(19)
(11) EP 1 451 006 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.08.2008  Patentblatt  2008/32

(21) Anmeldenummer: 02791585.9

(22) Anmeldetag:  21.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B32B 3/30(2006.01)
B32B 29/06(2006.01)
B32B 7/12(2006.01)
D21H 27/40(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2002/000327
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/043812 (30.05.2003 Gazette  2003/22)

(54)

PAPIERTUCH

PAPER TOWEL

MOUCHOIR EN PAPIER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.11.2001 AT 18382001

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.09.2004  Patentblatt  2004/36

(73) Patentinhaber: Pap Star Vertriebsgesellschaft mit Beschränkter Haftung & Co Produktions-KG;
9800 Spittal an der Drau (AT)

(72) Erfinder:
  • HAUKE, Harald
    A-9800 Spittal an der Drau (AT)

(74) Vertreter: Hehenberger, Reinhard et al
Patentanwalt Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 684 132
GB-A- 2 293 573
US-A- 5 339 730
GB-A- 2 255 745
US-A- 3 867 225
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Papiertuch mit den Merkmalen des oberbegriffes der Anspruches 1.

    [0002] Unter Papiertüchern werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung z.B.
    Servietten, Küchenrollen, Toilettepapier, Kosmetiktücher, Taschentücher, Tischsets, Tischtücher, Latze und Schutzartikel verstanden, die Zellstoff enthalten bzw. aus Pulpe hergestellt sind, aber auch Lagen oder Beschichtungen aus Kunststoffen oder anderen Materialien aufweisen können. Die Ausgangsmaterialien werden in diesem Fachgebiet auch als "Tissue" bezeichnet.

    [0003] Aus der US-A- 3 867 225, der EP-A-0 684 132, der US-A- 5 339 730 und der GB-A- 2 293 573 ist entweder das Bedrucken einer Innenseite einer Lage eines Papiertuches oder die Vervendung eines gefärbten Bindemittels bekannt. Die GB-A- 2 255 745 beschreibt beide Möglichkeiten als Alternativen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Erfindung zu Grunde, ein derartiges Papiertuch zur Verfügung zu stellen, das sich hinsichtlich seines optischen Erscheinungsbildes von den bekannten Papiertüchern unterscheidet und sich des weiteren aber auch weich und angenehm anfühlt und eine zufriedenstellende Saugfähigkeit aufweist, ohne sich bei Gebrauch zu leicht zu delamineren bzw. aufzulösen.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Papiertuch mit den Merkmalen des Anspruches 1.

    [0006] Die Erfindung besteht aus einer Kombination von Merkmalen, die gemeinsam angewandt ein neues Erscheinungsbild des auf dem Papiertuch vorhandenen Druckes ermöglicht, das im wesentlichen dadurch entsteht, daß das Druckbild durch die eine wenigstens teilweise transparente Lage ein "weicheres" oder "gedämpftes" Erscheinungsbild erhält, da die Konturen des Druckes oder der Prägung durch diese wenigstens teilweise transparente Lage nicht mehr so scharf erscheinen, und daß des weiteren durch die Prägung eine zusätzliche Veränderung des Erscheinungsbildes des Druckbildes erzielt wird, da das Druckbild durch die bzw. in den erhöhten und vertieften Bereichen der Prägung vom Auge des Betrachters unterschiedlich wahrgenommen wird. Insbesondere bei schräger Betrachtung oder schrägem Lichteinfall entsteht auch eine Art "Schattenwirkung". Durch eine geeignete Kombination des Druckbildes und des Musters der Prägung bzw. der Orientierung des Druckbildes und des Prägemusters zueinander kann schließlich ein optischer Eindruck erweckt werden, der z.B. dem Aussehen eines Gewebes ähnlich ist.

    [0007] Die Definition, daß wenigstens eine Lage wenigstens teilweise transparent ist, ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung so zu verstehen, daß eine Lage auf Grund ihrer Färbung, Materialeigenschaft und Stärke so ausgeführt ist, daß das Druckbild in mehr oder weniger stark abgeschwächter Form durch diese Lage durchscheint.

    [0008] Der Druck auf dem Papiertuch kann die verschiedensten Muster aufweisen, so z.B. figurale Muster, wie Blumen, oder geometrische Formen, wie Linien, Kreuze, Rechtecke, Dreiecke oder sinusförmige Linien, aber auch eine Kombination derartiger Muster sein.

    [0009] Die dauerhafte Verbindung der Lagen miteinander kann so durchgeführt werden, daß die Lagen mittels eines im Zuge der Verbindung der Lagen aufgebrachten Bindemittels miteinander verklebt werden. Dieses Bindemittel kann beispielsweise kurz vor dem Zusammenführen der Lagen in den Druck- bzw. Prägewalzen auf die Lage(n) aufgebracht werden und beispielsweise ein bei der Herstellung derartiger Papiertücher üblicher Leim sein.

    [0010] Unter Prägen wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine Bearbeitung einer Lage verstanden, bei der diese Lage durch ein Durchführen der Lage zwischen Prägewalzen eine reliefartige Prägung mit erhöhten und vertieften Bereichen erhält, wie dies beispielsweise aus der EP-A-0 370 972 bekannt ist, wobei das Prägemuster auch nach dem Verkleben der Lagen zum erfindungsgemäßen Papiertuch so weit erhalten bleibt, daß es am Papiertuch, gegebenenfalls auch nach dem Trennen einzelner Lagen, erkannt werden kann.

    [0011] Das erfindungsgemäße Papiertuch besteht aus wenigstens zwei Lagen.

    [0012] Bevorzugt ist gemäß der Erfindung allerdings, wenn das Papiertuch drei Lagen aufweist, wobei des weiteren bevorzugt ist, daß wenigstens zwei Lagen mit einer Prägung versehen sind.

    [0013] Bei zweilagigen Papiertüchern können somit beide Lagen mit einer Prägung versehen sein. Bei dreilagigen Papiertüchern sind es bevorzugt die beiden äußeren Lagen mit der Prägung versehen sind. Dadurch kann auf sehr vorteilhafte Weise auf beiden Seiten des Papiertuches ein ähnlicher, wie eingangs erwähnter optischer Effekt erzielt werden. Wenn der Druck auf einer Innenseite einer Lage des Papiertuches angeordnet ist, d.h. einer Seite einer Lage, die einer anderen Lage zugewandt ist, dann entsteht unter der Voraussetzung, daß alle Lagen wenigstens teilweise transparent sind, auf beiden Außenseite das Druckbild in der erfindungsgemäßen Form, die des weiteren davon abhängig ist, ob der Druck auf einer geprägten oder ungeprägten Lage aufgebracht ist.

    [0014] Bei z.B. dreilagigen Papiertüchern besteht die Möglichkeit, die mittlere Lage nur auf einer Seite zu bedrucken, wobei nur die auf der bedruckten Seite der Lage angeordnete Außenlage teilweise transparent sein muß und der Druck infolgedessen auch nur auf dieser Seite der Lage sichtbar ist. Wenn allerdings auch die mittlere Lage und die andere, äußere Lage teilweise transparent sind, kann der Druck auf beiden Seiten des Papiertuches sichtbar sein. Weiters besteht auch die Möglichkeit, beide Seiten der mittleren Lage zu bedrucken, entweder mit dem gleichen oder mit einem unterschiedlichen Muster, das dann auf der jeweiligen Seite des Papiertuches zu sehen ist. Wenn die mittlere Lage transparent ist, was aber nicht sein muß, kann es dabei auch noch zu einer gewünschten optischen Überlagerung der beiden Druckbilder kommen.

    [0015] Es besteht bei der Erfindung auch die Möglichkeit, eine oder mehr Lagen durchzufärben, d.h., daß die Lage(n) unabhängig vom zusätzlichen Druckbild einen färbigen Grundton aufweist (aufweisen), wobei die Färbung über den gesamten Flächenbereich einheitlich, aber auch uneinheitlich, zum Beispiel kontinuierlich oder diskontinuierlich verlaufend, sein kann.

    [0016] Durch das färbige Bindemittel ergibt sich die Möglichkeit, dem Druckbild ein weiteres, färbiges Bild zu überlagern. Dieses zusätzliche, durch das färbige Bindemittel erzeugte, überlagerte Bild wird, da es auf eine geprägte Lage aufgebracht wurde, dem Prägemuster entsprechen, da das Bindemittel in der Regel nur auf die erhabenen Bereiche der Prägung aufgebracht wird, wogegen sich in den vertieften Bereichen kein gefärbtes Bindemittel befindet. Bei dieser Ausführungsform kann der eingangs erwähnte optische Effekt gemäß der Erfindung zusätzlich verändert und des weiteren erheblich verstärkt werden, da in jenen Bereichen, in denen die Lagen über das Bindemittel miteinander verklebt sind, eine optische Überlagerung bzw. Verstärkung der Färbung eintritt, wogegen in den restlichen Bereichen, d.h. jenen vertieften Bereichen, die nicht an der benachbarten Lage anliegen, eine zweifache optische Dämpfung des Druckbildes entsteht, die einerseits durch die Abwesenheit von gefärbtem Bindemittel und anderseits durch den Abstand der geprägten Lage in diesen Bereichen von diesem Druckbild bewirkt wird.

    [0017] Zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich dabei noch dadurch, daß die Farbe(n) bzw. Intensität(en) des Druckbildes und jene des färbigen Bindemittels unterschiedlich sein können.

    [0018] Es ist auch möglich, durch willkürlich oder zufällig unterschiedlich verteilte Schichtstärken des Bindemittels zusätzliche, optische Effekte zu erzielen. Es ist weiters möglich, das Bindemittel nur bereichsweise aufzutragen, beispielsweise in Streifenform, wodurch ebenfalls zusätzliche optische Effekte erzielt werden können.

    [0019] Hinsichtlich des Prägemusters bestehen ebenso wie hinsichtlich des Druckbildes vielfache Variationsmöglichkeiten sowohl des Musters selbst, z.B. geometrische oder figurale Muster, als auch deren Orientierung. Es besteht auch die Möglichkeit, das Prägemuster in unterschiedlichen Flächenbereichen einer Lage sowie in jenen Fällen, wo mehr als eine Lage geprägt ist, in unterschiedlichen Lagen unterschiedlich zu gestalten.

    [0020] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

    [0021] Es zeigt: Fig. 1 eine schematisierte Darstellung eines Schnittes durch eine dreilagige Ausführungsform einer Serviette gemäß vorliegender Erfindung, Fig. 2 eine schematisierte Darstellung eines Schnittes durch eine zweilagige Serviette gemäß vorliegender Erfindung, die Fig. 3 und 4 symbolhafte Beispiele für gemäß der Erfindung herstellbare Muster, Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht eines Ausschnittes einer Serviette gemäß der Erfindung und Fig. 6 eine Serviette gemäß vorliegender Erfindung, die aus einer bedruckten Lage der Serviette gemäß Fig. 7 und einer geprägten, mit einem gefärbten Leim versehenen Lage gemäß Fig. 8 hergestellt ist.

    [0022] In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in Form eines dreilagigen Papiertuches 1, z.B. einer Serviette, schematisch dargestellt, die aus einer mittleren Lage 2 sowie einer ersten äußeren Lage 3 und einer zweiten äußeren Lage 4 besteht. Die mittlere Lage 2 weist auf der der äußeren Lage 3 zugewandten Seite ein Druckbild in Form von Quadraten oder Rechtecken 5 auf, wie dies beispielsweise auch in Fig. 3 und 4 gesehen werden kann. Die äußeren Lagen 3 und 4 sind unbedruckt und weisen eine Prägung in Form von Rippen 6 auf. Diese Rippen 6 weisen erhöhte Bereiche 7 sowie vertiefte Bereiche 8 auf. Auf die erhöhten Bereiche 7 wurde vor dem Verbinden der Lagen 2, 3 und 4 ein gefärbtes Bindemittel, z.B. gefärbter Leim 9, aufgebracht.

    [0023] Die äußere Lage 3 ist teilweise transparent, so daß der Druck 5 auf der mittleren Lage 2 durch die äußere Lage 3 durchscheint. Dieser Druck wird im Bereich der erhöhten Bereiche 7 vom gefärbten Leim 9 überlagert, so daß sich je nach Farbunterschied zwischen Druck 5 und Bindemittel 9 sowie Transparenz des Bindemittels 9 eine Veränderung der Farbe bzw. des Erscheinungsbildes des Druckes 5 ergibt.

    [0024] In den vertieften Bereichen 8 befindet sich kein Bindemittel, so daß der Druck 5 an sich unverändert, jedoch durch die Transparenz der äußeren Lage 3 und den Abstand der vertieften Bereiche 8 von der mittleren Lage 2 abgeschwächt bzw. schattiert zu sehen ist.

    [0025] In den Fig. 3 und 4 ist das Erscheinungsbild eines derartigen Papiertuches grob schematisch dargestellt, wobei in Fig. 3 der Druck und der Leim etwa die gleiche Farbe aufweisen, wogegen in Fig. 4 Druck 5 und Leim 9 unterschiedliche Farben aufweisen.

    [0026] Anhand von Fig. 4 wird erläutert, daß durch die Überlagerung der inneren Lage 2 und der äußeren Lage 3 im wesentlichen vier Bereiche entstehen, die ein unterschiedliches Erscheinungsbild erzeugen. Es sind dies der Bereich 10, in dem die mittlere Lage 2 unbedruckt und die äußere Lage 3 im erhöhten Bereich 7 mit Bindemittel gefärbt ist. Im Bereich 11 ist die mittlere Lage 2 bedruckt, wobei der Druck 5 vom gefärbten Bindemittel 9 eines erhabenen Bereiches 7 überlagert ist. Im Bereich 12 ist die mittlere Lage 2 ungefärbt und auch die äußere Lage 3 weist im vertieften Bereich 8 keine Färbung durch Bindemittel 9 auf. Im Bereich 13 schließlich ist die mittlere Lage 2 bedruckt und darüber befindet sich ein vertiefter Bereich 8 einer Rippe 6 der äußeren Lage 3.

    [0027] Es ist hinzuzufügen, daß sowohl die mittlere Lage 2 als auch die äußeren Lage 3, 4 eine gegebenenfalls unterschiedliche Farbe als Grundton aufweisen, also durchgefärbt sein können, wobei insbesondere bei der äußeren Lage 3 natürlich darauf zu achten ist, daß durch diese Grundfarbe die Transparenz der äußeren Lage 3 nicht unerwünscht verringert wird.

    [0028] Die Farben des Druckes 5 und des Bindemittels 9 können unterschiedlich sein, aber auch so aufeinander abgestimmt werden, daß beispielsweise die Bereiche 10 und 13 für den Betrachter etwa die gleiche Farbintensität aufweisen, wovon sich die Bereiche 11 und 12 mehr oder weniger stark markant abheben können.

    [0029] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Farben und die Transparenz der äußeren Lage 3 so aufeinander abgestimmt, daß die Bereiche 10, 11 und 13 für den Betrachter etwa den gleichen Farbton aufweisen, wovon sich nur der Bereich 12 optisch abhebt.

    [0030] Es ist zu betonen, daß durch die vertieften Bereiche 8 ein in der Zeichnung nicht ohne weiteres darstellbarer Effekt erzielt wird, der sich von einer Ausführungsform unterscheidet, bei der beispielsweise die äußere Lage 3 so wie die innere Lage 2 weitgehend eben ist und das Bindemittel 9 beispielsweise streifenförmig auf die äußere Lage 3 aufgebracht ist. Durch den Abstand der vertieften Bereiche 8 von der mittleren Lage 2 sowie durch die Seitenwände 14 der Rippen 6 entsteht ein den optischen Gesamteindruck verändernder schattenartiger optischer Effekt, der z.B. Ähnlichkeiten mit einem Webstoff aufweist.

    [0031] In Fig. 1 ist auf der Unterseite des weiteren eine weitere äußere Lage 4 aufgebracht, die der oberen Lage 3 entspricht, bei der also ebenfalls in den erhabenen Bereichen 7 gefärbtes Bindemittel 9 aufgebracht ist. Wenn die mittlere Lage 2 ebenfalls teilweise transparent ist, entsteht somit auch auf der zweiten in Fig. 1 unteren Seite ein optischer Effekt, der mit dem der Oberseite vergleichbar ist, allerdings von der Intensität des Druckes 5 her etwas abgeschwächt ist, da der Druck 5 auf der der Seite 3 zugewandten Seite aufgebracht ist. Natürlich wäre es auch möglich, auf der dem Druck 5 gegenüberliegenden Seite der inneren Lage 2 ebenfalls einen gleichen oder anderen Druck aufzubringen. Des weiteren ist es natürlich auch möglich, die Prägung auf der unteren, äußeren Lage 4 sowohl vom Muster als auch von der Orientierung her anders auszuführen als die Prägung auf der äußeren Lage 3, wobei auch das Bindemittel 9 eine andere Farbe aufweisen kann.

    [0032] In Fig. 2 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der das Papiertuch nur zwei äußere Lagen 3 und 4, die beide geprägt sind, aber keine mittlere Lage 2 aufweist. Auf der oberen Lage ist sowohl im erhöhten Bereich 7 als auch im vertieften Bereich 8 ein Druck 5' aufgebracht und auf der unteren Lage ist im Bereich der erhöhten Bereiche 7 wiederum ein gefärbtes Bindemittel 9 vorgesehen. Durch eine geeignete Kombination der Prägungen der Lagen 3 und 4, die sowohl hinsichtlich ihrer Orientierung als auch ihres Musters her gleich oder unterschiedlich sein können, und dem Druck 5' sowie der Farbe des Bindemittels 9 können wiederum ansprechende Gesamtmuster des Papiertuches geschaffen werden, die sich auf der Vorder- und Rückseite des Papiertuches unterscheiden können.

    [0033] In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Papiertuches dargestellt, bei der ein gitterförmiger Druck auf einer Lage 2, die z.B. eine ungeprägte Mittellage (bei z.B. einem dreilagigen Papierprodukt) oder eine Außenlage (bei z.B. einem zweilagigen Papierprodukt) sein kann, von einer z.B. streifenförmig geprägten äußeren Lage überdeckt wird, wobei als Bindemittel auf der geprägten Lage wieder gefärbter Leim verwendet wurde. Die am Endprodukt entstandenen, unterschiedlich sichtbaren Bereiche 10 bis 13 sind in Fig. 5 entsprechend den Fig. 3 und 4 gekennzeichnet.

    [0034] Der in Fig. 6 dargestellte Abschnitt eines Papiertuches 1 in Form einer Serviette wurde durch Übereinanderlegen von drei Lagen 2, 3, 4 hergestellt, wie dies im Prinzip in Fig. 1 dargestellt ist, wobei in Fig. 7 die bedruckte mittlere Lage 2 gezeigt ist, die zu beiden Seiten von zwei äußeren, linienförmig geprägten und entsprechend mit gefärbtem Leim versehenen äußeren Lagen 3, 4 gemäß Fig. 8 überdeckt wird. Fig. 6 zeigt, daß als Ergebnis ein Papiertuch 1 entsteht, das insgesamt einen gewebeartigen Eindruck hervorruft, wobei nochmals hinzugefügt wird, daß durch die Darstellung in Fig. 6 der zusätzliche Effekt, der durch die im dargestellten Beispiel rippenförmige Prägung 6 der äußeren Lagen 3, 4 und die dadurch entstehenden abgehobenen, vertieften Bereiche 8 der Rippen 6 erzeugt wird, nicht entsprechend zur Geltung kommt, am fertiggestellten Produkt aber eine besondere optische Wirkung erzeugt.

    [0035] Zusammenfassend kann ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Papiertuchs wie folgt beschrieben werden:

    Bei einem Papiertuch 1 mit z.B. drei Lagen 2, 3, 4 sind die zwei äußeren Lagen 3, 4 mit einer Prägung 6 und die innere Lage 2 mit

    einem Druck 5 versehen. Die Lagen 2, 3, 4 sind wenigstens teilweise transparent und mittels eines gefärbten Leimes als Bindemittel 9 miteinander verklebt.




    Ansprüche

    1. Papiertuch mit wenigstens zwei Lagen (2, 3, 4), von denen wenigstens eine Lage (3, 4) mit einer Prägung (6) und wenigstens eine Lage (2) wenigstens bereichsweise mit einem Druck (5) versehen ist, wobei wenigstens eine Lage (2, 3, 4) wenigstens teilweise transparent ist, wobei die Lagen (2, 3, 4) mit Hilfe eines Bindemittels (9) miteinander verklebt sind, und wobei der Druck (5, 5') auf wenigstens einer im Inneren des Papiertuches angeordneten Seite aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel (9) gefärbt ist und dass die mit dem Bindemittel (9) versehenen, erhabenen Bereiche (7) das Druckbild (5, 5') überlagern.
     
    2. Papiertuch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagen (2, 3, 4) mittels eines im Zuge der Verbindung der Lagen (2, 3, 4)aufgebrachten Bindemittels (9) miteinander verklebt sind.
     
    3. Papiertuch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es drei Lagen (2, 3, 4) aufweist.
     
    4. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Lagen (3, 4) mit einer Prägung versehen sind.
     
    5. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck (5, 5') auf einer Seite einer äußeren Lage (2, 3) aufgebracht ist, die einer anderen Lage (3, 2) des Papiertuches (1) zugewandt ist.
     
    6. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß es drei oder mehr Lagen (2, 3, 4) aufweist und daß der Druck (5) auf wenigstens einer Seite einer inneren Lage (2) aufgebracht ist.
     
    7. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Lage (2, 3, 4) wenigstens bereichsweise durchgefärbt ist.
     
    8. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel (9) ein Leim ist.
     
    9. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel (9) eine Druckfarbe, gegebenenfalls mit einem Zusatz von Leim od. dgl., ist.
     
    10. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägung (6) über die gesamte Fläche der Lage (3, 4) ein einheitliches Muster aufweist.
     
    11. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägung (6) in unterschiedlichen Flächenbereichen der Lage ein unterschiedliches Muster aufweist.
     
    12. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägung (6) ein figurales Muster aufweist.
     
    13. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder gegebenenfalls mehr Lagen (3, 4) eine Prägung (6) aufweisen, und daß die Prägungen (6) der unterschiedlichen Lagen (3, 4) gleich sind.
     
    14. Papiertuch nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Orientierung der Prägung (6) der Lagen (3, 4) unterschiedlich ist.
     
    15. Papi.ertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder gegebenenfalls mehr Lagen (3, 4) eine Prägung (6) aufweisen, und daß die Prägungen (6) der Lagen (3, 4) unterschiedlich sind.
     
    16. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbe des Bindemittels (9) und die Farbe des Druckes (5') unterschiedlich sind.
     
    17. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des aufgetragenen Bindemittels (9) in unterschiedlichen Flächenbereichen unterschiedlich groß ist.
     
    18. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel (9) nur in Teilbereichen, z.B. streifenförmig, aufgetragen ist.
     
    19. Papiertuch nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Lage (2, 3, 4) ganz oder teilweise aus Kunststoff besteht.
     


    Claims

    1. Paper tissue with at least two layers (2, 3, 4), of which at least one layer (3, 4) is provided with an embossed structure (6) and at least one layer (2) is provided at least in regions with a print (5), wherein at least one layer (2, 3, 4) is at least partially transparent, wherein the layers (2, 3, 4) are adhered to one another by means of a binding agent (9), and wherein the print (5, 5') is applied on at least one side arranged in the interior of the paper tissue, characterised in that the binding agent (9) is coloured, and that the raised regions (7) provided with the binding agent (9) are superposed on the print image (5, 5').
     
    2. Paper tissue according to claim 1, characterised in that the layers (2, 3, 4) are adhered to one another by means of a binding agent (9) applied during the joining of the layers (2, 3, 4).
     
    3. Paper tissue according to claim 1 or 2, characterised in that it has three layers (2, 3, 4).
     
    4. Paper tissue according to one of claims 1 to 3, characterised in that at least two layers (3, 4) are provided with an embossed structure.
     
    5. Paper tissue according to one of claims 1 to 4, characterised in that the print (5, 5') is applied to one side of an outer layer (2, 3), which faces another layer (3, 2) of the paper tissue (1).
     
    6. Paper tissue according to one of claims 1 to 5, characterised in that it has three or more layers (2, 3, 4), and that the print (5) is applied to at least one side of an inner layer (2).
     
    7. Paper tissue according to one of claims 1 to 6, characterised in that at least one layer (2, 3, 4) is fully dyed at least in regions.
     
    8. Paper tissue according to one of claims 1 to 7, characterised in that the binding agent (9) is glue.
     
    9. Paper tissue according to one of claims 1 to 7, characterised in that the binding agent (9) is a printing ink, possibly with an addition of glue or the like.
     
    10. Paper tissue according to one of claims 1 to 9, characterised in that the embossed structure (6) has a uniform pattern over the entire surface of the layer (3, 4).
     
    11. Paper tissue according to one of claims 1 to 9, characterised in that the embossed structure (6) has a different pattern in different surface regions of the layer.
     
    12. Paper tissue according to one of claims 1 to 11, characterised in that the embossed structure (6) has an ornamental pattern.
     
    13. Paper tissue according to one of claims I to 12, characterised in that two or possibly more layers (3, 4) have an embossed structure (6), and that the embossed structures (6) of the different layers (3, 4) are identical.
     
    14. Paper tissue according to claim 13, characterised in that the orientation of the embossed structure (6) of the layers (3, 4) is different.
     
    15. Paper tissue according to one of claims 1 to 14, characterised in that two or possibly more layers (3, 4) have an embossed structure (6), and that the embossed structures (6) of the layers (3, 4) are different.
     
    16. Paper tissue according to one of claims 1 to 15, characterised in that the colour of the binding agent (9) and the colour of the print (5') are different.
     
    17. Paper tissue according to one of claims 1 to 16, characterised in that the thickness of the applied binding agent (9) differs in dimension in different surface regions.
     
    18. Paper tissue according to one of claims 1 to 17, characterised in that the binding agent (9) is only applied in sectional areas, e.g. in strip form.
     
    19. Paper tissue according to one of claims 1 to 18, characterised in that at least one layer (2, 3, 4) is made completely or partially of plastic.
     


    Revendications

    1. Papier absorbant comportant au moins deux couches (2, 3, 4), dont au moins une couche (3, 4) est pourvue d'un gaufrage (6) et au moins une couche (2) est pourvue au moins localement d'une impression (5), où au moins une couche (2, 3, 4) est au moins partiellement transparente, où les couches (2, 3, 4) sont collées les unes aux autres à l'aide d'un adhésif (9), et où l'impression (5, 5') est appliquée sur au moins une face disposée à l'intérieur du papier absorbant, caractérisé par le fait que l'adhésif (9) est coloré et que les parties en relief (7), pourvues d'adhésif (9), sont placées sur l'image imprimée (5, 5').
     
    2. Papier absorbant selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les couches (2, 3, 4) sont collées les unes aux autres au moyen d'un adhésif (9) appliqué au cours de l'assemblage des couches (2, 3, 4).
     
    3. Papier absorbant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il présente trois couches (2, 3, 4).
     
    4. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'au moins deux couches (3, 4) sont pourvues d'un gaufrage.
     
    5. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'impression (5, 5') est appliquée sur une face d'une couche (2, 3) externe qui est tournée vers une autre couche (3, 2) du papier absorbant (1).
     
    6. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait qu'il présente trois ou plus de trois couches (2, 3, 4) et que l'impression (5) est appliquée sur au moins une face d'une couche (2) interne.
     
    7. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait qu'au moins une couche (2, 3, 4) est au moins localement bien pénétrée par le colorant.
     
    8. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que l'adhésif (9) est une colle.
     
    9. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que l'adhésif (9) est une encre d'imprimerie, le cas échéant additionnée de colle ou d'une matière analogue.
     
    10. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que le gaufrage (6) présente un motif uniforme sur toute la surface de la couche (3, 4).
     
    11. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que le gaufrage (6) présente des motifs différents dans des zones de surface différentes de la couche.
     
    12. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que le gaufrage (6) présente un motif figuratif.
     
    13. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 12, caractérisé par le fait que deux ou éventuellement plus que deux couches (3, 4) présentent un gaufrage (6) et que les gaufrages (6) des différentes couches (3, 4) sont identiques.
     
    14. Papier absorbant selon la revendication 13, caractérisé par le fait que le gaufrage (6) des couches (3, 4) a des orientations différentes.
     
    15. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 14, caractérisé par le fait que deux ou éventuellement plus que deux couches (3, 4) présentent un gaufrage (6) et que les gaufrages (6) des couches (3, 4) sont différents.
     
    16. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 15, caractérisé par le fait que la couleur de l'adhésif (9) et la couleur de l'impression (5') sont différentes.
     
    17. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 16, caractérisé par le fait que l'épaisseur de l'adhésif (9) appliqué est variable dans des zones de surface différentes.
     
    18. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 17, caractérisé par le fait que l'adhésif (9) n'est appliqué que dans des zones partielles, par exemple sous forme de bandes.
     
    19. Papier absorbant selon une des revendications 1 à 18, caractérisé par le fait qu'au moins une couche (2, 3, 4) se compose entièrement ou partiellement de matière synthétique.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente