(19)
(11) EP 1 447 039 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.10.2004  Patentblatt  2004/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.08.2004  Patentblatt  2004/34

(21) Anmeldenummer: 03029869.9

(22) Anmeldetag:  27.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 10/14, A47G 25/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 17.02.2003 DE 10307241

(71) Anmelder: Stoll, Volker
73271 Holzmaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Stoll, Volker
    73271 Holzmaden (DE)

(74) Vertreter: Bregenzer, Michael et al
Patentanwälte Magenbauer & Kollegen Plochinger Strasse 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)

   


(54) Haltevorrichtung zum Halten von Textilien


(57) Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zum Halten von Textilteilen (22), mit einem an einer Wand (16) befestigbaren Grundhalter (11) und einem an dem Grundhalter (11) um eine Drehachse (13) schwenkbar angeordneten Kipphebel (12) mit einem oberen und einem unteren Schenkel (20, 21), wobei ein zu haltendes Textilteil (22) zwischen eine am unteren Schenkel (20) des Kipphebels (12) vorhandene erste Klemmfläche (26) und eine zweite Klemmfläche (27) klemmbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Klemmflächen (26, 27) einen nach oben offenen Aufnahmekanal (19) für das zu haltende Textilteil (22) begrenzen, und dass an dem oberen Schenkel (21) des Kipphebels (12) mindestens eine Auflagefläche (23) zum Auflegen des Textilteils (22) vorhanden ist, so dass ein in den Aufnahmekanal (19) eingebrachtes, über die Auflagefläche (23) hinweg gelegtes und auf der Auflagefläche (23) liegendes Textilteil (22) mit seiner Schwerkraft den Kipphebel (12) betätigt, wobei die erste zur zweiten Klemmfläche (26, 27) hin ausgelenkt und ein zwischen den Klemmflächen (26, 27) befindlicher Abschnitt des Textilteils (22) geklemmt wird.







Recherchenbericht