(19)
(11) EP 1 459 671 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.2004  Patentblatt  2004/39

(21) Anmeldenummer: 04003105.6

(22) Anmeldetag:  12.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 5/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 19.03.2003 DE 20304358 U

(71) Anmelder: Ernst Wagner GmbH & Co. KG
72770 Reutlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller-Boysen, Ulrich, Dipl.-Ing.
    73732 Esslingen/N. (DE)
  • Keusch, Siegfried, Dipl.-Ing.
    73779 Deizisau (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Beckenspender für Seife oder dergleichen


(57) Um bei einem Beckenspender für Seife oder dergleichen, bestehend aus einem an einem Becken 1 befestigbarem Sockel 2 und unterhalb desselben angeordneten Seifenbehälter und einem mit dem Sockel 2 lösbar verbundenen Pumpengehäuse 3 eine feste Verbindung zwischen dem Pumpengehäuse 3 und dem Sockel 2 und andererseits ein Trennen und Zusammensetzen der Teile ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges zu ermöglichen, erfolgt die Verbindung zwischen dem Sockel 2 und dem Pumpengehäuse 3 über einen Bajonettverschluss 16.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beckenspender für Seife oder dergleichen, bestehend aus einem an einem Becken befestigbaren Sockel und unterhalb desselben angeordneten Seifenbehälter. Bei bekannten Ausführungsformen dieser Art ist der Sockel mit einem Pumpengehäuse lösbar verbunden, um auf einfache Weise flüssige Seife nachfüllen oder aber Reparaturen durchführen zu können. Üblicherweise sind die Teile dabei miteinander verschraubt und man benötigt sowohl zur Trennung als auch zum Zusammensetzen ein Werkzeug.

[0002] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Beckenspender der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem einerseits eine feste Verbindung zwischen dem Pumpengehäuse und dem Sockel und andererseits ein Trennen und Zusammensetzen der Teile ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges ermöglicht wird. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Verbindung zwischen dem Sockel und dem Pumpengehäuse über einen Bajonettverschluss erfolgt.

[0003] Zweckmäßigerweise ist hierzu im Sockel ein nach innen gerichteter Querstift angeordnet, welcher in einen im Pumpengehäuse vorgesehenen Bajonettschlitz eingreift. Um ein ungewolltes Lösen der Teile zu verhindern, ist gegenüber dem achsparallelen Verschlussteil des Bajonettschlitzes ein in diesen hineinragender federgelagerter Bolzen am Pumpengehäuse angeordnet. Da der Bolzen beim Aufsetzen des Pumpengehäuses den Eintritt des Querstiftes in den achsparallelen Verschlussteil des Bajonettschlitzes verhindern würde, ist er mit einer Auflaufschräge versehen, so dass beim Drehen des Pumpengehäuses in die Endstellung des Bajonettschlitzes der Bolzen zurückweicht und erst nach Eintritt des Querstiftes in den achsparallelen Verschlussteil den Querstift in diesem hält. Die Demontage ist jetzt sehr einfach, indem man das Pumpengehäuse anhebt, bis der Querstift in den waagrechten Teil des Bajonettschlitzes zu liegen kommt und es dann so weit dreht, dass der Querstift freigegeben ist.

[0004] Vorzugsweise ist das Pumpengehäuse durch einen abnehmbaren topfförmigen Deckel abgeschlossen, welcher einen schwenkbar gelagerten, aus dem Kopf herausragenden und auf einen Pumpenkolben einwirkenden Handhebel aufweist. Die Festlegung dieses Deckels gegenüber dem Pumpengehäuse erfolgt zweckmäßigerweise durch einen O-Ring. Als Verdrehsicherung ist am Pumpengehäuse ein in einen Längsschlitz des Deckels hineinragender Querstift angeordnet.

[0005] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:
Figur 1
den teilweise abgeschnittenen Querschnitt durch einen Beckenspender mit vom Sockel getrenntem Pumpengehäuse,
Figur 2
eine geringfügig vergrößerte Darstellung nach Fig. 1 mit am Sockel befestigtem Pumpengehäuse,
Figur 3
eine verkleinerte Ansicht nach Fig. 2,
Figur 4
den Querschnitt IV.IV nach Fig. 3,
Figur 5
den vergrößerten Querschnitt eines Federbolzens.


[0006] An dem Rand eines Waschbeckens 1 ist ein Sockel 2 befestigt, welcher in nicht dargestellter Weise mit einem Seifenbehälter in Verbindung steht. Der Sockel 2 ist zum Einsatz eines Pumpengehäuse 3 ausgebildet. Innerhalb deselben ist ein Zylinder 4 angeordnet, in welchem sich ein gegen die Kraft einer Feder 5 längsverschiebbarer Kolben 6 befindet. Der Zylinder 4 ist an seinem unteren Ende mit einem Saugrohr 7 verbunden, welches an seinem Einlass ein Rückschlagventil 8 aufweist. Die vom Kolben 6 geförderte Seife wird dann über den abgebrochen dargestellten Auslauf 9 ausgegeben.

[0007] Das Pumpengehäuse 3 ist an seinem oberen Ende durch einen topfförmigen Deckel 10 abgeschlossen, in welchem bei 11 schwenkbar ein Handhebel 12 gelagert ist, welcher bei Betätigung den Kolben 6 entgegen der Kraft der Feder 5 zum Ansaugrohr 7 verschiebt. Die Festlegung des Deckels 10 am Pumpengehäuse 3 erfolgt über einen O-Ring 13. Um seine Verdrehung zu verhindern, ist am Pumpengehäuse ein Querstift 14 vorgesehen, welcher in einen Längsschlitz 15 des Deckels 10 eingreift.

[0008] Die Verbindung zwischen dem Pumpengehäuse 3 und dem Sockel 2 erfolgt über einen Bajonettverschluss. Dabei greift ein nach innen gerichteter Querstift 16 des Sockels 2 in den aus den Fig. 3 u. 4 ersichtlichen Bajonettschlitz 17 ein. Um die Verbindung der Teile zu sichern, ist noch ein Federbolzen 18 vorgesehen, welcher in den achsparallelen Verschlussteil 19 des Bajonettschlitzes 17 eingreift. Um ein Einlaufen des Querstiftes 16 in den Verschlussteil 19 des Bajonettschlitzes 17 zu ermöglichen, weist der Federbolzen 18 - wie Fig. 5 zeigt - eine Abschrägung 20 auf. Der Zusammenbau des Pumpengehäuses 3 mit dem Sockel 2 erfolgt durch Einsetzen des Pumpengehäuses 3 in den Letztgenannten, wobei das Pumpengehäuse 3 im Uhrzeigersinn gedreht wird, bis der Querbolzen 16 in den achsparallelen Verschlussteil 19 des Bajonettschlitzes 17 zu liegen kommt, worauf dann die Sicherung durch den Federbolzen 18 erfolgt.


Ansprüche

1. Beckenspender für Seife oder dergleichen, bestehend aus einem an einem Becken (1) befestigbarem Sockel (2) und unterhalb desselben angeordneten Seifenbehälter und einem mit dem Sockel (2) lösbar verbundenen Pumpengehäuse (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem Sockel (2) und dem Pumpengehäuse (3) über einen Bajonettverschluss (16,17) erfolgt.
 
2. Beckenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Sockel (2) ein nach innen gerichteter Querstift (16) angeordnet ist, welcher in einen im Pumpengehäuse (3) vorgesehenen Bajonettschlitz (17) eingreift.
 
3. Beckenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüber dem achsparallelen Verschlussteil (19) des Bajonettschlitzes (17) ein in diesen hineinragender Federbolzen (18) am Pumpengehäuse (3) angeordnet ist.
 
4. Beckenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der in den Verschlussteil (19) des Bajonettschlitzes (17) hineinragende Bolzenkopf eine Auflaufschräge (20) für den Querstift (16) aufweist.
 
5. Beckenspender, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Pumpengehäuse (3) durch einen abnehmbaren topfförmigen Deckel (10) abgeschlossen ist, welcher einen schwenkbar gelagerten, aus dem Deckel herausragenden und auf einen Pumpenkolben (6) einwirkenden Handhebel (12) aufweist.
 
6. Beckenspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung des Deckels (10) gegenüber dem Pumpengehäuse (3) über einen O-Ring (13) erfolgt.
 
7. Beckenspender nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Pumpengehäuse (3) einen in einen Längsschlitz (15) des Deckels (10) hineinragenden Querstift (14) als Verdrehsicherung aufweist.
 




Zeichnung