(19)
(11) EP 1 462 049 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.08.2007  Patentblatt  2007/35

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.09.2004  Patentblatt  2004/40

(21) Anmeldenummer: 04004392.9

(22) Anmeldetag:  26.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/42(2006.01)
 D06F 39/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 26.03.2003 DE 10313600

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Günter-Felske, Hans
    10963 Berlin (DE)
  • Jakuscheit, Jürgen
    13593 Berlin (DE)
  • Lamprecht, Michael
    13589 Berlin (DE)

   


(54) Befestigungsvorrichtung für eine Arbeitsplatte


(57) Die Arbeitsplatte (1) eines schrankförmigen Haushaltgerätes, die einen rückwärtigen Umbug (4) für ihre rückseitige Befestigung aufweist, soll eine quer zur Befestigungsrichtung definierte Lage haben. Die Arbeitsplatte (1) ist mittels mindestens einem Haltezapfen (7) am Korpus (3) des Haushaltgerätes befestigt. Dabei weist der Haltezapfen (7) einen Kulissenabschnitt (13) auf, mittels dem er einen Langlochbereich (5) im Umbug (4) durchdringt und den Umbug (4) in einer definierten Höhenposition hält.
Damit ein für die Massenfertigung geeigneter Toleranzausgleich zwischen der Arbeitsplatte (1) und dem schrankförmigen Gehäuse bzw. einem weiteren auf der Oberseite des Gehäuses montierten Teil (2) stattfinden kann, ist der Umbug (4) ausschließlich mittels Haltezapfen (7) gehalten, deren Kulissenabschnitte (13) einen wenigstens nahezu rechteckigen Querschnitt aufweisen. Auf diese Weise kann die Arbeitsplatte (1) während der Montage in Querrichtung justiert werden.







Recherchenbericht