(19)
(11) EP 1 463 152 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.2004  Patentblatt  2004/40

(21) Anmeldenummer: 04400010.7

(22) Anmeldetag:  04.03.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 4/24, H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 28.03.2003 DE 20305156 U

(71) Anmelder: Weidmüller Interface GmbH & Co. KG
32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Gottardo, Daniel
    8232 Merishausen (CH)
  • Sigg, Daniel
    8232 Merishausen (CH)
  • Schmidt, Friedrich
    32791 Lage (DE)
  • Steinmetz, Klaus
    65439 Flörsheim/Main (DE)
  • Schubiger, Marcel
    8474 Dinhard (CH)
  • Meyer, Michael
    32694 Dörentrup (DE)
  • Schulze, Rainer
    32760 Detmold (DE)
  • Meier, Rene
    3224 Löhningen (CH)
  • Spengler, Stephan
    8225 Siblingen (CH)
  • Siebold, Tobias
    8200 Schaffhausen (CH)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Loesenbeck.Stracke.Specht.Dantz, Patentanwälte, Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Anschlussvorrichtung mit selbstauslösendem Piercingkontakt


(57) Eine Anschlussvorrichtung (1) zum Anschluss eines Leiters (2) mit einer Leiterisolierung (16) und wenigstens einer Leitungsader (15), mit einem selbstauslösenden Piercingkontakt (3), welcher eine Spitze (4) zum Durchdringen der Leiterisolierung (16) und zum Kontaktieren der Leitungsader(n) (15) aufweist, wobei ein federbetätigter Mechanismus zur selbsttätigen Beschaltung des Leiters vorgesehen ist, der eine Feder (5) aufweist, welche dazu ausgelegt ist, den Leiter (2) selbsttätig auf den Piercingkontakt (3) zu ziehen, wobei dem federbetätigten Mechanismus eine Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung (17) zugeordnet ist, und wobei die Feder als Zugfeder (5) oder als U-förmige Überfeder ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Anschlussvorrichtungen mit nadel- und/oder schneidenartigen Piercingkontakten, welche beim Beschalten zunächst eine Leiterisolierung durchtrennen und dann beispielsweise in ein Bündel von Leitungsadern eindringen und diese kontaktieren, sind in verschiedensten Ausführungsformen bekannt. So gibt es die Möglichkeit, einen Piercingkontakt mit Hilfe eines Betätigungswerkzeuges, welches beispielsweise auf einen Schieber einwirkt, an welchem der Piercingkontakt befestigt ist, in Richtung des Leiters zu bewegen und diesen derart zu beschalten.

[0003] Es ist auch bekannt, den Piercingkontakt mittels einer Federmechanik selbsttätig schaltend auszugestalten. Eine derartige Lösung unter Einsatz eines federbetätigten Schiebers, dem auch eine Verriegelungs- und Auslösevorrichtung zugeordnet ist, zeigt die DE 198 35 459 C2. Eine selbstbeschaltende Lösung mittels einer Zugfeder zeigt ferner die DE 197 37 947 A1.

[0004] Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Anschlussvorrichtung mit Piercingkontakt zu schaffen, welche mit einfachen konstruktiven Mitteln eine zuverlässige selbsttätige Beschaltung der Anschlussvorrichtung gewährleistet.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

[0006] Sie schafft eine Anschlussvorrichtung zum Anschluss eines Leiters mit einer Leiterisolierung und wenigstens einer Leitungsader, mit einem Piercingkontakt, welcher eine Spitze zum Durchdringen der Leiterisolierung und zum Kontaktieren der wenigstens einen Leitungsader aufweist, wobei ein federbetätigter Mechanismus zur selbsttätigen Beschaltung des Leiters vorgesehen ist, der eine Feder aufweist, welche dazu ausgelegt ist, den Leiter selbsttätig auf den Piercingkontakt zu ziehen, wobei dem federbetätigten Mechanismus eine Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung zugeordnet ist, und wobei die Feder als Zugfeder oder als U-förmige Überfeder ausgebildet ist.

[0007] Die gewählten Federgeometrien in Verbindung mit der Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung realisieren besonders kompakte und funktionssichere Anschlussvorrichtungen, welche sich ferner durch einen niedrigen Herstellungspreis auszeichnen.

[0008] Nach einer vorteilhaften Variante ist die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung in besonders zuverlässig arbeitender Weise als Drehelement ausgebildet, das einen federnd nachgiebigen Arm aufweist, der sich in einem Gehäuse anstützt und der mit einem Vorsprung verbunden ist, der zum Eingriff in eine Ausnehmung der Feder ausgelegt ist.

[0009] Nach einer weiteren besonders vorteilhaften Variante mit einfacher und kostengünstiger Feder fasst die U-förmige Überfeder zwischen ihren freien Enden die Stromschiene mit dem Piercingkontakt und das Betätigungsdrehelement ein und ist dazu ausgelegt, diese Elemente zum Beschalten selbsttätig aufeinander zu zu bewegen.

[0010] Dabei ist es ferner besonders vorteilhaft, wenn die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung als ein an ein Gehäuse angeformter, federnd nachgiebiger Arm ausgebildet ist, welcher sich im Verriegelungszustand an dem Betätigungsdrehelement abstützt und durch das Einführen des Leiters in Richtung eines Schlitzes im Betätigungsdrehelement bewegbar ist, bis er in diesen eingreift.

[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0012] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1, 2
zwei aufeinanderfolgende Betriebszustände beim Beschalten einer ersten Anschlussvorrichtung mit Piercingkontakt; und
Fig. 3 - 6
verschiedenen Ansichten und aufeinanderfolgende Betriebszustände beim Beschalten einer zweiten Anschlussvorrichtung mit Piercingkontakt.


[0013] Fig. 1 zeigt eine Anschlussvorrichtung 1 zum Anschluss eines Leiters 2 mittels eines Piercingkontaktes 3, welcher eine Spitze 4 zum Durchdringen einer Leiterisolierung 16 und zum Kontaktieren der Leitungsadern 15 aufweist. Der Leiter 2 wird mittels einer Zugfeder 5 selbsttätig auf die Spitze 4 gezogen, so dass diese zunächst die Leiterisolierung 16 durchdringt und dann in das Bündel der Leitungsadern 15 eindringt. Diese Anschlußvorrichtung 1 eignet sich für einen Einsatz in elektrischen Geräten aller Art wie Reihenklemmen, Schaltgeräten und dgl..

[0014] Die Zugfeder 5 weist einen schlaufenförmigen Abschnitt 6 auf, mit dem sie an einer Stromschiene 7 befestigt ist. An den schlaufenförmigen Abschnitt 6 schließt sich ein freies Ende 8 an, welches eine Ausnehmung 9 als Leiteröffnung/Spannraum aufweist, welche die Stromschiene 7 einfasst. Der Piercingkontakt 3 mit der Spitze 4 ist an der Stromschiene 7 angeordnet. Er kann auch direkt aus der Stromschiene 7 ausgestanzt und von dieser abgebogen sein. Die Spitze 4 kann auch abgeflacht ausgebildet sein und kleine Schneidkanten aufweisen.

[0015] Die Anschlussvorrichtung 1 ist hier in einem Isolierstoffgehäuse 10 angeordnet, welches eine Leitereinführöffnung 11 zum Einführen des Leiters 2 und eine weitere Einführöffnung 13 zum Einführen eines Betätigungswerkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers 14 aufweist.

[0016] Eine Vorteil der Anordnung aus Fig. 1 und 2 liegt darin, dass der Anschlußvorrichtung eine Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung 17 zugeordnet ist, welche die Zugfeder in ihrer geschlossenen Stellung arretiert, in welcher der Leiter 2 in der Leitereinführöffnung 11 in die Ausnehmung 9 führbar ist.

[0017] Die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung 17 ist hier als im Isolierstoffgehäuse 10 drehbar gelagertes Drehelement 18 mit Lager 29 als Auslösevorrichtung ausgebildet, welches einen federnd nachgiebigen Arm 19 aufweist, der einstückig mit einem Vorsprung 20 verbunden ist, welcher als Rastnase fungiert.

[0018] Wird mittels eines Schraubendrehers 14 oder auf sonstige Weise, beispielsweise bei der Montage der Reihenklemme, in der Einführöffnung 13 die Zugfeder 5 zusammengedrückt, verschiebt sich das freie Ende der Zugfeder 5 bzw. deren Ausnehmung 9 unter die Leitereinführöfnung 11. Hierdurch ist es prinzipiell bereits möglich, den Leiter 2 in der Leitereinführöffnung 11 in die Ausnehmung 9 zu führen.

[0019] Beim Zusammendrücken der Zugfeder 5 wird von dem freien Ende 8 der Zugfeder 5 der stiftartige, angeschrägte Vorsprung 20 überstrichen, so dass dieser den federnden Arm 19 herunterdrückt bzw. elastisch verformt, welcher sich im Gehäuse, hier im Isolierstoffgehäuse 10 abstützt, bis der Vorsprung 20 in die Ausnehmung 9 einschnappt. Dies verrastet die Zugfeder 5 in der zusammengedrückten "Beschaltstellung". Der Vorsprung 20 ist dabei derart bemessen, dass neben ihm noch der Leiter 2 in die Ausnehmung 9 einführbar ist.

[0020] Wird in diesem Zustand ein Leiter 2 durch die Leitereinführöffnung 11 in die Ausnehmung 9 gesteckt (Fig. 1), kommt dessen freies Ende auf dem Arm 19 zur Anlage, der sich bis unterhalb der Ausnehmung 9 erstreckt und drückt den federnd nachgiebigen Arm nach unten, was den Vorsprung 20 aus der Ausnehmung 9 zieht.

[0021] Hierdurch wird wiederum wird die Zugfeder 5 freigegeben, so dass diese den Leiter 2 in Richtung der Spitze 4 zieht, wo selbsttätig die Leiterisolierung 16 durchstochen und/oder durchschnitten und die Leitungsadern 15 kontaktiert werden (Fig. 2).

[0022] Ein Vorteil dieser Anordnung ist darin zu sehen, dass die Anschlußvorrichtung mit der Verriegelungs- und Auslösevorrichtung 17 unter Zuhilfenahme des Schraubendrehers oder bei der Montage mit konstruktiv einfachen und zuverlässige Weise in einen "fallenartigen" Zustand versetzt wird, in welchem ein Beschalten ohne Betätigungswerkzeug möglich ist (Fig. 1).

[0023] Eine vorteilhafte Variante zeigen die Fig. 3 bis 6.

[0024] Hier ist die Spitze 4 des Piercingkontakts 3 direkt an die Stromschiene 7 angeformt bzw. aus dieser ausgestanzt. Der Leiter 2 ist in Öffnungen 21 eines im Isolierstoffgehäuse 10 schwenkbar gelagerten Betätigungsdrehelementes 22 einführbar und derart durch Verdrehen auf den Piercingkontakt 3 zu und von diesem weg drehbar ist.

[0025] Dabei dient in einfacher Weise eine kostengünstige und kompakte, U-förmige Überfeder 23 zum Beschalten der Anschlußvorrichtung. Die U-förmige Überfeder fasst zwischen ihren freien Enden 24, 25 die Stromschiene 7 und das Betätigungsdrehelement 22 ein. Sie ist dazu ausgelegt, diese Elemente zum Beschalten aufeinander zu zu bewegen.

[0026] Die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung 17 ist hier als an das Isolierstoffgehäuse angeformter, federnd nachgiebiger Arm 19 ausgebildet, welcher sich im Verriegelungszustand an dem Betätigungsdrehelement abstützt und durch das Einführen des Leiters in Richtung eines Schlitzes 27 im Betätigungsdrehelement 22 bewegt wird (Fig. 4). Sobald der Arm 19 die Höhe des Schlitzes 27 erreicht (Fig. 5), taucht dieser in den Schlitz 27 ein. Hierbei zieht sich die Überfeder 23 zusammen und dreht das Betätigungsdrehelement 22 in Richtung des Piercingkontakts 3, so das die Anschlußvorrichtung beschaltet wird (Fig. 5).

[0027] Mittels eines Schraubendrehers, der in eine weitere Öffnung 28 im Betätigungsdrehelement 22 einführbar ist, kann die Anschlußvorrichtung in die Ausgangslage zurück bewegt und derart entschaltet und erneut "gespannt" werden.

Bezugszeichen



[0028] 
Anschlussvorrichtung
1
Leiter
2
Piercingkontakt
3
Spitze
4
Zugfeder
5
schlaufenförmiger Abschnitt
6
Stromschiene
7
freies Ende
8
Ausnehmung
9
Isolierstoffgehäuse
10
Leitereinführöffnung
11
Einführöffnung
13
Schraubendreher
14
Leitungsadern
15
Leiterisolierung
16
Verriegelungs- und Auslösevorrichtung
17
Drehelement
18
Arm
19
Vorsprung
20
Öffnungen
21
Betätigungsdrehelement
22
Überfeder
23
Freie Enden
24, 25
Arm
26
Schlitz
27
Öffnung
28
Lager
29



Ansprüche

1. Anschlussvorrichtung (1) zum Anschluss eines Leiters (2) mit einer Leiterisolierung (16) und wenigstens einer Leitungsader (15) aufweist,

a) mit einem selbstauslösenden Piercingkontakt (3), welcher eine Spitze (4) zum Durchdringen der Leiterisolierung (16) und zum Kontaktieren der Leitungsader(n) (15) aufweist,

b) wobei ein federbetätigter Mechanismus zur selbsttätigen Beschaltung des Leiters vorgesehen ist, der eine Feder (5,23) aufweist, welche dazu ausgelegt ist, den Leiter (2) selbsttätig auf den Piercingkontakt (3) zu ziehen,

c) wobei dem federbetätigten Mechanismus eine Verriegelungs- und Auslöseeinrichtung (17) zugeordnet ist, und

d) wobei die Feder als Zugfeder (5) oder als U-förmige Überfeder (23) ausgebildet ist.


 
2. Anschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung (17) als Drehelement (18) ausgebildet ist, das einen federnd nachgiebigen Arm (19) aufweist, der sich in einem Gehäuse (10) abstützt und der mit einem rastnasenartigen Vorsprung (20) verbunden ist, der zum Eingriff in eine Ausnehmung (9) der Feder (5) ausgelegt ist.
 
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (20) zum Eingriff in die Ausnehmung (9) in der Stromschiene (7) ausgelegt ist.
 
4. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (20) angeschrägt ausgebildet ist.
 
5. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (20) derart bemessen ist, dass neben ihm der Leiter (2) in die Ausnehmung (9) einführbar ist.
 
6. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfeder (5) einen schlaufenförmigen Abschnitt (6) aufweist, mit dem sie an einer Stromschiene (7) angeordnet ist, wobei sich an den schlaufenförmigen Abschnitt (6) ein freies Ende (8) anschließt, welches eine Ausnehmung (9) aufweist, welche das freie Ende der Stromschiene (7) einfasst und welches zur Aufnahme des Leiters (2) nach dem Zusammenpressen der Zugfeder (5) dient.
 
7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussvorrichtung (1) in einem Isolierstoffgehäuse (10) angeordnet ist, welches eine Leitereinführöffnung (11) zum Einführen des Leiters (2) und eine weitere Einführöffnung (13) zum Einführen eines Betätigungswerkzeugs (14) aufweist, wobei die Ausnehmung (9) der Zugfeder (5) mittels des Betätigungswerkzeugs (14) unter die Leitereinführöffnung (11) führbar ist, so dass ein Leiter (2) in die Ausnehmung (9) einführbar ist und wobei sich der Arm (19) bis unterhalb der Ausnehmung (9) erstreckt.
 
8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitze (4) des Piercingkontakts (3) direkt an die Stromschiene (7) angeformt ist.
 
9. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die U-förmige Überfeder (23) zwischen ihren freien Enden (24, 25) die Stromschiene (7) mit der Spitze (4) und das Betätigungsdrehelement (22) einfasst und dazu ausgelegt ist, diese Elemente zum Beschalten selbsttätig aufeinander zu zu bewegen.
 
10. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungs- und Auslösevorrichtung (17) als ein an ein Gehäuse (10) angeformter, federnd nachgiebiger Arm (19) ausgebildet ist, welcher sich im Verriegelungszustand an dem Betätigungsdrehelement (22) abstützt und durch das Einführen des Leiters in Richtung eines Schlitzes (27) im Betätigungsdrehelement (22) bewegbar ist, bis er in diesen eingreift.
 
11. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (22) mit der Öffnung (28) zum Entschalten in die Ausgangslage zurück bewegbar ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht