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(11) | EP 1 462 582 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Sanitäre Wasch- oder Spültischarmatur |
| (57) Die Befestigung einer sanitären Wasch- oder Spültischarmatur an einem Wasch- bzw.
Spültisch geschieht mit Hilfe eines von der Unterseite her gegen den Wasch- oder Spültisch
anlegbaren Gegenhalteteils (2). Dieses wird in der Montagestellung von einer Befestigungsplatte
(6) nach oben gedrückt, die ihrerseits durch eine Mutter (8) beaufschlagt ist, welche
auf das untere Ende eines das Loch des Wasch- bzw. Spültisches durchsetzenden, mit
dem Armaturenkörper verbundenen Befestigungsbolzen (1) aufgedreht ist. Um zu verhindern,
daß bei der Montage das Gegenhalteteil (2) vor dem Anbringen der Befestigungsplatte
(6) und dem Aufschrauben der Mutter (8) auf dem Befestigungsbolzen (1) herabfällt,
ist das Gegenhalteteil (2) mit mindestens einem Federelement (5) versehen, welches
sich bei der Montage des Gegenhalteteils (2) gegen den Befestigungsbolzen (1) anlegt. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine sanitäre Wasch- oder Spültischarmatur mit
a) einem auf die Oberseite des Wasch- oder Spültisches aufsetzbaren Armaturenkörper;
b) einem an der Unterseite des Armaturenkörpers angebrachten Befestigungsbolzen, der sich in montiertem Zustand der Wasch- oder Spültischarmatur durch ein Loch des Wasch- oder Spültisches nach unten erstreckt;
c) einem Gegenhalteteil, welches gegen die Unterseite des Wasch- oder Spültisches anlegbar ist;
d) einer unterhalb des Gegenhalteteils angeordneten Befestigungsplatte, die eine Durchgangsbohrung für den Befestigungsbolzen aufweist und die durch eine auf den Befestigungsbolzen aufgeschraubte Mutter nach oben gegen das Gegenhalteteil andrückbar ist.
[0002] Sanitäre Wasch- oder Spültischarmaturen dieser Art sind vom Markt her in unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt. Zu ihrer Befestigung wird der Wasch- oder Spültisch gewissermaßen zwischen dem auf der Oberseite aufgesetzten Armaturenkörper und dem von der Unterseite her gegen den Wasch- oder Spültisch anliegenden Gegenhalteteil "verklemmt". Dabei war bisher das Gegenhalteteil eine lose Baukomponente, die bei der Montage der Armatur von dem Monteur so lange festgehalten werden musste, bis von der Unterseite her die Befestigungsplatte angelegt und durch die auf den Befestigungsbolzen aufgedrehte Mutter gesichert war. Unter ungünstigen Montagebedingungen, insbesondere bei schlechter Sicht oder schlechter Zugänglichkeit, kam es immer wieder vor, daß das Gegenhalteteil herabfiel, bevor es durch die Befestigungsplatte und die Mutter fixiert war.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine sanitäre Wasch- oder Spültischarmatur der eingangs genannten Art derart auszugestalten, daß ihre Montage an dem Wasch- bzw. Spültisch erleichtert ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
e) das Gegenhalteteil mindestens ein Federelement aufweist, welches sich beim Montieren des Gegenhalteteils so gegen den Befestigungsbolzen anlegt, daß das Gegenhalteteil gegen ein Herabfallen vom Befestigungsbolzen gesichert ist.
[0005] Erfindungsgemäß wird also das Gegenhalteteil mit dem an ihm vorgesehenen Federelement an dem Befestigungsbolzen provisorisch so fixiert, daß es auch ohne die darunter liegende Befestigungsplatte nicht mehr herabfallen kann. Diese provisorische Verbindung zwischen Gegenhalteteil und Befestigungsbolzen ist jedoch so, daß das Gegenhalteteil nach dem Anbringen der Befestigungsplatte und beim Aufschrauben der Mutter noch gegenüber dem Befestigungsbolzen verschoben werden kann.
[0006] Zweckmäßigerweise sind mehrere Federelemente vorgesehen, welche von unterschiedlichen Seiten her an dem Befestigungsbolzen angreifen.
[0007] Das Federelement kann insbesondere an der Mantelfläche einer Bohrung des Gegenhalteteils ausgebildet sein, die von dem Befestigungsbolzen durchsetzt wird.
[0008] Im allgemeinen besitzt das Gegenhalteteil die Form eines Teil- oder Vollringes, der den Befestigungsbolzen umgibt. In diesem Falle ist eine Ausführungsform der Erfindung günstig, bei welcher die Bohrung des Gegenhalteteils in einem radial nach innen ragenden Vorsprung des Gegenhalteteiles liegt.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen
- Figur 1
- teilweise im Schnitt die unterhalb eines Spültisches befindlichen Befestigungselemente einer sanitären Spültischarmatur;
- Figur 2
- die Draufsicht auf die Anordnung von Figur 1.
[0010] In der Zeichnung ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Befestigungsbolzen bezeichnet, der an seinem oberen Ende an einem nicht dargestellten Armaturenkörper befestigt, beispielsweise in diesen von der unteren Stirnsteite her eingeschraubt ist. Dieser Armaturenkörper enthält die Funktionselemente der Spültischarmatur, insbesondere also beispielsweise die Ventilelemente sowie die wasserführenden Kanäle und einen Auslauf. Der Befestigungsbolzen 1 erstreckt sich von diesem Armaturenkörper durch das Befestigungsloch des ebenfalls nicht dargestellten Spültisches nach unten.
[0011] Zur Befestigung der Spültischarmatur ist ein Gegenhalteteil 2 vorgesehen, das beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines aus Kunststoff gespritzten Ringes besitzt. Dieses Gegenhalteteil 2 läßt sich von der Unterseite her gegen den Spültisch andrücken, so daß der Spültisch gewissermaßen zwischen dem oben befindlichen Armaturenkörper und dem unten befindlichen Gegenhalteteil 2 verklemmt wird.
[0012] Um diese Verklemmung zu bewirken, befindet sich unterhalb des Gegenhalteteiles 2 eine Befestigungsplatte 6 mit einem nach unten ragenden Ansatz 7. Die Befestigungsplatte 6 wird im Bereich ihres Ansatzes 7 von einer Durchgangsbohrung (in der Zeichnung nicht erkennbar) durchsetzt, durch welche sich der Befestigungsbolzen 1 hindurch erstreckt. Auf das untere Ende des Befestigungsbolzens 1 ist eine Mutter 8 aufgeschraubt, mit welcher die Befestigungsplatte 6 nach oben gegen das Gegenhalteteil 2 und damit das Gegenhalteteil 2 gegen die Unterseite des Spültisches gedrückt werden kann. Diese Befestigungsart ist als solche bekannt.
[0013] Das Gegenhalteteil 2 weist einen von seiner inneren Mantelfläche radial nach innen ragenden Vorsprung 3 auf, in dem sich eine Bohrung 4 befindet. Der Befestigungsbolzen 1 ist durch die Bohrung 4 hindurchgeführt. Wie sich insbesondere aus der Figur 2 ergibt, sind an der Mantelfläche der Bohrung 4 des Vorsprunges 3 insgesamt vier jeweils um etwa 90° gegeneinander winkelversetzte Federlippen 5 ausgebildet. Diese Federlippen 5 liegen an vier ebenfalls um 90° gegeneinander winkelversetzten Bereichen unter Vorspannung der Mantelfläche des Befestigungsbolzens 1 an.
[0015] Zunächst wird auf die Oberseite des Spültisches der Armaturenkörper aufgesetzt und dabei der Befestigungsbolzen 1 durch das Befestigungsloch des Spültisches hindurchgeführt. Sodann wird von unten her das Gegenhalteteil 2 auf den Befestigungsbolzen 1 aufgeschoben, wobei der Befestigungsbolzen 1 in die Bohrung 4 des Gegenhalteteils 2 eindringt und die Federlippen 5 elastisch etwas nach außen drückt. Auf diese Weise entsteht zwischen dem Gegenhalteteil 2 und dem Befestigungsbolzen 1 ein Reibschluß. Der Monteur kann nunmehr das Gegenhalteteil 2 loslassen, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Gegenhalteteil 2 herabfällt. Er kann in Ruhe die Befestigungsplatte 6 auf den Befestigungsbolzen 1 "auffädeln" und danch die Mutter 8 auf das untere Ende des Befestigungsbolzens 1 aufschrauben. Nach dem Festziehen der Mutter 8, bei dem sich das Gegenhalteteil 2 noch einmal in axialer Richtung des Befestigungsbolzens 1 verschieben kann, ist der Montagevorgang abgeschlossen.
a) einem auf die Oberseite des Wasch- oder Spültisches aufsetzbaren Armaturenkörper;
b) einem an der Unterseite des Armaturenkörpers angebrachten Befestigungsbolzen, der sich in montiertem Zustand der Wasch- oder Spültischarmatur durch ein Loch der Wasch- oder Spültischarmatur nach unten erstreckt;
c) einem Gegenhalteteil, welches gegen die Unterseite des Wasch- oder Spültisches anlegbar ist;
d) einer unterhalb des Gegenhalteteils angeordneten Befestigungsplatte, die eine Durchgangsbohrung
für den Befestigungsbolzen aufweist und die durch eine auf den Befestigungsbolzen
aufgeschraubte Mutter nach oben gegen das Gegenhalteteil andrückbar ist;
dadurch gekennzeichnet, daß
e) das Gegenhalteteil (2) mindestens ein Federelement (5) aufweist, das sich beim Montieren des Gegenhalteteils (2) so gegen den Befestigungsbolzen (1) anlegt, daß das Gegenhalteteil (2) gegen ein Herabfallen vom Befestigungsbolzen (1) gesichert ist.