(19)
(11) EP 1 449 450 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.2004  Patentblatt  2004/35

(21) Anmeldenummer: 04405105.0

(22) Anmeldetag:  24.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A44B 11/00, A41F 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 24.02.2003 CH 282032003

(71) Anmelder: Bieri, Marcel
4133 Pratteln (CH)

(72) Erfinder:
  • Bieri, Marcel
    4133 Pratteln (CH)

   


(54) Verschluss mit spannkräftigem Band


(57) Die Erfindung ersetzt den Dorn herkömmlicher Gürtelschnallen durch die Seitenteile eines Bügels und das mittlere Loch des Gürtels durch seitliche Vorrichtungen am Band.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung erlaubt es auf einfache Art und ohne Dorn eine sichere Verbindung herzustellen, die mühelos geöffnet und falls vorgesehen ebenso mühelos verstellt werden kann. Durch die Spannkraft des Materials verschliesst sich das Band in flacher Position seitlich selber mit dem Bügel.

[0002] Seit Tausenden von Jahren werden Menschengürtel auf die gleiche Art verschlossen, obwohl der Dorn eigentlich unnötig wäre und nur behindert. Die seitlichen Teile des Bügels können seine Funktion genauso gut übernehmen,-zudem sind sie ja schon da. Nehmen wir Bild 3, um einige der Vorteile zu sehen :
  • Der Gürtel kann getragen werden wie heute. Von Auge lässt sich die Neuerung kaum erkennen.
  • Der Verschluss ist allerdings wesentlich einfacher zu bedienen und zu verstellen.
  • Der Gürtel kann gewendet werden und, verkehrt geschlossen, getragen werden.
  • Der überstehende Teil kann nach innen zum Bauch geführt werden, was früher nicht möglich war, aber einen aesthetischen Vorteil bringen kann.
  • Die Möglichkeiten diesen Gürtel zu verschliessen, nehmen um 75 % zu, verglichen
   mit der Möglichkeit von heute, die gerade mal 25 % der Möglichkeiten ausmacht. Mich dünkt, dass soviel Vorteile eine Erfindung wert sind, vorallem, weil diese Vorteile auf so einfache Art erreicht werden können, ohne dass die Verschlusskraft leiden täte.

[0003] Das Wesentliche ist, dass die Spannkraft des Materials, und sei sie noch so gering, ganz wesentlich am Gelingen des Verschlusses beteiligt ist.

[0004] Die Spannkraft von Leder ist in idealerweise genügend, solchen Ansprüchen gerecht zu werden. Noch besser sind Förderbänder und dgl..

[0005] Bild 1, zeigt ein Hundehalsband in einer sehr einfachen Ausführung. Es besteht aus Förderbandmaterial mit seitlichen Oeffnungen, die weder verstärkt noch sonstwie bearbeitet wurden. Einer meiner Hunde trägt solch ein Band nun bald schon seit einem Jahr. Obwohl er, wenn er will, sehr fest ziehen kann, hat er es noch nie geschafft den Verschluss zu öffnen.

[0006] Bild 2, zeigt ein ähnliches Hundehalsband mit einem verstellbaren Verschluss aus Klammern.

[0007] Der Verschluss kann sich nicht mehr öffnen, es sei denn, das Material würde reissen oder die Klammern hielten nicht mehr.

[0008] Bild 3, zeigt den Menschengürtel.

[0009] Wird der Weg, einen heute üblichen Gürtel zu verschliessen, mit AD bezeichnet, kann der neue Gürtel ohne Dorn zusätlich auf den Wegen AC, BC, BD verschlossen werden und also auf drei weitere neue Arten getragen werden.

[0010] Bild 4, zeigt einen etwas komplizierteren Verschluss in geöffneter Stellung, wie er etwa zum Spannen und Verschliessen von LKW Blachen verwendet werden könnte.

[0011] Der Bügel ist beweglich und öffnet sich automatisch nicht über einen bestimmten Winkel (4) hinaus. Das Band bzw. das Riemchen kann jetzt bequem eingeführt werden. Der Bügel wurde unten extra breiter gestaltet als oben. Das Riemchen kann hier also verschoben werden, ohne dass es gebogen werden müsste. Um zu verschliessen wird das Riemchen durch Zug gespannt (A) und nach oben in den Verschlussbereich geführt (B), welcher hier in einem Winkel (5) vom unteren Bügelteil absteht. Die Klammern hängen ein. Durch die Zugkräfte, die von der Blache oder einer Vorrichtung ( z.B. einer Feder ) aus auf das Riemchen wirken (C) wird der Bügel nach hinten gezogen, sobald das Riemchen losgelassen wird. Der Bügel senkt sich (D).

[0012] Der Verschluss ist geschlossen und steht nicht mehr ab. Das Riemchen liegt schön plan.

[0013] Bild 5, zeigt den gleichen Verschluss wie in Bild 4 in geschlossener Stellung.

[0014] Wird der Bügel aus Bild 4 und 5 zudem im Nichtverschlussbereich offen gestaltet, entfällt auch das mühsame Einfädeln des Riemchens. Ist das Riemchen zudem handlich genug, braucht der Chauffeur seine Handschuhe nicht mehr abzuziehen im Gegensatz zu früher, wo das Einfädeln von Riemchen in gewissen Systemen viel Zeit und Fingerspitzengefühl verlangte.


Ansprüche

1. Verschluss dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem spannkräftigen Band oder Gürtel gebildet wird, das durch einen Bügel, eine Schnalle oder eine ähnliche Vorrichtung geführt wird, dessen seitliche Teile den Dorn ersetzen und dessen obere Teile ein Abgleiten nach oben verhindern, und dass das Band unter Mithilfe seiner Spannkraft und unter Mithilfe seiner Oeffnungen oder Vorrichtungen seitlich verschliesst, insbesondere dann, wenn es plan liegt.
 
2. Verschluss mit spannkräftigem Band dadurch gekennzeichnet, dass zum Oeffnen des Verschlusses oder zum Verschieben des Bandes, das Band von beiden Seiten her gebogen und aus dem Bügel oder zur nächsten Oeffnung gefahren wird.
 
3. Bandeinfädelvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie den vordersten Teil in einer leicht vorgebogenen Stellung fixiert ( z.B. durch gebogene Oesen, Verzierungen etc. ) , was ein Einfädeln des Bandes in den Bügel erleichtert, welcher ja schmaler als das Band sein kann.
 
4. Verschluss mit spannkräftigem Band dadurch gekennzeichnet, dass er als Verschluss an Bändern um Körperteile verwendet wird ( z.B. an Hundehalsbändern, Menschengürteln, Uhrenarmbändern etc. ) .
 
5. Verschluss mit spannkräftigem Band dadurch gekennzeichnet, dass er zum Spannen von ( LKW ) Blachen oder anderen Sachen verwendet wird.
 




Zeichnung













Recherchenbericht