(19)
(11) EP 1 464 501 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
03.08.2005  Patentblatt  2005/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.10.2004  Patentblatt  2004/41

(21) Anmeldenummer: 04007607.7

(22) Anmeldetag:  30.03.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B41J 2/175
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 01.04.2003 DE 20305214 U

(71) Anmelder: Uzun, Ahmet
33607 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Uzun, Ahmet
    33607 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Druckerpatrone für einen Tintenstrahldrucker


(57) Druckerpatrone für einen Tintenstrahldrucker.
Gegenstand der Erfindung ist eine Druckerpatrone (1) für einen Tintenstrahldrucker mit einem Behälter zur Aufnahme einer bestimmten Tintenmenge, wobei der Behälter (2) einen Druckkopf (4) zum Auswerfen von Tinte (3) aus dem Behälter (2) und eine Drucksteuereinrichtung (5) zur Steuerung des Unterdruckes im Behälter (2) aufweist und die Drucksteuereinrichtung (5) aus mindestens einem in den Innenraum des Behälters (2) hineinragenden, flexiblen Füllkörper (6) zur Veränderung des Volumens des Behälters besteht.
Erfindungsgemäß entspricht dabei das maximale Ausdehnungsvolumen des Füllkörpers (6) etwa dem maximalen Füllvolumen der Tinte (3).
Dadurch wird der Druckausgleich innerhalb des Behälters (2) ausschließlich aus einem oder mehreren Füllkörpern (6) bewirkt, so dass das Ansaugen von Außenluft in den Behälter (2) vollkommen entbehrlich ist. Damit wird die Tinte (3) während der gesamten Nutzungsdauer der Druckerpatrone (1) nicht mit zusätzlichem Sauerstoff in Berührung gebracht, wodurch die Lagerfähigkeit der Druckerpatrone (1) beträchtlich vergrößert wird.






Recherchenbericht