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(11) |
EP 1 452 652 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.05.2008 Patentblatt 2008/21 |
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Anmeldetag: 17.02.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Ventilanordnung für einen Rohrtrenner
Valve arrangement for a back flow preventer
Arrangement de soupapes pour un disjoncteur hydraulique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
27.02.2003 DE 10308838
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.09.2004 Patentblatt 2004/36 |
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Patentinhaber: HANS SASSERATH & CO KG |
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41352 Korschenbroich (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Hecking, Willi
41372 Niederkrüchten-Elmpt. (DE)
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| (74) |
Vertreter: Weisse, Renate et al |
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Weisse & Wolgast
Bökenbuschstr. 41 42555 Velbert 42555 Velbert (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 179 271
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EP-A- 0 972 995
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung für einen Rohrtrenner zum Trennen eines
aus einem Trinkwassersystem auf- oder nachfüllbaren Brauchwassersystem von diesem
Trinkwassersystem, mit einem stromaufwärtigen und einem stromabwärtigen Rückflußverhinderer,
die beide in Richtung von dem Brauchwassersystem zu dem Trinkwassersystem schließen,
und einem Entlastungsventil, das von dem Druck des Trinkwassersystems in Schließrichtung
beaufschlagt ist und über das der Raum zwischen den Rückflußverhinderern bei Wegfall
dieses Druckes mit einem Ablauf verbindbar ist.
[0002] Das Brauchwassersystem kann beispielsweise ein Heizungssystem sein. Ein solches Heizungssystem
wird aus einem Trinkwassersystem, der Trinkwasserleitung, gefüllt oder nachgefüllt.
Es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß etwa bei einem Druckabfall im
Trinkwassersystem Wasser aus dem Brauchwassersystem in das Trinkwassersystem zurückfließt.
Zu diesem Zweck sind "Rückflußverhinderer" vorgesehen. Das sind federbelastete Rückschlagventile,
die unter dem Einfluß des Trinkwasserdrucks nur in Richtung vom Trinkwassersystem
zum Brauchwassersystem hin öffnen. Für den Dauerbetrieb wird jedoch auch dies nicht
als ausreichend angesehen. Vielmehr ist nach Abschluß des Füll- oder Nachfüllvorganges
eine physische Trennung zwischen Trinkwassersystem und Brauchwassersystem vorgeschrieben,
beispielsweise durch Füllen oder Nachfüllen über einen Schlauch, der nach Abschluß
des Füll- oder Nachfüllvorganges entfernt wird. Dadurch wird sichergestellt, daß auch
über undichte Absperrventile oder Rückflußverhinderer kein Brauchwasser in das Trinkwassersystem
gelangen kann.
[0003] Da das Entfernen des Schlauchs nach dem Füll- oder Nachfüllvorgang lästig ist und
auch nicht kontrolliert werden kann sind feste Installationen von "Rohrtrennern" bekannt
(beispielsweise
EP 0 972 995 A1). Diese bekannten Rohrtrenner enthalten einen stromaufwärtigen, d.h. auf der Seite
des Trinkwassersystems angeordneten, und einen stromabwärtigen, d.h. auf der Seite
des Brauchwassersystems angeordneten Rückflußverhinderer. Beide Rückflußverhinderer
öffnen in Richtung auf das Brauchwassersystem hin. Zwischen den Rückflußverhinderern
ist ein druckgesteuertes Entlastungsventil angeordnet. Dieses Entlastungsventil ist
von dem Trinkwasserdruck gesteuert und öffnet automatisch, wenn der Trinkwasserdruck
wegfällt oder absinkt. Wenn somit das Brauchwassersystem aus dem Trinkwassersystem
gefüllt oder nachgefüllt wird und ein dafür ausreichender Trinkwasserdruck vorhanden
ist, dann wird das Entlastungsventil von diesem Druck geschlossen. Es fließt Trinkwasser
über die von dem Trinkwasserdruck aufgedrückten Rückflußverhinderer in das Brauchwassersystem.
Wenn aber der Trinkwasserdruck unter ein vorgegebenes Maß absinkt, sei es weil ein
Absperrventil das Trinkwassersystem absperrt, sei es weil der Trinkwasserdruck aus
irgendeinem Grund zusammenbricht, öffnet das Entlastungsventil. Selbst wenn dann über
einen lecken Rückflußverhinderer Brauchwasser aus dem Brauchwassersystem zurückfließt,
fließt dieses zurückfließende Brauchwasser über den Ablaufab und kann auf keinen Fall
in das Trinkwassersystem gelangen.
[0004] Durch die Firmendruckschrift "SYR Füllgruppe Typ 2128" der Hans Sasserath & Co. KG
ist eine Füllgruppe bekannt, die an dem Brauchwassersystem, z.B. einer geschlossenen
Heizungsanlage, fest installiert ist und einen Anschluß für einen Schlauch aufweist.
Über den so anzuschließenden Schlauch wird die Füllgruppe mit einem Trinkwassersystem
verbunden. Die Füllgruppe enthält ein Absperrventil und einen Druckminderer.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Füllvorgang mit einer Rohrtrenneranordnung
der eingangs genannten Art zu vereinfachen und zu erleichtern.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein mit einem Einlaßanschluß
und einem Auslaßanschluß fest zwischen ein Trinkwassersystem und ein Brauchwassersystem
installierbares, die Rückflußverhinderer und das Entlastungsventil enthaltendes Rohrtrennergehäuse
stromauf von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer im Strömungsweg integriert ein
Absperrventil und einen Druckminderer aufweist.
[0007] Eine solche Rohrtrenneranordnung ist fest zwischen Trinkwassersystem und Brauchwassersystem,
z.B. eine Warmwasser-Zentralheizungsanlage, installiert. Zum Füllen oder Nachfüllen
braucht keine Schlauchverbindung hergestellt zu werden. Das erleichtert die Handhabung.
Durch das automatische Öffnen des Entlastungsventils bei Wegfall einer Druckdifferenz
zwischen Trinkwassersystem und Brauchwassersystem ist in diesem Fall eine mechanische
Trennung der Systeme gewährleistet. Durch einen eingebauten Druckminderer wird sichergestellt,
daß der Druck im Brauchwassersystem einen vorgegebenen Wert nicht überschreiten kann.
Wenn der Druck im Brauchwassersystem den am Druckminderer eingestellten Druck erreicht,
schließt das Ventil des Druckminderers und unterbricht damit den Füllvorgang, auch
wenn der Druck im Trinkwassersystem höher sein sollte. Der Druckminderer bietet eine
zusätzliche Sicherheit gegen einen Rückfluß von Brauchwasser in das Trinkwassersystem.
Durch das Absperrventil kann der Füllvorgang unterbrochen und das Trinkwassersystem
im Normalbetrieb sicher von dem Brauchwassersystem getrennt werden, unabhängig z.B.
von den Rückflußverhinderern. Die ganze Rohrtrenneranordnung ist eine kompakte und
leicht zu installierende Baugruppe.
[0008] Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind die Rückflußverhinderer und das
Entlastungsventil zu einer Baugruppe vereinigt, die als Ganzes herausziehbar in das
die Trink- und Brauchwasseranschlüsse und den Ablauf aufweisendes Rohrtrennergehäuse
einsetzbar sind. Das Entlastungsventil bildet einen Ventilschieber, der auf einer
Stirnfläche von dem Trinkwasserdruck und auf der gegenüberliegenden Stirnfläche von
dem Druck in einem Raum zwischen den Rückflußverhinderern beaufschlagt ist und durch
den in der Schließstellung eine mit dem Ablauf verbundene seitliche Ablauföffnung
des Rohrtrennergehäuses abdeckbar ist.
[0009] Das Rohrtrennergehäuse weist einen Einlaßanschluß auf einer Einlaßseite und einen
damit fluchtenden Auslaßanschluß auf der gegenüberliegenden Auslaßseite auf, die eine
gemeinsame Achse definieren. In dem Rohrtrennergehäuse ist eine Aufnahmebohrung gebildet,
deren Achse mit der gemeinsamen Achse von Einlaß- und Auslaßanschluß einen Winkel
bildet und einerseits auf der Auslaßseite unmittelbar mit dem Auslaßanschluß in Verbindung
steht und andererseits auf der Einlaßseite über einen Verbindungskanal mit dem Einlaßanschluß
verbunden ist. Die Aufnahmebohrung ist auf der Einlaßseite offen und durch einen Stopfen
verschließbar. Die Baugruppe mit Rückflußverhinderern und Entlastungsventil ist in
die Aufnahmebohrung eingesetzt. Ein Ablaufanschluß zweigt von der Aufnahmebohrung
ab. Das Absperrventil und der Druckminderer sind im Strömungsweg stromauf von dem
stromaufwärtigen Rückflußverhinderer angeordnet.
[0010] Vorzugsweise ist das Absperrventil ein in einem Einlaßkanal unmittelbar hinter dem
Einlaßanschluß auf der gemeinsamen Achse von Einlaß- und Auslaßanschluß sitzendes
Kugelventil. An dem Rohrtrennergehäuse ist ein Stutzen angeformt, der eine zylindrische
Aufnahme bildet. Ein erster Abschnitt des Verbindungskanals mündet ausgehend von dem
Einlaßkanal hinter dem Kugelventil im oberen Teil der Mantelfläche der Aufnahme. Ein
zweiter Abschnitt des Verbindungskanals geht vom unteren Teil der Mantelfläche der
Aufnahme aus und mündet in der Aufnahmebohrung stromauf von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer.
Ein als geschlossene Baugruppe ausgebildeter Druckminderer ist in die Aufnahme des
Stutzens eingesetzt. Die beiden Abschnitte des Verbindungskanals verlaufen im wesentlichen
zueinander parallel und unter einem Winkel zu der gemeinsamen Achse von Einlaß- und
Auslaßanschluß.
[0011] Vorteilhafterweise sind an dem Rohrtrennergehäuse Prüfanschlüsse für den Eingangsdruck,
den Ausgangsdruck und den Mitteldruck zwischen den Rückflußverhinderern vorgesehen.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Rohrtrenneranordnung oder Füllgruppe
ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert.
- Fig.1
- zeigt einen Längsschnitt einer Füllgruppe mit Absperrventil und Druckminderer.
- Fig.2
- zeigt eine Ansicht der Füllgruppe von links in Fig. 1
[0013] In Fig.1 ist mit 10 ein Rohrtrennergehäuse bezeichnet. Das Rohrtrennergehäuse 10
weist einen Einlaßanschluß 12 auf einer Einlaßseite und einen Auslaßanschluß 14 auf
einer Auslaßseite auf. Einlaßanschluß 12 und Auslaßanschluß 14 sind gleichachsig mit
einer gemeinsamen Achse 16 auf gegenüberliegenden Seiten des Rohrtrennergehäuses 10
angeordnet. In dem Rohrtrennergehäuse 10 ist eine Aufnahmebohrung 18 vorgesehen. Die
Achse der Aufnahmebohrung 18 bildet mit der Achse 16 von Einlaßanschluß 12 und Auslaßanschluß
14 einen spitzen Winkel. Die Aufnahmebohrung 18 steht auf der Auslaßseite unmittelbar
mit einem Auslaßkanal 20 des Auslaßanschlusses in Verbindung. Auf der Einlaßseite
ist die Aufnahmebohrung 18 offen und durch einen Stopfen 22 abschließbar. In der Aufnahmebohrung
18 sitzt eine Rohrtrennerpatrone 24 mit einem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer
26, einem stromabwärtigen Rückflußverhinderer 28 und einem in der Wasserströmung dazwischen
angeodneten, als Schieberventil ausgebildeten Entlastungsventil 30. Die Rückflußverhinderer
26 und 28 und das Entlastungsventil 30 sind zu einer Baugruppe vereinigt, die als
Ganzes herausziehbar in die Aufnahmebohrung 18 einsetzbar ist. Das Entlastungsventil
30 bildet einen Ventilschieber, der auf einer Stirnfläche von dem Trinkwasserdruck
und auf der gegenüberliegenden Stirnfläche von dem Druck in einem Raum zwischen den
Rückflußverhinderern 26 und 28 beaufschlagt ist. Von der Aufnahmebohrung 18 geht ein
Ablauf 32 ab. Die Achse des Ablaufs verläuft in der durch die Achse 16 und die Achse
der Aufnahmebohrung 18 bestimmten Ebene und senkrecht zu der Achse 16. Durch den Ventilschieber
ist in der Schließstellung eine mit dem Ablauf 32 verbundene seitliche Ablauföffnung
des Rohrtrennergehäuses 10 abdeckbar.
[0014] Das einlaßseitige Ende der Aufnahmebohrung 18 ist über einen Verbindungskanal, der
generell mit 34 bezeichnet ist, mit einem Einlaßkanal 36 des Einlaßanschlusses 12
verbunden. In dem Einlaßkanal 36 sitzt ein als Kugelventil ausgebildetes Absperrventil
38 mit einem Stellhebel 40.
[0015] An dem Rohrtrennergehäuse 10 ist ein Stutzen 42 angeformt, der eine zylindrische
Aufnahme 44 bildet. Der Verbindungskanal 34 besteht aus zwei Abschnitten: Ein erster
Abschnitt 46 verläuft von dem Einlaßkanal 36 stromab von dem Absperrventil 38 zu der
Aufnahme 44 und mündet im oberen Teil der Mantelfläche der Aufnahme 44. Ein zweiter
Abschnitt 48 des Verbindungskanals 34 geht vom unteren Teil der Mantelfläche der Aufnahme
44 aus und mündet in der Aufnahmebohrung 18 stromauf von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer
26. In die Aufnahme 44 ist ein als geschlossene Baugruppe ausgebildeter Druckminderer
50 abdichtend eingesetzt. Der Ventildurchgang des Druckminderers 50 beherrscht die
Verbindung zwischen den Abschnitten 46 und 48 des Verbindungskanals 34.
[0016] Eine Querbohrung 52 verbindet die Aufnahme 44 stromab von dem Regelventil des Druckminderers
50 mit Prüfanschlüssen 54A und 54B zum Anschluß eines Manometers wahlweise auf der
einen oder der anderen Seite je nach Installation der Füllarmatur. Die Prüfanschlüsse
sind durch Stopfen 56A bzw. 56B verschlossen. Über diese Prüfanschlüsse kann der Druck
stromauf von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer 26 gemessen werden. Ein weiterer
Prüfanschluß 58 geht von der Aufnahmebohrung 18 zwischen den stromaufwärtigen Rückflußverhinderer
26 und dem stromabwärtigen Rückflußverhinderer 28 ab. Der Prüfanschluß 58 ist durch
einen Stopfen 60 verschlossen. Über diesen Prüfanschluß 58 kann ein Manometer angeschlossen
werden, welches den Druck zwischen stromaufwärtigem und stromabwärtigen Rückflußverhinderer
zu kontrollieren gestattet. Schließlich ist ein Prüfanschluß 62 vorgesehen, der von
dem Auslaßkanal 20 abgeht. An diesen Prüfanschluß ist ein Manometer 64 angeschlossen.
1. Rohrtrenneranordnung zum Trennen eines aus einem Trinkwassersystem auf- oder nachfüllbaren
Brauchwassersystem von diesem Trinkwassersystem, mit einem stromaufwärtigen und einem
stromabwärtigen Rückflußverhinderer (26,28), die beide in Richtung von dem Brauchwassersystem
zu dem Trinkwassersystem schließen, und einem Entlastungsventil (30), das von dem
Druck des Trinkwassersystems in Schließrichtung beaufschlagt ist und über das der
Raum zwischen den Rückflußverhinderern (26,28) bei Wegfall dieses Druckes mit einem
Ablauf (32) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem Einlaßanschluß (12) und einem Auslaßanschluß (14) fest zwischen ein
Trinkwassersystem und ein Brauchwassersystem installierbares, die Rückflußverhinderer
(26,28) und das Entlastungsventil (30) enthaltendes Rohrtrennergehäuse (10) stromauf
von dem stromaufwärtigen Rückflußverhinderer (26) im Strömungsweg integriert ein Absperrventil
(38) und einen Druckminderer (50) aufweist.
2. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
(a) die Rückflußverhinderer (26.28) und das Entlastungsventil (30) zu einer Baugruppe
(24) vereinigt sind, die als Ganzes herausziehbar in das die Trink- und Brauchwasseranschlüsse
(12,14) und den Ablauf (32) aufweisendes Rohrtrennergehäuse (10) einsetzbar sind,
und
(b) das Entlastungsventil (30) einen Ventilschieber bildet, der auf einer Stirnfläche
von dem Trinkwasserdruck und auf der gegenüberliegenden Stirnfläche von dem Druck
in einem Raum zwischen den Rückflußverhinderern (26,28) beaufschlagt ist und durch
den in der Schließstellung eine mit dem Ablaufanschluß (32) verbundene seitliche Ablauföffnung
des Rohrtrennergehäuses (10) abdeckbar ist.
3. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrtrennergehäuse (10)
(a) einen Einlaßanschluß (12) auf einer Einlaßseite und einen damit fluchtenden Auslaßanschluß
(14) auf der gegenüberliegenden Auslaßseite aufweist, die eine gemeinsame Achse (16)
definieren,
(b) in dem Rohrtrennergehäuse (10) eine Aufnahmebohrung (18) gebildet ist, deren Achse
mit der gemeinsamen Achse von Einlaß- und Auslaßanschluß (12,14) einen Winkel bildet
und einerseits auf der Auslaßseite unmittelbar mit dem Auslaßanschluß (14) in Verbindung
steht und andererseits auf der Einlaßseite über einen Verbindungskanal (34) mit dem
Einlaßanschluß (12) verbunden ist,
(c) die Aufnahmebohrung (18) auf der Einlaßseite offen und durch einen Stopfen (22)
verschließbar ist,
(d) die Baugruppe (24) mit Rückflußverhinderern (26,28) und Entlastungsventil (30)
in die Aufnahmebohrung (18) eingesetzt ist und
(e) der Ablaufanschluß (32) von der Aufnahmebohrung (18) abzweigt.
4. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckminderer (50) in dem Verbindungskanal (34) angeordnet ist.
5. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (38) ein in einem Einlaßkanal (36) unmittelbar hinter dem Einlaßanschluß
(12) auf der gemeinsamen Achse (16) von Einlaß- und Auslaßanschluß (12,14) sitzendes
Kugelventil ist.
6. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
(a) an dem Rohrtrennergehäuse (10) ein Stutzen (42) angeformt ist, der eine zylindrische
Aufnahme (44) bildet,
(b) ein erster Abschnitt (46) des Verbindungskanals (34) ausgehend von dem Einlaßkanal
(36) hinter dem Kugelventil im oberen Teil der Mantelfläche der Aufnahme (44) mündet,
(c) ein zweiter Abschnitt (48) des Verbindungskanals (34) vom unteren Teil der Mantelfläche
der Aufnahme (44) ausgeht und in der Aufnahmebohrung (18) stromauf von dem stromaufwärtigen
Rückflußverhinderer (26) mündet und
(d) ein als geschlossene Baugruppe ausgebildeter Druckminderer (50) in die Aufnahme
(44) des Stutzens (42) eingesetzt ist.
7. Rohrtrenneranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte (46,48) des Verbindungskanals (34) im wesentlichen zueinander
parallel und unter einem Winkel zu der gemeinsamen Achse (16) von Einlaß- und Auslaßanschluß
(12,14) verlaufen.
8. Rohrtrenneranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rohrtrennergehäuse (10) Prüfanschlüsse (54A,54B,62;58) für den Eingangsdruck,
den Ausgangsdruck und den Mitteldruck zwischen den Rückflußverhinderern (26,28) vorgesehen
sind
1. Valve assembly for separating a service water system from a drinking water system
the service water system being arranged to be filled or re-filled from said drinking
water system comprising upstream and downstream backflow preventers (26, 28) which
both close in the direction from the service water system to the drinking water system
and a relief valve (30), which is exposed to the pressure of the drinking water system
in the closing direction and which is adapted to connect the space between the backflow
preventers (26, 28) to an outlet (32) when such pressure drops characterized in that a pipe disconnector housing (10) is provided with a stop valve (38) and a pressure
reducer (50) integrated in the flow path upstream of the upstream backflow preventer
(26), the housing being adapted to be fixedly installed between a drinking water system
and a service water system with an inlet socket (12) and an outlet socket (14) and
comprising the backflow preventers (26, 28) and the relief valve (30).
2. Pipe disconnector assembly according to claim 1,
characterized in that
(a) the backflow preventers (26, 28) and the relief valve (30) are integrated in one
assembly (24) which is adapted to be completely releaseably inserted into the pipe
disconnector housing having the drinking water socket (12) and the service water socket
(14) and the outlet (32), and
(b) the relief valve (30) forms a valve slide pressurized on its end face by the drinking
water pressure and on the opposite surface by a pressure in the space between the
backflow preventers (26, 28) and which is adapted to cover an outlet opening connected
to the outlet socket (32) of the pipe disconnector housing (10) in a closed position.
3. Pipe disconnector assembly according to claim 2,
characterized in that the pipe disconnector housing (10)
(a) is provided with an inlet socket (12) on the inlet side and in alignment therewith
with an outlet socket (14) on the opposite outlet side which both define a common
axis (16),
(b) a receiving bore (18) is formed in the pipe disconnector housing (10), the axis
of the receiving bore forming an angle with the common axis of the inlet- and outlet
socket (12, 14) and on one side is directly connected to the outlet socket (14) on
the outlet side and on the other side is connected through the connection passage
(34) with the inlet socket (12) on the inlet side,
(c) the receiving bore (18) is open on the inlet side and adapted to be closed by
a plug (22),
(d) the assembly (24) is inserted into the receiving bore (18) with the backflow preventers
(26, 28) and the relief valve (30), and
(e) the outlet socket (32) branches off from the receiving bore (18).
4. Pipe disconnector assembly according to claim 3, characterized in that the pressure reducer (50) is arranged in the connection passage (34).
5. Pipe disconnector assembly according to claim 4, characterized in that the stop valve (38) is a ball valve arranged in the inlet passage (36) directly behind
the inlet socket (12) on the common axis (16) of the inlet- and outlet socket (12,
14).
6. Pipe disconnector assembly according to claim 5,
characterized in that
(a) a socket (42) is integrated into the pipe disconnector housing (10) forming a
cylindric receiving portion (44),
(b) a first section (46) of the connection passage (34) starting from the inlet passage
(36) ends behind the ball valve in the upper portion of the periferal surface of the
receiving portion (44),
(c) a second section (48) of the connection passage (34) starting from the lower portion
of the periferal surface of the receiving portion (44) ends in the receiving bore
(18) upstream from the upstream backflow preventer (26), and
(d) a pressure reducer (50) in the form of a closed assembly is inserted into the
receiving portion (44) of the socket (42).
7. Pipe disconnector assembly according to claim 6, characterized in that the two sections (46, 48) of the connection passage (34) are essentially parallel
and extend with an angle regarding the common axis (16) of the inlet- and outlet socket
(12, 14).
8. Pipe disconnector assembly according to any of claims 1 to 7, characterized in that test connections (54A, 54B, 62, 58) are provided at the pipe disconnector housing
(10) for testing the inlet pressure, the outlet pressure and the middle pressure between
the backflow preventers (26, 28).
1. Disposition de séparateur de tuyaux destinée à séparer d'un système d'eau potable
un système d'eau sanitaire, pouvant être rempli ou remis à niveau à partir de ce système
d'eau potable, munie de clapets anti-retour (26, 28) disposés l'un en amont et l'autre
en aval, fermant tous les deux dans le sens du système d'eau sanitaire vers le système
d'eau potable, et munie d'une vanne de décharge (30) qui est sollicitée en position
fermée par la pression du système d'eau potable et qui permet de raccorder à un dispositif
d'évacuation (32) l'espace situé entre les clapets anti-retour (26, 28) lorsque cette
pression est supprimée, caractérisée en ce qu'un boîtier de séparateur de tuyau (10) comprenant les clapets anti-retour (26, 28)
et la vanne de décharge (30) et pouvant être installé fixement avec un raccord d'admission
(12) et un raccord d'évacuation (14) entre un système d'eau potable et un système
d'eau sanitaire présente, en amont du clapet anti-retour (26) situé en amont, une
vanne d'arrêt (38) et un détendeur (50) intégrés dans le chemin de courant.
2. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
(a) les clapets anti-retour (26, 28) et la vanne de décharge (30) sont réunis en bloc
de composants (24) qui peut être inséré, en étant amovible dans son ensemble, dans
les raccords d'eau potable et d'eau sanitaire (12, 14) et dans le boîtier du séparateur
de tuyaux (10) présentant le dispositif d'évacuation (32), et
(b) la vanne de décharge (30) forme un tiroir de vanne qui est sollicité sur l'une
des faces frontales par la pression de l'eau potable et sur la face frontale opposée
par la pression située dans un espace entre les clapets anti-retour (26, 28) et qui
permet de recouvrir en position fermée un orifice latéral d'évacuation, relié au raccord
d'évacuation (32), du boîtier de séparateur de tuyaux (10).
3. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 2,
caractérisée en ce que le boîtier du séparateur de tuyaux (10)
(a) présente un raccord d'admission (12) sur un côté d'admission et un raccord d'évacuation
(14) aligné sur ce dernier sur le côté d'évacuation opposé qui définissent un axe
commun (16),
(b) un logement (18) est formé dans le boîtier du séparateur de tuyaux (10) dont l'axe
forme un angle avec l'axe commun du raccord d'admission et du raccord d'évacuation
(12, 14) et communique d'une part du côté d'évacuation directement avec le raccord
d'évacuation (14) et, d'autre part, du côté d'admission avec le raccord d'admission
(12) par le biais du canal de liaison (34),
(c) le logement (18) est ouvert du côté d'admission et peut être fermé par un bouchon
(22),
(d) le bloc de composants (24) est inséré avec les clapets anti-retour (26, 28) et
la vanne de décharge (30) à l'intérieur du logement (18) et
(e) le raccord d'évacuation (32) est dérivé du logement (18).
4. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 3, caractérisée en ce que le détendeur (50) est disposé à l'intérieur du canal de liaison (34).
5. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 4, caractérisée en ce que la vanne d'arrêt (38) est une vanne à bille reposant dans un canal d'admission (36)
directement derrière le raccord d'admission (12) sur l'axe commun (16) du raccord
d'admission et du raccord d'évacuation (12, 14).
6. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 5,
caractérisée en ce que
(a) un manchon (42) formant un logement cylindrique (44) est formé sur le boîtier
du séparateur de tuyaux (10),
(b) une première section (46) du canal de liaison (34) débouche à partir du canal
d'admission (36) derrière la vanne à bille dans la partie supérieure de la surface
enveloppante du logement (44),
(c) une seconde section (48) du canal de liaison (34) part de la partie inférieure
de la surface enveloppante du logement (44) et débouche dans le logement (18) en amont
du clapet anti-retour (26) situé en amont et
(d) un détendeur (50) réalisé sous forme de bloc de composants fermé est inséré à
l'intérieur du logement (44) du manchon (42).
7. Disposition de séparateur de tuyaux selon la revendication 6, caractérisée en ce que les deux sections (46, 48) du canal de liaison (34) sont sensiblement parallèles
l'une à l'autre et se trouvent dans un même angle par rapport à l'axe commun (16)
du raccord d'admission et du raccord d'évacuation (12, 14).
8. Disposition de séparateur de tuyaux selon l'une quelconque des revendications 1 à
7, caractérisée en ce que des raccords de contrôle (54A, 54B, 62 ; 58) pour la pression d'entrée, la pression
de sortie et la pression moyenne entre les clapets anti-retour (26, 28) sont prévus
sur le boîtier du séparateur de tuyaux (10).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente