Pistole mit Sperrvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für eine Pistole mit einem Abzug, einem Abzugsmechanismus und einem durch diesen betätigten Schlagbolzen, Hammer od.dgl., wobei die Sperrvorrichtung ein im Griff der Waffe angeordnetes Zylinderschloß, dessen Schließzylinder mit einem Schlüssel verdrehbar ist und einen Übertragungsmechanismus der Stangen, Hebeln, Gewinde u.dgl. aufweist, umfaßt, womit ein Sperrelement von einer Lage, in der es sich außerhalb der Bewegungsbahn eines Teiles des Abzugsmechanismus der Pistole befindet, in eine Lage bewegt werden kann, in der es in die Bewegungsbahn dieses Teiles ragt.

[0002] Aus der DE 89 04 112 U ist eine Sperrvorrichtung bekannt, die im unteren Teil eines umgebauten Magazins vorgesehen ist und einen Sperrbolzen durch fluchtende Ausnehmungen in der hinteren Wand des Magazins und der hinteren Wand des Magazinschachtes in die Bewegungsbahn des Abzugsmechanismus schiebt oder auch nicht. Diese Vorrichtung ist kompliziert, teuer und die Funktionstüchtigkeit der Waffe herabsetzend, da bei erhöhtem Gewicht die Anzahl der Patronen im Magazin reduziert wird. Zu guter Letzt erfüllt diese Vorrichtung ihren Zweck nicht wirklich, da es möglich ist, das Magazin zu zerstören, ohne dabei die Waffe zu beschädigen und in der Folge die Waffe mit einem normalen Magazin zu verwenden.

[0003] Eine andere Sperrvorrichtung ist aus der WO 02/070978 A des Anmelders bekannt. Bei dieser vorbekannten Sperrvorrichtung sind das Zylinderschloß und zumindest Teile des Übertragungsmechanismus hinter dem Magazinschacht angeordnet. Im Bereich des Zylinderschlosses ist eine Kulissenführung mit schraubenförmiger Bewegungsbahn vorgesehen, durch die die Drehbewegung des Zylinderschlosses in eine Linearbewegung umgewandelt wird, die über eine Stange auf ein Sperrelement übertragen wird, das, je nach Stellung des Zylinderschlosses, den Abzugsmechanismus sperrt oder frei gibt.

[0004] Diese Vorrichtung arbeitet zuverlässig und kann durch Unbefugte ohne Beschädigung der Waffe nicht deaktiviert werden. Es hat sich aber gezeigt, dass es durch zielgerichtete Beschädigung der Waffe möglich ist, die Sperrvorrichtung zu deaktivieren, ohne die Funktionalität der Waffe entscheidend zu mindern. Es ist zwar nicht mehr möglich, eine so reparierte Pistole unverdächtig zu besitzen oder gar in den (legalen) Verkehr zu bringen, doch kann sie illegalerweise verwendet werden. Es ist dazu notwendig, im Bereich der Drehstange den Rücken des Griffes anzusägen und so die Drehstange zu durchtrennen. Dazu kommt, dass die Kulissenführung aufwendig in der Herstellung und pflegebedürftig ist.

[0005] Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, diese Probleme zu beheben und eine weiter verbesserte, insbesondere nicht ohne auffällige Zerstörungen manipulierbare Sperrvorrichtung für Pistolen zu schaffen.

[0006] Erfindungsgemäß werden diese Ziele dadurch erreicht, dass die Betätigungsstange die Sperrbewegung bzw. Freigabebewegung nur durch Drehung überträgt und dass sie bevorzugt über zumindest im wesentlichen ihre ganzen Länge von einer ihr gegenüber frei drehbaren, lose sitzenden Hülle aus widerstandsfähigem Material, bevorzugt Hartmetall, umgeben ist. Auf diese Weise vermeidet man alle aufwendigen und anfälligen getriebeartigen Vorrichtungen, die die Drehbewegung des Schlüssels in eine translatorische Bewegung umsetzten. Darüber hinaus ist es bei Versuchen, die Betätigungsstange abzusägen, nicht mehr möglich, bis zu ihr zu kommen, da sich beim Sägen das Hartmetallröhrchen mit der Sägebewegung mitdreht, ohne beschädigt zu werden. So kann die Sperrvorrichtung nicht mehr durch eine unauffällige Beschädigung der äußeren Rückwand des Griffes außer Betrieb genommen werden.

[0007] Die Erfindung ist in der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt

die Fig. 1 eine erfindungsgemäße Sperrvorrichtung in einer Explosionsskizze,

die Fig. 2 die Vorrichtung der Fig. 1 zusammenbaut und in Abzugsmechanismus eine Pistole integriert in gesperrter Lage,

die Fig. 3 die Vorrichtung der Fig. 2 in gleicher Ansicht, aber in freigegebener Lage,

die Fig. 4 die Ansicht der Fig. 3, aber mit abgezogenem Abzugsbügel,

die Fig. 5, 6 und 7 Details und

die Fig. 8 eine schematische Gesamtansicht.

[0008] Aus Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Sperrvorrichtung in einer Explosionsskizze dargestellt. Die gesamte Vorrichtung befindet sich im zusammengebauten Zustand im Griff einer Pistole 22 hinter dem Magazinschacht 21, dies ist bereits aus der WO 02/070978 A, deren Fig. 1 in der vorliegenden Anmeldung als Fig. 8 enthalten ist, bekannt und benötigt hier keine weitere Erläuterung mehr.

[0009] Aus der Fig. 8 ist die Lage einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 in einer Pistole 22 ersichtlich, wenn auch die dort gezeigte Vorrichtung dem Stand der Technik entspricht. In dieser Figur ist auch eine Nase 23 eines Schlagbolzens 17 (Fig. 2) im Kontakt mit dem zugehörigen Betätigungsorgan 24 des Abzugsmechanismus 2 (Fig. 1) dargestellt.

[0010] Der Aufbau der in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichneten Vorrichtung ist folgender: Ein Abzugsmechanismus 2 für eine Pistole 22 weist ein Züngel 3 (Abzugsbügel) und einen Abzugsschieber 4 auf. In einem Steuerblock 5 wird die Abzugsbewegung, verstärkt durch eine Abzugsfeder 6 in die Spannbewegung und die Freigabebewegung für einen Schlagbolzen 17 umgesetzt. Dieser Mechanismus ist seit längerem bekannt und hat sich auch bewährt. Die Erfindung wird im folgenden anhand dieses Mechanismus erläutert, ohne dass sie auf die Verwendung mit diesem Mechanismus beschränkt wäre. Erfindungsgemäß ist nun im Bereich der Abzugsbewegung der Abzugstange 4 eine Sperrwelle 7 drehbar angeordnet. Die Sperrwelle 7 weist an ihrem unteren Ende eine Aufnahme für eine Antriebsstange 8 auf, mit der sie drehfest verbunden ist. Das obere Ende der Sperrwelle 7 trägt eine Art Nockenscheibe 19, beispielsweise in Form eines Halbkreises.

[0011] Das andere, untere, Ende der Antriebsstange 8 steckt in der Aufnahme eines Anschlagstükkes 9, das in der Ausnehmung einer Schloßaufnahme 10 drehbar gelagert ist. Die untere Stirnfläche der Schloßaufnahme 10 ist im wesentlichen fluchtend mit dem Boden des Griffes der Pistole ausgebildet und hat eine Aufnahme für einen Rotor 11, der durch einen passenden Schlüssel 12 in der Schloßaufnahme 10 verdreht werden kann.

[0012] Beim Verdrehen des Schlüssels 12 dreht sich nicht nur der Rotor 11 und das Anschlagstück 9, sondern auch die Antriebstange 8 und in konsequenter Weise die Sperrwelle 7 gleichermaßen mit. Die Sperrwelle 7 hat an ihrem oberen Ende eine nockenartige Ausbildung 19, auf die weiter unten noch zurückgekommen wird.

[0013] Das Anschlagstück 9 weist, in der Höhe zueinander versetzt, zwei nockenartige Scheiben auf, von denen sich die untere der Höhe nach noch in der Schloßaufnahme 10 befindet, während die obere darüber angeordnet ist. Die untere Nockenscheibe wirkt mit Anschlägen in der Schloßaufnahme zusammen und begrenzt die Verdrehung des Anschlagstückes und damit des Schlüssels und der Sperrwelle. Die obere Nockenscheibe liegt in einer Ausnehmung eines Anzeigers 13 und je nach Winkellage des Anschlagstückes wird eine Signalkante 14 des Anzeigers 13 von der Drehachse des Anschlagstückes entfernt oder zu ihm hingezogen.

[0014] Die Führung des Anzeigers 13 und die axiale Sicherung des Anschlagstückes 9 übernimmt eine Schloßkappe 15, die passend mit der Schloßaufnahme 10 verschraubt ist.

[0015] Über dem größten Teil der Länge der Antriebstange 8 ist eine sie locker umgebende Hülse 16 angeordnet, die bevorzugt aus extrem widerstandsfähigen Material, beispielsweise Hartmetall, besteht, wie in der Folge noch zu erläutern sein wird.

[0016] Die Fig. 2 zeigt die zusammengebaute Vorrichtung der Fig. 1 und zusätzlich dazu einen Schlagbolzen 17 und, im Bereich des Anzeigers 13 angedeutet, die Hülle eines Griffstükkes 18. Die Fig. 12 stellt die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung 1 in der gesperrten Position dar, eine Position, bei der der volle Teil des Nockenabschnittes 19 der Sperrwelle 7 zu einem Vorsprung bzw. einer Schulter 20 des Zugschiebers 4 gerichtet ist und jede Bewegung des Abzugschiebers 4 in Abzugsrichtung verhindert. Dies ist insbesondere aus der Draufsicht in Fig. 2 deutlich zu entnehmen.

[0017] Die Hülse 16, die locker über der Antriebsstange 8 sitzt, hat nun den Zweck, wenn im Bereich zwischen dem Anzeiger 13 und dem (nicht dargestellten) Verschluß, soweit reicht die Hülse 16, die Waffe aufsägt, um die Antriebstange zu zerstören oder in ihrer freigebenden Position zu fixieren, so stößt er mit der Säge auf die Hülse 16 und dreht diese bei jeder Sägebewegung frei über der Antriebstange 8, ohne sie dabei durchsägen zu können. Dies wird einerseits durch das Freie aufgefädelt sein, der Hülse 16 auf der Antriebstange 8 bewirkt, andererseits dadurch, dass die Hülse 16 bevorzugt aus extrem harten Material besteht. Man erreicht damit einen Schutz gegen Manipulation und Mißbrauch, der nur dadurch zu beseitigen ist, dass die Waffe im hinteren Bereich des Griffes großflächig zerstört wird, dass man mit einer Zange, einem Bolzenschneider od.dgl. die Hülse 16 zerstören kann und mit ihr auch die Antriebstange 8. Die freie Beweglichkeit der Hülse 16 um die Antriebstange 8 ist im Seitenriß der Fig. 2 durch den Kreispfeil F angedeutet.

[0018] Die Fig. 3 zeigt diesen Mechanismus in den gleichen Ansichten wie die Fig. 2, allerdings mit der Sperrvorrichtung in der offenen, ungesperrten Position.

[0019] Der Unterschied ist insbesondere in der Draufsicht zu erkennen, wo der Abstand zwischen der Schulter 20 des Abzugschiebers 4 und dem Nockenabschnitt 19 der Sperrwelle 7 erkennbar ist. Dieser Abstand ist ausreichend, um beim Vollführen der Abzugsbewegung des Abzugschiebers 4 die Pistole zu spannen, den Schlagbolzen freizugeben und so den Schuß zu lösen.

[0020] Der Anzeiger 14 ist in der in Fig. 3 dargestellten Lage zur Gänze ins Innere des Griffes zurückgezogen, in Fig. 2, in der gesperrten Lage ragt die Anzeigefläche 14 deutlich über die umgebende Oberfläche des Griffstückes 18 vor, so dass auch im Finstern nur durch das Halten der Pistole am Griffstück erkannt werden kann, ob der Sperrmechanismus in der gesperrten oder der offenen Position ist.

[0021] Die Fig. 4 zeigt die Vorrichtung der Fig. 3, wobei die Sperrvorrichtung 1 wiederum in der offenen Position ist, es ist aber der Abzugmechanismus abgezogen, der Abzugschieber 4 in seiner hintersten Position, der Schlagbolzen 17 gerade freigegeben.

[0022] Man erkennt im Aufriß, aber auch in der Draufsicht, dass der Abzugschieber 4 auch in seiner hintersten Lage Platz genug hat, um nicht mit der abgeflachten Seite des Nockenabschnittes 19 der Sperrwelle 7 zu kollidieren, so dass die Funktionsfähigkeit der Waffe vollständig gegeben ist.

[0023] Die Fig. 5, 6 und 7 zeigen Details der Antriebstange 8, nämlich insbesondere ihre Lagerung einerseits in der Sperrwelle 7, andererseits im Anschlagstück 9.

[0024] Die Fig. 6 zeigt einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 5. Man erkennt die beiden nockenförmigen Scheiben des Anschlagstückes 8 und den zu einem Sechseck umgeformten bzw. bearbeiteten untersten Bereich der Antriebstange 8. Dieser Bereich ist nicht nur polygonal, sondern auch sphärisch ausgebildet, so dass die Schrägstellung der Achse der Antriebstange 8 bezüglich der Drehachse des Anschlagstückes 9 keine Rolle spielt. Darüber hinaus ist durch die polygonal-zylindrische Aufnahme im Anschlagstück 9 auch eine axiale Verschieblichkeit gesichert.

[0025] Dazu wird noch näher ausgeführt: Die Antriebstange 8, die Drehmomente bzw. Verdrehungen vom Anschlagstück 9 auf das Sperrelement 7 überträgt, weist im gezeigten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 auf beiden Enden einen zu einem Sechseck umgeformten bzw. bearbeiteten Bereich auf. Zusätzlich zur in jedem Achsschnitt polygonalen Form sind diese Bereiche in Schnitten durch die Achse sphärisch ausgebildet, so dass auch bei nicht fluchtender Achse Drehbewegungen übertragen werden können. Es handelt sich dabei um die gleiche oder eine ähnliche Form, wie sie bei Imbusschlüsseln vorkommt, die das Verdrehen entsprechender Imbusschrauben ermöglichen, ohne dass die Achsen fluchten müssen. Während in Fig. 6 die polygonal-zylindrische Form der Aufnahme im Anschlagstück 9 verdeutlicht ist, ist in Fig. 7 das Hauptaugenmerk auf die polygonal-sphärische Beschaffenheit des Endes der Antriebstange 8 gelegt.

[0026] An Hand des oberen Endes der Antriebstange 8, das mit der Sperrwelle 7 zusammenarbeitet und das gleich ausgebildet ist, wird dieses Zusammenwirken klar. Die polygonalsphärische Ausbildung ist in Fig. 7 ebenso zu sehen, wie der axiale Freiraum, der die Längenanpassung der Vorrichtung an Toleranzen problemlos ermöglicht.

[0027] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern kann verschiedentlich abgewandelt werden. Wesentlich ist, dass die Bewegung zwischen der gesperrten Lage und der offenen Lage von der Drehbewegung des Schlüssels bis zur Bewegung des eigentlichen Sperrelementes, im gezeigten Ausführungsbeispiel die Sperrwelle 7, reine Drehbewegungen sind, durch die komplizierte und anfällige Umsetzungen von der Drehbewegung in eine lineare Bewegung, insbesondere eine Umsetzung von der Bewegung um eine Achse in eine axiale Bewegung, vermieden sind. Die Anordnung der Hülse 16 als ein Aufsägeschutz ist eine wertvolle Ausgestaltung, durch die auf einfache und extrem zuverlässige Weise sichergestellt wird, dass eine Manipulation der Sperrvorrichtung erst nach weitgehender Zerstörung der Waffe möglich ist.

[0028] Als Material für den erfindungsgemäßen Sperrmechanismus können alle Materialien verwendet werden, die bei Handfeuerwaffen üblich sind bzw. Materialien, die beim Schloßbau üblich sind, ihre Auswahl stellt für den Fachmann in Kenntnis der Erfindung kein Problem dar.

Ansprüche

1. Pistole mit Sperrvorrichtung und mit einem Abzug (3), einem Abzugsmechanismus (4) und einem durch diesen betätigten Schlagbolzen (17), Hammer od.dgl., wobei der Sperrmechanismus ein im Griff der Pistole angeordnetes Zylinderschloß (10, 11) aufweist, dessen Schließzylinder mit einem Schlüssel (12) verdrehbar ist und wobei ein Übertragungsmechanismus (9, 8) ein Sperrelement (7) von einer Lage, in der es sich außerhalb der Bewegungsbahn eines Teiles (20) des Abzugsmechanismus (4) der Pistole befindet, in eine Lage bringt, in der es in die Bewegungsbahn dieses Teiles (20) ragt, wobei das Zylinderschloß und der Übertragungsmechanismus hinter dem Magazinschacht (21) der Pistole (22) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (7) und der Übertragungsmechanismus (9, 8) reine Drehbewegungen ausfiihren.

2. Pistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (7) einen Nockenbereich (19) aufweist, der je nach Winkellage des als Sperrwelle ausgebildeten Sperrelementes in die Bewegungsbahn des Teiles (20) ragt oder nicht.

3. Pistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungsmechanismus eine Antriebstange (8) umfaßt und dass um die Antriebstange (8) frei drehbar und über einen wesentlichen Teil ihrer axialen Länge reichend, eine Hülse (16) angeordnet ist.

4. Pistole nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (16) aus Hartmetall besteht.

5. Pistole nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebstange (8) an zumindest einem Ende (8') polygonal-sphärisch ausgebildet ist und in einer komplementär ausgebildeten polygonal-zylindrischen Vertiefung (7', 9') des Nachbarteiles, Sperrwelle (7) und/oder Anschlagstück (9) ragt.

6. Pistole nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrwelle (7) drehbar im Griffstück gelagert ist.

Claims

1. Pistol with safety mechanism and with a trigger (3), a trigger mechanism (4), and a firing pin (17), hammer, or the like actuated by this, wherein the safety mechanism has a cylinder lock (10, 11) arranged in the grip of the pistol, the closure cylinder of which can be rotated with a key (12), and wherein a transfer mechanism (9, 8) brings a blocking element (7) from a position in which it is located outside the movement path of a part (20) of the trigger mechanism (4) of the pistol into a position in which it projects into the movement path of this part (20), wherein the cylinder lock and the transfer mechanism are arranged behind the magazine shaft (21) of the pistol (22), characterised in that the blocking element (7) and the transfer mechanism (9, 8) carry out purely rotational movements.

2. Pistol according to Claim 1, characterised in that the blocking element (7) has a cam area (19), which projects into the movement path of the part (20) or not, depending on the angle position of the blocking element designed as a blocking shaft.

3. Pistol according to Claim 1 or 2, characterised in that the transfer mechanism comprises a drive rod (8), and in that a sleeve (16) is arranged to be freely rotatable around the drive rod (8) and to extend over a substantial part of its axial length.

4. Pistol according to any one of the preceding claims, characterised in that the sleeve (16) consists of hard (carbide) metal.

5. Pistol according to any one of the preceding claims, characterised in that the drive rod (8) is formed at at least one end (8') as polygonal-spherical and projects in a complementarily shaped polygonal-cylindrical indentation (7', 9') of the adjacent part, blocking shaft (7) and/or contact part (9).

6. Pistol according to any one of the preceding claims, characterised in that the blocking shaft (7) is mounted so as to rotate in the grip piece.

Revendications

1. Pistolet comprenant un dispositif de verrouillage ainsi qu'une queue de détente (3), un mécanisme de détente (4) et un percuteur (17), un chien ou un élément analogue, actionné par ledit mécanisme de détente, le mécanisme de verrouillage présentant une serrure à barillet (10, 11) qui est disposée dans la crosse du pistolet et dont le cylindre de fermeture peut être tourné à l'aide d'une clé (12), et un mécanisme de transmission (9, 8) amenant un élément de verrouillage (7) d'une position dans laquelle il se trouve à l'extérieur de la trajectoire de mouvement d'un élément (20) du mécanisme de détente (4) du pistolet, dans une position dans laquelle il avance dans la trajectoire de mouvement dudit élément (20), la serrure à barillet et le mécanisme de transmission étant disposés derrière le conduit de chargeur (21) du pistolet (22), caractérisé par le fait que l'élément de verrouillage (7) et le mécanisme de transmission (9, 8) exécutent des mouvements de rotation pure.

2. Pistolet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de verrouillage (7) présente une zone de came (19) qui, selon la position angulaire de l'élément de verrouillage conformé en tige de verrouillage, avance ou non dans la trajectoire de mouvement de l'élément (20).

3. Pistolet selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le mécanisme de transmission comprend une tige d'entraînement (8) et par le fait qu'un manchon (16) est disposé avec possibilité de libre rotation autour de la tige d'entraînement (8), sur une portion substantielle de sa longueur axiale.

4. Pistolet selon une des revendications précédentes caractérisé par le fait que le manchon (16) est en métal dur.

5. Pistolet selon une des revendications précédentes caractérisé par le fait que la tige d'entraînement (8) présente une forme polygonale-sphérique à au moins une extrémité (8') et avance dans un évidement (7', 9') polygonal-cylindrique, de forme complémentaire, de l'élément contigu, à savoir de la tige de verrouillage (7) et/ou d'une pièce de butée (9).

6. Pistolet selon une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la tige de verrouillage (7) est montée avec possibilité de rotation dans la pièce formant crosse.

Zeichnung