(19)
(11) EP 1 455 034 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.09.2004  Patentblatt  2004/37

(21) Anmeldenummer: 03028798.1

(22) Anmeldetag:  13.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 07.03.2003 DE 10310403

(71) Anmelder: Carl Fuhr GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Roppelt, Hans Peter
    42579 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Schliessleiste


(57) Es handelt sich um eine Schließleiste für Türen mit einem Fallendurchtritt und einem Riegeldurchtritt. Außerdem weist diese Schließleiste eine Standardlochung und eine Kantriegellochung mit den Lochungen zugeordneten Montagebohrungen zum rückseitigen Anschließen von Standardeinsätzen auf, die wahlweise gegen Funktionseinsätze austauschbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließleiste für Türen, mit einem Fallendurchtritt für eine Schlossfalle und einem Riegeldurchtritt für den Riegel eines Türschlosses.

[0002] Schließleisten sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt, insbesondere sind solche bekannt, die auf verschiedene Anwendungsfälle abgestimmt sind. Das gilt einerseits für Schließleisten mit Fallendurchtritt und Riegeldurchtritt, andererseits aber auch für Schließleisten mit Sperrbügelausstanzung, Kantriegelausstanzung usw.. Aus den verschiedenen Anwendungsfällen resultieren verschiedene Ausführungsformen, die beim Leistenhersteller ebenso wie beim Fachhändler und Türenhersteller einen hohen Lagerbestand verlangen. Das ist nicht nur raum- und kostenaufwändig, sondern auch montageaufwändig. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Schließleiste für Türen zu schaffen, die als gleichsam Multifunktionsschließleiste eine Sortenbereinigung ermöglicht und in funktionsgerechter Weise für die Mehrzahl der verschiedenen Anwendungsfälle eingesetzt werden kann.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die gattungsgemäße Schließleiste gekennzeichnet durch eine Standardlochung und eine Kantriegellochung mit den Lochungen zugeordneten Montagebohrungen zum rückseitigen Anschließen von Standardeinsätzen, die wahlweise gegen Funktionseinsätze austauschbar sind. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, dass eine durchgehende Schließleiste verwirklicht wird, die sich rationell als einzelne Schließteile montieren lässt, in stabilitätsmäßiger Hinsicht befriedigt, pflegeleicht ist und auch allen ästhetischen Ansprüchen genügt. Tatsächlich ermöglicht die erfindungsgemäße Schließleiste eine Sortenbereinigung, so dass der Lagerbestand bei den Leistenherstellern, Fachhändlern und Türenherstellern erheblich reduziert werden kann.

[0005] Im Einzelnen sieht die Erfindung vor, dass die Standardlochung oberhalb des Fallendurchtritts angeordnet und als einseitig randoffene Lochung bzw. Ausstanzung ausgebildet ist. Erfindungsgemäß weisen der Standardeinsatz für diese Standardlochung und die gegen diesen Standardeinsatz austauschbaren Funktionseinsätze mit den Montagebohrungen im Bereich der Standardlochung und untereinander fluchtende Anschlussbohrungen auf, so dass eine einfache und schnelle Montage der verschiedenen Funktionseinsätze möglich ist. So ist der Standardeinsatz für die Standardlochung beispielsweise gegen einen Sperrbügeleinsatz oder einen Zusatzriegeleinsatz oder einen Zusatzriegeleinsatz mit Hebelschalter für eine Alarmanlage als Gegenstück für ein Blockschloss oder dergleichen Funktionseinsätze austauschbar. Der Standardeinsatz selbst bildet einen formschönen Blindeinsatz und kann beispielsweise mit einem Firmenzeichen ausgestattet sein.

[0006] Die Kantriegellochung befindet sich vorzugsweise unterhalb des Riegeldurchtritts. Die Kantriegellochung ist umfangseitig als geschlossene Lochung ausgebildet. Der Standardeinsatz für diese Kantriegellochung ist gegen einen Kantriegeleinsatz austauschbar. Das ist insbesondere für zweiflügelige Türanlagen von Bedeutung. Denn bei solchen Türanlagen wird der Standflügel regelmäßig durch einen Kantriegel mit nach oben und unten ausfahrenden Stangen verriegelt. Im Rahmen der Erfindung wird eine schraubbare Konstruktion zum nachträglichen Einbau verwirklicht. Dabei kann der Standardeinsatz als formschöner Kunststoffeinsatz montiert werden, so dass die Verschraubung mit der durch die Kantriegellochung geschwächten Schließleiste diese wieder eine höhere Stabilität erhält. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Standardeinsatz ein erhabenes Profil aufweist, welches der Kantriegellochung entspricht und diese nach Montage des Standardeinsatzes ausfüllt. Der Standardeinsatz für die Kantriegellochung und der Kantriegeleinsatz selbst weisen zweckmäßigerweise wiederum mit den Montagbohrungen im Bereich der Kantriegellochung fluchtende und folglich auch untereinander fluchtende Anschlussbohrungen auf.

[0007] Weiter sieht die Erfindung vor, dass dem geschlossenen oder einseitig randseitig offenen Fallendurchtritt Montagebohrungen für ein Standard-Fallenschließblech mit fluchtenden Anschlussbohrungen zugeordnet ist. Die Fallenausstanzung lässt sich so wählen, dass sowohl ein verstellbarer Standardeinsatz eingesetzt werden kann als auch eine platzsparende Fallenrutsche. In diesem Zusammenhang lehrt die Erfindung, dass das Standard-Fallenschließblech gegen eine Fallenrutsche für einen elektrischen Türöffner gegen einen elektrischen Türöffner mit einem Radiusfalleneinsatz und der Fallenrutsche austauschbar ist. Diese Ausführungsform ermöglicht dem Türenhersteller eine kleinere Ausfräsung im Türrahmen, so dass die vordere regelmäßig sichtbare Profilkante nicht entfernt werden muss. Die Fallenrutsche und der elektrische Türöffner weisen ebenfalls mit den Montagebohrungen im Bereich des Fallendurchtritts fluchtende Anschlussbohrungen auf . - In den Regeldurchtritt kann vorderseitig oder rückseitig ein Riegelaufnahmetopf, zum Beispiel Kunststofftopf eingesetzt werden.

[0008] Im Rahmen der Erfindung können die Funktionseinsätze mit den Standardeinsätzen entsprechenden Adaptern ausgerüstet sein, welche die mit den Montagebohrungen in der Schließleiste fluchtende Anschlussbohrungen aufweisen und stets eine einwandfreie Montage der verschiedenen Funktionseinsätze gewährleisten.

[0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt eine Schließleiste in perspektivischer Explosivdarstellung mit zugeordneten Standardeinsätzen und Funktionseinsätzen.

[0010] Im Einzelnen ist eine Schließleiste 1 für Türen dargestellt, die in ihrem grundsätzlichen Aufbau einen Fallendurchtritt 2 für eine Schlossfalle und einen Riegeldurchtritt 3 für den Riegel eines Türschlosses aufweist. Diese Schließleiste 1 ist darüber hinaus mit einer Standardlochung 4 und einer Kantriegellochung 5 mit den Lochungen zugeordnete Montagebohrungen 6, 6a zum rückseitigen Anschließen von Standardeinsätzen 7, 8 ausgerüstet, die wahlweise gegen Funktionseinsätze 9 - 12 austauschbar sind. Die Standardlochung 4 befindet sich oberhalb des Fallendurchtritts 2 und ist als einseitig randoffene Lochung bzw. Ausstanzung ausgebildet. Der Standardeinsatz 7 für diese Standardlochung 4 und die gegen diesen Standardeinsatz 7 austauschbaren Funktionseinsätze 9 - 11 weisen mit den Montagebohrungen 6 der Standardlochung 4 und folglich auch untereinander fluchtende Anschlussbohrungen 13 auf. Der Standardeinsatz 7 für die Standardlochung 4 kann beispielsweise gegen einen Sperrbügeleinsatz 9 oder einen Zusatzriegeleinsatz 10 oder einen Zusatzriegeleinsatz 11 mit Hebelschalter 14 für eine Alarmanlage als Gegenstück für ein Blockschloss oder dergleichen Funktionseinsätze austauschbar sein, wenn beispielsweise türseitig nicht nur ein Türschloss, sondern auch ein Sperrbügelschloss, Zusatzriegelschloss, Blockschloss oder dergleichen vorgesehen sind.

[0011] Die Kantriegellochung 5 ist unterhalb des Riegeldurchtritts 3 angeordnet und als umfangseitig geschlossene Lochung ausgebildet. Der Standardeinsatz 8 für diese Kantriegellochung 5 ist gegen einen Kantriegeleinsatz 12 austauschbar. Ein derartiger Kantriegeleinsatz 12 weist nach oben und unten ausfahrende Rundstangen 15 auf. Der Standardeinsatz 8 für die Kantriegellochung 5 weist zweckmäßigerweise eine der Kantriegellochung 5 entsprechende erhabene Profilierung 16 auf, die bei montiertem Standardeinsatz 8 die Kantriegellochung 5 ausfüllt. Der Standardeinsatz 8 für die Kantriegellochung 5 und der Kantriegeleinsatz 12 weisen mit den Montagebohrungen 6a im Bereich der Kantriegellochung fluchtende und folglich auch untereinander fluchtende Anschlussbohrungen 17 auf.

[0012] Dem einseitig randoffenen Fallendurchtritt 2 sind Montagebohrungen 6b für ein Standard-Fallenschließblech 18 mit fluchtenden Anschlussbohrungen bzw. Langlöchern 19 zugeordnet. Das Standard-Fallenschließblech 18 ist gegen eine Fallenrutsche 20 für einen elektrischen Türöffner 21 oder gegen einen elektrischen Türöffner 21 mit einem Radiusfalleneinsatz 22 und der Fallenrutsche 20 austauschbar. Bei der Schlossfalle können beispielsweise eine Rollfalle oder abgesetzte Falle verwirklicht sein. Die Fallenrutsche 20 und der elektrische Türöffner 21 weisen mit den Montagbohrungen 6b im Bereich des Fallendurchtritts 2 fluchtende Anschlussbohrungen 23 auf.

[0013] In den Riegeldurchtritt 3 lässt sich vorderseitig oder rückseitig ein Riegelaufnahmetopf 24 einsetzen, bei dem es sich beispielsweise um einen Kunststofftopf handelt.

[0014] Die Funktionseinsätze 9 - 12 können mit den Standardeinsätzen 7, 8 entsprechenden Adaptern ausgerüstet sein um auf diese und folglich einfache Weise mit den Montagebohrungen in der Schließleiste fluchtende Anschlussbohrungen zu verwirklichen. Das ist im Einzelnen nicht gezeichnet. - Im Übrigen weist die Schließleiste 1 herkömmliche Befestigungsbohrungen 25 auf.


Ansprüche

1. Schließleiste für Türen, mit einem Fallendurchtritt für eine Schlossfalle und einem Riegeldurchtritt für den Riegel eines Türschlosses, gekennzeichnet durch eine Standardlochung (4) und eine Kantriegellochung (5) mit den Lochungen zugeordneten Montagebohrungen (6, 6a) zum rückseitigen Anschließen von Standardeinsätzen (7, 8), die wahlweise gegen Funktionseinsätze (9 - 12) austauschbar sind.
 
2. Schließleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Standardlochung (4) oberhalb des Fallendurchtritts (2) angeordnet ist.
 
3. Schließleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Standardlochung (4) als einseitig randoffene Lochung ausgebildet ist.
 
4. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Standardeinsatz (7) für die Standardlochung (4) und die gegen diesen Standardeinsatz (7) austauschbaren Funktionseinsätze (9 - 11) mit den Montagebohrungen (6) der Standardlochung (4) fluchtende Anschlussbohrungen (13) aufweisen.
 
5. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Standardeinsatz (7) für die Standardlochung (4) gegen einen Sperrbügeleinsatz (9) oder einen Zusatzriegeleinsatz (10) oder einen Zusatzriegeleinsatz (11) mit Hebelschalter für eine Alarmanlage als Gegenstück für ein Blockschloss oder dergleichen Funktionseinsätze austauschbar ist.
 
6. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kantriegellochung (5) unterhalb des Riegeldurchtritts (3) angeordnet ist.
 
7. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kantriegellochung (5) als umfangsseitig geschlossene Lochung ausgebildet ist.
 
8. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Standardeinsatz (8) für die Kantriegellochung (5) gegen einen Kantriegeleinsatz (12) austauschbar ist.
 
9. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Standardeinsatz (8) für die Kantriegellochung (5) eine der Kantriegellochung entsprechende erhabene Profilierung (16) aufweist, die bei montiertem Standardeinsatz (8) die Kantriegellochung (5) ausfüllt.
 
10. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Standardeinsatz (8) für die Kantriegellochung (5) und der Kantriegeleinsatz (12) mit den Montagebohrungen (6a) im Bereich der Kantriegellochung (5) fluchtende Anschlussbohrungen (17) aufweisen.
 
11. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dem Fallendurchtritt (2) Montagebohrungen (6b) für ein Standard-Fallenschließblech (18) mit fluchtenden Anschlussbohrungen oder Langlöchern (19) zugeordnet ist.
 
12. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Standard-Fallenschließblech (18) gegen eine Fallenrutsche (20) für einen elektrischen Türöffner (21) oder gegen einen elektrischen Türöffner (21) mit einem Radiusfalleneinsatz (22) und der Fallenrutsche (20) austauschbar ist.
 
13. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (20) und der elektrische Türöffner (21) mit den Montagebohrungen (6b) im Bereich des Fallendurchtritts (2) fluchtende Anschlussbohrungen (23) aufweisen.
 
14. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in den Riegeldurchtritt (3) vorderseitig oder rückseitig ein Riegelaufnahmetopf (24) einsetzbar ist.
 
15. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinsätze (9 - 12) mit den Standardeinsätzen entsprechenden Adaptern ausgerüstet sind.
 




Zeichnung