[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Erfassung
von Stimmabgaben mittels elektronischen Stimmabgabegeräten, wobei von den Stimmabgabegeräten
gesendete Abstimmdatensätze und Identifikationsdatensätze auf einem zentralen Abstimmungsserver
erfasst und ausgewertet werden.
[0002] Bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften ist man in jüngster Zeit dazu übergegangen,
die Abstimmung zu den diversen Tagesordnungspunkten elektronisch durchzuführen. Mittels
elektronischen Stimmabgabegeräten kann der jeweilige Teilnehmer Abstimmdatensätze,
die im wesentlichen aus Ja oder Nein bestehen, zusammen mit Identifikationsdatensätzen,
die den Stimmberechtigten identifizieren, zu einem zentralen Abstimmungsserver senden,
auf dem die Abstimmdatensätze dann ausgewertet werden. Die Stimmabgabegeräte können
dabei per Kabel mit dem Abstimmungsserver verbunden sein. Vorteilhafterweise besitzen
sie jedoch einen kabellosen Datensendebaustein zur kabellosen Datenübertragung auf
den Abstimmungsserver, der ein entsprechendes Empfangsmodul aufweist. Um die Stimmabgabegeräte
für den jeweiligen Stimmberechtigten zu individualisieren, wird in das Stimmabgabegerät
eine Karte eingeschoben, die zum einen die Identifikationsdaten für den jeweils Stimmberechtigten
enthält, und zum anderen Stimmrechtsdaten für das Gerät bereitstellt, die im wesentlichen
die Anzahl der Stimmen beinhaltet. Die Anzahl der Stimmen, die jeder Stimmberechtigte
hat, hängt bekanntlich von der Anzahl der gehaltenen Aktien ab. Zudem wird durch die
Karte das Stimmabgabegerät erst scharfgestellt, so dass nicht unberechtigterweise
in die Hauptversammlung mitgenommene Stimmabgabegeräte falsche Stimmen abgeben können.
Die die Stimmabgabegeräte scharfstellenden Karten werden am Eingang der Hauptversammlung
gegen Vorlage der Einladung zur Hauptversammlung zusammen mit den Stimmabgabegeräten
ausgegeben.
[0003] Obwohl die elektronische Stimmabgabe durch entsprechende Stimmabgabegeräte die herkömmlichen
Abstimmungen mit Hilfe von Stimmrechtszetteln wesentlich vereinfacht, ist das beschriebene
System weiter verbesserungsfähig. Zum einen besteht die Gefahr, dass durch Herausziehen
der Karten aus den Stimmabgabegeräten letztere ihre Betriebsbereitschaft verlieren.
Der Stimmberechtigte betätigt bei der Abstimmung zwar das Gerät, Abstimmdaten werden
jedoch keine übertragen. Zum anderen besteht ein Problem darin, dass nach der Ausgabe
der Stimmabgabegeräte mit den zugehörigen Karten keine Veränderungen mehr berücksichtigt
werden können, die die Stimmberechtigung des Gerätehalters betreffen. Werden beispielsweise
kurzfristig die gehaltenen Aktien verkauft, kann es vorkommen, dass mit der bereits
vorher herausgeschickten Einladung zur Hauptversammlung der Stimmberechtigte am Eingang
noch sein Stimmabgabegerät erhält, obwohl er gar nicht mehr stimmberechtigt ist.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Verfahren
sowie eine verbesserte Vorrichtung zur Erfassung von elektronisch abgegebenen Stimmen
zu schaffen, die Nachteile des Standes der Technik vermeiden und letzteren in vorteilhafter
Weise weiterbilden. Vorzugsweise soll eine sicherere und flexiblere Stimmenerfassung
geschaffen werden, die auf kurzfristige Veränderungen der jeweiligen Stimmberechtigung
reagieren kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verfahren nach Patentanspruch 1 sowie
eine Vorrichtung nach Patentnspruch 6 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Erfindungsgemäß ist also vorgesehen, dass auf dem Abstimmungsserver Stimmrechtsdatensätze
sowie damit verknüpfte Identifikationsdatensätze bereitgehalten werden, dass die von
den Stimmabgabegeräten gesendeten Identifikationsdatensätze mit den auf dem Server
bereitgehaltenen Identifikationsdatensätzen verglichen werden, dass in Abhängigkeit
des Identifikationsdatensatzvergleiches ein Abstimmdatensatz mit einem bestimmten
Stimmrechtsdatensatz verknüpft wird, und dass die Abstimmdatensätze zusammen mit den
damit verknüpften Stimmrechtsdatensätzen ausgewertet werden. Die Stimmrechtsdatensätze,
die für die Stimmenauswertung maßgeblich sind, werden also nicht von den Stimmabgabegeräten
auf den zentralen Abstimmungsserver übertragen, sondern werden auf dem Abstimmungsserver
selbst bereitgehalten, wodurch Manipulationen bei der Stimmabgabe wesentlich erschwert
werden. Die Stimmabgabegeräte wissen nicht, wie viele Stimmrechte der jeweilige Bediener
hat. Es werden von den Stimmabgabegeräten lediglich Abstimmdaten, die im wesentlichen
aus Ja oder Nein bestehen, sowie ein zugehöriger Identifikationsdatensatz übertragen.
Erst auf dem Abstimmungsserver werden anhand der Identifikationsdatensätze die jeweiligen
Stimmrechtsdaten dazugesucht, anhand derer die Stimmenauswertung erfolgt.
[0007] Vorteilhafterweise enthalten die Stimmrechtsdatensätze eine Information über die
Anzahl der Stimmen, die der jeweilige Stimmberechtigte hält. Hält beispielsweise ein
Stimmberechtiger 15 Aktien, so wird bei der Auswertung auf dem Abstimmungsserver ein
von dem Stimmabgabegerät gesendetes Ja 15mal gewertet.
[0008] In Weiterbildung der Erfindung wird bei der Eingangskontrolle zur Hauptversammlung
nicht das jeweilige Stimmabgabegerät scharfgestellt bzw. dem Hauptversammlungsbesucher
im freigeschalteten Zustand übergeben. Vielmehr wird bei der Eingangskontrolle der
jeweilige auf dem Abstimmungsserver bereitgehaltene Stimmrechtsdatensatz sowie der
zugehörige Identifikationsdatensatz freigeschaltet. Von einem Datenlesegerät beispielsweise
am Eingang der Hauptversammlung kann vor der Stimmabgabe eine von dem jeweiligen Stimmberechtigten
mitgeführte Identifikationskarte gelesen werden. Die gelesenen Identifikationsdaten
werden sodann auf ihre Stimmberechtigung hin überprüft. In Abhängigkeit der Überprüfung
wird sodann der entsprechende Stimmrechtsdatensatz auf dem Abstimmungsserver für die
Abstimmung freigeschaltet oder gesperrt. Die Überprüfung bzw. die Freischaltung oder
Sperrung kann auf dem Abstimmungsserver selbst erfolgen. Es ist jedoch ebenso möglich,
die Überprüfung zu einer separaten Überprüfungseinrichtung zu schicken, die sodann
durch entsprechende Befehle online den Abstimmungsserver bezüglich des jeweiligen
Stimmrechtsdatensatzes freischaltet oder sperrt. Die Verwendung der Stimmabgabegeräte
wird hierdurch wesentlich unproblematischer. Sie können permanent freigeschaltet sein,
so dass auf alle Fälle entsprechende Abstimmungsdatensätze übertragen werden. Es wird
auf dem Abstimmungsserver entschieden, ob die abgegebenen Abstimmdatensätze für die
Auswertung der Abstimmung relevant sind oder nicht. Die Stimmabgabegeräte selbst werden
dadurch ebenfalls vereinfacht. Es können nahezu beliebige Typen von Stimmabgabegeräten
verwendet werden, da lediglich noch Abstimmdatensätze in Form von Ja und Nein sowie
zugehörige Identifikationsdaten übertragen werden müssen. Gegebenfalls kann auch ein
Mobiltelefon zur entsprechenden Datenübermittlung genutzt werden.
[0009] Die von dem Datenlesegerät gelesene Identifikationskarte kann in Anlehnung an das
bisherige Prozedere eine spezielle Hauptversammlungskarte sein, die dem jeweiligen
Hauptversammlungsbesucher entweder am Versammlungsgebäude oder von der entsprechenden
Depotbank übergeben worden ist. Ebenso möglich ist es, als Identifikationskarte eine
dem jeweiligen Stimmberechtigten permanent zugeteilte Karte, wie beispielsweise seine
EC-Karte oder Bankkarte, zu verwenden. Da nicht die Identifikationskarte selbst die
Freischaltung bewirkt, sondern lediglich Identifikationsdaten bereitstellt, anhand
derer dann an anderer Stelle, nämlich vorzugsweise auf dem Abstimmungsserver oder
einem anderen zentralen Freischaltgerät, die Freischaltung bewirkt wird, brauchen
keine speziellen Hauptversammlungskarten übergeben werden.
[0010] In Weiterbildung der Erfindung werden die auf dem Abstimmungsserver bereitgehaltenen
Stimmrechtsdatensätze und/oder die diesen zugeordneten Identifikationsdatensätze von
einem separaten Stimmrechtsverwaltungsrechner online verwaltet. Hierdurch kann sehr
flexibel und rasch auf sich ergebende Änderungen bei der Stimmberechtigung von Hauptversammlungsbesuchern
reagiert werden. Der separate Stimmrechtsverwaltungsrechner erhält von der jeweiligen
Depotbank die Informationen über die Stimmrechte vorzugsweise ebenfalls online, so
dass der Stimmrechtsverwaltungsrechner stets aktuell die auf dem Abstimmungsserver
bereitgehaltenen Stimmrechtsdatensätze freischalten oder sperren kann. Hiermit ist
jeglichem Missbrauch bei Hauptversammlungsabstimmungen vorgebeugt. Auch wenn nach
Absendung der Einladung Änderungen bei der Stimmberechtigung eines Aktionärs eintreten,
werden diese bei der Abstimmung berücksichtigt.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles und
einer zugehörigen Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Erfassung von elektronisch abgegebenen
Stimmen nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung.
[0012] Wie Figur 1 zeigt, umfasst die Vorrichtung einen Abstimmungsserver 1, der mit einer
Sende-/Empfangseinrichtung 2 versehen ist, um von einem Stimmabgabegerät 3 per Datenfernübertragung
gesendete Datensätze zu empfangen. Der Abstimmungsserver 1 ist vorzugsweise in einem
Hauptversammlungsgebäude 4 aufgestellt.
[0013] Der Abstimmungsserver 1 bzw. darauf bereitgehaltene Stimmrechtsdatensätze 5 sowie
zugeordnete Identifikationsdatensätze 6 werden online von einem Stimmrechtsverwaltungsrechner
7 verwaltet, der beispielsweise bei einem Hauptversammlungsdienstleister stehen kann,
der für die jeweilige Aktiengesellschaft die Hauptversammlung organisiert. Dieser
Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 ist einerseits mit einem Depotbankrechner 8 sowie
andererseits mit einem Aktiengesellschaftsrechner 9 verbunden, der ebenso mit dem
Depotbankrechner 8 in Verbindung steht.
[0014] Für die Erfassung der elektronisch abgegebenen Stimmen auf der Hauptversammlung der
jeweiligen Aktiengesellschaft kann folgendermaßen vorgegangen werden:
[0015] Zunächst wird in an sich üblicher Weise von dem Aktiengesellschaftsrechner eine elektronische
Einladung zur Hauptversammlung an den Depotbankrechner 8 übermittelt, der wiederum
die entsprechenden Aktionäre benachrichtigt. Entsprechend der Antwort der jeweiligen
Aktionäre teilt der Depotbankrechner 8 dem Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 ggf. über
den Aktiengesellschaftsrechner 9 per Datenübertragung mit, welche Aktionäre an der
Hauptversammlung teilnehmen werden und wie viele Stimmrechte sie besitzen. In dem
Stimmrechtsverwaltungsrechner werden anhand dieser Mitteilung entsprechende Stimmrechtsdatensätze
sowie zugehörige Identifikationsdatensätze generiert bzw. aus der elektronischen Benachrichtigung
durch den Depotbankrechner 8 übernommen. Vorteilhafterweise können die Identifikationsdatensätze
aus Identifikationsdaten übernommen oder generiert werden, die auf der jeweiligen
EC-Karte, einer Kreditkarte oder einer sonstigen Bankkarte für den jeweiligen Aktieninhaber
gespeichert sind.
[0016] Der Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 übermittelt sodann auf den Abstimmungsserver
1 entsprechende Stimmrechtsdatensätze 5 und zugehörige Identifikationsdatensätze 6.
[0017] Zu Beginn der jeweiligen Hauptversammlung wird zur Systeminitialisierung von jedem
Hauptversammlungsbesucher verlangt, dass dieser sich mittels einer Identifikationskarte,
insbesondere seiner EC-Karte, Kreditkarte oder sonstigen Bankkarte, ausweist. Hierzu
werden von einem am Hauptversammlungsgebäude 4 angeordneten Datenlesegerät 10 die
entsprechenden Identifikationsdaten von der Identifikationskarte 11 gelesen und mit
den von dem Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 bereitgestellten Identifikationsdatensätzen
verglichen. Hierzu können zuvor die entsprechenden Identifikationsdatensätze derjenigen
Aktionäre, die sich zur Hauptversammlung angemeldet haben, von dem Stimmrechtsverwaltungsrechner
7 an das Datenlesegerät 10 übermittelt worden sein. Die Überprüfung kann jedoch auch
dadurch erfolgen, dass die vom Datenlesegerät 10 eingelesenen Identifikationsdaten
an den Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 übermittelt werden, wo sie mit den entsprechenden
Identifikationsdatensätzen überprüft bzw. verglichen werden. Eine dritte Möglichkeit
kann darin bestehen, dass die vom Datenlesegerät 10 eingelesenen Identifikationsdaten
an den Abstimmungsserver 1 übermittelt werden, wo sie mit den Identifikationsdatensätzen
6 verglichen werden.
[0018] Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Identifikationskarte 11 einem angemeldeten
Hauptversammlungsbesucher gehört, werden die Stimmrechtsdatensätze 5 sowie die Identifikationsdatensätze
6, die auf dem Abstimmungsserver 1 bereitgehalten werden, freigeschaltet, d.h. sie
sind für die Abstimmung relevant. Nicht freigeschaltete Stimmrechtsdatensätze 5 bzw.
Identifikationsdatensätze 6 bleiben für die Abstimmung unbeachtet.
[0019] Ebenso kann auch nach der Initialisierung des Systems durch den Stimmrechtsverwaltungsrechner
7 online die Freischaltung der Stimmrechtsdatensätze 5 und der Identifikationsdatensätze
6 auf dem Abstimmungsserver 1 freigeschaltet oder auch wieder gesperrt werden. Hierdurch
ist sichergestellt, dass auch aktuellen Veränderungen hinsichtlich der Stimmrechte
eines Aktionärs Rechnung getragen werden kann. Beispielsweise kann der Depotrechner
8 auch noch nachträglich an den Stimmrechtsverwaltungsrechner 7 melden, dass ein bestimmter
Aktionär seine Stimmrechte verloren oder auch Stimmrechte hinzugewonnen hat. Der Abstimmungsserver
1 ist damit stets auf dem aktuellen Stand, was die Stimmrechte eines Hauptversammlungsbesuchers
anbelangt.
[0020] Wird während der Hauptversammlung ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht,
kann der jeweilige Hauptversammlungsbesucher mittels des ihm ausgehändigten Stimmabgabegeräts
3 abstimmen. Das Stimmabgabegerät 3 überträgt dabei einerseits einen Abstimmdatensatz
12 sowie einen zugeordneten Identifikationsdatensatz 13 an den Abstimmungsserver 1.
Der Abstimmdatensatz 12 besteht dabei in der Regel aus einem Code für Ja oder einem
Code für Nein. Der Identifikationsdatensatz 13 ist ein den Hauptversammlungsbesucher
individualisierender Code, der beispielsweise von dem Stimmabgabegerät 3 zuvor von
der EC-Karte, Kreditkarte oder Bankkarte 11 des Hauptversammlungsbesuchers eingelesen
worden ist. Es versteht sich jedoch, dass als Identifikationscode auch eine Handyidentifikationsnummer
verwendet werden kann, wenn diese zuvor bei dem Depotbankrechner 8 oder dem Stimmrechtsverwaltungsrechner
7 angegeben worden ist.
[0021] Von dem Abstimmungsserver 1 wird sodann ein Vergleich zwischen dem empfangenen Identifikationsdatensatz
13 und den für die Abstimmung freigeschalteten Identifikationsdatensätzen 6 durchgeführt.
Ergibt der Abgleich, dass der Identifikationsdatensatz 13 von einem zur Abstimmung
berechtigten Absender gekommen ist, wird der zugehörige Abstimmdatensatz 12 mit dem
zugehörigen Stimmrechtsdatensatz 5 verknüpft. Hat der jeweilige Teilnehmer beispielsweise
zehn Aktien und dementsprechend zehn Stimmen für die Abstimmung, kann ein beispielsweise
gesendetes Ja zehnfach von dem Abstimmungsserver 1 gewertet werden.
[0022] Wird bei dem Abgleich zwischen dem Identifikationsdatensatz 13 und den freigeschalteten
Identifikationsdatensätzen 6 auf dem Abstimmungsserver 1 hingegen festgestellt, dass
der entsprechende Datensatz von keinem zur Abstimmung berechtigten Absender kommt,
wird der empfangene Datensatz nicht berücksichtigt.
[0023] Der Abstimmungsserver 1 wertet auf diese Weise sämtliche empfangenen Datensätze aus
und zeigt das Ergebnis über eine Anzeigeeinrichtung 14 auf der Hauptversammlung an.
1. Verfahren zur Erfassung von Stimmabgaben mittels elektronischen Stimmabgabegeräten
(3), bei dem von den Stimmabgabegeräten (3) gesendete Abstimmdatensätze (12) und zugehörige
Identifikationsdatensätze (13) auf einem zentralen Abstimmungsserver (1) erfasst und
ausgewertet werden, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Abstimmungsserver (1) Stimmrechtsdatensätze (5) sowie damit verknüpfte Identifikationsdatensätze
(6) bereitgehalten werden, die von den Stimmabgabegeräten (3) gesendeten Identifikationsdatensätze
(13) mit den auf dem Server bereitgehaltenen Identifikationsdatensätzen (6) verglichen
werden, in Abhängigkeit des Identifikationsdatensatzvergleichs einem Abstimmdatensatz
(12) ein bestimmter Stimmrechtsdatensatz (5) zugeordnet wird, und die Abstimmdatensätze
(12) entsprechend den ihnen zugeordneten Stimmrechtsdatensätzen (5) ausgewertet werden.
2. Verfahren nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei in den Stimmrechtsdatensätzen (5)
Stimmenzahldaten, die die Stimmenzahl des jeweiligen Stimmberechtigten angeben, bereitgehalten
werden.
3. Verfahren nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, wobei von einem Datenlesegerät
(10) vor der Stimmabgabe eine von dem Stimmberechtigten mitgeführte Identifikationskarte
(11) gelesen wird, die gelesenen Kartendaten auf ihre Stimmberechtigung hin überprüft
und sodann ein entsprechender Stimmrechtsdatensatz (5) auf dem Abstimmungsserver (1)
in Abhängigkeit der Überprüfung für die Abstimmung freigeschaltet oder gesperrt wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die auf dem Abstimmungsserver
(1) bereitgehaltenen Stimmrechtsdatensätze (5) und/oder die diesen zugeordneten Identifikationsdatensätze
(6) von einem separaten Stimmrechtsverwaltungsrechner (7), der mit dem Abstimmungsserver
(1) per Datenfernübertragung verbunden ist, online verwaltet, insbesondere für die
Abstimmung freigeschaltet oder gesperrt werden.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei vor der Stimmabgabe bzw.
bei der Stimmabgabe Identifikationsdaten einer Identifikationskarte (11) in das Stimmabgabegerät
(3) gelesen werden und aus den eingelesenen Identifikationsdaten der Identifikationsdatensatz
(13) übernommen und/oder generiert wird.
6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche
mit einem zentralen Abstimmungsserver (1) zur Erfassung und Auswertung von durch elektronische
Stimmabgabegeräte (3) gesendeten Abstimmdatensätzen (12) und Identifikationsdatensätzen
(13), dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Abstimmungsserver (1) Stimmrechtsdatensätze (5) sowie damit verknüpfte Identifikationsdatensätze
(6) gespeichert sind, dass eine Vergleichseinrichtung (1, 7) zum Vergleich der von
den Stimmabgabegeräten (3) gesendeten Identifikationsdatensätzen (13) mit den auf
dem Abstimmungsserver (1) gespeicherten Identifikationsdatensätzen (6) vorgesehen
ist, dass eine Stimmrechtsverknüpfungseinrichtung (1) zur Verknüpfung der vom Abstimmungsserver
(1) empfangenen Abstimmdatensätze (12) mit einem bestimmten Stimmrechtsdatensatz (5)
in Abhängigkeit eines Signals der Vergleichseinrichtung vorgesehen ist und dass der
Abstimmungsserver (1) eine Auswerteeinrichtung zur Auswertung der mit den Stimmrechtsdatensätzen
(5) verknüpften Abstimmdatensätzen (12) aufweist.
7. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Stimmrechtsdatensätze (5)
Stimmenzahldaten, die die Stimmenzahl des jeweiligen Stimmberechtigten angeben, enthalten.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Datenlesegerät (10)
zum Lesen der auf einer vom Stimmberechtigten mitgeführten Identifikationskarte (11)
gespeicherten Kartendaten vorgesehen ist, wobei das Datenlesegerät (10) mit einer
Prüfeinrichtung zur Überprüfung der gelesenen Kartendaten auf ihre Stimmberechtigung
hin verbunden ist und wobei eine Freischalteinrichtung (7) mit der Prüfeinheit verbunden
ist, die den entsprechenden Stimmrechtsdatensatz (5) auf dem Abstimmungsserver (1)
in Abhängigkeit der Überprüfung freischaltet oder sperrt.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein separater Stimmrechtsverwaltungsrechner
(7) zur Verwaltung, insbesondere Freischaltung oder Sperrung, der auf dem Abstimmungsserver
(1) bereitgehaltenen Stimmrechtsdatensätze (5) und/oder diesen zugeordneten Identifikationsdatensätzen
(6) mittels Datenfernübertragung online mit dem Abstimmungsserver (1) verbunden ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Stimmabgabegeräte (3)
eine Leseeinrichtung zum Einlesen von auf einer Identifikationskarte (11) gespeicherten
Kartendaten aufweist.