<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP04100433B1" file="EP04100433NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1449622" kind="B1" date-publ="20100804" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB....LI..............................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1449622</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100804</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04100433.4</B210><B220><date>20040205</date></B220><B240><B241><date>20081107</date></B241><B242><date>20090216</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10305042</B310><B320><date>20030207</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B405><B430><date>20040825</date><bnum>200435</bnum></B430><B450><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B450><B452EP><date>20100423</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B25B  23/04        20060101AFI20040702BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B21J  15/00        20060101ALI20080401BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B23P  19/00        20060101ALI20080401BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B25C   5/16        20060101ALI20080401BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kraftbetriebenes Eintreibgerät für Befestigungsmittel</B542><B541>en</B541><B542>Power driven fastener driving tool</B542><B541>fr</B541><B542>Outil motorisé d'enfoncement d'éléments de fixation</B542></B540><B560><B561><text>BE-A- 500 711</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 207 486</text></B561><B561><text>NL-A- 8 104 070</text></B561><B561><text>US-A- 1 726 012</text></B561><B561><text>US-A- 4 705 201</text></B561><B561><text>US-B1- 6 296 064</text></B561><B561><text>US-B1- 6 305 253</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Hofbrucker, Thomas</snm><adr><str>Ganghoferstrasse 1c</str><city>82291 Mammendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Ludwig, Manfred</snm><adr><str>Platanenstrasse 37</str><city>86899 Landsberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Looser, Markus</snm><adr><str>Ammerstrasse 27</str><city>82362 Weilheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Liebert, Bernhard</snm><adr><str>Miesberg 1</str><city>85235 Pfaffenhofen a. d. Glonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>HILTI Aktiengesellschaft</snm><iid>100139519</iid><irf>Profilmündung</irf><adr><str>Corporate Intellectual Property, 
Feldkircherstrasse 100, 
Postfach 333</str><city>9494 Schaan</city><ctry>LI</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wildi, Roland</snm><iid>100012486</iid><adr><str>Hilti Aktiengesellschaft, 
Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 
Postfach 333</str><city>9494 Schaan</city><ctry>LI</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>20080507</date><bnum>200819</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein kraftbetriebenes Eintreibgerät mit einem Eintreibwerkzeug für Befestigungsmittel und einem Kopfstück, das an einer Austrittsöffnung eines Führungsrohres des Eintreibgerätes angeordnet ist und eine Halteeinrichtung aufweist, die Befestigungsmittel, die dem Kopfstück über das Führungsrohr zugeführt werden, selbsttätig aufnimmt und freigibt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Eintreibgeräte werden oftmals für so genannte Stand-Up-Tools verwendet, mit denen beispielsweise die Befestigung oder Montage bodenseitiger oder begehbarer Werkstücke oder Bauelemente, wie beispielsweise Flachdachelemente, durch eine weitestgehend aufrecht stehende Person vorgenommen werden können. Hierzu ist das Eintreibgerät an einer entsprechenden Griffanordnung befestigt, an der die bedienende Person das Eintreibgerät im Betrieb hält. Die Halteeinrichtung wird beim Andrücken des Eintreibgerätes gegen das zu montierende Werkstück und die anschliessende Wiederentlastung selbsttätig geöffnet und geschlossen.</p>
<p id="p0003" num="0003"><patcit id="pcit0001" dnum="US5897045A"><text>US 5,897,045</text></patcit> zeigt ein Stand-Up-Tool mit einem Kopfstück, bei dem die Halte einrichtung durch eine Zangenvorrichtung gebildet ist. Die Zangenvorrichtung weist zwei Einspannbacken auf, die jeweils durch eine Feder in eine geschlossene Position vorgespannt sind, in der sie ein einzutreibendes Befestigungsmittel zunächst selbsttätig halten. Wenn das Kopfstück gegen ein Werkstück gedrückt wird, werden die Einspannbacken auseinander geschwenkt und geben dadurch ein zuvor von ihnen gehaltenes Befestigungsmittel für das Eintreiben mittels eines Werkzeugs frei.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine derartige Halteeinrichtung hat den Nachteil, dass das Kopfstück quer zur Eintreibrichtung keinen runden Querschnitt aufweist, sondern einen Querschnitt mit einer in Schwenkrichtung der Einspannbacken relativ grossen Querschnittslänge und einer quer dazu stehenden geringen Querschnittsbreite. Dies hat zur Folge, dass bei der Montage von profilierten Werkstücken, wie beispielsweise Wellblechen, die in aller Regel an den Profiltälern befestigt<!-- EPO <DP n="2"> --> werden müssen, das Kopfstück nur bei Ausrichtung seiner Querschnittslänge in Längsrichtung des Profils mit einem Profiltal in Anlage kommen kann. Aus diesem Grund ist in vielen Fällen eine Ausrichtung des Stand-Up-Tools gegenüber dem Profil vorgegeben. Eine bedienende Person wird somit häufig in die Verlegenheit kommen, sich bei der Montage einer Reihe von Befestigungsmitteln auf einem profilierten Werkstück seitlich bewegen zu müssen. Gerade bei Werkstücken mit einer grossen Ausdehnung, wie dies beilspielsweise bei Flachdächern häufig der Fall ist, kann dies eine erhebliche Arbeitserschwerung sein.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die <patcit id="pcit0002" dnum="US6305253B"><text>US 6,305,253</text></patcit> beschreibt ein automatisches Befestigungssystem mit einem Schrauber, der an einem Schwenkarm über einem Werkstück bewegt werden kann. Ein automatisches Zuführsystem für Befestigungselemente ist drehbeweglich an dem Schrauberangeordnet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die <patcit id="pcit0003" dnum="NL8104070"><text>NL 8104070</text></patcit> beschreibt einen Schrauber mit einem Drehwerkzeug, bei dem Schrauben in einer Kappe angeordnet sind. Die Kappe ist dabei drehbeweglich angeordnet und wirkt mit dem Drehwerkzeug zusammen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die <patcit id="pcit0004" dnum="US4705201A"><text>US 4,705,201</text></patcit> beschreibt ein Mündungsstück für ein Befestigungsgerät. Das Mündungsstück weist eine geteilte Stützvorrichtung mit einem Hohlraum für die Aufnahme eines Befestigungselementes auf.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Stand-Up-Tool mit einem nicht runden Querschnitt des Kopfstücks, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und einen grösseren Bedienkomfort zu gewährleisten.</p>
<p id="p0009" num="0009">Erfindungsgemäss wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Kopfstück mit mindestens zwei festlegbaren Schwenkpositionen gegenüber dem übrigen Eintreibgerät drehbar ist. Hierdurch hat die bedienende Person die Möglichkeit bei einem Stand-Up-Tool das Kopfstück gegenüber der Griffanordnung wie gewünscht auszurichten. Dabei wird die bedienende Person das Kopfstück in aller Regel so ausrichten, dass das Eintreiben der Befestigungsmittel immer im Geradeausgehen erfolgen kann. Hierdurch erzielt man gerade bei langen Reihen von hintereinander zu setzenden Befestigungsmitteln auf profilierten Werkstücken und hierbei abwechselnden Ausrichtungen der Reihen eine erhebliche Arbeitserleichterung. Durch die festlegbaren Schwenkpositionen ist es möglich, die beim vorgesehenen Gebrauch des Eintreibgerätes praktikabelsten beziehungsweise voraussichtlich benötigten Ausrichtungen des Kopfstücks gegenüber dem übrigen Eintreibgerät vorab zu bestimmen und zwischen diesen einen bequemen Wechsel zu ermöglichen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Vorzugsweise schliessen die festlegbaren Schwenkpositionen einen Schwenkwinkel von etwa 90° ein. Hierdurch kann die bedienende Person leicht zwischen einer ersten Laufrichtung auf einem profilierten Werkstück und einer zweiten, orthogonal zur ersten stehenden Laufrichtung wechseln. Hierdurch wird für den normalen Anwendungsfall eines Stand-Up-Tools, nämlich der Montage in Längs- und Querrichtung einer Profilierung, ein leichtes Umschalten zwischen den benötigten Ausrichtungen des Kopfstücks gewährleistet.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Eintreibgerät eine Arretierungsvorrichtung zur Festlegung des Kopfstücks gegenüber dem übrigen Eintreibgerät auf. Diese Arretierungsvorrichtung weist am Kopfstück mindestens einen Durchbruch auf, in dem ein Arretiegeführt<!-- EPO <DP n="4"> --> ist. Der Arretierungskörper ist durch eine Kraft beaufschlagt, die ihn gegen das Führungsrohr drückt. An dem Führungsrohr sind mindestens zwei Aufnahmen ausgebildet, mit denen der Arretierungskörper, in der Art einer Rastverbindung, in Eingriff gebracht werden kann. Hierdurch kann auf einfache Weise eine sichere und lösbare Festl e-gung des Kopfstückes gegenüber dem restlichen Eintreibgerät realisiert werden, die ein ungewolltes Verdrehen des Kopfstückes gegenüber dem übrigen Eintreibgerät verhindert.</p>
<p id="p0012" num="0012">Günstig ist, dass der Arretierungskörper durch eine Kugel gebildet ist. Durch die Verwendung einer Kugelform kann der Arretierungskörper leichter in und aus dem Eingriff mit den Aufnahmen gebracht werden, wodurch eine gute Verstellbarkeit der Arretierungsvorrichtung erzielt wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhafterweise wird der Arretierungskörper durch eine Blattfeder gegen das Führungsrohr gedrückt. Durch die Blattfeder erfolgt die Druckbeaufschlagung des Arretierungskörpers in sehr einfacher und kostengünstigen Weise. Zudem ist es bei dieser Vorgehensweise möglich, durch Austausch der Blattfeder die Kräfte, die zum Verstellen der Arretierungsvorrichtung notwendig sind, nach Bedarf zu verändern.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer alternativen Ausführungsform weist das Eintreibgerät eine Arretierungsvorrichtung mit einer Feststellschraube auf. Zur drehfesten Arretierung des Kopfstückes gegenüber dem übrigen Eintreibgerät wird die Feststellschraube mit dem vom Schraubenkopf abgewandten Ende durch eine Schraubenaufnahme hindurch, die am Kopfstück ausgeformt ist, in eine von mindestens zwei Bohrungen, die am Führungsrohr ausgeführt sind, hinein verlegt. Dabei weist die Schraubenaufnahme oder die Bohrung ein der Feststellschraube entsprechendes Gewinde auf. Hierdurch erhält man eine weitere einfache und sichere Möglichkeit für eine Festlegung des Kopfstückes in einer bestimmten Ausrichtung gegenüber dem übrigen Eintreibgerät und einer mit dieser verbundenen Griffanordnung.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ferner ist günstig, dass das Eintreibgerät eine Axialsicherung mit einem Sicherungsstift aufweist, der bei befestigtem Zusta nd des Kopfstückes am übrigen Eintreibgerät in einer Aufnahmebohrung des Kopfstückes quer zur Eintreibrichtung gehalten ist. Dabei ragt der Sicherungsstift teilweise in eine quer zur Eintreibrichtung am Führungsrohr ausgeformte Ringnut hinein. Hierdurch erhält man in einfacher Weise eine Axialsicherung, die das Kopfstück in Eintreibrichtung sicher am Führungsrohr und damit am übrigen Eintreibgerät festlegt und die gleichzeitig ein störungsfreies Verdrehen des Kopfstückes gegenüber dem restlichen Eintreibgerät entlang der Ringnut erlaubt.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>einen Längsschnitt eines Stand-Up-Tools mit einem erfindungsgemässen Eintreibgerät,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ansicht des werkzeugseitigen Endes des Eintreibgerätes,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Längsschnitt durch das werkzeugseitige Ende nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Arretierungsvorrichtung des Eintreibgerätes nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Ansicht des Eintreibgerätes nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> bei um 90° verdrehtem Kopfstück,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Ansicht eines Eintreibgerätes mit einer alternativen Arretierungsvorrichtung und</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>einen Querschnitt durch die alternative Arretierungsvorrichtung nach <figref idref="f0005">Fig. 6</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">In den <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004 f0005">Fig. 1 bis 7</figref> ist ein werkzeugseitiges Ende eines erfindungsgemässen Eintreibgerätes 2 dargestellt. Dieses weist ein Kopfstück 4 auf, das an einer Y-förmigen Rohranordnung 6 angebracht ist. Wie aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zu entnehmen ist, soll das Eintreibgerät 2 für ein Stand-Up-Tool verwendet werden. Hierzu ist an dem, dem Kopfstück 4 abgewandten Ende des Eintreibgerätes 2 eine Griffanordnung 7 angeordnet, die der bedienenden Person eine Betätigung des Eintreibgerätes 2 bei im Wesentlicher aufrechter Körperhaltung erlaubt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Das Kopfstück 4 weist einen Bund 8 auf, der an einer Austrittsöffnung 10 auf ein Führungsrohr 12 der Rohranordnung 6 aufgeschoben ist. In dem Führungsrohr 12 ist ein Eintreibwerkzeug 13 entlang einer Eintreibachse 14 geführt. Mit diesem Eintreibwerkzeug 13 können Befestigungsmittel 15, wie beispielsweise Schrauben, Bolzen oder Nieten, in ein Werkstück eingetrieben werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">An dem Bund 8 ist quer zur Eintreibachse 14 eine Aufnahmebohrung 16 ausgeführt, in der ein Sicherungsstift 18 aufgenommen ist (siehe <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> und <figref idref="f0004">5</figref>). Die Aufnahmebohrung 16 ist dabei so ausgeführt, dass sie eine Innenwand 20 des Bundes 8 durchbricht. Aus diesem Grund ragt der Sicherungsstift 18, der in die Aufnahmebohrung 16 eingeschoben ist bereichsweise über die Innenwand 20 hinaus nach innen. In der dargestellten axial gesicherten Anordnung des Kopfstückes 4 gegenüber der Rohranordnung 6 ist auf der Höhe, auf der die<!-- EPO <DP n="6"> --> Aufnahmebohrung 16 die Innenwand 20 durchbricht am Führungsrohr 12 eine Ringnut 22 ausgeführt. Der in der Aufnahmebohrung 16 gelagerte Sicherungsstift 18 ragt dadurch in die Ringnut 22 hinein und verhindert somit, dass das Kopfstück 4 gegenüber dem Führungsrohr 12 in Richtung der Eintreibachse axial verschoben werden kann. Andererseits ist es jedoch möglich, den Sicherungsstift 18 zusammen mit dem Kopfstück 4 entlang der Ringnut 22 zu verschieben, was zu einer Verdrehung des Kopfstückes 4 gegenüber der Rohranordnung 6 um die Eintreibachse 14 führt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Ferner ist an dem Bund 8 eine Arretierungsvorrichtung 24 angeordnet, durch die das Kopfstück 4 drehfest an der Rohranordnung 6 arretiert werden kann. Wie insbesondere aus den <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref> zu entnehmen ist, weist hierzu der Bund 8 zylinderförmige Durchbrüche 26 auf, in denen jeweils ein kugelförmiger Arretierungskörper 28 gegenüber der Eintreibachse 14 radial verschiebbar gehalten ist. Ferner ist auf Höhe der Durchbrüche 26 um den Bund 8 herum eine Einschnürung 29 ausgeformt, in die eine Blattfeder 30 eingesetzt ist, die in der Art eines geschlitzten Zylinders ausgeformt ist. Diese drückt die Arretierungskörper 28 in den Durchbrüchen 26 nach innen in Richtung des Führungsrohres 12. An einer Aussenseite 32 des Führungsrohres 12 sind muldenförmige Aufnahmen 34 ausgeformt, in die die Arretierungskörper 28 im dargestellten arretierten Zustand des Kopfstückes 4 hineinragen. Auf diese Weise bilden die Arretierungskörper 28 zusammen mit der Blattfeder 30 und den Aufnahmen 34 eine Art Rast- oder Schnappverbindung, die ein ungewolltes Verdrehen des Kopfstückes 4 gegenüber dem übrigen Eintreibgerät 2 verhindert.</p>
<p id="p0021" num="0021">In der dargestellten Ausführungsform nach <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> weist die Arretierungsvorrichtung 24 vier Aufnahmen 34 auf, die jeweils im Abstand von 90° um die Eintreibachse 14 herum angeordnet sind. Daneben ist auch jede andere sinnvolle und geeignete Anzahl und Beabstandung der Aufnahmen 34 denkbar.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Federcharakteristik der Blattfeder 30 ist so gewählt, dass eine das Eintreibgerät bedienende Person mit vertretbarem Kraftaufwand durch Aufbringen eines Drehmomentes an dem Kopfstück 4 erreichen kann, dass die Arretierungskörper 28 aus den Aufnahmen 34 herausbewegt werden, um in einer jeweils benachbarten Aufnahme 34 wieder einrasten zu können.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0004">Fig. 5</figref> zeigt das Eintreibgerät aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> nach einer solchen Verdrehung des Kopfstückes 4 gegenüber der Rohranordnung 6 beziehungsweise dem gesamten übrigen Eintreibgerät 2. Gegenüber einer ersten Festlegeposition des Kopfstückes 4 gemäss <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> weist das Kopfstück<!-- EPO <DP n="7"> --> 4 in <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> eine zweite Festlegeposition auf, in der das Kopfstück gegenüber der Rohranordnung 6 um 90° verdreht ausgerichtet ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">In den <figref idref="f0005">Fig. 6 und 7</figref> ist eine alternative Arretierungsvorrichtung 24 dargestellt. Übereinstimmende Elemente sind dabei mit entsprechenden Bezugszeichen wie in den <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 5</figref> bezeichnet. Die alternative Arretierungsvorrichtung 24 weist am Bund 8 eine Schraubenaufnahme 36 auf, in die eine Feststellschraube 38 eingeführt werden kann. Im axial festgelegten Zustand des Kopfstückes 4 sind bei dieser Arretierungsvorrichtung 24 auf Höhe der Schraubenaufnahme 36 mehrere radial angeordnete Bohrungen 40 angeordnet. Die Feststellschraube 38 kann nun durch die Schraubenaufnahme 36 hindurch mit ihrem dem Schraubenkopf abgewandten Ende in eine der Bohrungen 40 hineinverlegt werden. Auf diese Weise blockiert die Feststellschraube 38 ein Verdrehen des Kopfstückes 4 gegenüber dem Führungsrohr 12. Um die Ausrichtung des Kopfstücks 4 gegenüber der Rohranordnung 6 zu verändern, wird die Feststellschraube 38 aus der Bohrung 40 entfernt und in eine der anderen Bohrungen 40 hinein verschraubt.</p>
<p id="p0025" num="0025">In der dargestellten Ausführungsform nach <figref idref="f0005">Fig. 7</figref> weist die alternative Arretierungsvorrichtung 24 vier Bohrungen 40 auf, die jeweils im Abstand von 90° um die Eintreibachse 14 herum angeordnet sind. Daneben ist auch jede andere sinnvolle und geeignete Anzahl und Beabstandung der Bohrungen 40 ausführbar.</p>
<p id="p0026" num="0026">Zum Eintreiben der Befestigungsmittel 15 rutschen diese einzeln aus einem Fallrohr 42 der Rohranordnung 6 in das Führungsrohr 12 und dort entlang der Eintreibachse 14 zu einer Halteeinrichtung 44 des Kopfstückes 4. Die Halteeinrichtung 44 weist eine Zangenanordnung mit zwei Klemmbacken 46 auf, die jeweils um eine Achse 48 schwenkbar sind. Beide Klemmbacken 46 sind durch jeweils eine Schraubenfeder 50 in Schliessstellung der Zangenanordnung vorgespannt. In Schwenkrichtung der Klemmbacken 46 weist die Zangenanordnung eine Querschnittslänge L auf, die deutlich grösser ist als eine quer dazu stehende Querschnittsbreite B.</p>
<p id="p0027" num="0027">Vor dem Eintreiben eines Befestigungsmittels 15 wird dieses zwischen den Klemmbacken 46 gehalten. Sobald die bedienende Person das Eintreibgerät 2 über die Griffanordnung 7 nach unten gegen ein Werkstück, wie beispielsweise ein Flachdachelement, drückt, greift das Eintreibwerkzeug 13 an dem Befestigungselement an während die Klemmbacken 46, ausgelöst durch den Druck auf das Eintreibgerät 2, selbsttätig zur Seite geschwenkt werden. Sobald die bedienende Person den Druck wieder von dem Eintreibgerät 2 nimmt, werden die<!-- EPO <DP n="8"> --> Klemmbacken 46 mittels der Schraubenfedern 50 wieder gegeneinander gedrückt und klemmen dabei zwischen sich ein neues, inzwischen aus dem Führungsrohr 42 nachgerutschtes Befestigungselement ein.</p>
<p id="p0028" num="0028">Hierdurch ist es der bedienenden Person möglich, in bequemer Weise, nämlich aufrecht stehend beziehungsweise gehend eine Vielzahl von Befestigungsmitteln 15 an einem oder mehreren begehbaren Werkstücken, wie beispielsweise Flachdachelementen, anzubringen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Häufig weisen derartige Werkstücke ein Profil, wie beispielsweise ein Wellenprofil, auf. Dabei sind diese Profile häufig so dimensioniert, dass das Kopfstück 4 nur bei Ausrichtung seiner Querschnittslänge L in Profilrichtung, d.h. in Ausrichtung seiner Profiltäler oder Profilspitzen, zwischen zwei nebeneinander liegende Profilspitzen passt. Folglich ist es nur bei dieser Ausrichtung des Kopfstückes 4 möglich, das Befestigungsmittel 15 an einem Profiltal einzutreiben.</p>
<p id="p0030" num="0030">Wenn die bedienende Person bei der Montage eines solchen profilierten Werkstückes von einer Montagerichtung in Profilrichtung zu einer Montagerichtung quer zur Profilrichtung wechseln muss, hat er nun die Möglichkeit, das Kopfstück 4 von einer ersten Festlegeposition um 90° gegenüber dem übrigen Eintreibgerät und der Griffanordnung in eine zweite Festlegeposition zu verdrehen. Auf diese Weise kann die bedienende Person das Kopfstück 4 auch bei wechselnder Montagerichtung gegenüber einer Profilrichtung des Werkstückes immer so ausrichten, dass das Kopfstück 4 mit seiner Querschnittslänge L immer in Profilrichtung steht und somit lediglich die schmalere Querschnittsbreite zwischen die Profilspitzen passen muss, um an einem Profiltal ein Befestigungsmittel 15 eintreiben zu können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät (2) mit einem Eintreibwerkzeug (13) für Befestigungsmittel (15) und einem Kopfstück (4), das an einer Austrittsöffnung (10) eines Führungsrohres (12) des Eintreibgerätes (2) angeordnet ist und eine Halteeinrichtung (44) aufweist, die Befestigungsmittel (15), die dem Kopfstück (4) über das Führungsrohr (12) zugeführt werden, selbsttätig aufnimmt und freigibt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Kopfstück (4) eine verdrehbare Verbindung mit mindestens zwei festlegbaren Schwenkpositionen mit dem übrigen Eintreibgerät (2) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet dass</b> die festlegbaren Schwenkpositionen einen Schwenkwinkel von im Wesentlichen 90° einschliessen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Eintreibgerät eine Arretierungsvorrichtung (24) aufweist, die am Kopfstück (4) mindestens einen Durchbruch (26) aufweist, in der ein Arretierungskörper (28) beweglich gehalten ist, der an das Führungsrohr (12) gedrückt wird, an dem mindestens zwei Aufnahmen (34) ausgebildet sind, mit denen der Arretierungskörper (28) in Eingriff gebracht werden kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Arretierungskörper (28) durch eine Kugel gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach Anspruch 3 oder 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Arretierungskörper (28) durch eine Blattfeder (30) in Richtung des Führungsrohres (12) mit Druck beaufschlagt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Eintreibgerät (2) eine Arretierungsvorrichtung (24) mit e ner Feststellschraube (38) aufweist, die mit dem vom Schraubenkopf abgewandten Ende durch eine Schraubenaufnahme (36) des Kopfstückes (4) hindurch in eine von mindestens zwei Bohrungen (40) am Führungsrohr (12) positioniert werden kann.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kraftbetriebenes Eintreibgerät nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Eintreibgerät (2) eine Axialsicherung mit einem Sicherungsstift (18) aufweist, der im befestigtem Zustand des Kopfstückes (4) am übrigen Eintreibgerät (2) in einer Aufnahmebohrung (16) des Kopfstückes (4) quer zur Eintreibachse (14) angeordnet ist und teilweise in eine quer zur Eintreibachse (14) am Führungsrohr (12) ausgeformte Ringnut (22) hineinragt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Power operated driving device (2) having a driving tool (13) for fasteners (15), and having a head piece (4) which is arranged at an outlet opening (10) of a guide tube (12) of the driving device (2), the head piece (4) having a holding device (44) that automatically receives and releases the fasteners (15) which have been fed to the head piece (4) via the guide tube (12), <b>characterised in that</b> the head piece (4) has a rotatable connection with the rest of the driving device (2) with at least two fixable swivel positions.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Power operated driving device according to claim 1, <b>characterised in that</b> the two fixable swivel positions enclose an angle of substantially 90°.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Power operated driving device according to one of claims 1 to 2, <b>characterised in that</b> the driving device has a locking device (24) that has at least one opening (26) at the head piece (4) in which a locking member (28) is held displaceably, the locking member (28) being pressed against the guide tube (12) in which at least two seats (34) are formed with which the locking member (28) can be brought into engagement.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Power operated driving device according to claim 3, <b>characterised in that</b> the locking member (28) consists of a ball.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Power operated driving device according to claim 3 or 4. <b>characterised in that</b> the locking member (28) is acted upon with<!-- EPO <DP n="12"> --> pressure, in the direction of the guide tube (12), by a leaf spring (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Power operated driving device according to one of claims 1 to 2, <b>characterised in that</b> the driving device (2) has at locking device (24) with a locking screw (38) which can be positioned on the guide tube (12) with its end remote from the head of the screw extending into one of at least two bores (40) of the head piece (4), through a screw reception (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Power operated driving device according to claim 6, <b>characterised in that</b> the driving device (2) has axial securing means having a securing pin (18) which, in the fixed condition of the head piece (4) on the rest of the driving device (2), is arranged in a receiving bore (16) of the head piece (4) transversely to the driving axis (14) and projects partly into an annular groove (22) formed on the guide tube (12) transversely to the driving axis (14).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé (2) comportant un outil d'enfoncement (13) pour des moyens de fixation (15) et une pièce de tête (4) qui est agencée sur une ouverture de sortie (10) d'un tube de guidage (12) de l'appareil d'enfoncement (2) et qui comporte un dispositif de support (44), lequel reçoit et libère automatiquement les moyens de fixation (15) qui sont acheminés jusqu'à la pièce de tête (4) par l'intermédiaire du tube de guidage (12), <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de tête (4) comporte une liaison de rotation par rapport au reste de l'appareil d'enfoncement (2) avec au moins deux positions de pivotement pouvant être bloquées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les positions de pivotement pouvant être bloquées couvrent un angle de pivotement sensiblement égal à 90 °.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil d'enfoncement comporte un dispositif d'arrêt (24) qui comporte au moins une ouverture traversante (26) sur la pièce de tête (4), dans laquelle un corps d'arrêt (28) est supporté de manière mobile, ledit corps d'arrêt étant pressé contre le tube de guidage (12) sur lequel sont formés au moins deux logements (34) au moyen desquels le corps d'arrêt (28) peut être mis en prise.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le corps d'arrêt (28) est formé par une bille.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon la revendication 3 ou 4, <b>caractérisé en ce qu'</b>une pression est appliquée sur le corps d'arrêt (28) en direction du tube<!-- EPO <DP n="14"> --> de guidage (12) par l'intermédiaire d'un ressort à lames (30) .</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil d'enfoncement (2) comporte un dispositif d'arrêt (24) muni d'une vis de blocage (38), lequel dispositif d'arrêt peut être positionné dans un parmi au moins deux alésages (40) sur le tube de guidage (12) par l'intermédiaire de l'extrémité opposée de la tête de vis à travers un logement de vis (36) de la pièce de tête (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil d'enfoncement motorisé selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'appareil d'enfoncement (2) comporte un dispositif de sécurité axial avec une goupille de sécurité (18), lequel dispositif de sécurité est agencé, lorsque la pièce de tête (4) est fixée au reste de l'appareil d'enfoncement (2), dans un alésage de réception (16) de la pièce de tête (4) transversalement à l'axe d'enfoncement (14), et fait partiellement saillie dans une gorge annulaire (22) formée sur le tube de guidage (12), transversalement à l'axe d'enfoncement (14).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="118" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="135" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="140" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num="5"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="146" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0005" num="6,7"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="149" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US5897045A"><document-id><country>US</country><doc-number>5897045</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US6305253B"><document-id><country>US</country><doc-number>6305253</doc-number><kind>B</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="NL8104070"><document-id><country>NL</country><doc-number>8104070</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US4705201A"><document-id><country>US</country><doc-number>4705201</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0007]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
