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EP 1 463 376 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.08.2010 Patentblatt 2010/34 |
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Anmeldetag: 13.04.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Bedienelement für Hörgeräte und Hörhilfen
Operating element for hearing devices and hearing aids
Elément de commande pour des appareils auditifs et des prothèses auditives
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE DK LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.09.2004 Patentblatt 2004/40 |
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Patentinhaber: PHONAK AG |
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8712 Stäfa (CH) |
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Erfinder: |
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- Portmann, Paul
8834 Schindellegi (CH)
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Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG |
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Schwäntenmos 14 8126 Zumikon 8126 Zumikon (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/05387 US-A1- 2003 029 707
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FR-A- 2 836 593 US-B1- 6 625 290
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Bedienelement nach dem Oberbegriff von Anspruch
1 sowie ein mit einem solchen Bedienelement ausgerüsteten Hörgerät resp. Hörhilfe.
[0002] Herkömmlicherweise werden speziell in Hörgeräten oder Hörhilfen die von Aussen durch
den Benutzer des Gerätes zugänglichen Bedienelemente, beispielsweise für die Lautstärkeregelung,
in Form von Drehpotentiometer oder Kippschaltern ausgebildet. Dabei sind diese Elemente
als komplette Bauteile ausgebildet, d.h. das eigentliche mechanische und von Aussen
sichtbare Bedienteil sowie das elektrische oder elektronische Schaltteil sind in einem
Teil realisiert.
[0003] Diese Bauteile werden in der Regel entweder direkt auf die Leiterplatte der Geräteelektronik
aufgelötet oder sind mit dieser mittels Litzen verbunden, deren elektrisch leitende
Verbindung ebenfalls über Lötverbindungen realisiert wird.
[0004] Um derartige komplette Bedienelemente wirtschaftlich herstellen zu können, müssen
sie jeweils in grossen Stückzahlen in einheitlicher Ausführung gefertigt werden. Damit
weisen diese Bedienelemente identische elektrische Schalt- resp. Regeleigenschaften
auf, was durchaus erwünscht ist, weisen aber auch eine einheitliche Form und Farbe
des mechanischen Bedienteils auf.
[0005] Wenn nun bei einem Hörgerät resp. einer Hörhilfe das bestehende Bedienelement ausgewechselt
werden muss, so kann dies jeweils nur durch Austausch resp. Ausbau des kompletten
Bedienelementes erfolgen. Hierfür muss ein grosser Aufwand betrieben werden, da hierfür
das Hörgerät resp. die Hörhilfe geöffnet und das Bedienteil abgelötet werden muss.
Dabei besteht auch bei unsachgemässer Ausführung zusätzlich die Gefahr der Beschädigung
der übrigen elektrischen und/oder elektronischen oder mechanischen Komponenten des
Hörgerätes resp. der Hörhilfe.
[0006] Der genannte Aufwand muss auch betrieben werden, falls nicht das elektrische Schaltteil
aufgrund eines Defektes ausgetauscht werden muss, sondernd falls lediglich der mechanische
Bedienteil des Bedienelementes ausgetauscht werden soll. Dies kann der Fall sein,
wenn dieses Defekt ist oder auch, wenn dieses aus anderen Gründen ausgetauscht werden
soll.
[0007] Das Dokument
US6625290 wird als nächstkommender Stand der Technik angesehen und zeigt einen Zwei-Funktionen-Schalter
für ein Hörgerät zum Ein- und Ausschalten des Hörgeräts sowie zum Einstellen der Lautstärke.
Der Schalter umfasst ein Bedienteil, das auf einen Stift aufgesteckt ist. Dieser Stift
ist fest mit einem Schlitten verbunden, wobei der Schlitten mit zwei Schaltkontakten
zusammenwirkt.
[0008] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestand darin, ein Bedienelement für elektrische
Schalt- resp. Regelvorgänge, insbesondere für Hörgeräte resp. Hörhilfen, zu finden,
bei welchem mit wenig Aufwand der mechanische Bedienteil ausgetauscht werden kann.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch
1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich erfindungsgemäss durch die Merkmale
der Ansprüche 2 bis 11.
[0010] Beim Bedienelement mit einem mechanischen Bedienteil sowie einem elektrischen, elektromechanischen
oder elektronischen Schaltteil, weist erfindungsgemäss das Schaltteil mindestens eine
auf Druck reagierende Schaltflächen auf und ist das Bedienteil gegenüber dem Schaltteil
resp. der Schaltfläche elastisch oder federnd verschieb- oder kippbar angeordnet,
und weiter am Bedienteil jeweils ein der Schaltfläche zugewandter Betätigungsnocken
ausgebildet ist, wobei das Bedienteil und das Schaltteil nicht direkt miteinander
verbunden sind. Durch diesen Aufbau des Bedienelementes in zwei Teile, einem mechanischen
Bedienteil sowie einem elektrischen Schaltteil, kann nun der Austausch resp. Auswechslung
des mechanischen Bedienteils erfolgen, ohne dass der elektrische Schaltteil davon
betroffen ist. Damit kann die Auswechslung vorteilhaft durchgeführt werden, ohne dass
ein Ablöten des elektrischen Schaltteiles mit dem damit verbundenen hohen Aufwand
und Risiken notwendig ist.
[0011] Vorzugsweise ist das Schaltteil aus zwei nebeneinander liegend, miteinander verbundenen,
identisch aufgebauten Schaltteilen mit jeweils einer Schaltfläche gebildet. Damit
kann das Schaltteil einfach aus einer bestehenden Komponente kostengünstig aufgebaut
werden, wobei eine identische elektrische Funktionalität resp. Wirkung erzielt wird.
[0012] Vorzugsweise ist die Schaltfläche als Mikroschalter, als Gummimatte mit federnden
Kontaktelementen oder als Stanzbiegeteil ausgebildet. Der Aufbau kann damit mit einem
in der Mikroelektronik bekannten, beliebigen Aufbau erfolgen und damit zuverlässige
Schaltvorgänge erzielt werden.
[0013] Vorzugsweise ist das Schaltteil auf einer Leiterplatte aufgebracht, und ist vorzugsweise
mit Leiterbahnen der Leiterplatte verlötet. Das Schaltteil kann damit bereits bei
der Herstellung der Leiterplatte der elektronischen Komponente des Gerätes eingebaut
und auch getestet werden. Damit kann eine stabile und elektrisch zuverlässig leitende
Verbindung mit den durch das Schaltteil zu steuernden elektrischen resp. elektronischen
Komponenten erreicht werden.
[0014] Vorzugsweise ist das Bedienteil als Kunststoffteil ausgebildet, welches ein offenes,
federndes Profil zur rastenden Verbindung mit oberhalb oder seitlich des Schaltteils
angeordnetem Halteelementen aufweist. Damit kann das Bedienteil einfach auf die Halteelemente
aufgesteckt und darin eingerastet werden. Damit ist auch ein nachträgliches Auswechseln
des Bedienteiles möglich, indem es von der Achse gelöst wird. Durch das federnde Profil,
vorteilhaft einem Schnapp-Profil, wird verhindert, dass sich das Bedienteil selbständig
oder ungewollt von den Halteelementen lösen kann.
[0015] Vorzugsweise weist das Bedienteil zur Betätigungsseite hin eine konkave Vertiefung
auf. Damit kann das Bedienteil auch in miniaturisierter Ausführung einfach und sicher
bedient werden, ohne dass ein Sichtkontakt zum Bedienteil vorhanden sein muss.
[0016] Vorzugsweise alternativ weist das Bedienteil eine nach Aussen vorstehende Zunge auf,
welche vorzugsweise beidseitig eine konkave Griffmulde oder eine konvexe Griffschale
aufweist. Ja nach Ausführung der Zunge kann damit eine mehr oder weniger starke Hebelbewegung
auf das Bedienteil ausgeübt werden, und damit die Wippbewegung nicht durch Hineindrücken,
wie dies bei einem herkömmlichen Knopf erfolgt, sondern durch eine Zug- oder Stossbewegung
mit kleinem Kraftaufwand ausgelöst werden und damit die Schaltaktion des Schaltteiles
auslösen.
[0017] Vorzugsweise alternativ weist das Bedienteil sowohl eine im Wesentlichen parallel
zur Schaltfläche liegende erste Kontaktfläche sowie eine im Wesentlichen senkrecht
zur Schaltfläche liegende zweite, gerundete Kontaktfläche auf. Durch diese weitere
Ausführungsform kann die Schaltaktion des Schaltteiles einerseits durch Druck und
andererseits durch Zug ausgelöst werden. Damit kann beispielsweise für das Erhöhen
der Lautstärke des Hörgerätes die Druckauslösung eingesetzt werden und für das Vermindern
der Lautstärke die Zugfunktion. Dies kann ergonomisch gesehen Vorteile bringen, da
in der Regel die Zugfunktion schneller und einfacher auch ohne Sichtkontakt ausgelöst
werden kann, und in der Regel die Reduktion eines zu hohen Lautstärkewertes dringlicher
ist und schneller erfolgen soll als die Erhöhung der Lautstärke.
[0018] Vorzugsweise ist bei einer solchen Ausführungsform die erste Kontaktfläche als konkave
Mulde ausgebildet und weist die zweite Kontaktfläche eine mindestens bereichsweise
zylindrische Form auf. Die konkave Mulde erleichtert das Erfühlen des Bedienteiles
und anschliessende Drücken des Bedienteiles, während die zylindrische Form den Zugvorgang
am Bedienteil, beispielsweise mit der Innenseite eines Fingers, erleichtert.
[0019] Vorzugsweise weist das Bedienteil eine Kippachse auf, welche durch einen Stift, vorzugsweise
einen Metallstift, gebildet ist, welcher oberhalb der Schaltflächen angeordnet ist,
wobei das Bedienteil lösbar auf die Kippachse aufsteckbar ausgebildet ist. Damit wird
eine bruchsichere Halterung des Bedienelementes erzielt, welche einfach und kostengünstig
realisierbar ist.
[0020] Vorzugsweise weist das Bedienteil einen um das Bedienteil gestülpten, flexiblen,
vorzugsweise aus Gummi oder gummiartigem Material bestehenden Überzug auf. Damit lässt
sich einerseits die Grifffestigkeit des Bedienteiles erhöhen und andererseits kann
damit das Bedienelement gegen äussere Umwelteinflüsse wie Nässe, Feuchtigkeit, Schweiss
und Schmutz geschützt werden. Gegebenenfalls kann dieser Überzug direkt am Gehäuse
ausgebildet in Mehrkomponententechnik erstellt werden und bietet damit eine fugenlose
Abdichtung der Öffnung für das Bedienteil im Gehäuse.
[0021] Weiter wird zur Lösung der Aufgabe erfindungsgemäss ein Hörgerät oder Hörhilfe mit
einem Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11 zur Steuerung von Funktionen
des Hörgerätes, vorzugsweise zur Regelung der Lautstärke oder zur Umschaltung der
Programme vorgeschlagen. Durch die Kombination von zwei elektrischen Schaltteilen
können sowohl reine Schaltvorgänge, wie auch Steuerungsvorgänge und Regelvorgänge
ausgelöst werden. Ein kurzer Druck auf das entsprechende Schaltteil kann einen Impuls
auslösen, ein langer Druck hingegen entweder eine Impulsfolge oder ein Dauersignal,
welches entsprechend in der Geräteelektronik ausgewertet werden kann. Besonders geeignet
ist ein derartiges Bedienelement zur Regelung der Lautstärke von derartigen Hörgeräten
oder Hörhilfen, insbesondere von hinter dem Ohr zu tragenden Hörgeräten, welches auch
von motorisch eingeschränkten Benutzern einfach und zuverlässig bedient werden kann.
[0022] Vorzugsweise ist das Schaltteil im Innern des Gehäuses direkt mit einer Platine einer
elektronischen Komponente des Gerätes verbunden, vorzugsweise direkt damit verlötet
und das Bedienteil ragt durch eine im Gehäuse des Gerätes angeordnete Öffnung nach
Aussen mindestens teilweise heraus. Damit kann das Schaltteil bereits zusammen mit
der Platine vorgefertigt werden, zumal hierfür standardisierte Bauteile eingesetzt
werden können, und später für den Verkauf ggf. ein entsprechend dem Gehäuse angepasstes
oder den individuellen Bedürfnissen des Benutzers angepasstes Bedienteil eingesetzt
werden.
[0023] Vorzugsweise ist ein Halteelement für das Bedienteil, vorzugsweise eine Kippachse,
im Gehäuse des Gerätes geführt resp. angeordnet und damit verbunden. Damit werden
vorteilhaft auch keine durch den Benutzer des Hörgerätes auf das Bedienteil ausgeübten
Kräfte direkt auf das Schaltteil und damit auf die Platine übertragen.
[0024] Ein grosser Vorteil der erfindungsgemässen Ausführung liegt auch darin, dass damit
die Hörgeräte resp. Hörhilfen benutzerspezifisch ohne grossen Aufwand und Kosten mit
jeweils individuell unterschiedlichen Bedienelementen bei identischer Funktionalität
ausgerüstet resp. umgerüstet werden können. Damit ist es möglich, die Bedienelemente
in optischer Hinsicht, z.B. mit jeweils an das Gehäuse angepasster Farbgebung, oder
in ergonomischer Hinsicht mit individueller resp. alternativer Formgebung und ggf.
[0025] Bedienungsführung auszuführen und auch ggf. bei einem bestehenden Hörgerät resp.
Hörhilfe auszutauschen.
[0026] Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand von Figuren
noch näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 schematisch die Seitenansicht eines in einem Hörgerät eingebauten erfindungsgemässen
Bedienelementes;
Fig. 2 schematisch die Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform eines erfindungsgemässen
Bedienelementes;
Fig. 3 schematisch die Seitenansicht einer weiteren alternativen Ausführungsform eines
erfindungsgemässen Bedienelementes; und
Fig. 4 die Ansicht eines Hörgerätes mit eingebautem Bedienelement nach Figur 3; und
Fig. 5 das Bedienelement nach Figur 1 mit einem flexiblen Überzug.
[0027] In Figur 1 ist schematisch in Längsschnitt ein erfindungsgemäss ausgebildetes Bedienelement
1 dargestellt, eingebaut in einem Hörgerät 2. Das Bedienelement 1 besteht dabei aus
zwei unmittelbar benachbart angeordneten und miteinander verbundenen einzelnen Schaltteilen
3 resp. 4.
[0028] Die Schaltteile 3 resp. 4 sind herkömmlich aufgebaut und weisen nach Aussen gerichtete
Schaltflächen 5 resp. 6 auf. Bei den Schaltteilen 3 resp. 4 kann es sich beispielsweise
um Mikroschalter handeln, oder um Tastbausteine mit einer Gummimatte als Schaltfläche
5 resp. 6. Die Schaltteile 3 resp. 4 können auch rein elektromechanisch mit leitenden,
federnd angeordneten Stanzbiegeteilen aufgebaut sein. Die Schaltteile 3 resp. 4 sind
elektrisch mit der Leiterplatte resp. Platine 7 verbunden. Sie sind beispielsweise
direkt auf die Platine 7 aufgelötet und somit auch mechanisch mit der Platine 7 verbunden.
[0029] Oberhalb der beiden Schaltteile 3, 4 ist das mechanische Bedienteil 8 angeordnet,
hier in Form einer Wippe mit nach Aussen weisender Zunge. Das Bedienteil 8 ist um
seine Achse 9 in beiden Richtungen kippbar, wobei weder die Achse 9 noch das Bedienteil
8 an sich direkt mit den Schaltteilen 3, 4 verbunden ist. Es können weiter in bekannter
Weise Federmittel und Anschläge vorhanden sein, um das Bedienteil 8 in der Mittellage
als Ruhelage zu fixieren und jeweils wieder dorthin zurückzustellen.
[0030] Das Bedienteil 8 weist zu den Schaltflächen 5, 6 gerichtete Betätigungsnocken 10,
11 auf, welche durch das Kippen des Bedienteils 8 um seine Achse 9 in Kontakt mit
der jeweiligen Schaltfläche 5 resp. 6 gelangen können und dort durch Druck den Schaltvorgang
auslösen.
[0031] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Zunge auf der Oberfläche beidseitig
konvex gewölbte Griffschalen 12 auf. Deren Oberfläche kann zur besseren Greifbarkeit
zusätzlich mit Rippen oder einer rauen Struktur versehen sein oder eine entsprechende
Beschichtung resp. Schicht aufweisen.
[0032] Die Zunge in dieser Ausführungsform lässt sich vorteilhaft sehr einfach und sicher
mit der Innenfläche eines Fingers bedienen, wobei hierfür nur ein leichter Zug oder
Druck ausgeübt werden muss.
[0033] In Figur 2 ist eine alternative Ausführungsform des Bedienteils 8 eines erfindungsgemässen
Bedienelementes 1 dargestellt. Der Schaltteil 3 resp. 4 ist identisch zur Darstellung
in Figur 1. Das Bedienteil 8 ist hier in Form einer einfachen Wippe ausgebildet, welche
nach Aussen zur Bedienseite hin eine konkave, gerundete Oberfläche aufweist. Das Bedienteil
8 weist hier keine definierte oder physisch vorhandene Achse auf, sondern ist beweglich
im Gehäuse des Hörgerätes 2 geführt. Vorteilhaft ist das Bedienteil 8 gefedert geführt,
so dass es jeweils automatisch die in Figur 2 dargestellte Ausgangs- oder Ruheposition
einnimmt. Durch Druck auf das obere oder untere Ende des Bedienteiles 8 wird wieder
analog zur Ausführungsform nach Figur 1 entweder das obere oder untere Schaltteil
3 resp. 4 aktiviert. Durch Druck in die Mitte kann hier ein weiterer, gemeinsamer
Schaltvorgang beider Schaltteile 3 und 4 ausgelöst werden.
[0034] In Figur 3 ist nochmals eine weitere alternative Ausführungsform eines erfindungsgemässen
Bedienteiles 8 dargestellt. Analog zur Darstellung des Bedienteiles 8 von Figur 1
ist dieses Bedienteil 8 ebenfalls als Wippe mit einer festen Kippachse 9 ausgebildet.
Anstelle einer nach Aussen vorstehenden Zunge ist hier aber ein nach Aussen vorstehender,
teilzylindrischer Körper ausgebildet. Der obere Rand 8' ist als Halbzylinder ausgeführt
und lässt sich einfach und zuverlässig beispielsweise mit der Innenseite eines Fingers
greifen und durch Zug ein Schaltvorgang am unteren Schaltteil 4 auslösen. Durch Druck
auf die Stirnfläche 8'' oder auf die schräg verlaufende Rampe 8''' des Bedienteiles
kann ein Schaltvorgang am oberen Schaltteil 3 ausgelöst werden. Durch die unterschiedliche
Art der Auslösung können die damit verbundenen Funktionen durch den Träger des Hörgerätes
einfach erlernt und zuverlässig und mit kleiner Fehlerquote reproduziert werden.
[0035] In Figur 4 ist noch die Ansicht eines hinter dem Ohr zu tragenden Hörgerätes 2 mit
dem Bedienelement nach Figur 3 dargestellt.
[0036] Figur 5 zeigt schliesslich die Ausführungsvariante des Bedienelementes 1 nach Figur
1 mit einem Überzug 13, welcher um das Bedienteil 8 herum geführt ist und die im Gehäuse
des Hörgerätes 2 ausgebildete Öffnung, durch welche das Bedienteil 8 hervorragt, abdichtet.
Damit kann weder Schmutz noch Feuchtigkeit über diese Öffnung in das Innere des Gehäuses
des Hörgerätes 2 eindringen.
[0037] Ein grosser Vorteil der vorgestellten Konstruktion liegt darin, dass die Bedienelemente
von Aussen ohne Eingriff in das Innere des Gehäuses des Hörgerätes 2 eingesetzt und
ggf. ausgetauscht werden können. Die Schaltteile 3 resp. 4 des Bedienelementes 1 sind
davon nicht betroffen und können auf der Platine 7 des Hörgerätes 2 belassen werden.
Damit können für die Schaltteile 3 resp. 4 standardisierte Bauteile in identischer
Bauweise verwendet werden, was sich entsprechend positiv auf die Kosten auswirkt,
und dennoch individuell angepasste oder ausgesuchte Bedienteile 8 verwendet werden,
welche als rein mechanische Formteile auch in kleineren Stückzahlen beispielsweise
auch in unterschiedlicher Farbgebung kostengünstig herstellbar sind.
1. Bedienelement für ein Gehäuse aufweisende Hörgeräte (2) oder Hörhilfen (2), mit einem
mechanischen Bedienteil (8) sowie einem elektrischen, elektromechanischen oder elektronischen
Schaltteil (3;4), wobei das Schaltteil (3;4) mindestens eine auf Druck reagierende
Schaltfläche (5;6) aufweist und das Bedienteil (8) gegenüber dem Schaltteil (3;4)
resp. der Schaltfläche (5;6) elastisch oder federnd verschieb- oder kippbar angeordnet
ist, wobei weiter am Bedienteil (8) jeweils ein der Schaltfläche (5;6) zugewandter
Betätigungsnocken (10;11) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) und das Schaltteil (3;4) nicht direkt miteinander verbunden sind,
wobei das Bedienteil (8) beweglich in dem Gehäuse geführt oder ein Halteelement für
das Bedienteil (8) in dem Gehäuse geführt resp. angeordnet und damit verbunden werden
kann.
2. Bedienelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltteil aus zwei nebeneinander angeordneten, miteinander verbundenen, identisch
aufgebauten Schaltteilen (3,4) mit jeweils einer Schaltfläche (5,6) gebildet ist.
3. Bedienelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltfläche (5;6) als Mikroschalter, als Gummimatte mit federnden Kontaktelementen
oder als Stanzbiegeteil ausgebildet ist.
4. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltteil (3;4) auf einer Leiterplatte (7) aufgebracht, vorzugsweise mit Leiterbahnen
der Leiterplatte (7) verlötet ist.
5. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) als Kunststoffteil ausgebildet ist, welches ein offenes, federndes
Profil zur rastenden Verbindung mit oberhalb oder seitlich des Schaltteiles (3;4)
angeordneten Halteelementen aufweist.
6. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) zur Betätigungsseite hin eine konkave Vertiefung aufweist.
7. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) eine nach Aussen vorstehende Zunge aufweist, welche vorzugsweise
beidseitig eine konkave Griffmulde oder eine konvexe Griffschale (12) aufweist.
8. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) sowohl eine im Wesentlichen parallel zur Schaltfläche (5;6) liegende
erste Kontaktfläche (8") sowie eine im Wesentlichen senkrecht zur Schaltfläche (5;6)
liegende zweite, gerundete Kontaktfläche (8') aufweist.
9. Bedienelement nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kontaktfläche (8") als konkave Mulde ausgebildet ist und die zweite Kontaktfläche
(8') eine mindestens bereichsweise zylindrische Form aufweist.
10. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) eine Kippachse (9) aufweist, welche durch einen Stift, vorzugsweise
einen Metallstift gebildet ist, welcher oberhalb der Schaltfläche (5;6) angeordnet
ist, wobei das Bedienteil (8) lösbar auf die Kippachse (9) aufsteckbar ausgebildet
ist.
11. Bedienelement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil (8) einen um das Bedienteil (8) gestülpten, flexiblen, vorzugsweise
aus Gummi oder gummiartigem Material bestehenden Überzug (13) aufweist.
12. Hörgerät oder Hörhilfe mit einem Bedienelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis
11 zur Steuerung von Funktionen des Hörgerätes (2), vorzugsweise zur Regelung der
Lautstärke oder zur Umschaltung der Programme.
13. Hörgerät oder Hörhilfe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltteil (3;4) im Innern des Gehäuses direkt mit einer Platine (7) einer elektronischen
Komponente des Gerätes (2) verbunden ist, vorzugsweise direkt damit verlötet ist und
das Bedienteil (8) durch eine im Gehäuse des Gerätes (2) angeordnete Öffnung nach
Aussen mindestens teilweise herausragt.
14. Hörgerät oder Hörhilfe nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halteelement für das Bedienteil (8), vorzugsweise eine Kippachse (9), im Gehäuse
des Gerätes (2) geführt resp. angeordnet und damit verbunden werden kann.
1. An operating element for hearing devices (2) or hearing aids (2) comprising a housing
with a mechanical actuator (8) as well as an electrical, electromechanical or electronic
switching element (3;4), the switching element (3;4) comprising at least one push
button (5;6) reacting upon pressure and the actuator (8) being arranged elastically
or resiliently reloctable or tiltable with respect to the switching element (3;4)
or the push button (5;6), respectively, whereby further an actuating cam (10;11) is
present at the actuator (8) facing the push button (5;6), characterized in that the actuator (8) and the switching element (3;4) are not directly connected to each
other, the actuator (8) being guided movable in the housing or a support element for
the actuator (2) being guided or arranged in the housing, respectively, and can be
connected therewith.
2. Operating element according to claim 1, characterized in that the switching element is formed of two adjacently arranged, identically built up
switching elements (3,4) connected to each other, each of them comprising a push button
(5,6).
3. Operating element according to claim 1 or 2, characterized in that the push button (5;6) is formed as a micro switch, a rubber mat with contacting elements
or a twistable punching element.
4. Operating element according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the switching element (3;4) is attached to a printed circuit board (7), preferably
soldering connected with conducting paths of the printed circuit board (7).
5. Operating element according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the actuator (8) is formed a plastic member, comprising an open resilient profile
for a snapping connection with support elements arranged above or laterally of the
switching element (3;4).
6. Operating element according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the actuator (8) has a concave recess towards its operation side.
7. Operating element according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the actuator (8) has a tongue protruding to the outside, preferably comprising a
concave or convex recessed grip (12) on one or both sides.
8. Operating element according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the actuator (8) has both a first contact surface (8") arranged substantially parallel
to the push button (5;6) and a second, rounded contact surface (8') arranged substantially
perpendicular to the push button (5;6).
9. Operating element according claim 8 characterized in that the first contact surface (8") is formed as a concave cavity and the second contact
surface (8') has at least partially a cylindrical shape.
10. Operating element according to one of the claims 1 to 9, characterized in that the actuator (8) has a tilting axis (9), which is formed by a pin, preferably by
a metal pin, which is arranged above the push button (5;6), actuator (8) being detachably
attached to the tilting axis (9).
11. Operating element according to one of the claims 1 to 10, characterized in that the actuator (8) comprises a flexible cover (13) putted over the actuator (8), preferably
consisting of rubber or rubber like material.
12. Hearing device or hearing aid with an operating element (1) according to one of the
claims 1 to 11 for controlling of functions of the hearing device (2), preferably
for controlling of the volume or for toggeling between the programs.
13. Hearing device or hearing aid according claim 12, characterized in that the switching element (3;4) is connected directly, preferably directly soldered,
with a printed circuit board (7) of an electronic module of the device at the inside
of the housing and the actuator (8) is protruding at least partially to the outside
via an opening of the housing of the device (2).
14. Hearing device or hearing aid according claim 12 or 13, characterized in that a support element for the actuator (8), preferably in form of a tilting axis (9),
is guided or arranged within the housing of the device (2) and can be connected therewith.
1. Un élément de commande pour des appareils auditifs (2) et des prothèses auditives
(2) avec une boîte comprenant une unité de commande mécanique (8) ainsi qu'une unité
commutateur (3; 4) électrique, électromécanique ou électronique, l'unité commutateur
(3; 4) comprenant au moins une face commutateur (5; 6) réagissant sur pression et
l'unité de commande mécanique (8) étant arrangée de manière élastique ou de manière
résiliant mobile ou de manière basculante par rapport de l'unité commutateur (3; 4)
ou la face commutateur (5; 6), respectivement, de plus une came d'actionnement (10;
11) étant prévue à l'unité de commande (8) tournée vers la face commutateur (5, 6),
caractérisé en ce que l'unité de commande (8) et l'unité commutateur (3; 4) ne sont pas connectées l'un
à l'autre directement, l'unité de commande (8) étant guidée de manière mobile dans
la boîte ou un élément de support pour l'unité de commande étant guidé ou arrangé
dans la boîte, respectivement, et peut être connecté avec cela.
2. Elément de commande selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité commutateur est formée par deux éléments de commutateur (3; 4) arrangés l'un
près de l'autre, connectés l'un avec l'autre, construits de manière identique, chacun
comprenant une face commutateur (5, 6).
3. Elément de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la face commutateur (5, 6) est formée comme un commutateur micro, comme plaque de
caoutchouc avec des éléments de contact résilients ou comme un élément tordu de poinçonnage.
4. Elément de commande selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'unité de commande (3; 4) est arrangée sur une plaque imprimée (7), préférablement
soudée avec des pistes conductives de la plaque imprimée (7).
5. Elément de commande selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'unité de commande (8) est formée comme un élément en plastic, comprenant un profil
ouvert, résilient pour un raccord enclenchant avec des éléments de support arrangés
au-dessus de ou latéralement de l'élément commutateur (3; 4).
6. Elément de commande selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de commande (8) comprend un creux concave vers sa coté d'actionnement.
7. Elément de commande selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de commande (8) a une langue émergant vers l'extérieur, préférablement
avec un creux de poignée (12) concave ou convexe à l'un ou des deux côtés.
8. Elément de commande selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de commande (8) a une première surface de contact (8") arrangée essentiellement
de manière parallèle par rapport à la face commutateur (5, 6) et une deuxième surface
de contact (8') arrangé essentiellement de manière perpendiculaire par rapport à la
face commutateur (5, 6).
9. Elément de commande selon la revendication 8, caractérisé en ce que la première face de contact (8') est formée comme un creux concave et la deuxième
face de contact (8") a au moins partiellement une forme cylindrique.
10. Elément de commande selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'élément de commande (8) comprend un axe de basculement (9), qui est formé par une
broche, préférablement par une broche métallique, qui est arrangée au-dessus de la
face commutateur (5, 6), l'élément de commande (8) étant attaché de manière enlevable
sur l'axe de basculement (9).
11. Elément de commande selon une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément de commande (8) comprend un recouvrement (13) flexible mis sur l'élément
de commande (8), préférablement consistant en caoutchouc ou en matériel de caoutchouc
similaire.
12. Appareil auditif ou prothèse auditive avec un élément de commande (1) selon une des
revendications 1 à 11 pour la commande des fonctions de l'appareil auditif (2), préférablement
pour commander le volume ou pour changer entre des programmes.
13. Appareil auditif ou prothèse auditive selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'élément commutateur (3; 4) est connecté directement, préférablement soudé directement,
avec une plaque imprimée (7) d'un module électronique de l'appareil, avec une plaque
imprimée (7) à l'intérieur de la boîte de l'appareil et que l'élément de
14. Appareil auditif ou prothèse auditive avec un élément de commande (1) selon la revendication
12 ou 13, caractérisé en ce qu'un élément de support pour l'élément de commande (8), préférablement sous forme d'un
axe de basculement (9), est guidé ou arrangé dans la boîte de l'appareil (2) et peut
être connecté avec cela.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente