(19)
(11) EP 1 462 226 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.2004  Patentblatt  2004/40

(21) Anmeldenummer: 03405205.0

(22) Anmeldetag:  26.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B26D 3/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: Zyliss AG
CH-3250 Lyss (CH)

(72) Erfinder:
  • Thomke, Roland
    3074 Muri b. Bern (CH)
  • Weibel, Hans
    3054 Schüpfen (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG - Patentanwälte 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)

   


(54) Hacker zum Zerkleinern von Lebensmitteln


(57) Der Hacker weist einen Stössel (6) auf, an dessen unterem Ende (19) ein Messer befestigt ist. Um zu verhindern, dass das Messer bei jedem Hub des Stössels (6) auf die selbe Stelle des Hackgutes trifft, ist ein Drehmechanismus (10, 13) vorhanden, der den Stössel (6) schrittweise dreht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Hacker vorzuschlagen, bei dem zuverlässig verhindert wird, dass sich das Messer beim Arbeitshub und beim Rückhub in jeweils entgegengesetzter Richtung dreht und dadurch immer auf die selbe Stelle des Hackguts trifft. Dazu ist ein Betätigungskopf (8) unter Zwischenschaltung einer Rückdrehsperre (20, 21, 22, 24) drehbar mit dem Stössel (6) verbunden. Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Messer bei jedem Rückhub um einen Schritt weiter dreht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Hacker zum Zerkleinern von Lebensmitteln, mit einem Gehäuse, einem in diesem verschiebbaren Stössel, einem an einem Ende des Stössels drehbar angeordneten Betätigungskopf und einem am anderen Ende des Stössels angeordneten, mit dem Stössel drehfest verbundenen Messer, wobei ein Drehmechanismus vorhanden ist, welcher während einer Axialbewegung des Stössels eine Drehung desselben bewirkt und wobei eine Rückdrehsperre vorhanden ist, welche die Drehung des Stössels in Bezug auf das Gehäuse in nur einer Richtung erlaubt.

[0002] Derartige Hacker sind aus dem Stand der Technik in vielerlei verschiedenen Ausführungsarten bekannt. Die Drehung des Stössels hat den Zweck, zu verhindern, dass das Messer bei jedem Hub des Stössels auf die selbe Stelle des Hackgutes trifft. Durch eine schrittweise Drehung des Messers wird das Hackgut bei jedem Hub des Stössels an einer anderen Stelle getroffen, was schliesslich zu einem gleichmässig zerkleinerten Hackgut führt. Es sind verschiedenste Arten von Drehmechanismen bekannt. In den meisten Fällen sind schraubenförmig gewundene Führungsmittel, beispielsweise Nuten oder Rippen, vorgesehen, die mit dem Gehäuse oder dem Stössel verbunden sind und die mit Folgemitteln, beispielsweise Nocken, zusammenwirken, welche mit dem Stössel beziehungsweise dem Gehäuse verbunden sind. Üblicherweise wirken die Drehmechanismen und die Rückdrehsperre so zusammen, dass das Messer nur während des Rückhubs gedreht wird.

[0003] Bei vielen Hackern ist der Betätigungskopf mit dem oberen Ende des Stössels drehfest verbunden. Dies bereitet keine Probleme, solange der Betätigungskopf schlagend bedient wird. Wird aber der Betätigungskopf während der Bedienung mit der Hand festgehalten, kann sich der Stössel und damit das Messer nicht drehen.

[0004] Es wurde deshalb schon vorgeschlagen, den Betätigungskopf drehbar mit dem Stössel zu verbinden. Die Dokumente GB2293753A und WO01/58652A1 zeigen derartige Hacker, bei denen der Betätigungskopf am Ende des Stössels frei drehbar befestigt ist. Je nach Konstruktion des Drehmechanismus ist es aber erforderlich, dass die Verbindung zwischen Betätigungskopf und Stössel einer relativen Drehung einen gewissen Widerstand entgegensetzt. Ist dies nicht der Fall, kann nämlich ein Betriebszustand eintreten, bei dem sich das Messer auch während des Arbeitshubes um einen Winkelbetrag dreht und sich dann während des Rückhubes um den gleichen Betrag zurück dreht. Die drehbare Verbindung zwischen Betätigungskopf und Stössel, wie sie auch bei beiden der vorgenannten Beispiele beschrieben ist, ist natürlich einer gewissen Reibung unterworfen, was aus dem oben genannten Grund erwünscht ist. Diese Reibung nimmt aber mit der Zeit infolge Werkstoffabnutzung ab, so dass in der Folge der vorangehend beschriebene unerwünschte Effekt eintreten kann.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Hacker vorzuschlagen, bei dem zuverlässig verhindert wird, dass sich das Messer beim Arbeitshub und beim Rückhub in jeweils entgegengesetzter Richtung dreht.

[0006] Die Erfindung löst diese Aufgabe, indem eine weitere Rückdrehsperre vorhanden ist, welche die Drehung des Betätigungskopfs in Bezug auf den Stössel in nur einer Richtung erlaubt.

[0007] Gemäss einer besonderen Ausführungsart der Erfindung weist die weitere Rückdrehsperre einen am Stössel drehfest angeordneten Klinkenteil auf, der an seinem Umfang mindestens eine im Wesentlichen tangential angeordnete, radial nachgiebige Federzunge trägt, an deren Ende sich ein im Wesentlichen radial nach aussen ragender Zahn befindet und dass im Betätigungskopf eine Innenverzahnung angeordnet ist, in welche der mindestens eine Zahn eingreift. Vorzugsweise ist der Klinkenteil und die mindestens eine Federzunge mit dem an ihr angeordneten Zahn einstückig ausgebildet und besonders bevorzugt durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt. Eine derartige Ausführungsart lässt sich besonders einfach und kostengünstig herstellen.

[0008] Das vorangehende Prinzip lässt sich auch umkehren, indem nach einer weiteren Ausführungsart die weitere Rückdrehsperre mindestens eine im Betätigungskopf im Wesentlichen tangential angeordnete, radial nachgiebige Federzunge aufweist, an deren freiem Ende sich ein im Wesentlichen radial nach innen ragender Zahn befindet und indem am Stössel eine Aussenverzahnung angeordnet ist, in welche der mindestens eine Zahn eingreift. In diesem Fall ist vorzugsweise der Betätigungskopf und die mindestens eine Federzunge mit dem an ihr angeordneten Zahn einstückig ausgebildet und besonders bevorzugt durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt.

[0009] Durch die tangentiale Anordnung der mindestens einen Federzunge und deren radiale Nachgiebigkeit wird bereits bewirkt, dass sich der Betätigungskopf gegenüber dem Stössel in nur einer Richtung drehen kann. Um diesen Effekt noch zu verbessern, haben nach einer weiteren Ausführungsart der Erfindung der mindestens eine Zahn und die Zähne der Innenverzahnung beziehungsweise Aussenverzahnung jeweils eine relativ flache und eine relativ steile Flanke.

[0010] Der Drehmechanismus weist vorzugsweise einen Führungsteil auf, in dessen Innerem Führungsrippen angeordnet sind, die schraubenförmig gewunden sind und innerhalb des Führungsteils ist ein Drehteil axial beweglich angeordnet, welcher seinerseits den Stössel in seinem Inneren aufnimmt und mit diesem in axialer Richtung unbeweglich verbunden ist. Aussen am Drehteil können Nocken angeordnet sein, die bei den Axialbewegungen des Stössels zwischen den Führungsrippen gleiten und so den Drehteil hin und her drehen. Diese Ausführungsart lässt sich besonders einfach mit Spritzgiessteilen aus Kunststoff realisieren.

[0011] Nach einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung ist die Rückdrehsperre durch eine Schlingfeder gebildet, die zwischen dem Drehteil und dem Stössel angeordnet ist und sich beim Drehen des Drehteils in einer Richtung an den Stössel legt und beim Drehen des Drehteils in der Gegenrichtung den Stössel freigibt. Besonders bevorzugt ist dabei die Rückdrehsperre derart angeordnet und ausgebildet, dass der Stössel während des Arbeitshubes nicht gedreht wird und während des Rückhubes gedreht wird. Dadurch werden die Schnitte durch das zu hackende Gut senkrecht und sauber geführt.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels beispielsweise näher erläutert.

[0013] Es zeigt
Figur 1
eine perspektivische Explosionsansicht eines Ausführungsbeispiels eines Hackers und
Figur 2
eine perspektivische Explosionsansicht des Stössels und der mit ihm zusammenwirkenden Teile.


[0014] Der in den Figuren als Beispiel dargestellte Hacker hat ein Gehäuse, das aus zwei Gehäuse-Oberteil-Hälften 1 und 2 besteht. Diese sind mittels Scharnierstiften 11 schwenkbar mit einem Führungsteil 10 verbunden, dessen Funktion später noch genauer beschrieben wird. In der in Figur 1 rechten Gehäuse-Oberteil-Hälfte 2 ist eine Bohrung 18 sichtbar, in die einer der Scharnierstifte 11 eingreift. Der Gehäuse-Oberteil wird unter Zwischenlage eines Abstreifers 4 bajonettartig mit einem Gehäuse-Unterteil 3 verbunden. Letzterer dient dazu, am Messer 5 haftendes Hackgut abzustreifen. Das Messer 5, das aus mehreren oder wie dargestellt aus einer einzigen, zickzackartig gebogenen Klinge bestehen kann, ist mit dem unteren Ende 19 (Figur 2) eines Stössels 6 drehfest verbunden. Am anderen Ende des Stössels 6 befindet sich ein Betätigungskopf 8 und eine Rückstellfeder 7, die den Stössel 6 in die dargestellte, obere Ruheposition drängt. Da der Betätigungskopf 8 üblicherweise durch Schlagen mit der Hand betätigt wird, weist er vorzugsweise einen Dämpfer 8 aus einem weichen Material auf.

[0015] Die Beschreibung konzentriert sich nun auf Figur 2, die eine perspektivische Explosionsansicht des Stössels und der mit ihm zusammenwirkenden Teile zeigt. Dieses Zusammenwirken betrifft insbesondere die eingangs beschriebene, schrittweise Drehung des Messers 5. Der Führungsteil 10 ist in Figur 2 längs aufgeschnitten dargestellt. Oben sind eine Aufnahmeöffnung 16 für den Stössel 6 und zwei Bohrung 17 für die erwähnten Scharnierstifte 11 zu sehen. Im Inneren des Führungsteils 10 sind Führungsrippen 15 angeordnet, die in einem steilen Winkel schraubenförmig gewunden sind. Innerhalb des Führungsteils 10 ist ein Drehteil 13 axial beweglich angeordnet, welcher seinerseits den Stössel 6 in seinem Inneren aufnimmt. Aussen am Drehteil 13 sind Nocken 14 angeordnet, die bei den Axialbewegungen des Stössels 6 zwischen den Führungsrippen 15 gleiten und so den Drehteil 13 hin und her drehen. Zwischen dem Drehteil 13 und dem Stössel 6 ist eine Schlingfeder 12 angeordnet, die sich beim Drehen des Drehteils 13 in einer Richtung eng an den Stössel 6 legt und beim Drehen des Drehteils 13 in der Gegenrichtung den Stössel freigibt. An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass der Drehteil 13 in axialer Richtung unbeweglich mit dem Stössel 6 verbunden ist, so dass er bei den Axialbewegungen des Stössels 6 mitgenommen wird.

[0016] Wird der Stössel 6 beim Arbeitshub, in Figur 2 nach unten, bewegt, dreht sich der Drehteil 13 - von oben gesehen - im Gegenuhrzeigersinn, wodurch die Schlingfeder 12 den Stössel 6 freigibt, so dass sich dieser axial bewegen kann, ohne sich dabei zu drehen. Beim durch die Rückstellfeder 7 bewirkten Rückhub dreht sich der Drehteil 13 - von oben gesehen - im Uhrzeigersinn. Dabei legt sich die Schlingfeder 12 an den Stössel 5 und dieser wird mit dem Drehteil 13 gedreht.

[0017] Bei einem aus dem Stand der Technik bekannten Hacker ist der Betätigungskopf 8 drehfest mit dem Stössel 5 verbunden, das heisst, der Betätigungskopf 8 kann sich relativ zum Stössel 6 nicht drehen. Ein solcher Hacker funktioniert problemlos, solange der Betätigungskopf 8 zum Hacken beispielsweise mit der flachen Hand geschlagen wird. Der Kontakt der Hand mit dem Betätigungskopf 8 während des Arbeitshubes erzeugt gerade soviel Drehwiderstand, dass die Schlingfeder 12 den Stössel 6 freigeben kann und dieser sich nur axial nach unten bewegt, ohne sich zu drehen. Beim Rückhub ergreift die Schlingfeder 12 den Stössel, welcher sich mitsamt dem Messer 5 und dem Betätigungskopf 8 dreht. Da bei der geschilderten Betriebsart die Hand während des Rückhubes üblicherweise nicht mehr mit dem Betätigungskopf 8 in Kontakt steht, wird dessen Drehung kein Widerstand entgegengesetzt. Wenn aber der Benutzer den Betätigungskopf 8 während des Rückhubes festhält, kann sich dieser und mit ihm der Drehteil 13 nicht drehen, wodurch sich letzterer im Führungsteil 10 nicht weiter nach oben bewegen kann. Dies wird von vielen Benutzern als Nachteil empfunden. Dieser Nachteil wurde gemäss dem bekannten Stand der Technik dadurch behoben, dass der Betätigungskopf 8 drehbar mit dem Stössel 5 verbunden ist. Somit kann sich der Stössel 6 während des Rückhubes drehen, unabhängig davon, ob der Betätigungskopf 8 festgehalten wird. Wenn sich aber der Betätigungskopf 8 auf dem Stössel 6 praktisch ohne Widerstand drehen lässt, was mit der Zeit infolge Abnutzung ohne Weiteres vorkommen kann, nimmt der den Führungsrippen folgende Drehteil 13 beim Arbeitshub den Stössel 6 über die Schlingfeder 12 drehend mit, anstatt die Schlingfeder 12 zu lockern und damit den Stössel 6 freizugeben. Folglich dreht sich das Messer 5 bei jedem Arbeitshub um den gleichen Betrag zurück, um den es beim vorangehenden Rückhub gedreht wurde und trifft somit bei jedem Arbeitshub die selbe Stelle des Hackguts, was bedeutet, dass die Drehvorrichtung ihren Zweck nicht erfüllt.

[0018] Hier setzt die Erfindung ein, indem eine weitere Rückdrehsperre vorgesehen ist, welche die Drehung des Betätigungskopfs 8 in Bezug auf den Stössel 6 in nur einer Richtung erlaubt und damit die unerwünschte Rückdrehung des Stössels während der Arbeitshubes zuverlässig verhindert. Diese weitere Rückdrehsperre ist im dargestellten Ausführungsbeispiel wie folgt aufgebaut. Ein Klinkenteil 20 ist drehfest mit dem oberen Ende des Stössels 6 verbunden. Am Umfang dieses Klinkenteils 20 sind radial nachgiebige Federzungen 21 im Wesentlichen tangential angeordnet, an deren Enden sich jeweils ein im Wesentlichen radial nach aussen ragender Zahn 22 befindet. Ein in der Figur nicht sichtbarer zylindrischer Ansatz des Klinkenteils 20 passt in eine Aufnahmebohrung 25, die im Betätigungskopf 8 vorgesehen ist und wird dort durch am Klinkenteil 20 vorhandene Schnapphaken 23 festgehalten. Im derart zusammengebauten Zustand wirken die Zähne 22 mit einer Innenverzahnung 24 des Betätigungskopfes 8 zusammen. Wie die Figur 2 zeigt, haben sowohl die an den Federzungen 21 angeordneten Zähne 22 als auch die Zähne der Innenverzahnung 24 jeweils eine relativ flache und eine relativ steile Flanke, derart, dass der Betätigungskopf 8 in Bezug auf den Klinkenteil 20 und damit auf den Stössel 6 nur in einer Richtung drehbar ist.

[0019] Die beschriebene weitere Rückdrehsperre kann selbstverständlich auch nach dem Prinzip der kinematischen Umkehr derart gestaltet sein, dass die Federzungen im Betätigungskopf angeordnet sind, wobei die Zähne etwa radial nach innen ragen. In diesem Fall wäre die Verzahnung als Aussenverzahnung ausgebildet, die am Stössel selbst oder an einem Teil angeordnet, der drehfest mit dem Stössel verbunden ist.

[0020] Die Federzungen 21 mitsamt dem jeweils an ihrem Ende angeformten Zahn 22 sind vorteilhaft mit dem Klinkenteil 22 einstückig ausgebildet, insbesondere durch Spritzgiessen aus Kunststoff. Auch der Betätigungskopf 8 ist vorteilhaft durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt.


Ansprüche

1. Hacker zum Zerkleinern von Lebensmitteln, mit einem Gehäuse (1, 2, 3), einem in diesem verschiebbaren Stössel (6), einem an einem Ende des Stössels (6) drehbar angeordneten Betätigungskopf (8) und einem am anderen Ende des Stössels (6) angeordneten, mit dem Stössel (6) drehfest verbundenen Messer (5), wobei ein Drehmechanismus (10, 13) vorhanden ist, welcher während einer Axialbewegung des Stössels (6) eine Drehung desselben bewirkt und wobei eine Rückdrehsperre (12) vorhanden ist, welche die Drehung des Stössels (6) in Bezug auf das Gehäuse (1, 2, 3) in nur einer Richtung erlaubt, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Rückdrehsperre (21, 22, 24) vorhanden ist, welche die Drehung des Betätigungskopfs (8) in Bezug auf den Stössel (8) in nur einer Richtung erlaubt.
 
2. Hacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Rückdrehsperre einen am Stössel (6) drehfest angeordneten Klinkenteil (20) aufweist, der an seinem Umfang mindestens eine im Wesentlichen tangential angeordnete, radial nachgiebige Federzunge (21) trägt, an deren Ende sich ein im Wesentlichen radial nach aussen ragender Zahn (22) befindet und dass im Betätigungskopf (8) eine Innenverzahnung (24) angeordnet ist, in welche der mindestens eine Zahn (22) eingreift.
 
3. Hacker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klinkenteil (20) und die mindestens eine Federzunge (21) mit dem an ihr angeordneten Zahn (22) einstückig ausgebildet und vorzugsweise durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt ist.
 
4. Hacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Rückdrehsperre mindestens eine im Betätigungskopf (8) im Wesentlichen tangential angeordnete, radial nachgiebige Federzunge aufweist, an deren freiem Ende sich ein im Wesentlichen radial nach innen ragender Zahn befindet und dass am Stössel (6) eine Aussenverzahnung angeordnet ist, in welche der mindestens eine Zahn eingreift.
 
5. Hacker nach Anspruche 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungskopf (8) und die mindestens eine Federzunge (21) mit dem an ihr angeordneten Zahn (22) einstückig ausgebildet und vorzugsweise durch Spritzgiessen aus Kunststoff hergestellt ist.
 
6. Hacker nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Zahn (22) und die Zähne der Innenverzahnung (24) beziehungsweise Aussenverzahnung jeweils eine relativ flache und eine relativ steile Flanke haben.
 
7. Hacker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehmechanismus (10, 12) einen Führungsteil (10) aufweist, in dessen Innerem Führungsrippen (15) angeordnet sind, die schraubenförmig gewunden sind, dass innerhalb des Führungsteils (10) ein Drehteil (13) axial beweglich angeordnet ist, welcher seinerseits den Stössel (6) in seinem Inneren aufnimmt und mit diesem in axialer Richtung unbeweglich verbunden ist und dass aussen am Drehteil (13) Nocken (14) angeordnet sind, die bei den Axialbewegungen des Stössels (6) zwischen den Führungsrippen (15) gleiten und so den Drehteil (13) hin und her drehen.
 
8. Hacker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückdrehsperre durch eine Schlingfeder (12) gebildet ist, die zwischen dem Drehteil (13) und dem Stössel (6) angeordnet ist und sich beim Drehen des Drehteils (13) in einer Richtung an den Stössel (6) legt und beim Drehen des Drehteils (13) in der Gegenrichtung den Stössel freigibt.
 
9. Hacker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückdrehsperre (12) derart angeordnet und ausgebildet ist, dass der Stössel (6) während des Arbeitshubes nicht gedreht wird und während des Rückhubes gedreht wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht