(19)
(11) EP 1 459 983 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.2004  Patentblatt  2004/39

(21) Anmeldenummer: 03006062.8

(22) Anmeldetag:  19.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 19/22, B65D 77/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: TOPACK Verpackungstechnik GmbH
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Dombek, Manfred
    21521 Dassendorf (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph, Dr. Dipl.-Phys. 
Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen (1) von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Verpackungen mittels einer Umhüllungsbahn (2) schlauchförmig umwickelt werden. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (5, 6) der Umhüllungsbahn (2) mit ihren, den Verpackungen (1) zugewandten Innenflächen im Bereich einer Seitenkante (3) der Verpackung (1) versiegelt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Verpackungen mittels einer Umhüllungsbahn schlauchförmig umwickelt werden.

[0002] Packungen, insbesondere Zigarettenpackungen, werden im allgemeinen in einen äußeren Einschlag eingehüllt. Als Hüllmaterial dient dabei eine dünne Kunststoff-Folie, Zellglasfolie oder dgl., so daß im wesentlichen kein Austausch des Klimas innerhalb der Umhüllung mit dem Klima außerhalb der Umhüllung geschieht, um das klimaempfindliche Gut zu schützen.

[0003] Ein entsprechendes gattungsgemäßes Verfahren sowie eine Einrichtung zum Umhüllen von Zigarettenpackungen ist bspw. aus DE-A-100 53 666 bzw. aus der DE-OS 38 00 432 bekannt, die der US-PS 499 99 67 bzw. der GB-A-2 213 456 entspricht.

[0004] Aus der W0-A-98/49072 ist bekannt, daß Zigarettenblöcke queraxial beabstandet mit einer endlosen Umhüllungsbahn umwickelt werden. Die Umhüllungsbahn wird zu einem Schlauch versiegelt, wobei jeweils die Innenseiten der Bahnen miteinander in Kontakt kommen. Anschließend wird die gebildete abstehende, bzw. hochstehende Naht, die in der Mitte der Frontseite der Packung verläuft, umgelegt und mit der Frontseite versiegelt, bevor der Schlauch zwischen den Blöcken flachgedrückt, versiegelt und aufgetrennt wird. Anschließend werden die verbleibenden Siegelnähte umgelegt.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Umhüllung von Verpakkungen, insbesondere Hartbecherpackungen bzw. Hinged-Lid-Schachteln, derart zu verbessern, daß sehr enger Folienwickel erzielt wird, wobei es möglich sein soll, die Dichtigkeit der Umhüllung zu erhöhen und eine glatte und faltenfreie Umhüllung der Verpackung erhalten bleibt.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Verpackungen mittels einer Umhüllungsbahn schlauchförmig umwickelt werden, dadurch weitergebildet ist, daß die Randbereiche der Umhüllungsbahn mit ihren den Verpackungen zugewandten Innenflächen im Bereich einer Seitenkante der Verpackung versiegelt werden. Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist es möglich, durch die Versiegelung der Folienbahnen eine sehr enge Umwicklung der Verpackung zu erreichen, da die Umhüllungsfolie sehr eng an der Verpackung zum Liegen kommt. Durch die Ausbildung einer Siegelnaht bzw. -fahne wird die Dichtheit der Umhüllung deutlich erhöht, so daß die Zigaretten in der Verpackungsschachtel über einen längeren Zeitraum klimatisch besser geschützt werden.

[0007] Bevorzugterweise werden die Randbereiche der Umhüllungsbahn längs der Seitenkante der Verpackung versiegelt, so daß die ausgebildete Siegelfahne längs der gesamten Länge der Verpackung ausgebildet ist.

[0008] Wenn die Umhüllungsbahn vor und/oder während der Versiegelung gespannt wird, liegt die Umhüllungsbahn dauerhaft eng an der Verpackung an, so daß ein sehr enger Folienwickel entsteht.

[0009] Bevorzugterweise wird eine Überlappung der Randbereiche der Umhüllungsbahn ausgebildet, so daß bspw. ein freies Ende der Siegelnaht vorhanden ist, das als Aufrißbändchen zum Aufreißen der fertigen Umhüllung dienen kann, wenn die Zigaretten konsumiert werden sollen.

[0010] Dazu ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß die miteinander versiegelten Randbereiche und/oder die Überlappung auf eine Seitenfläche der Verpackung eingeschlagen werden, so daß eine kompakte Umhüllung einer Zigarettenpackung möglich ist.

[0011] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die miteinander versiegelten Randbereiche der Umhüllungsbahn und/oder die Überlappung mit der an der Seitenfläche der Verpackungen anliegenden Umhüllungsbahn versiegelt werden. Durch die Ansiegelung der Siegelnaht bzw. deren freies Ende auf der Umhüllung der Verpackung wird die aromaversiegelnde Funktion des Verpackungsmaterials erhöht.

[0012] Zur Fertigstellung der Umhüllung einer Zigarettenpackung werden in wenigstens einem nachfolgenden Verfahrensschritt die Umhüllungsbahn an der Deckelseite und/oder der Bodenseite der Verpackungen eingeschlagen und/oder geschlossen.

[0013] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der anhand der Zeichnungen, auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a - Fig. 1c schematisch die Verfahrensschritte zur Umhüllung einer Verpackung im Querschnitt.



[0014] In den Figuren sind gleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen, so daß von einer erneuten Vorstellung dieser Elemente abgesehen wird.

[0015] Fig. 1a zeigt im Querschnitt eine Verpackung 1, die von einer Folienbahn 2 an allen vier Längsseiten umgeben ist. Im Bereich einer Seitenkante 3 der Verpackung 1 liegen die äußeren Ränder der Folienbahn 2 aneinander an. Die Folienbahn 2 wird mittels hier nicht dargestellter Spanneinrichtungen gestrafft, so daß die Folienbahn 2 eng an den Außenseiten der Verpackung 1 anliegt. Die sich berührenden und von der Verpackung 1 abstehenden Randbereiche 4, 5 der Folienbahn 2 werden mittels einer Siegelvorrichtung entlang der Seitenkante 3 versiegelt, so daß die freien Ränder 4, 5 mittels einer Siegelnaht 6 miteinander verbunden sind. Hierdurch wird eine Art abstehende Siegelfahne ausgebildet.

[0016] In einem weiteren Schritt (Fig. 1b) wird die abstehende Siegelnaht 6 auf eine Seitenfläche 7 der Verpackung 1 bzw. der Umhüllungsbahn 2 umgelegt.

[0017] In einem nachfolgenden Schritt (Fig. 1c) wird das freie und überlappende Ende des Randbereiches 4 der Siegelnaht 6 mittels einer weiteren Versiegelungseinrichtung an die Folienbahn 2 angesiegelt, so daß der zunächst abstehende Randbereich 4 der Folienbahn 2 zusammen mit der Folienbahn 2 eine Siegelnaht 8 ausbildet.

[0018] Im Anschluß an die erfindungsgemäßen Verfahrensschritte werden die Kopf- und/oder Bodenseiten der Verpackung 1 durch Umfalten der überstehenden Folienbahn 2 an der Kopf- und der Bodenseite geschlossen.

Bezugszeichenliste



[0019] 
1
Verpackung
2
Folienbahn
3
Seitenkante
4
Randbereich
5
Randbereich
6
Siegelnaht
7
Seitenfläche
8
Siegelnaht



Ansprüche

1. Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen (1) von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Verpackungen (1) mittels einer Umhüllungsbahn (2) schlauchförmig umwickelt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (5, 6) der Umhüllungsbahn (2) mit ihren den Verpackungen (1) zugewandten Innenflächen im Bereich einer Seitenkante (3) der Verpackung (1) versiegelt werden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (5, 6) der Umhüllungsbahn (2) längs der Seitenkante (3) der Verpackungen (1) versiegelt werden.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllungsbahn (2) vor und/oder während der Versiegelung gespannt wird.
 
4. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Überlappung der Randbereiche (5, 6) der Umhüllungsbahn (2) ausgebildet wird.
 
5. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander versiegelten Randbereiche (5, 6) und/oder die Überlappung auf eine Seitenfläche (7) der Verpackung (1) eingeschlagen werden.
 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander versiegelten Randbereiche (5, 6) der Umhüllungsbahn (2) und/oder die Überlappung mit der an der Seitenfläche (7) der Verpackungen (1) anliegenden Umhüllungsbahn (2) versiegelt werden.
 
7. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllungsbahn (2) an der Deckelseite und/oder der Bodenseite der Verpackungen (1) eingeschlagen und/oder geschlossen werden.
 




Zeichnung







Recherchenbericht