eine derartige einfache Einrichtung besteht aus einer Schablone, die mit Sichtfenstern versehen ist, welche mit einer Tippreihe von Zahlenkombinationen übereinstimmt, die auf der Spielquittung aufgeführt ist. Die Schablone wird auf diese Quittung aufgelegt und entsprechend verschoben, bis eine Tippreihe ersichtlich ist. Hierbei besteht aber die Gefahr, dass diese Schablone während des Kontrollierens verschoben wird und somit falsche Resultate herauskommen können.

[0005] Es sind ferner Einrichtungen bekannt, bei welchen die Schablone mit einer Rückwand versehen ist, so dass die Quittung in den durch die Schablone und die Rückwand gebildeten Schlitz eingeschoben werden kann. Die Quittung wird so lange verschoben, bis die entsprechenden Zahlenreihen in den Öffnungen der Schablone sichtbar werden. Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise in der DE-U-201 09 482 dargestellt. Hier hat man den Nachteil, dass ein exaktes Positionieren der Quittung in Bezug auf die Öffnungen der Schablone relativ schwierig ist und insbesondere ein Verschieben beim Kontrollvorgang nicht auszuschliessen ist.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Kontrolleinrichtung für Spielscheine, insbesondere Lottoscheine zu schaffen, mit welcher die vorgenannten Nachteile vermeidbar sind und mit welcher ein exaktes Positionieren des entsprechenden Scheines bezüglich der Kontrollmittel durchführbar ist.

[0007] Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe dadurch, dass zwischen der Grundplatte und der Abdeckplatte ein Antriebsmittel angeordnet ist, welches betätigbar ist und mit welchem der in den Schlitz eingeführte Spielschein bewegbar, in den Bereich der Mittel bringbar und bezüglich dieser Mittel einstellbar ist.

[0008] Mit dieser erfindungsgemässen Einrichtung wird ein präzises Führen und Positionieren und somit ein genaues Kontrollieren des Spielscheins ermöglicht.

[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich dadurch, dass die Antriebsmittel aus mindestens einer Welle gebildet sind, die mit einem elastischen Überzug versehen ist, der sich mindestens über einen Teil der Länge der Welle erstreckt, und dass die mindestens eine Welle im Bereich des Schlitzes und quer zu diesem angeordnet ist und die Oberfläche des elastischen Überzugs der Welle mit dem eingeführten Spielschein in Kontakt steht und der Spielschein durch Verdrehen der Welle quer zur Welle verschiebbar ist. Mit dieser einfachen Ausgestaltung der Antriebsmittel wird eine günstige Lösung mit optimaler Wirkungsweise erreicht.

[0010] In vorteilhafter Weise ist eine Welle vorgesehen, welche sich über die gesamte Breite des Schlitzes erstreckt und in einer schlitzförmigen Ausnehmung, die in der Grundplatte angebracht ist, untergebracht ist, und dass mindestens eines der beidseitigen Enden über die Abdeckplatte vorstehend ist und mit einem Handrädchen ausgestattet ist. Dadurch ergibt sich eine optimale Führung des Spielscheins, das Verschieben des Spielscheins über das Handrädchen erfolgt in einfacher Weise.

[0011] Ein optimales Verschieben des Spielscheins im Schlitz der Kontrolleinrichtung wird dadurch erreicht, dass sich der elastische Überzug im wesentlichen über die gesamte Breite des Schlitzes erstreckt und die Oberfläche dieses elastischen Überzugs mit der Unterseite der Abdeckplatte einen Spalt bildet, durch welchen der Spielschein führbar ist.

[0012] In vorteilhafter Weise sind die an der Abdeckplatte angebrachten Mittel, mit welchen die Zahlenkombinationen, die auf dem Spielschein aufgeführt sind, kontrollierbar sind, aus ersten Öffnungen und weiteren Öffnungen gebildet, wodurch jeweils eine Tippreihe von Zahlen bzw. weitere Tipps von Zahlen zur Kontrolle sichtbar sind. Dadurch wird eine einfache Kontrolle der getippten Zahlen ermöglicht.

[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass auf der Abdeckplatte benachbart zu den ersten Öffnungen und/oder zu den weiteren Öffnungen beschriftbare Flächen angeordnet sind. Dadurch können auf diesen beschriftbaren Flächen jeweils die gezogenen Zahlen aufgeschrieben werden, wodurch die Kontrolle durch einen direkten Vergleich mit diesen Zahlen und den kontrollierbaren Zahlen erreicht wird.

[0014] In vorteilhafter Weise ist die Grundplatte mit über die Oberfläche vorstehenden Längsrändern versehen, welche den Schlitz seitlich begrenzen und wodurch eine optimale Führung des Spielscheins erreicht wird.

[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Abdeckplatte auf den Längsrändern der Grundplatte aufgeschraubt ist. Dadurch kann gegebenenfalls diese Abdeckplatte gegen eine andere ausgetauscht werden, die Öffnungen aufweist, die zu einem anderen Spielschein passend ist. Somit könnte diese Kontrolleinrichtung zur Kontrolle von unterschiedlichen Spielscheintypen verwendet werden.

[0016] Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung beispielhaft näher erläutert.

[0017] Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemässe Kontrolleinrichtung mit eingeschobener Spielquittung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Kontrolleinrichtung gemäss Fig. 1 mit weiter vorgeschobener Spielquittung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Kontrolleinrichtung mit abgenommener Abdeckplatte;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang Linie IV-IV gemäss Fig. 2; und

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Kontrolleinrichtung mit einer anders ausgestalteten Abdeckplatte.



[0018] Die Kontrolleinrichtung 1 für Spielscheine 2, insbesondere Lottoscheine, besteht, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, aus einer Grundplatte 3. Auf diese Grundplatte 3 aufgesetzt ist eine Abdeckplatte 4, die beispielsweise mit der Grundplatte 3 über Schrauben 5 verschraubt ist. Zwischen der Grundplatte 3 und der Abdeckplatte 4 besteht ein Schlitz 6, der im Detail später noch beschrieben wird, in welchem der zu kontrollierende Spielschein 2 eingeschoben werden kann.

[0019] Bekanntlich wird Lottospielern bei Abgabe ihrer Zahlentipps als Quittung ein entsprechend bezeichneter Spielschein 2 abgegeben. Auf diesem Spielschein 2 sind die Zahlenkombinationen 7 aufgeführt, die als Tipps abgegeben worden sind. Diese Zahlenkombinationen 7 sind in Reihen 8 aufgeführt, die auf dem Spielschein 2 untereinander angeordnet sind. Hierbei umfasst jede Reihe 8 einen Tipp.

[0020] Um nun diese Tipps kontrollieren zu können, sind auf der Abdeckplatte 4 erste Öffnungen 9 angebracht. Diese ersten Öffnungen 9 entsprechen jeweils einer Zahl einer Reihe 8. Wenn die Reihen 8 ihrerseits nummeriert sind, ist auch für diese Nummerierung jeweils eine erste Öffnung vorgesehen. Somit kann nun der Spielschein 2 über Antriebsmittel 10, die im Detail später noch beschrieben werden, entlang des Schlitzes 6 verschoben werden, bis in den ersten Öffnungen 9 jeweils eine Reihe 8 von Zahlen sichtbar wird.

[0021] Idealerweise sind diese ersten Öffnungen 9 mit einem Abstand a vom oberen Rand der Abdeckplatte 4 angeordnet, der so gross gewählt ist, dass die unterste Reihe 8 der auf dem Spielschein 2 aufgeführten Reihen dann in den ersten Öffnungen 9 erscheint, wenn die oberste Reihe unter der Abdeckplatte 4 verschwunden ist. Diese oberste Reihe, die in Fig. 1 dargestellt ist, ist selbstverständlich normalerweise durch die Abdeckplatte 4 verdeckt. Mit dieser Anordnung der ersten Öffnungen 9 sind nur die Zahlen des Spielscheins 2 ersichtlich, die in den ersten Öffnungen erscheinen, wodurch die Kontrolle vereinfacht wird.

[0022] Unterhalb der ersten Öffnungen 9 ist auf der Abdeckplatte 4 eine beschriftbare Fläche 11 angeordnet. Auf dieser beschriftbaren Fläche 11 können beispielsweise die während eines Spiels gezogenen Zahlen mit einem Stift eingetragen werden. Zusätzlich können noch weitere Angaben gemacht werden über zusätzliche Spiele, die mit diesem einen Spieleinsatz möglich sind, es kann auch das Datum eingesetzt werden usw.. Hierbei ist diese beschriftbare Fläche und der dazu verwendete Stift so ausgestaltet, dass die entsprechend eingetragenen Daten wieder gelöscht werden können, um die beschriftbare Fläche 11 für ein nächstes Spiel bereitmachen zu können.

[0023] Die ersten Öffnungen 9 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel kreisförmig gestaltet, bei der Kontrolle der Zahlentipps können dadurch die in den ersten Öffnungen 9 erscheinenden Zahlen des Spielscheins 2, wenn sie mit den gezogenen Zahlen übereinstimmen, mit einem Stift eingekreist werden. Dadurch ist auch nach dem Herausziehen des Spielscheins 2 aus der Kontrolleinrichtung 1 rasch sichtbar, wie viele richtige Zahlen pro Zahlentipp erreicht wurden.

[0024] Neben den ersten Öffnungen 9 können in der Abdeckplatte 4 noch weitere Öffnungen 12 angebracht sein. Mit diesen weiteren Öffnungen 12 können weitere Tipps von Zahlen, die mit einem Spiel abgegeben werden können, kontrolliert werden.

[0025] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist eine weitere Öffnung 12 vorgesehen, mit welcher eine zusätzliche Zahl kontrolliert werden kann. Diese weitere zusätzliche Öffnung 12 weist von den ersten Öffnungen 9 einen Abstand b auf, der so gewählt ist, dass beim entsprechenden Spielschein 2 beim Erscheinen der obersten Reihe 8 in den ersten Öffnungen 9 die weitere Zahl in der weiteren Öffnung 12 erscheint. Wenn somit bei der Kontrolle der Reihen 8 von Zahlen die Bedienungsperson bei der obersten Reihe angelangt ist, erscheint somit diese zusätzliche Zahl in der weiteren Öffnung 12.

[0026] Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, bestehen die Antriebsmittel 10 aus einer Welle 13, die sich über die gesamte Breite des Schlitzes 6 erstreckt. Die Welle 13 ist mit einem elastischen Überzug 14 versehen, der sich praktisch über die gesamte Breite des Schlitzes 6 erstreckt. Beide Enden der Welle 13 sind über die Abdeckplatte 4 (Fig. 1 und Fig. 2) vorstehend, und jeweils mit einem Handrädchen 15 ausgestattet. Die Welle 13 mit dem elastischen Überzug 14 und den Handrädchen 15 ist in einer entsprechend ausgebildeten schlitzförmigen Ausnehmung 16, die in der Grundplatte 13 eingelassen ist, untergebracht.

[0027] Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist, bildet die Oberfläche des elastischen Überzugs 14 der Welle 13 mit der Unterseite 17 der Abdeckplatte 4 einen Spalt 18, durch welchen der Spielschein 2 geführt ist. Hierbei wird in diesem Bereich der Spielschein 2 durch den elastischen Überzug 14 der Welle 13 leicht gegen die Unterseite 17 der Abdeckplatte 4 gedrückt. Wegen der relativ grossen Haftreibung zwischen elastischem Überzug 14 und Spielschein 2 (im Vergleich mit der Reibung zwischen Spielschein 2 und Grundplatte 3) wird durch Verdrehen der Welle 13 über die Handrädchen 15 und demzufolge durch Verdrehen des elastischen Überzugs 14 der Spielschein 2 im Schlitz 6 in Längsrichtung verschoben. Der Spielschein 2 kann dadurch in die richtige Position gebracht werden, wie dies in Fig. 1 bzw. Fig. 2 dargestellt ist, so dass die entsprechenden Kontrollen gemacht werden können. Durch die Haftung wird der Spielschein 2 in der eingestellten Position gehalten.

[0028] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist der Schlitz 6 der Grundplatte mit über die Oberfläche des Schlitzes 6 vorstehenden Längsrändern 19 begrenzt. Auf diese Längsränder 19 der Grundplatte 3 kann die Abdeckplatte 4 über die Schrauben 5 (Fig. 1 und Fig. 2) aufgeschraubt werden.

[0029] In Fig. 5 ist eine Kontrolleinrichtung 1 dargestellt, bei welcher die Abdeckplatte 4 anders ausgestaltet ist und an einen entsprechend in anderer Form gestalteten Spielschein 2 angepasst ist. Hierbei ist ersichtlich, dass die weiteren Öffnungen 12 unterhalb der beschriftbaren Fläche 11 angeordnet sind, so dass mit diesen weiteren Öffnungen 12 weitere Tipps für ein entsprechendes Spiel kontrolliert werden können. Somit kann die Kontrolleinrichtung 1 durch entsprechendes Anpassen der Abdeckplatte 4 für andere Spielscheinkontrollen verwendet werden. Da diese Abdeckplatte 4 mit der Grundplatte 3 verschraubt ist, ist ein derartiges Austauschen in optimaler Weise möglich.

[0030] Es wäre auch denkbar, dass die Breite des Schlitzes (Fig. 3) durch Einsetzen von Längsplättchen, die entlang der Längsränder 19 verlaufen würden, und in bekannter Weise befestigt werden könnten, verringert werden kann, so dass diese Kontrolleinrichtung auch an schmalere Spielscheine angepasst werden könnte.

[0031] Mit dieser erfindungsgemässen Kontrolleinrichtung für Spielscheine können diese in optimaler Weise kontrolliert werden.


Ansprüche

1. Kontrolleinrichtung für Spielscheine (2), insbesondere Lottoscheine, welche eine Grundplatte (3) und eine auf die Grundplatte (3) aufgesetzte Abdeckplatte (4) umfasst, und zwischen der Grundplatte (3) und der Abdeckplatte (4) ein Schlitz (6) besteht, in welchen der Spielschein (2) einschiebbar ist, und an der Abdeckplatte (4) Mittel (9, 12) angebracht sind, mit welchen Zahlenkombinationen (7), die auf dem Spielschein (2) aufgeführt sind, kontrollierbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Grundplatte (3) und der Abdeckplatte (4) ein Antriebsmittel (10) angeordnet ist, welches betätigbar ist und mit welchem der in den Schlitz (6) eingeführte Spielschein (2) bewegbar, in den Bereich der Mittel (9, 12) bringbar und bezüglich dieser Mittel (9, 12) einstellbar ist.
 
2. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel (10) aus mindestens einer Welle (13) gebildet sind, die mit einem elastischen Überzug (14) versehen ist, der sich mindestens über einen Teil der Länge der Welle (13) erstreckt, und dass die mindestens eine Welle (13) im Bereich des Schlitzes (6) und quer zu diesem angeordnet ist und die Oberfläche des elastischen Überzugs (14) der Welle (13) mit dem eingeführten Spielschein (2) in Kontakt steht und der Spielschein (2) durch Verdrehen der Welle (13) quer zur Welle (13) verschiebbar ist.
 
3. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Welle (13) vorgesehen ist, welche sich über die gesamte Breite des Schlitzes (6) erstreckt und in einer schlitzförmigen Ausnehmung (16), die in der Grundplatte (3) angebracht ist, untergebracht ist, und dass mindestens eines der beidseitigen Enden der Welle (13) über die Abdeckplatte (4) vorstehend ist und mit einem Handrädchen (15) ausgestattet ist.
 
4. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der elastische Überzug (14) im wesentlichen über die gesamte Breite des Schlitzes (6) erstreckt und die Oberfläche dieses elastischen Überzuges mit der Unterseite (17) der Abdeckplatte (4) einen Spalt (18) bildet, durch welchen der Spielschein (2) führbar ist.
 
5. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Abdeckplatte (4) angebrachten Mittel (9, 12), mit welchen Zahlenkombinationen (7), die auf dem Spielschein (2) aufgeführt sind, kontrollierbar sind, aus ersten Öffnungen (9) bestehen, welche so angeordnet sind, dass bei in die Kontrolleinrichtung eingesetztem und entsprechend verschobenem Spielschein (2) jeweils eine Tippreihe (8) von Zahlen sichtbar ist.
 
6. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass für jede Zahl der Tippreihe (8) eine Öffnung vorgesehen ist.
 
7. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Abdeckplatte (4) weitere Öffnungen (12) angebracht sind, welche so angeordnet sind, dass bei in die Kontrolleinrichtung eingesetztem und entsprechend verschobenem Spielschein (2) weitere Tipps von Zahlen oder dergleichen sichtbar sind.
 
8. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Abdeckplatte (4) benachbart zu den ersten Öffnungen (9) und/oder zu den weiteren Öffnungen (12) beschriftbare Flächen (11) angeordnet sind.
 
9. Kontrolleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (3) mit über die Oberfläche vorstehenden Längsrändern (19) versehen ist, welche den Schlitz (6) seitlich begrenzen.
 
10. Kontrolleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (4) auf den Längsrändern (19) der Grundplatte (3) aufgeschraubt ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht