(19)
(11) EP 1 448 835 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.11.2007  Patentblatt  2007/46

(21) Anmeldenummer: 02803361.1

(22) Anmeldetag:  11.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 73/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/012586
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/044260 (30.05.2003 Gazette  2003/22)

(54)

BLÄHKÖRPER ZUM GLÄTTEN VON KLEIDUNGSSTÜCKEN

INFLATABLE BODY FOR SMOOTHING ITEMS OF CLOTHING

CORPS GONFLABLE POUR DEFROISSER DES VETEMENTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 20.11.2001 DE 10156857

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.08.2004  Patentblatt  2004/35

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • REDLIN, Kathrin
    14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-99/49123
US-A- 3 568 900
US-A- 3 268 126
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Blähkörper zum Glätten von Kleidungsstücken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zum Glätten von Kleidungsstücken ist es bekannt, diese von innen mit einem aufblähbaren Blähkörper zu spannen, um Falten im Kleidungsstück zu entfernen. Der Blähkörper ist dazu mit einem Unterteil verbunden, das in dem Blähkörper einen Überdruck erzeugen kann. Dabei ist es erforderlich, eine Öffnung des Blähkörpers mit einer Öffnung des Unterteils zu verbinden, wobei die Verbindung vorteilhafterweise luftdicht ist. Um den Blähkörper austauschen oder reinigen zu können, wird der Blähkörper weiterhin vorteilhafterweise mit dem Unterteil lösbar verbunden.

    [0003] Die US 3,268,126 beschreibt eine Vorrichtung zum Glätten von Wäsche, bei der Heißluft durch ein zu behandelndes Wäschestück hindurchgeleitet wird.

    [0004] Die US 3,568,900 beschreibt eine Vorrichtung zur Endbehandlung von Wäsche. Bei dieser Vorrichtung wird die Wäsche auf einen Rahmen gespannt und dann von eingeblasener Heißluft durchströmt.

    [0005] In der WO 99/49123 wird eine Vorrichtung vorgestellt, bei der ein zu behandelndes Wäschestück auf einen Rahmen gespannt und dann mittels Heißluft geglättet wird.

    [0006] Es ist eine Vorrichtung zum Glätten von Hemden bekannt, die ein Unterteil mit einem darauf befestigten Blähkörper aufweist. Der Blähkörper besteht aus einem biegeschlaffen Material und besitzt unten eine Öffnung, durch die Luft in den Blähkörper geblasen werden kann und die mit einer Öffnung des Unterteils verbunden werden kann. Der Blähkörper weist dazu unten an dem Rand der Öffnung eine Zugkordel und das Unterteil am Umfang der Öffnung eine nach außen geöffnete Nut auf. Um den Blähkörper mit dem Unterteil zu verbinden, wird der Rand des Blähkörpers mit der Kordel in die Nut gelegt und die Kordel zugezogen. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Kordel vollständig in der Nut angeordnet werden muss, bevor sie zugezogen werden kann. Dies bedeutet einen erhöhten Zeitaufwand und erfordert besondere Sorgfalt, da die Kordel für eine korrekte Verbindung zwischen Blähkörper und Unterteil über den gesamten Umfang in die Nut eingelegt werden muss. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Kordel von einem Benutzer nicht über den gesamten Umfang in die Nut eingelegt wird und dies vom Benutzer nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist zwar möglich, den Blähkörper mit dem Unterteil zu verbinden, jedoch besteht bei einer solchen Verbindung die erhöhte Gefahr eines Leck zwischen dem Unterteil und dem Blähkörper, das zu einem Entweichen von Luft und damit zu einem geringeren Blähdruck oder einem erhöhten Energieverbrauch führt.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der Blähkörper auf einfache Weise zuverlässig und sicher mit dem Unterteil verbunden werden kann.

    [0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Blähkörper zum Glätten von Kleidungsstücken mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

    [0009] Durch die Verwendung eines Formteils besteht nur noch eine sehr geringe Gefahr, dass der Blähkörper unzureichend mit dem Unterteil verbunden ist und dies von einem Benutzer nicht bemerkt wird. Der Grund dafür ist, dass für das steife Formteil nur ein sehr kleiner oder gar kein Bereich von Zwischenpositionen existiert, in dem das Formteil und die ersten Befestigungseinrichtungen so mit den Befestigungseinrichtungen des Unterteils verbunden werden können, dass sich der Blähkörper zwar auf dem Unterteil befestigen lässt, dies aber nicht in der ordnungsgemäßen Weise geschieht. Weiterhin wird durch die Verwendung des Formteils das Verbinden des Blähkörpers mit dem Unterteil für den Benutzer erleichtert und beschleunigt, da durch das steife Formteil sich ein größerer Abschnitt des flexiblen Blähkörpers auf einmal in die für die Verbindung erforderliche Position bringen lässt.

    [0010] Die ersten Befestigungseinrichtungen können mehrere über den Umfang der Öffnung des Blähkörpers verteilte einzelne Befestigungsmittel sein, die in diesem Fall auch steif sein können. Vorteilhafterweise sind jedoch die ersten Befestigungseinrichtungen flexibel oder biegeschlaff, so dass sie dem Umfang der Öffnung des Blähkörpers besser folgen können. Bei flexiblen oder biegeschlaffen ersten Befestigungseinrichtungen ist es auch möglich, ein einziges Befestigungsmittel zu verwenden und dieses mit höchstens einer Unterbrechung über den Umfang der Öffnung des Blähkörpers zu führen, so dass eine lückenlose Verbindung zwischen Unterteil und Blähkörper erreicht wird. Flexible Befestigungseinrichtungen können beispielsweise Zugelemente wie eine einfache Kordel sein. Eine Kordel kann beispielsweise in einem Kanal nahe der Öffnung geführt werden, so dass der Blähkörper durch ein einfaches Zuziehen der Kordel um ein geeignetes Gegenstück auf dem Unterteil befestigt werden kann.

    [0011] Wenn ohnehin erste Befestigungseinrichtungen aus einem im Wesentlichen steifen Material verwendet werden, können diese einstückig mit dem Formteil ausgeführt werden. In dieser Ausführungsform bildet ein einziges Teil sowohl das Formteil als auch die ersten Befestigungseinrichtungen. Beispielsweise können in diesem Fall die ersten Befestigungseinrichtungen ein sich um den Umfang der Öffnung des Blähkörpers erstreckender Bügel sein, der mit geeignet ausgestalteten zweiten Befestigungseinrichtungen zusammenwirken kann. Dabei können die ersten Befestigungseinrichtungen aus einem steifen Material auch aus mehreren getrennten Teilen bestehen, die hintereinander entlang des Umfangs der Öffnung des Blähkörpers angeordnet sind, wobei sich die Teile auch überlappen können. In einer vorteilhaften Weiterbildung sind steife oder feste erste Befestigungseinrichtungen und die damit zusammenwirkenden zweiten Befestigungseinrichtungen so ausgebildet, dass die Verbindung zwischen den beiden Befestigungseinrichtungen von einem in dem Blähkörper herrschenden Überdruck hergestellt und/oder unterstützt wird. Dazu sind die ersten Befestigungseinrichtungen so eingerichtet, dass sie durch eine nach außen gerichtete Kraft, wie sie der Blähdruck innerhalb des Blähkörpers erzeugt, in eine Stellung gedrückt werden, in der sie mit den zweiten Befestigungseinrichtungen sicher verbunden sind. Beispielsweise können die ersten Befestigungseinrichtungen einen nach außen gerichteten Vorsprung aufweisen, der unter einen nach innen gerichteten Hinterschnitt der zweiten Befestigungseinrichtungen greift und dort von dem Blähdruck in dem Blähkörepr gehalten wird.

    [0012] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist das Formteil federnd ausgestaltet. In einem solchen Fall ist es möglich, das Formteil an einem geeignet ausgestalteten Gegenstück auf dem Unterteil zu befestigen. Das Gegenstück auf dem Unterteil wird vorteilhafterweise so ausgestaltet, dass die Federkraft des Formteils die Verbindung unterstützt und/oder sichert. Beispielsweise kann eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Formteil und dem Gegenstück vorgesehen werden, wobei zum Verbinden das Formteil unter Kraftaufwendung verformt werden und in das Gegenstück eingesetzt werden muss. Die Federkraft des Formteils drückt dann das Formteil in eine Stellung, in der die formschlüssige Verbindung zu dem Gegenstück hergestellt wird.

    [0013] Wenn der Blähkörper mit einem Zugelement wie einer Zugkordel am Unterteil befestigt ist, das durch Zuziehen in eine Nut gezogen wird, und der Rand der Öffnung in einem Bereich nach innen gewölbt ist, wird durch das Formteil das Einfädeln des Zugelements wesentlich vereinfacht, da anderenfalls die Zugkordel in einer S-Kurve verlegt werden müsste.

    [0014] Besonders vorteilhaft wird ein Formteil im Blähkörper einer Vorrichtung zum Glätten von Hemden verwendet, die einen Knopfleistenspanner bzw. einer Vorrichtung zum Fixieren einer Knopfleiste bzw. einer Knopflochleiste eines Hemds besitzt. Ein solcher Khopfleistenspanner besitzt den Vorteil, dass ein Hemd nicht zugeknöpft werden braucht, sondern an den offenen Rändern der Knopfleiste von dem Knopfleistenspanner gehalten werden kann. Ein solcher Knopfleistenspanner wird in aller Regel direkt vor dem Blähkörper angeordnet, so dass er die Knopfleiste bzw. die Knopflochleiste an der Stelle fixieren kann, an der sie sich bei zugeknöpftem Hemd befinden würden. Dies bedeutet meist, dass sich der Knopfleistenspanner zum Teil in den Blähkörper hineindrückt, und somit, dass der Verlauf des Umfangs des Blähkörpers in dem Bereich hinter dem Knopfleistenspanner nach innen gewölbt ist. Die Befestigung des Blähkörpers an dem Unterteil ist in diesem Bereich durch den nach innen gewölbten Verlauf komplizierter, wobei zusätzlich durch den davor angeordneten Knopfleistenspanner die Befestigung für den Benutzer erschwert wird.

    [0015] Durch das Vorsehen des Formteils an dem Blähkörper im Bereich hinter dem Knopfleistenspanner wird das Verbinden für den Benutzer stark vereinfacht, da er nicht mehr hinter den Knopfleistenspanner greifen muss, sondern in diesem Bereich den Blähkörper mittels des Formteils anordnen kann.

    [0016] Das Formteil wird vorteilhafterweise zusammen mit den ersten Befestigungseinrichtungen in einer Aufnahme des Blähkörpers angeordnet. Wenn die ersten Befestigungseinrichtungen keinen direkten Kontakt zu den zweiten Befestigungseinrichtungen benötigen, wie es beispielsweise bei einer Zugkordel der Fall ist, die in eine Nut eingelegt und zugezogen wird, kann die Aufnahme auch ein geschlossener Hohlraum ist. Auf diese Weise können das Formteil und die ersten Befestigungseinrichtungen mit geringem Aufwand in unmittelbarer Nähe zueinander angeordnet und mit dem Blähkörper verbunden werden. Bei einem Blähkörper aus einem textilen Material bzw. Flächengebilde können beispielsweise das Formteil und eine Zugkordel als erste Befestigungseinrichtungen in einer Tasche des Blähkörpers eingenäht werden, die beispielsweise durch Umnähen des Saums des Blähkörpers an seiner Öffnung gebildet werden kann.

    [0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Darin zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem Blähkörper,
    Fig. 2
    eine Aufsicht auf das Unterteil der Vorrichtung gemäß Fig. 1 bei abgenommenem Blähkörper,
    Fig. 3
    einen vergrößerten Ausschnitt der Oberseite des Unterteils bei eingesetztem Formteil ohne Blähkörper,
    Fig. 4
    eine Aufsicht auf das Formteil gemäß Fig. 3,
    Fig. 5
    einen Querschnitt durch einen Teil eines unteren Bereichs des Blähkörpers mit eingesetztem Formteil, und
    Fig. 6
    eine Schnittansicht gemäß A-B der Oberseite des Unterteils gemäß Fig. 3.


    [0018] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung dient zum Glätten von hemdförmigen Kleidungsstücken und weist ein Unterteil 2 mit einem darauf befestigten Blähkörper 1 auf. Der Blähkörper 1 ist hemdförmig und besteht aus einem biegeschlaffen und luftdurchlässigen Material.

    [0019] In dem Unterteil 2 sind ein von einem Motor 5 angetriebenes Gebläse 6 angeordnet, das durch einen Luftkanal 4 Luft in den Blähkörper 1 blasen kann. Weiterhin ist in dem Luftkanal 4 eine elektrische Heizeinrichtung 7 angeordnet, mit dem die in den Blähkörper 1 geblasene Luft erwärmt werden kann. Auf dem Unterteil 2 ist weiterhin ein Knopfleistenspanner 3 angeordnet, der sich in einem geringen Abstand vor dem Blähkörper 1 längs zu diesem erstreckt. Der Knopfleistenspanner 3 dient dazu, beim Glätten von Hemden, die im Allgemeinen vorne offen sind, die Knopfleiste und die Knopflochleiste eines zu glättenden Hemds zu fixieren, damit das Hemd bei Aufblähen des Blähkörpers 1 vorne geschlossen bleibt.

    [0020] In Fig. 2 ist das Unterteil 2 bei abgenommenem Blähkörper 1 von oben dargestellt. Die dargestellte Oberseite weist im Wesentlichen mittig die Mündung des Luftkanals 4 auf. Um die Mündung des Luftkanals 4 herum ist eine Befestigungseinrichtung 8 angeordnet, die auf der Vorderseite des Unterteils 2 eine Unterbrechung aufweist, in der der Knopfleistenspanner 3 angeordnet ist. Die Befestigungseinrichtung 8 ist im waagrechten Schnitt in Fig. 6 dargestellt und weist die Form eines Winkels auf, dessen senkrechter Schenkel auf der Oberseite des Unterteils 2 befestigt ist und dessen waagrechter Schenkel nach außen gerichtet ist. Die Befestigungseinrichtung 8 bildet so zusammen mit der Oberseite des Unterteils 2 eine Nut mit nach außen gerichteter Öffnung. Der Blähkörper 1 weist unten eine Öffnung auf, deren Rand an dem Unterteil 2 befestigt werden kann und dazu ein Zugelement aufweist, das im beschriebenen Ausführungsbeispiels eine Kordel ist, wobei das Zugelement beispielsweise auch ein Band, eine Kette oder ein Gummiband sein kann. Zur Befestigung des Blähkörpers 1 kann die Kordel in die Nut gelegt, die von der Befestigungseinrichtung 8 gebildet wird, und zugezogen werden. Die Befestigungseinrichtung 8 muss nicht notwendigerweise die Form eines Winkels besitzen. Es reicht aus, wenn die Befestigungseinrichtung 8 einen Hinterschnitt beliebiger Form aufweist, unter den die Kordel eingelegt werden kann.

    [0021] Bei aufgesetztem Blähkörper 1 soll dieser zu dem Knopfleistenspanner 3 vorteilhafterweise so zueinander angeordnet sein, dass der Rumpfbereich eines Hemds in Umfangsrichtung gleichförmig und ohne Knicke gespannt werden kann. Dazu wird der Knopfleistenspanner 3 so angeordnet, dass er sich bei aufgeblähtem Blähkörper 1 etwas in den Blähkörper 1 drückt und Flächen des Knopfleistenspanners 3, gegen die die Knopfleiste bzw. die Knopflochleiste gespannt werden, sich in Fortsetzung der Oberflächenabschnitte des Blähkörpers 1 beiderseits des Knopfleistenspanners 3 befinden.

    [0022] Eine derartige Anordnung des Blähkörpers 1 und des Knopfleistenspanners 3 hat jedoch zur Folge, dass der Querschnitt des Blähkörpers 1 in dem Bereich, in dem der Blähkörper 1 hinter dem Knopfleistenspanner 3 liegt, eine Einbuchtung aufweist, die auch an der Verbindungsstelle zwischen dem Blähkörper 1 und dem Unterteil 2 ausgebildet ist. Um die Kordel unten am Blähkörper 1 auch entlang der Einbuchtung um den Knopfleistenspanner 3 herum führen zu können, sind hinter den hinteren Ecken des im Wesentlichen rechteckförmigen Querschnitts des Knopfleistenspanners 3 zwei weitere rückwärtige Befestigungseinrichtungen 9 angeordnet, die ebenfalls im Schnitt in Fig. 6 dargestellt sind und den gleichen Querschnitt wie die Befestigungseinrichtungen 8 aufweisen. Die waagrechten Schenkel der rückwärtigen Befestigungseinrichtungen 9 sind jedoch nach innen gerichtet.

    [0023] Nachteiligerweise muss zum Anbringen des Blähkörpers 1 die Kordel jedoch hinter dem Knopfleistenspanner 3 in die rückwärtigen Befestigungseinrichtungen 9 von hinten eingelegt werden. Dies wird für einen Benutzer von dem Knopfleistenspanner 3 erschwert, der im Weg ist und zudem die Sicht behindert. Um diesem Nachteil abzuhelfen, ist am Rand der Öffnung des Blähkörpers 1 ein Formteil 13 angebracht.

    [0024] In Fig. 3 ist der Bereich des Unterteils 2 um den Knopfleistenspanner 3 herum vergrößert dargestellt, in dem auch die vorderen Ränder der Befestigungseinrichtung 8 und die beiden rückwärtigen Befestigungseinrichtungen 9 liegen. Zur Verbesserung der Anschaulichkeit ist das Formteil 13 ohne Blähkörper 1 in der Stellung dargestellt, die es annimmt, wenn der Blähkörper 1 am Unterteil 2 befestigt ist. Das Formteil 13 ist in Alleinstellung zusätzlich in Fig. 4 dargestellt.

    [0025] Der in Fig. 3 vergrößert dargestellte Knopfleistenspanner 3 weist ein Rückenteil 12 auf, dessen Vorderseite an den Rändern Spannflächen bildet und an dem vorne mittig zwei Spannklappen 10 schwenkbar befestigt sind, die wiederum auf ihrer dem Rückenteil 12 zugewandten Seite einen Anti-Rutsch-Belag 11 aufweisen. Die Spannklappen 10 können mittels Federkraft gegen das Rückenteil 12 vorgespannt werden, um die Knopfleiste bzw. die Knopflochleiste eines aufgelegten Hemds zum Fixieren gegen die Spannflächen zu drücken.

    [0026] Das Formteil 13 ist federnd und weist die Form eines Bügels auf, dessen Enden rechtwinklig nach außen abgebogen sind. Aufgrund dieser Form kann das Formteil 13 so um die beiden Befestigungseinrichtungen 8, 9 herumgelegt werden, dass es von diesen sicher gehalten wird. Dazu wird es an den Enden von der Befestigungseinrichtung 8 nach vorne gedrückt und beiderseits der Mitte von den beiden rückwärtigen Befestigungseinrichtungen 9 nach hinten gedrückt. Die Höhe des Formteils 13 ist so gering, dass es in die Nuten der beiden Befestigungseinrichtungen 8, 9 eingelegt werden kann, so dass es in senkrechter Richtung von den waagrechten Schenkeln der Befestigungseinrichtungen 8, 9 gehalten wird.

    [0027] Das Formteil 13 kann jedoch auch auf andere Weisen mit dem Unterteil 2 verbunden werden. Beispielsweise können an dem Formteil 13 Befestigungseinrichtungen angeformt sein, die mit entsprechend ausgestalteten Befestigungseinrichtungen auf dem Unterteil 2 zusammenwirken können. So kann das Formteil 13 nach unten ragende Haken bzw. Vorsprünge aufweisen, die in Öffnungen des Unterteils 2 gesteckt und dort verriegelt werden können.

    [0028] In Fig. 6 ist die Anordnung des Formteils 13 innerhalb der Nuten der beiden Befestigungseinrichtungen 8, 9 an den beiden Schnitten A und B in Fig. 3 vergrößert dargestellt.

    [0029] Zum Befestigen des Blähkörpers 1 wird zunächst das Formteil 13 an dem Unterteil 2 befestigt. Dazu kann das Formteil 13 mit seinem Mittelabschnitt von hinten in die rückwärtigen Befestigungseinrichtung 9 eingelegt, an den Enden durch Ziehen nach vorne gebogen und mit den Enden von vorne in die Befestigungseinrichtung 8 eingelegt werden. Durch die Rückstellkraft des Formteils 13, die die Enden des Formteils 13 gegen die senkrechten Schenkel der Befestigungseinrichtung 8 drückt, wird das Formteil 13 sicher in den beiden Befestigungseinrichtungen 8, 9 gehalten. Da das Formteil 13 zusammen mit der Kordel im Saum der Öffnung des Blähkörpers 1 eingenäht ist, wird durch das Einsetzen des Formteils 13 gleichzeitig auch der Umfangsabschnitt des Blähkörpers 1 und der Kordel im Bereich des Formteils 13 in die Befestigungseinrichtungen 8, 9 eingelegt. Vorteilhafterweise kann dabei das Formteil 13 nur auf die korrekte Weise sicher mit dem Unterteil 2 verbunden werden, so dass eine geringfügig mangelhafte Verbindung, die von der Bedienperson unbemerkt bleibt, ausgeschlossen wird. Anschließend wird der restliche Abschnitt des Saums des Blähkörpers 1 zusammen mit der Kordel unter den Hinterschnitt der Befestigungseinrichtung 8 gelegt und die Kordel zugezogen.

    [0030] Durch das Formteil 13 wird zum einen die Befestigung des Blähkörpers 1 auf dem Unterteil 2 erleichtert und zum anderen sichergestellt, dass der Blähkörper 1 korrekt auf dem Unterteil 2 befestigt wird. Eine Verschlechterung der Funktionsweise der Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken aufgrund einer lecken Verbindung zwischen dem Unterteil 2 und dem Blähkörper 1 wird so vermieden. Weiterhin kann in einer Ausführungsform vorgesehen sein, dass das Formteil 13 nicht entlang des Saums der Öffnung des Blähkörpers 1 verschiebbar ist und das Formteil 13 nur an einer definierten Stelle auf dem Unterteil 2 eingesetzt werden kann, so dass mit dem Einlegen des Formteils 13 die Befestigung des restlichen Abschnitts des Blähkörpersaums vorgegeben ist. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass der Blähkörper 1 verdreht an dem Unterteil 2 befestigt wird.


    Ansprüche

    1. Blähkörper (1) zum Glätten von Kleidungsstücken mit einer Öffnung über welche ein Blähmittel dem Blähkörper zuführbar ist, und nahe des Rands der Öffnung ersten Befestigungseinrichtungen zum lösbaren Verbinden mit zweiten Befestigungseinrichtungen (8, 9), die an einem Unterteil (2) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Blähkörper (1) nahe der ersten Befestigungseinrichtungen ein Formteil (13) aufweist, das mit den ersten Befestigungseinrichtungen so mit den zweiten Befestigungseinrichtungen verbunden werden können, dass sich der Blähkorper in der ordnungsgemäßen Weise auf dem Unterteil befestigen lässt.
     
    2. Blähkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Befestigungseinrichtungen flexibel oder biegeschlaff sind und sich über den gesamten Umfang der Öffnung erstrecken.
     
    3. Blähkörper nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Befestigungseinrichtungen ein Zugelement bevorzugt eine Kordel sind.
     
    4. Blähkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Befestigungseinrichtungen und das Formteil (13) einstückig ausgebildet sind.
     
    5. Blähkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (13) federnd ausgestaltet ist.
     
    6. Blähkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Formteil (13) entlang eines Teils des Umfangs der Öffnung des Blähkörpers (1) erstreckt, wobei das Formteil (13) bevorzugt als ein elastisch federnder Bügel ausgebildet ist, der mit zum Bügel passenden Gegenstück, das die zweiten Befestigungseinrichtungen (8, 9) aufweisen, in Eingriff bringbar ist.
     
    7. Blähkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (13) zumindest in einem Abschnitt in Bezug auf den Umfang der Öffnung des Blähkörpers (1) nach innen gewölbt ist.
     
    8. Blähkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (13) zusammen mit einem Abschnitt der ersten Befestigungseinrichtungen in einer Aufnahme des Blähkörper (1) angeordnet sind.
     
    9. Blähkörper nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Blähkörper (1) aus einem textilen Material besteht und das Formteil (13) und wenigstens der Abschnitt der ersten Befestigungseinrichtungen zusammen in einer Tasche des Blähkörpermaterials eingenäht sind.
     
    10. Blähkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (13) aus Kunststoff besteht und an den Blähkörper (1) angespritzt ist.
     


    Claims

    1. Inflation body (1) for smoothing articles of clothing, with an opening, by way of which an inflation medium can be fed to the inflation body, and first fastening devices, which are near the edge of the opening, for detachable connection with second fastening devices (8, 9) provided at a lower part (2), characterised in that the inflation body (1) has, near the first fastening devices, a shaped part (13) which together with the first fastening device can be so connected with the second fastening device that the inflation body can be fastened as intended on the lower part.
     
    2. Inflation body according to claim 1, characterised in that the first fastening devices are flexible or pliable in bending and extend over the entire circumference of the opening.
     
    3. Inflation body according to claim 2, characterised in that the first fastening devices are a draw element, preferably a cord.
     
    4. Inflation body according to claim 1 or 2, characterised in that the first fastening devices and the shaped part (13) are of integral construction.
     
    5. Inflation body according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped part (13) is formed to be resilient.
     
    6. Inflation body according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped part (13) extends along a part of the circumference of the opening of the inflation body (1), wherein the shaped part (13) is preferably constructed as an elastically resilient yoke which can be brought into engagement with a counter-member, which adapts to the yoke and which has the second fastening devices (8, 9).
     
    7. Inflation body according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped part (13) is, at least in a section, curved inwardly with respect to the circumference of the opening of the inflation body (1).
     
    8. Inflation body according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped part (13) together with a section of the first fastening devices is arranged in a receptacle of the inflation body (1).
     
    9. Inflation body according to claim 9, characterised in that the inflation body (1) consists of a textile material and the shaped part (13) and at least the section of the first fastening devices are sewn in together in a pocket of the inflation body material.
     
    10. Inflation body according to one of the preceding claims, characterised in that the shaped part (13) consists of plastics material and is injection moulded to the inflation body (1).
     


    Revendications

    1. Corps gonflable (1) pour défroisser des vêtements comprenant un orifice, par lequel un moyen de gonflage peut être amené au corps gonflable, et à proximité du bord de l'orifice, des premiers dispositifs de fixation pour la liaison amovible avec des seconds dispositifs de fixation (8, 9), qui sont prévus sur une partie inférieure (2), caractérisé en ce que le corps gonflable (1) présente à proximité des premiers dispositifs de fixation une pièce moulée (13) qui peut être reliée aux premiers dispositifs de fixation et ainsi avec des seconds dispositifs de fixation de telle sorte que le corps gonflable peut être fixé de façon correcte sur la partie inférieure.
     
    2. Corps gonflable selon la revendication 1, caractérisé en ce que les premiers dispositifs de fixation sont flexibles ou lâches en flexion et s'étendent sur l'ensemble du pourtour de l'orifice.
     
    3. Corps gonflable selon la revendication 2, caractérisé en ce que les premiers dispositifs de fixation sont un élément de traction, de préférence une cordelette.
     
    4. Corps gonflable selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les premiers dispositifs de fixation et la pièce moulée (13) sont conçus d'une seule pièce.
     
    5. Corps gonflable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce moulée (13) est conçue de façon élastique.
     
    6. Corps gonflable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce moulée (13) s'étend le long d'une partie du pourtour de l'orifice du corps gonflable (1), la pièce moulée (13) étant réalisée de préférence sous la forme d'une bride faisant ressort élastiquement, qui peut être amenée en prise avec la pièce adverse adaptée à la bride, que les seconds dispositifs de fixation (8, 9) présentent.
     
    7. Corps gonflable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce moulée (13) est incurvée vers l'intérieur au moins dans une partie par rapport au pourtour de l'orifice du corps gonflable (1).
     
    8. Corps gonflable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce moulée (13) est disposée ensemble avec une partie des premiers dispositifs de fixation dans un logement du corps gonflable (1).
     
    9. Corps gonflable selon la revendication 8, caractérisé en ce que le corps gonflable (1) est à base d'un matériau textile et la pièce moulée (13) et au moins la partie des premiers dispositifs de fixation sont ensemble cousues à l'intérieur d'une poche du matériau du corps gonflable (1).
     
    10. Corps gonflable selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce moulée (13) est en matière synthétique et est injectée sur le corps gonflable (1).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente