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EP 1 448 271 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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07.10.2009 Patentblatt 2009/41 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.2006 Patentblatt 2006/09 |
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Anmeldetag: 10.09.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/003420 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/047698 (12.06.2003 Gazette 2003/24) |
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ATEMSCHUTZMASKE FÜR PRESSLUFTATMER
RESPIRATORY PROTECTION MASK FOR A COMPRESSED AIR BREATHING APPARATUS
MASQUE DE PROTECTION RESPIRATOIRE POUR APPAREIL RESPIRATOIRE A AIR COMPRIME
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
| (30) |
Priorität: |
27.11.2001 DE 10159219
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.08.2004 Patentblatt 2004/35 |
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Patentinhaber: MSA Auer GmbH |
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12059 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- KLING, Peter
12101 Berlin (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wablat, Wolfgang |
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Patentanwalt
Dr. Dr. W. Wablat
Potsdamer Chaussee 48 14129 Berlin 14129 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE- - 1 153 258 DE-C- 695 492 GB-A- 1 215 218 US-A- 4 856 120
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DE-B- 2 720 681 GB- - 934 213 US- - 3 957 044
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Atemschutzmaske für Preßluftatmer, mit einem Lungenautomaten,
der von einer Steuermembran gesteuert wird, und einem Ausatemventil mit Luftauslaß.
[0002] Atemschutzmasken werden in Verbindung mit einem Preßluftatmer üblicherweise mit einem
Lungenautomaten betrieben, der über einen Schraub- oder Steckanschluß mit dem Maskenkörper
verbunden ist. Die Steuerung der Luftzufuhr von einem Druckminderer über eine Mitteldruckleitung
erfolgt über eine durch das Einatmen des Maskenträgers betätigte Steuermembran, die
über mechanische Verbindung auf ein Steuerventil wirkt, das die Mitteldruckleitung
bedarfsabhängig freigibt. Diese verständlicherweise hochempfindliche, dünne Membran
aus einem elastischen Material ist gegenüber den durch extreme Temperaturen und aggressive
Medien bedingten Umwelteinflüssen äußerst empfindlich. Die Funktionsfähigkeit der
Membran kann beeinträchtigt werden, indem beispielsweise bei tiefen Temperaturen die
Elastizität verringert und dadurch der Atemwiderstand und die Sensitivität negativ
beeinflußt wird oder der Membranwerkstoff von agressiven Gasen, wie Schwefelwasserstoff
oder Phosgen, durchdrungen, zerstört oder zumindest in seinen mechanischen Eigenschaften
beeinträchtigt wird.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine A-temschutzmnaske der eingangs
erwähnten Art so auszubilden, daß die Funktion der Steuermembran durch Temperatureinflüsse
und aggressive Medien nicht beeintächtigt und eine lange Lebensdauer gewährleistet
ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit einer Atemschutzmaske gemäß den Merkmalen des
Patentanspruches 1 gelöst. Aus den Unteransprüchen ergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen
der Erfindung.
[0005] Der Grundgedanke der Erfindung besteht in der Anordnung einer den Luftauslaß des
Ausatemventils und die Steuermembran gemeinsam übergreifenden Abdeckkappe, die an
der gegenüberliegenden, das heißt, von dem Luftauslaß entfernten Seite, Luftaustrittsöffnungen
aufweist. Auf diese Weise wird oberhalb der Steuermembran ein Spülraum oder Spülkanal
geschaffen, in dem gleichmäßig temperierte, saubere Ausatemluft des Maskenträgers
vom Luftauslaß der Atemschutzmaske über die Oberfläche der Steuermembran zur Luftaustrittsöffnung
in der Abdeckkappe strömt und dabei die aggressiven Gase wegspült und gleichzeitig
die Steuermembran auf einer gleichbleibenden Temperatur hält bzw. entsprechend der
Außentemperatur jeweils abkühlt oder erwärmt. Dadurch ist eine ungestörte Funktionsfähigkeit
und eine lange Lebensdauer der Steuermembran gewährleistet.
[0006] Beim Stand der Technik gemäß
DE 27 20 681 wird die Ausatemluft beliebig in einen relativ großvolumigen Ausatembeutel aus flexiblem
Material eingeblasen und ungerichtet um den Lungenautomaten herum- und aus Ausatemöffnungen
herausgeführt. Es ist kein Spülraum bzw. Spülkanal in im Wesentlichen gleichbleibendem,
geringen Abstand oberhalb der Steuermembran vorgesehen. Daher erfolgt auch keine gezielte
Spülung der Oberfläche der Steuermembran.
[0007] Beim Stand der Technik gemäß
DE 11 53 258 ist oberhalb der Steuermembran ein durch eine Zwischenwand unterteilter Raum gebildet,
in den die Ausatemluft durch einen Anschlussstutzen einströmt und aus dem die Ausatemluft
durch Öffnungen ins Freie abströmt. In der Zwischenwand ist ein Ausatemventil in einem
geringen Abstand zum Zentrum der Membran angeordnet. Ein Spülen und Temperieren der
gesamten Oberfläche der Membran ist mit dieser Anordnung nicht möglich, da oberhalb
der Membran kein Spülkanal ausgebildet ist.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung, in deren einziger
Figur eine Atemschutzmaske mit einem an dieser angebrachtem Lungenautomat teilweise
im Schnitt dargestellt ist, näher erläutert.
[0009] Der Maskenkörper 1 einer Atemschutzmaske verfügt über einen Lungenautomaten 2 zur
Zuführung der von einem Preßluftreservoir über einen Druckminderer und eine Mitteldruckleitung
3 bereitgestellten Atemluft zum Maskenträger. Die Steuerung der Luftzufuhr entsprechend
dem Atmungsrhythmus erfolgt über eine durch das Einatmen betätigte Steuermembran 4,
die über ein Hebelsystem mit einem Steuerventil (nicht dargestellt) zur Freigabe der
Mitteldruckleitung 3 beim Einatmen verbunden ist. Entlang der stark strichlierten
Linie zeigen die Pfeile A, B und C den Weg der Einatemluft von der Mitteldruckleitung
3 über die Kammer 5 und den Lufteinlaß 6 des Lungen-automaten sowie entlang der Maskenscheiben
12 zum Maskenträger, während die verbrauchte Luft in Richtung der Pfeile D, E und
F über das Ausatemventil 7 ins Freie gelangt. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist,
strömt die vom Maskenträger ausgeatmete Luft aber nicht unmittelbar ins Freie, sondern
über einen Luftauslaß 8 in den durch eine Abdeckkappe 9 begrenzten Spülraum 10 oberhalb
der Steuermembran 4. Das heißt, bei jedem Ausatemzyklus wird gleichmäßig temperierte,
saubere Spülluft, nämlich die Ausatemluft des Maskenträgers, über die Oberfläche der
Steuermembran 4 geleitet. Unabhängig von der Außentemperatur ist die Steuermembran
4 somit immer gleichmäßig temperiert und dadurch weder durch zu hohe noch durch zu
tiefe Außentemperaturen in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt: Die Steuermembran
4 wird weder zu steif noch zu weich, sondern behält ihre vorgegebenen mechanischen
Eigenschaften bei. Die Atembedingungen für den Maskenträger bleiben somit auch bei
extremen Bedingungen optimal. Darüber hinaus werden aggressive, toxische Gase, wie
zum Beispiel Schwefelwasserstoff oder Phosgen, die relativ schnell durch die dünne
Steuermembran in den Atemluftbereich diffundieren und den Geräteträger schädigen können,
durch die Ausatemluft kontinuierlich von der Steuermembran 4 weggespült, so daß auch
diesbezüglich keine Beeinträchtigung der Steuermembran zu befürchten ist, sondern
eine lange Lebensdauer und Reinheit der Atemluft gewährleistet ist. Über Luftaustrittsöffnungen
11 in der Abdeckkappe 9 gelangt die Ausatemluft (Spülluft) ins Freie.
Bezugszeichenliste
[0010]
- 1
- Maskenkörper
- 2
- Lungenautomat
- 3
- Mitteldruckleitung
- 4
- Steuermembran
- 5
- Kammer
- 6
- Lufteinlaß
- 7
- Ausatemventil
- 8
- Luftauslaß
- 9
- Abdeckkappe
- 10
- Spülraum
- 11
- Luftaustrittsöffnungen
- 12
- Maskenscheiben
- Pfeile
- A-B-C Weg der Einatemluft
- Pfeile
- D-E-F Weg der Ausatemluft
1. Atemschutzmaske für einen Preßluftatmer,
mit einem von einer Steuermembran (4) gesteuerten Lungenautomaten (2) und mit einem
Ausatemventil (7) mit Luftauslass (8), gekennzeichnet durch
eine Abdeckkappe (9),
die den Luftauslass (8) und die Steuermembran (4) gemeinsam übergreift,
die oberhalb der Steuermembran (4) einen Spülraum (10) begrenzt,
die zur Ausbildung eines Spülkanals (10) in im wesentlichen gleichbleibendem, geringen
Abstand umgebungsseitig oberhalb der Steuermembran (4) verläuft, und die auf der vom
Luftauslass (8) des Ausatemventils (7) entfernten, gegenüberliegenden Seite des Luftauslasses
(8) Luftaustrittsöffnungen (11) aufweist,
wobei der Spülkanal (10) zwischen der Abdeckkappe (9) und der Steuermembran (4) zum gleichmäßigen
Spülen und Temperieren der Oberfläche der Steuermembran (4) mit Atemluft ausgebildet
ist und
wobei im Spülkanal (10) gleichmäßig temperierte, saubere Ausatemluft vom Luftauslass (8)
über die Oberfläche der Steuermembran (4) zu den Luftaustrittsöffnungen (11) in der
Abdeckkappe (9) strömt.
2. Atemschutzmaske nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (9) integraler Bestandteil des Lungenautomaten (2) ist.
3. Atemschutzmaske nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (9) separat am Lungenautomaten (2) angebracht ist.
1. Respirator mask for a compressed air breathing apparatus with a lung machine (2) controlled
by a control membrane (4) and an expiratory valve (7) with an air outlet (8), characterized by a lid (9), that covers both the air outlet (8) and the control membrane (4),
that restricts a purging space (10) above the control membrane (4),
that runs at an essentially equal small distance above the control membrane (4) to
separate it from the ambient atmosphere to form a purging channel (10) and
that comprises air discharge openings (11) on the side of the air outlet (8) that
faces away from the air outlet (8) of the expiratory valve (7),
whereby the purging channel (10) is formed between the lid (9) and the control membrane
(4) to uniformly purge and moderate the surface of the control membrane (4) with exhaled
air and
whereby in the purging channel (10) uniformly moderated, clean exhaled air flows from
the air outlet (8) over the surface of the control membrane (4) to the air discharge
openings (11) in the lid (9).
2. Respirator mask according to claim 1, characterized in that the lid (9) is an integral part of the lung machine (2).
3. Respirator mask according to claim 1, characterized in that the lid (9) is separately attached to the lung machine (2).
1. Masque de protection respiratoire pour un respirateur à air comprimé, comportant un
appareil automatique d'oxygénation pulmonaire (2) commandé par une membrane de commande
(4) et une soupape d'expiration (7) avec une sortie d'air (8), caractérisé par un capuchon (9) qui coiffe en commun la sortie d'air (8) et la membrane de commande
(4), délimite un espace de rinçage (10) au-dessous de la membrane de commande (4),
s'étend à une faible distance sensiblement uniforme côté environnement au-dessus de
la membrane de commande (4) pour former un canal de rinçage (10), et comporte des
ouvertures de sortie d'air (11) sur le côté opposé, éloigné de la sortie d'air (8)
de la soupape d'expiration (7) de la sortie d'air, le canal de rinçage (10) étant
réalisé entre le capuchon (9) et la membrane de commande (4) pour le rinçage régulier
et la mise à température régulière de la surface de la membrane de commande (4) avec
de l'air respiré et de l'air d'expiration propre, régulièrement mis en température
dans le canal de rinçage (10), circulant depuis la sortie d'air (8) vers les ouvertures
de sortie d'air (11) en passant par la surface de la membrane de commande (4) dans
le capuchon (9).
2. Masque de protection respiratoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que le capuchon (9) fait partie intégrale de l'appareil automatique d'oxygénation pulmonaire
(2).
3. Masque de protection respiratoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que le capuchon (9) est monté séparément sur l'appareil automatique d'oxygénation pulmonaire
(2).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente