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EP 1 455 019 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.05.2006 Patentblatt 2006/18 |
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Anmeldetag: 04.03.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Markierungsvorrichtung für Strassen
Road marking device
Dispositif de marquage de route
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
04.03.2003 AT 3192003
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.09.2004 Patentblatt 2004/37 |
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Patentinhaber: Bauer, Wolfgang |
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8321 St. Margarethen/Raab (AT) |
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Erfinder: |
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- Bauer, Wolfgang
8321 St. Margarethen/Raab (AT)
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Vertreter: Gibler, Ferdinand |
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Patentanwalt
Dorotheergasse 7 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 040 326 DE-A- 1 634 672
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AT-B- 402 310 DE-A- 3 202 728
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Markierungsvorrichtung für Strassen gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Bei einer bekannten derartigen Markierungsvorrichtung weisen die Fundamentsteine
einen kreisrunden Querschnitt auf. Dabei ergibt sich jedoch der Nachteil, dass die
Fundamentsteine beim Einsetzen in den Boden gegen ein Verdrehen nicht gesichert sind.
So kann es nach dem Einsetzen eines Fundamentsteines in eine entsprechende Vertiefung
des Bodens beim Verfestigen des die Vertiefung umgebenden Bereiches des Bodens zu
einem Verdrehen des Fundamentsteines kommen. Aus diesem Grund können die eigentlichen
Leitpflöcke, die einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt aufweisen und mit Rückstrahlern
bestückt sind, in eine für die Wirksamkeit der Rückstrahler günstige Ausrichtung nur
mit einer sehr erheblichen Sorgfalt beim Einsetzen der Fundamentsteine gebracht werden.
Dabei ist es in der Regel kaum möglich, den Fundamentstein nach dem Verfestigen des
Bodens im Randbereich des Fundamentsteines durch Aufbringen eines entsprechenden Drehmomentes
an einem eingesetzten Leitpflock zu verdrehen. Dadurch kommt es häufig vor, dass die
Leitpflöcke in einer für die Effizienz der Rückstrahler ungünstigen Ausrichtung stehen
und insbesondere in der Nacht von den Verkehrsteilnehmem nur schlecht wahrgenommen
werden können.
[0003] Die AT 402 310 B zeigt eine Markierungsvorrichtung im Wesentlichen gemäß Oberbegriff
des Anspruchs 1. Eine Verdrehung wird hier jedoch nicht wirkungsvoll unterbunden.
[0004] Die US 5 271 203 A zeigt eine im Wesentlichen kegelstumpfartige Fundamentform zur
Ausformung schüttbaren Materials zur Halterung von Stangen.
[0005] Aus der DE 32 02 728 A ist ein Ständer für Verkehrszeichen bekannt, der vorübergehend
auf eine Unterlage aufgestellt werden kann.
[0006] Die EP 0 040 326 A offenbart ein Fundament bestehend aus zwei oder mehreren gleich
gearteten Fundamentsteinen, die auf eine Stange seitlich geschoben und anschließend
zu dem Fundament verbunden werden können, wodurch auch ein Nachrüsten des Fundaments
ermöglicht wird.
[0007] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Markierungsvorrichtung
der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei der diese Nachteile vermieden sind und
eine Ausrichtung in vertretbaren Toleranzen auf eine für die Wirksamkeit der Rückstrahler
optimale Richtung in Bezug auf den Straßenverlauf einfach möglich ist.
[0008] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Markierungsvorrichtung der eingangs erwähnten
Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.
[0009] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist eine Sicherung gegen ein Verdrehen des Fundamentsteines
auch bei der Verfestigung des Bodens im Randbereich des Fundamentsteines sichergestellt.
Da durch die Verdrehsicherung der Fundamentsteine eine markante Ausformung des Querschnittes
des Fundamentsteines gegeben ist, ist es auch auf einfache Weise möglich, den Boden
im Bereich der Vertiefung zur Aufnahme eines Fundamentsteines entsprechend zu markieren
und dadurch eine entsprechende Kontrolle der Ausrichtung des Fundamentsteines zu erreichen.
Dadurch ist es auch möglich während des Verfestigens des Bodens im Bereich des in
eine Vertiefung eingesetzten Fundamentsteines eine allfällige Verdrehung zu erkennen
und entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
[0010] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft die Merkmale des Anspruches 2 vorzusehen.
Ein solcher entlang einer Sehne verlaufender Abschnitt des Umfanges des Querschnitts
ergibt ein hohes Maß an Verdrehsicherheit und stellt gleichzeitig ein markantes Merkmal
dar, auf das eine entsprechende Markierung im Nahebereich einer zur Aufnahme eines
Fundamentsteines vorgesehenen Vertiefung im Boden abgestellt werden kann.
[0011] Durch die Merkmale des Anspruches 3 ergibt sich ein besonders hohes Maß an Verdrehsicherheit
und außerdem kann dadurch der Fundamentstein leicht auf eine Markierung ausgerichtet
werden., da sich durch die vorgeschlagene Ausgestaltung des Querschnittes des Fundamentsteines
die vier entlang von Sehnen verlaufende Abschnitte des Umfanges des Querschnittes
z.B. ein Trapez bilden und sich daher eine Verjüngung des Querschnittes ergibt. Die
gleichen Vorteile im Hinblick auf Verdrehsicherheit und Einfachheit der Ausrichtung
auf eine Markierung ergeben sich auch dann, wenn die Sehnen in ihrer
[0012] Verlängerung ein Parallelogramm ergeben.
[0013] Es ist aber ohne Nachteil für die Leichtigkeit des Ausrichtens des Fundamentsteines
auf eine Markierung auch möglich z.B. statt der kürzeren der beiden zueinander parallel
verlaufenden Sehnen eine bogenförmigen Abschnitt des Querschnittes des Fundamentsteines
vorzusehen.
[0014] Durch die Merkmale des Anspruches 4 ergibt sich ebenfalls ein hohes Maß an Verdrehsicherheit
und ermöglicht auch eine einfache Ausrichtung des Fundamentsteines auf eine entsprechende
Markierung.
[0015] Durch die Merkmale des Anspruches 5 ergibt sich der Vorteil, dass die vorgegebene
Einstecktiefe des Fundamentsteines leicht eingehalten werden kann.
[0016] Durch die Merkmale des Anspruches 6 ist es möglich relativ große Toleranzen bei der
Herstellung des Fundamentsteines, insbesondere der Vertiefung zur Aufnahme des Leitpflockes,
und des Leitpflockes selbst zugelassen werden können und trotzdem ein sicherer
[0017] Halt des Leitpflockes im Fundamentstein gewährleistet ist.
[0018] Durch die Merkmale des Anspruches 7 ergibt sich der Vorteil einer erhöhten Sicherheit
gegen ein Herausziehen aus dem Boden. Dabei ist es besonders vorteilhaft die Merkmale
des
[0019] Anspruches 8 vorzusehen.
[0020] Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen, in welchen
besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei
zeigt:
Fig. 1 einen Leitpflock mit im Boden eingesetzten Fundamentstein in Ansicht,
Fig. 2a eine Druntersicht eines Fundamentsteines nach der Fig. 1,
Fig. 2b eine Druntersicht einer weiteren Ausführungsform eines Fundamentsteines,
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in der Fig. 2a,
Fig. 4 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fundamentsteines
mit eingesetztem Leitpflock entlang der Linie IV-IV in der Fig. 5 und
Fig. 5 eine Druntersicht des Fundamentsteines nach der Fig. 4.
[0021] Bei dem erfindungsgemäßen Markierungssystem ist ein Leitpflock 1, der einen im wesentlichen
dreieckigen Querschnitt mit abgerundeten Kanten aufweist, in einen Fundamentstein
4 eingesteckt. Dabei ist der Leitpflock 1 in üblicherweise mit Rückstrahlern 2 und
einer andersfarbigen Kappe 3 versehen.
[0022] Der Fundamentstein 4 ist in den Boden 5 eingesetzt, wobei bei dem in der Fig. 1 dargestellten
Ausführungsbeispiel der Fundamentstein 4 an seinem oberen Ende mit einem Flansch 6
versehen ist.
[0023] Wie aus der Fig. 2a zu ersehen ist, weist der Fundamentstein 4 eine im wesentlichen
dreieckige Vertiefung 7 auf, deren Querschnitt dem Querschnitt der Leitpflöcke 1 entspricht.
Dabei ragt im untersten Drittel der Vertiefung 7 eine sich in axialer Richtung erstreckende
Leiste 8 in den lichten Raum der Vertiefung 7 hineinragt, die zur besseren Klemmung
des Leitpflockes 1 dient. Dabei weist die Leiste 8 an ihrem oberen Ende eine Abschrägung
9 auf (Fig. 3), um das Einstecken eines Leitpflockes 1 zu erleichtern.
[0024] Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, setzt sich die Vertiefung 7 in einem Durchbruch
11 fort. Dabei sitzt ein Leitpflock 1 mit seinem unteren Ende auf einem Ansatz 10
auf.
[0025] Wie aus der Fig. 2a zu ersehen ist, weist der Querschnitt des Fundamentsteines 4,
der bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2a vier entlang von Sehnen verlaufende
Abschnitte 20, 21, 22, 23 auf, deren Verlängerungen im wesentlichen ein Trapez ergeben.
Diese Gestaltung stellt ein hohes Maß an Verdrehsicherheit sicher, die Übergänge von
einem entlang von Sehnen verlaufenden Abschnitt 20, 21, 22, 23 zum angrenzenden erfogt
über bogenförmige Abschnitte 30, 31. Dabei ist es ohne weiteres auch möglich z.B.
den entlang einer Sehen verlaufenden Abschnitt 23 durch einen bogenförmigen Abschnitt
zu ersetzen, der die beiden bogenförmigen Abschnitte 31 mit einander verbindet und
im wesentlichen den gleichen Radius wie diese aufweist.
[0026] Grundsätzlich genügt es als Verdrehsicherung einen entlang einer Sehne verlaufenden
Abschnitt des Umfanges des Querschnittes vorzusehen, wenngleich die Anordnung von
drei oder mehr solcher entlang von Sehen verlaufenden Abschnitten vorteilhaft ist,
insbesondere im Hinblick auf ein leichteres Ausrichten des eine Fundamentsteines auf
eine Markierung.
[0027] Bei der Ausführungsform nach der Fig. 2b weist der Fundamentstein 4' keinen Flansch
6 auf. Dabei ist die Verdrehsicherheit durch leistenartige Vorsprünge 24 gegeben die
diametral zueinander angeordnet sind und einen angenähert halbkreisförmigen Querschnitt
aufweisen und sich über die gesamte Höhe des Fundamentsteines erstrecken. Dies ist
allerdings nicht unbedingt erforderlich.
[0028] Weiters weist der Fundamentstein 4' in den lichten Raum der Vertiefung 7 hineinragende
Noppen 8' auf, die zur Verbesserung der Klemmung eines in die Vertiefung 7 eingesteckten
Leitpflockes 1 dienen.
[0029] Der Fundamentstein nach der Fig. 4 entspricht im wesentlichen dem Fundamentsein 4
nach der Fig. 1 und 2a. Allerdings weist der Fundamentstein 4" an seinem unteren Ende
einen Bund 40 auf, der einen runden Querschnitt aufweist und dessen äußerer Radius
die radial äußersten Punkte des an den Bund 40 nach oben zu angrenzenden Abschnittes
des Fundamentsteines 4" berührt. Es sind dies die bogenförmigen Abschnitte 30 und
31, wobei beim Fundamentstein 4" der bogenförmige Abschnitt 31 die beiden entlang
von Sehen verlaufenden Abschnitte 20, 22 des Querschnittes miteinander direkt verbindet
und der beim Fundamentstein 4 nach der Fig. 2a entlang einer Sehne verlaufende Abschnitt
23 fehlt.
[0030] Der Bund 40 ragt somit abschnittsweise über den Umfang des Querschnittes des nach
oben zu an den Bund 40 angrenzenden Abschnitt radial nach außen vor. Dies ermöglicht
eine sehr wirkungsvolle Sicherung gegen ein Herausziehen des Fundamentsteines aus
dem Boden. Beim Einsetzen eines Fundamentsteines 4" wird ein entsprechend großes Loch
in den Boden gebohrt und der Fundamentstein 4" eingesetzt und anschließend das diesen
umgebende Erdreich verfestigt, wobei dieses auch in den Bereich zwischen dem Bund
40 und dem Flansch 6 eindringt und den Fundamentstein 4" gegen ein Herausziehen aus
dem Boden sichert.
1. Markierungsvorrichtung für Strassen umfassend einen Leitpflock (1) und einer im Boden
angeordneten Halterung, wobei der Leitpflock (1) zur im wesentlichen vertikalen Verankerung
im Boden entlang des Randes einer Strasse vorgesehen ist und wobei der Leitpflock
(1) in einer Vertiefung (7) der Halterung, die als Fundamentstein (4,4', 4") ausgebildet
ist, eingesetzt ist, wobei der Fundamentstein (4, 4', 4") einen im wesentlichen runden
Querschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Fundamentstein (4, 4', 4") eine Verdrehsicherung gegenüber dem Boden aufweist,
die sich in seiner vertikalen Richtung erstreckt.
2. Markierungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im wesentlichen runde Querschnitt des Fundamentsteins (4, 4', 4") mindestens
einen entlang einer Sehne (20, 21, 22, 23) verlaufenden Abschnitt aufweist.
3. Markierungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der im wesentlichen runde Querschnitt des Fundamentsteines (4, 4', 4") vier entlang
von Sehnen (20, 21, 22, 23) verlaufende Abschnitte aufweist, die vorzugsweise Winkel
miteinander einschließen, die von 90° verschieden sind.
4. Markierungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung des Fundamentsteins (4, 4', 4") durch mindestens einen leistenartigen
Vorsprung (24) gebildet ist, der sich in axialer Richtung des Fundamensteines (4,
4', 4") erstreckt.
5. Markierungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fundamentstein (4, 4', 4") an seinem oberen Ende einen Flansch (6) aufweist.
6. Markierungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in den lichten Raum der Vertiefung (7) des Fundamentsteines (4, 4', 4") zur Aufnahme
eines Leitpflockes (1) Klemmelemente, z.B. in Form einer sich axial erstreckenden
Leiste (8) oder in Form von Noppen (8') hineinragen.
7. Markierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fundamentstein (4, 4', 4") an seinem unteren Ende einen Bund (40) aufweist, der
zumindest abschnittsweise über die Umfangskontur des nach oben zu angrenzenden Bereiches
des Fundamentsteines (4,4', 4") in dessen Gebrauchslage vorragt.
8. Markierungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (40) einen runden Querschnitt aufweist, der den radial äußersten Punkt des
Querschnittes des nach oben zu angrenzenden Abschnittes des Fundamentsteines (4, 4',
4") zumindest berührt, oder diesen überragt.
1. A marking apparatus for roads, comprising a guide post (1) and a fixing device arranged
in the ground, with the guide post (1) is provided along the edge of a road relative
to the substantially vertical anchorage in the ground and with the guide post (1)
is inserted in a recess (7) of the fixing device which is formed as foundation stone
(4, 4', 4"), with the foundation stone (4, 4', 4") having a substantially round cross
section, characterized in that the foundation stone (4, 4', 4") comprises an anti-twist device relative to the ground
which extends in its vertical direction.
2. A marking apparatus according to claim 1, characterized in that the substantially round cross section of the foundation stone (4, 4', 4") comprises
at least one section extending along a chord (20, 21, 22, 23).
3. A marking apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the substantially round cross section of the foundation stone (4, 4', 4") comprises
four sections extending along chords (20, 21, 22, 23) which preferably enclose angles
with each other which differ from 90°.
4. A marking apparatus according to claim 1, characterized in that the anti-twist device of the foundation stone (4, 4', 4") is formed by at least one
ridge-like projection (24) extending in the axial direction of the foundation stone
(4, 4', 4").
5. A marking apparatus according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the foundation stone (4, 4', 4") comprises a flange (6) at its upper end.
6. A marking apparatus according to one of the claims 1 to 5, characterized in that clamping elements, e.g. in the form of an axially extending strip (8) or in the form
of knobs (8'), project into the clearance of the recess (7) of the foundation stone
(4, 4', 4") for receiving the guide post (1).
7. A marking apparatus according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the foundation stone (4, 4', 4") comprises a collar (40) at its lower end, which
collar projects at least in sections beyond the circumferential shape of the upwardly
adjacent region of the foundation stone (4, 4', 4") in its working position.
8. A marking apparatus according to claim 7, characterized in that the collar (40) comprises a round cross section which at least touches or projects
beyond the radially outermost point of the cross section of the upwardly adjacent
section of the foundation stone (4, 4', 4").
1. Dispositif de marquage routier comprenant un plot de direction (1) et une fixation
disposée dans le sol, dans lequel le plot de direction (1) est conçu pour s'ancrer
de manière sensiblement verticale dans le sol le long du bord d'une route et dans
lequel le plot de direction (1) est introduit dans un renfoncement (7) de la fixation
qui est conformée comme un bloc de fondation (4, 4', 4"), dans lequel le bloc de fondation
(4, 4', 4") a une section sensiblement ronde, caractérisé en ce que le bloc de fondation (4, 4', 4") possède une fixation empêchant sa rotation par rapport
au sol, qui s'étend dans son sens vertical.
2. Dispositif de marquage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section sensiblement ronde du bloc de fondation (4, 4', 4") présente au moins
une partie orientée le long d'une corde (20, 21, 22, 23).
3. Dispositif de marquage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la section sensiblement ronde du bloc de fondation (4, 4', 4") présente quatre sections
orientées le long de cordes (20, 21, 22, 23), qui forment de préférence les unes par
rapport aux autres des angles différents de 90°.
4. Dispositif de marquage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fixation empêchant la rotation du bloc de fondation (4, 4', 4") est formée par
au moins une saillie (24) en forme de bande qui s'étend dans le sens axial du bloc
de fondation (4, 4', 4").
5. Dispositif de marquage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le bloc de fondation (4, 4', 4") présente une bride (6) à son extrémité supérieure.
6. Dispositif de marquage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que des éléments de serrage, prenant par exemple la forme d'une bande (8) s'étendant
dans le sens axial ou de boutons (8'), dépassent dans l'ouverture du renfoncement
(7) du bloc de fondation (4, 4', 4") pour recevoir un plot de direction (1).
7. Dispositif de marquage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le bloc de fondation (4, 4', 4") présente à son extrémité inférieure un collier (40)
qui dépasse au moins par endroits du contour de circonférence de la zone à délimiter
vers le haut du bloc de fondation (4, 4', 4") dans la position d'utilisation de celui-ci.
8. Dispositif de marquage selon la revendication 7, caractérisé en ce que le collier (40) a une section ronde qui touche au moins le point le plus extérieur
dans le sens radial de la section de la zone à délimiter vers le haut du bloc de fondation
(4, 4', 4") ou dépasse pardessus celui-ci.