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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..........SE..........................CZ............................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1464893</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20110921</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04007837.0</B210><B220><date>20040331</date></B220><B240><B241><date>20040910</date></B241><B242><date>20091012</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10314836</B310><B320><date>20030401</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20110921</date><bnum>201138</bnum></B405><B430><date>20041006</date><bnum>200441</bnum></B430><B450><date>20110921</date><bnum>201138</bnum></B450><B452EP><date>20110420</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F23D  11/40        20060101AFI20040511BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Brenneranordnung für ein Heizgerät und Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät</B542><B541>en</B541><B542>Burner Arrangement for a Heating Device and Heating Device, in particular Vehicle Heating Device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de brûleur pour un appareil de chauffe et appareil de chauffe, en particulier appareil de chauffe de véhicule</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 483 520</text></B561><B561><text>DE-A- 3 233 321</text></B561><B561><text>DE-A- 4 100 523</text></B561><B561><text>DE-A- 10 019 890</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Collmer, Andreas</snm><adr><str>Nelkenweg 6</str><city>73760 Ostfildern</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schlecht, Patric</snm><adr><str>Rinnenbachstrasse 19</str><city>73760 Ostfildern</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wagner, Jürgen</snm><adr><str>Friedrichstrasse 5</str><city>73240 Wendlingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>J. Eberspächer GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100150465</iid><irf>29901P EP/BRab</irf><adr><str>Eberspächerstrasse 24</str><city>73730 Esslingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Ruttensperger, Bernhard</snm><sfx>et al</sfx><iid>100040455</iid><adr><str>Weickmann &amp; Weickmann 
Patentanwälte 
Postfach 86 08 20</str><city>81635 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20041006</date><bnum>200441</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
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<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Brenneranordnung für ein Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, umfassend eine Brennkammer und ein die Verbrennungserzeugnisse von der Brennkammer weg führendes Flammrohr mit einem der Brennkammer nahen Eintrittsbereich, in welchem Verbrennungserzeugnisse in das Flammrohr eintreten, und einem Austrittsbereich, in welchem Verbrennungserzeugnisse aus dem Flammrohr austreten, wie es im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert ist, und betrifft ferner ein eine derartige Brenneranordnung aufweisendes Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Fahrzeugheizgeräten, die zum Zusammenwirken mit einer langgestreckten Wärmetauscheranordnung ausgebildet sind, ist es bekannt, die aus einer Brennkammer austretenden Verbrennungsabgase durch ein langgestrecktes, im Allgemeinen zylindrisch ausgebildetes Flammrohr zunächst in Richtung von der Brennkammer zu führen und zwar zu einem Bodenbereich eines dieses Flammrohr umgebenden, im Wesentlichen topfartig ausgebildeten Wärmetauschergehäuses. An diesem Bodenbereich werden die an dem Austrittsbereich aus dem Flammrohr austretenden Verbrennungserzeugnisse, die die auf das zu erwärmende Medium zu übertragende Wärme transportieren, umgelenkt, so dass sie entlang eines zwischen der Außenseite des Flammrohrs und der Innenseite des Wärmetauschergehäuses gebildeten Zwischenraums zurückströmen und dabei Wärme auf das Wärmetauschergehäuse und somit auf das darin zirkulierende zu erwärmende Medium übertragen, bevor sie zu einem Abgasbehandlungssystem oder dergleichen abgegeben werden. Dies führt insbesondere bei vergleichsweise langen Wärmetauschergehäusen bzw. entsprechend langen Flammrohren dazu, dass die einmal am Bodenbereich des Wärmetauschergehäuses<!-- EPO <DP n="2"> --> umgelenkten und dann zurückströmenden Verbrennungserzeugnisse zunehmend an Wärme verlieren und somit die Wärmeübertragung auf das zu erwärmende Medium im Verlaufe des Zurückströmens der Verbrennungserzeugnisse verschlechtert wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine Brenneranordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE10019890A1"><text>DE 100 19 890 A1</text></patcit> bekannt. Bei dieser Brenneranordnung ist angrenzend an ein eine Brennkammer umschließendes Gehäuse ein die Verbrennungsabgase bzw. die Verbrennungsflamme führendes Flammrohr vorgesehen. Das Flammrohr weist einen Anfangsabschnitt und einen Endabschnitt auf, die in einem Übergangsbereich aneinander anschließen. In diesem Übergangsbereich sind mehrere Öffnungen im Flammrohr vorgesehen, durch welche hindurch die Verbrennungsabgase in dem zwischen dem Anfangsabschnitt und dem Endabschnitt liegenden Bereich aus dem Flammrohr austreten können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0002" dnum="EP0483520A2"><text>EP 0 483 520 A2</text></patcit> offenbart eine Brenneranordnung, bei welcher ein Bereich, in welchem der aus einer Brennerdüse ausgestoßene Brennstoff verbrannt wird, durch ein Gehäuse mit einer Mehrzahl rohrartiger, aufeinander folgender Gehäuseabschnitte umschlossen ist. Die rohrartigen Gehäuseabschnitte sind im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und so ineinander eingesetzt, dass in einem Übergangsbereich Öffnungen entstehen, durch welche hindurch die zur Verbrennung mit dem Brennstoff erforderliche Luft eintreten kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die <patcit id="pcit0003" dnum="DE4100523A1"><text>DE 41 00 523 A1</text></patcit> offenbart eine Verbrennungsheizung, bei welcher in einem zylindrischen Gehäuse eine Brennkammer und durch eine Flammblende davon getrennt ein Flammrohr bereitgestellt sind. Das Flammrohr ist an einem von der Brennkammer entfernten Endbereich offen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Brenneranordnung für ein Heizgerät sowie ein Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, bereitzustellen, mit welchen eine verbesserte und gleichmäßigere Wärmeabgabe von den Verbrennungserzeugnissen erlangt werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine Brenneranordnung für ein Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, umfassend eine Brennkammer und ein die Verbrennungserzeugnisse von der Brennkammer weg führendes Flammrohr mit einem der Brennkammer nahen Eintrittsbereich, in welchem Verbrennungserzeugnisse in das Flammrohr eintreten, und einem Austrittsbereich, in welchem Verbrennungserzeugnisse aus dem Flammrohr austreten, ferner umfassend wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereich zwischen dem Eintrittsbereich und dem Austrittsbereich, in welchem Zwischen-Austrittsbereich ein Teil der Verbrennungsabgase aus dem Flammrohr austreten kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch das Bereitstellen des wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereichs wird eine Verteilung der die Brennkammer mit sehr hoher Temperatur verlassenden Verbrennungsabgase zur Erwärmung des in einer Wärmetauscheranordnung zirkulierenden Fluids über die Länge des Flammrohrs erreicht, so dass auch in einem Zwischenbereich bzw. einem der Brennkammer näher liegenden Bereich des Flammrohrs Verbrennungserzeugnisse mit höherer Temperatur zur Übertragung von Wärme auf ein zu erwärmendes Medium bereitgestellt werden können. Dies hat zur Folge, dass die gesamt zur Wärmeübertragung zur Verfügung stehende Oberfläche eines Wärmetauschergehäuses effizienter genutzt werden kann und überdies ein gleichmäßigerer Temperaturübertrag auf das zu erwärmende Medium zu<!-- EPO <DP n="4"> --> definierteren Temperaturverhältnissen bei diesem eine Wärmetauscheranordnung dann verlassenden Medium führen kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das Flammrohr weist in dem wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereich wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung auf.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zur Bereitstellung des wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereichs ist vorgesehen , dass das Flammrohr wenigstens zwei Flammrohrabschnitte aufweist und dass in einem Übergangsbereich zwischen einem stromaufwärtigen - bezogen auf eine Strömungsrichtung der Verbrennungserzeugnisse im Flammrohr - und einem stromabwärtigen der Flammrohrabschnitte die wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung vorgesehen ist. Dabei kann dann in sehr einfacher Art und Weise der Austritt der Verbrennungserzeugnisse aus dem Flammrohr in diesem Bereich dadurch ermöglicht werden, dass in dem Übergangsbereich eine Öffnung zwischen den Flammrohrabschnitten wenigstens einen Teil einer Zwischen-Austrittsöffnung bildet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Erfindungsgemäß ist weiter vorgesehen, dass der stromaufwärtige Flammrohrabschnitt eine größere Querschnittsabmessung aufweist, als der stromabwärtige Flammrohrabschnitt, wobei dann weiterhin vorzugsweise der stromabwärtige Flammrohrabschnitt in den stromaufwärtigen Flammrohrabschnitt eingreift und wenigstens ein Teil einer Zwischen-Austrittsöffnung in dem Überlappungsbereich des stromaufwärtigen Flammrohrabschnitts mit dem stromabwärtigen Flammrohrabschnitt vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung hat den besonderen Vorteil, dass die ohnehin in der Längsrichtung des stromaufwärtigen Flammrohrabschnitts strömenden Verbrennungserzeugnisses in den zwischen den beiden Flammrohrabschnitten gebildeten ringartigen Überlappbereich ohne vorherige Umlenkung eintreten können, so dass auch nicht die Gefahr eines Strömungsstaus erzeugt wird. Ferner hat das Ausbilden des Flammrohrs mit seinen mit unterschiedlichen Querschnittsabmessungen<!-- EPO <DP n="5"> --> ausgebildeten Flammrohrabschnitten zur Folge, dass in einem dem Eintrittsbereich näher liegenden Abschnitt des Flammrohrs dieses eine größere Außenabmessung aufweist, als in einem dem Austrittsbereich nahen Bereich. Die Folge davon ist, dass auch der zwischen dem Außenumfang des Flammrohrs und einer Innenoberfläche eines dieses umgebenden Wärmetauschergehäuses gebildeten Strömungsraum eine entsprechende Querschnittsänderung vorhanden ist, und zwar in dem Sinne, dass in dem dem Austrittsbereich nahe liegenden Bereich dieses Strömungsraums eine größere Strömungsquerschnittsfläche vorhanden ist, als in dem dem Eintrittsbereich des Flammrohrs näher liegenden Bereich dieses Strömungsraums. Somit kann der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die durch diesen Strömungsraum strömenden Verbrennungserzeugnisse kälter werden und somit deren Volumen abnimmt, so dass auch bei bereits kälteren und somit ein geringeres Volumen beanspruchenden Verbrennungserzeugnissen eine effiziente Wärmeübertragung erlangt werden kann. Um verschiedene Flammrohrabschnitte in definierter Positionierung zueinander halten zu können, wird vorgeschlagen, dass der stromabwärtige Flammrohrabschnitt durch wenigstens einen Tragebereich an dem stromaufwärtigen Flammrohrabschnitt getragen ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei einer fertigungstechnisch besonders einfach zu realisierenden Ausgestaltungsform wird weiterhin vorgeschlagen, dass der stromaufwärtige Flammrohrabschnitt und der stromabwärtige Flammrohrabschnitt im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet sind. Es ist somit möglich, die beiden Flammrohrabschnitte einfach durch Ablängen von Blechrohren zu erzeugen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Bei einer weiteren Ausgestaltungsvariante kann vorgesehen sein, dass die wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung in einer Außenwandung des Flammrohrs gebildet ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Gemäß einem weiteren Aspekt wird die eingangs genannte Aufgabe gelöst durch ein Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, welches eine erfindungsgemäße<!-- EPO <DP n="6"> --> Brenneranordnung aufweist, so wie eine Wärmetauscheranordnung mit einem Wärmetauschergehäuse, in welches das Flammrohr ragt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Um dann, wenn das Flammrohr aus mehreren Flammrohrabschnitten gebildet ist, in einfacher Art und Weise für eine definierte Halterung derselben sorgen zu können, wird vorgeschlagen, dass an einer dem Flammrohr zugewandten Seite des Wärmetauschergehäuses eine Tragestruktur zum Tragen wenigstens eines Flammrohrabschnitts vorgesehen ist. Dabei ist es beispielsweise möglich, dass an dem Wärmetauschergehäuse eine Mehrzahl von in der Längsrichtung des Flammrohrs sich erstreckenden Rippen vorgesehen ist und dass die Tragestruktur wenigstens einen Teil der Rippen umfasst. Im Allgemeinen sind derartige Rippen bei Wärmetauschergehäusen ohnehin vorhanden, um die Wärmeübertragungsoberfläche zu vergrößern und gleichzeitig eine definierte Strömungsrichtung für die Verbrennungserzeugnisse vorgeben zu können.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei einer besonders einfach zu realisierenden Ausgestaltungsform kann dann vorgesehen sein, dass der wenigstens eine Flammrohrabschnitt zwischen mehreren über dessen Umfang verteilten Rippen durch Klemmwirkung getragen ist. Alternativ oder zusätzlich ist es möglich, dass der wenigstens eine Flammrohrabschnitt an wenigstens einer der Rippen durch Vernietung, Verschraubung oder dergleichen gehalten ist. Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen detailliert beschrieben. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Längsschnittansicht einer erfindungsgemäßen Brenneranordnung in Verbindung mit einer Wärmetauscheranordnung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entsprechende Darstellung einer alternativen Ausgestaltungsform;<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entsprechende Darstellung einer alternativen Ausgestaltungsform;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Querschnittansicht der in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> gezeigten Anordnung, betrachtet in Blickrichtung IV in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Ansicht eines Flammrohrs von radial außen bei einer alternativen Ausgestaltungsform;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Schnittansicht des in <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> gezeigten Flammrohrs, geschnitten längs einer Linie VI - VI in <figref idref="f0004">Fig. 5</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sind Teile eines gemäß den Prinizipien der vorliegenden Erfindung ausgebildeten Fahrzeugheizgeräts 10 im Längsschnitt, also geschnitten längs einer Längsmittenachse L, dargestellt. Das Fahrzeugheizgerät 10 umfasst eine Brenneranordnung 1 2 sowie eine Wärmetauscheranordnung 14, von welchen jeweils nur die für die Prinzipien der vorliegenden Erfindung relevanten Komponenten dargestellt sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Brenneranordnung 12 umfasst ein im Wesentlichen topfartig ausgebildetes Brennkammergehäuse 16, in welchem eine Brennkammer 18 gebildet ist. Über einen zentral in dem Brennkammergehäuse 16 vorgesehenen Verbrennungslufteintrittsstutzen 20 wird Verbrennungsluft unter der Förderwirkung eines nicht dargestellten Verbrennungsluftgebläses in die Brennkammer 18 eingeleitet. Auch wird über eine nicht dargestellte Brennstoffzufuhr Brennstoff eingeleitet, beispielsweise durch Verdampfungswirkung, so dass in der Brennkammer 18 ein zündfähiges bzw. verbrennungsfähiges Brennstoff/Luft-Gemisch erzeugt wird. Dieses beispielsweise durch ein Glühzündelement zur Verbrennung gebrachte Gemisch erzeugt eine Flamme und Verbrennungsabgase, die die Brennkammer 18 an der in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> links erkennbaren Seite verlassen und in ein allgemein mit 22 bezeichnetes Flammrohr eintreten.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Das in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> erkennbare Flammrohr 22 weist zwei im Wesentlichen zylindrisch ausgestaltete Flammrohrabschnitte 24, 26 auf. Man erkennt, dass diese beiden Flammrohrabschnitte 24, 26 unterschiedliche Abmessungen haben. Der bezogen auf die Strömungsrichtung R der Verbrennungserzeugnisse im Flammrohr 22 stromaufwärts positionierte Flammrohrabschnitt 24, welcher eine größere Querschnittsabmessung aufweist, ist angrenzend an das Brennkammergehäuse 16 positioniert bzw. mit diesem verbunden und bildet einen Eintrittsbereich 28 des Flammrohrs 22, in welchem die Verbrennungserzeugnisse in das Flammrohr 22 eintreten. In oder nahe diesem Eintrittsbereich 28 ist im Flammrohr 22 ferner eine Flammblende 30 mit einer zentralen Durchtrittsöffnung 34 für die Verbrennungserzeugnisse getragen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Flammrohrabschnitt 26, welcher eine kleinere Querschnittsabmessung aufweist, als der stromaufwärtige Flammrohrabschnitt 24, bildet in seinem von der Brennkammer 18 entfernt liegenden Endbereich einen Austrittsbereich 36 des Flammrohrs 22, in welchem die bis zu diesem Austrittsbereich 36 geströmten Verbrennungserzeugnisse aus dem Flammrohr 22 austreten, wie durch Pfeile P<sub>1</sub> gezeigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">In dem Übergangsbereich 38 zwischen den beiden Flammrohrabschnitten 24, 26 überlappen sich diese beiden Flammrohrabschnitte 24, 26, so dass zwischen diesen ein ringartiger Öffnungsbereich 40 gebildet ist. Dieser Öffnungsbereich 40 definiert einen Zwischen-Austrittsbereich 42, in welchem, wie durch Pfeile P<sub>2</sub> angedeutet, ebenfalls Verbrennungserzeugnisse, die entlang des stromaufwärtigen Flammrohrabschnitts 24 geströmt sind und zwar in einem wandungsnahen Bereich desselben, aus dem Flammrohr 22 ausreteten können. In diesem Zwischen-Austrittsbereich 42, in welchem der angesprochene Öffnungsbereich 40 eine Zwischen-Austrittsöffnung 44 bildet, sind die beiden Flammrohrabschnitte 24, 26 auch aneinander getragen. Dazu sind beispielsweise an dem stromabwärtigen Flammrohrabschnitt 26 an mehreren Umfangspositionen nach außen vorstehende<!-- EPO <DP n="9"> --> Trageabschnitte 46 vorgesehen, beispielsweise daran angelötet, angeklebt oder in sonstiger Weise festgelegt, die ebenso wie der Flammrohrabschnitt 26 in den Flammrohrabschnitt 24 eingreifen und somit die beiden Flammrohrabschnitte 24, 26 bezüglich einander halten. Hier kann auch am Flammrohrabschnitt 24 eine Festlegung durch Anlöten oder dergleichen erfolgen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Von der Wärmetauscheranordnung 14 ist in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> nur ein inneres Wärmetauschergehäuse 48 dargestellt. Dieses weist eine im Wesentlichen topfartige Struktur mit einer Bodenwandung 50 und einer Umfangswandung 52 auf. An der Außenseite der Bodenwandung 50 und der Umfangswandung 52 sind sogenannte Außenrippen 54 vorgesehen, die das in der Wärmetauscheranordnung 14 zirkulierende zu erwärmende Medium leiten und Wärme auf dieses übertragen. An der Innenseite des Wärmetauschergehäuses 48, also der dem Flammrohr 22 zugewandten Seite, sind sogenannte Innenrippen 56 vorgesehen, die ausgehend vom Bodenbereich 50 sich in der Längsrichtung des Flammrohrs 22 im Wesentlichen über die gesamte Länge des Wärmetauschergehäuses 48 bzw. der Umfangswandung 52 desselben erstrecken. Diese Innenrippen 56 dienen dazu, die Wärmeübertragungsfläche, an welcher von den das Flammrohr 22 verlassenden Verbrennungserzeugnissen Wärme auf das Wärmetauschergehäuse 48 übertragen wird, zu vergrößern, und dienen auch dazu, den zu einem Auslass 59 zurückströmenden Verbrennungserzeugnissen eine bestimmte definierte Strömungsrichtung vorzugeben.</p>
<p id="p0023" num="0023">Im Heizbetrieb treten also die die Brennkammer 18 verlassenden Verbrennungserzeugnisse im Eintrittsbereich 28 durch die zentrale Öffnung 34 der Flammblende 30 zunächst in den stromaufwärtigen Flammrohrabschnitt 24 des Flammrohrs 22 ein und strömen in der Richtung R in Richtung zum Übergangsbereich 38. Ein Teil der Verbrennungserzeugnisse tritt nun im Zwischen-Austrittsbereich 42 aus dem Flammrohr 22 aus. Der verbleibende Teil strömt in den stromabwärtigen Flammrohrabschnitt 26 ein und tritt am<!-- EPO <DP n="10"> --> Austrittsbereich 36 aus dem Flammrohr 22 aus und wird dort durch den Bodenbereich 50 umgelenkt, um an der Außenseite des Flammrohrs 22 entlang eines zwischen der Außenseite des Flammrohrs 22 und der Umfangswandung 52 des Wärmetauschergehäuses 48 gebildeten Zwischenraums 58 zurückzuströmen. Durch die Aufteilung des Verbrennungserzeugnisstroms in zwei Teilströme wird erlangt, dass nicht nur am Austrittsbereich 36 sehr heiße Verbrennungserzeugnisse in Kontakt mit dem Wärmetauschergehäuse 48 treten und sich dann beim Zurückströmen allmählich abkühlen, sondern dass auch in einem Zwischenbereich, nämlich dem Bereich, wo der Zwischen-Austrittsbereich 42 liegt, sehr heiße Verbrennungserzeugnisse, die zuvor noch nicht zur Erwärmung des Wärmetauschergehäuses 48 beigetragen haben, in den Zwischenraum 58 eintreten und dann zusammen mit den am Austrittsbereich 36 ausgetretenen Verbrennüngserzeugnissen zurückstömen. Dies erhöht die Temperatur der das Wärmetauschergehäuse 48 erwärmenden Verbrennungserzeugnisse in demjenigen Bereich des Zwischenraums 58, der zwischen dem Flammrohrabschnitt 24 und der Umfangswandung 52 des Wärmetauschergehäuses 48 liegt. Auf Grund dessen kann eine gleichmäßigere Wärmeübertragung auf das Wärmetauschergehäuse 48 und somit das darin zirkulierende zu erwärmende Medium erlangt werden. Ferner erkennt man, dass durch die Ausgestaltung der beiden Flammrohrabschnitte 24, 26 mit in der Strömungsrichtung R abnehmender Querschnittsabmessung der Zwischenraum 58 ebenfalls unterschiedliche Querschnittsabmessungen aufweist. In demjenigen Bereich, in welchem er den Flammrohrabschnitt 26 umgibt, weist der Zwischenraum 58 eine größere Querschnittsabmessung auf, als in demjenigen Bereich, in dem er den Flammrohrabschnitt 24 umgibt. Daraus folgt, dass für die bereits nahe am Auslass 59 strömenden und schon deutlich kälteren Verbrennungserzeugnissen, welche auch ein geringeres Volumen (bei gegebenen Druckverhältnissen) beanspruchen, ein entsprechend verminderter Strömungsquerschnitt bereitgestellt ist, mit der Folge einer auch über den gesamten Längenbereich des Zwischenraums 58 gleichmäßigeren Wärmeübertragung auf das Wärmetauschergehäuse 48.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0024" num="0024">In <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist eine alternative Ausgestaltungsart des erfindungsgemäßen Heizgeräts 10 dargestellt. Im Folgenden wird lediglich auf die zur Ausgestaltungsform gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> vorhandenen Unterschiede eingegangen, die im Bereich der Halterung des Flammrohrabschnitts 26 mit der geringeren Querschnittsabmessung vorhanden sind.</p>
<p id="p0025" num="0025">Man erkennt in der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>, dass die Innenrippen 56 in ihrem vom Bodenbereich 50 ausgehenden Bereich 60 ausgehend von der Umfangswandung 52 des Wärmetauschergehäuses 48 eine größere Erstreckungslänge aufweisen, als in einem weiter stromabwärtig liegenden Bereich 62 (stromabwärtig bezogen auf die Strömungsrichtung der Verbrennungserzeugnisse im Zwischenraum 58).</p>
<p id="p0026" num="0026">Der Bereich 60 der Innenrippen 56 erstreckt sich auch über einen Teillängenbereich des Flammrohrabschnitts 26. Die Rippen 56 sind in diesem Bereich 60 so bemessen, dass ihre nach radial innen weisenden Oberflächen 64 eine Stützfläche für den Flammrohrabschnitt 26 bilden, so dass dieser zwischen den in Umfangsrichtung verteilt darum positionierten Innenflächen 64 der Bereiche 60 der Innenrippen 56 geklemmt ist. Um diese Klemmwirkung verbessern zu können, kann der Flammrohrabschnitt 26 einen Längsschlitz 66 aufweisen. Beim Einführen des Flammrohrabschnitts 26 in den Rippenbereich 60 wird der Flammrohrabschnitt 26 in Umfangsrichtung komprimiert, so dass er nach dem Einführen und Loslassen durch seine Aufspreizwirkung stabil an den Rippenbereichen 60 getragen ist. Somit kann eine stabile Halterung des Flammrohrabschnitts 26 erlangt werden, ohne dass eine den Öffnungsquerschnitt der Zwischen-Austrittsöffnung 44beeinträchtigende Verbindungsanordnung bereitgestellt werden müsste. Auch wird eine Kompensation von unterschiedlichen thermischen Dehnungen zwischen dem z.B. aus Aluminium aufgebauten Wärmetauscher und dem z.B. aus Stahl aufgebauten Flammrohr ermöglicht. Insbesondere kann die Form der Innenrippen 56 zumindest im Rippenbereich 60 so sein, dass die bei Durchführung eines Gießvorgangs vorzusehende<!-- EPO <DP n="12"> --> Entformschräge nur einen sehr geringen Winkel aufweist, so dass zumindest in demjenigen Bereich, in welchem der Austrittsbereich 36 am Flammrohrabschnitt 26 gebildet ist, eine feste Klemmwirkung der sich keilartig aufeinander zu verjüngenden Innenflächen 64 am Flammrohrabschnitt 26 erzeugt wird.</p>
<p id="p0027" num="0027">Eine weitere Abwandlung des erfindungsgemäßen Heizgeräts ist in den <figref idref="f0003">Figuren 3</figref> und <figref idref="f0004">4</figref> gezeigt. Auch hier wird im Folgenden nur auf die ebenfalls im Bereich der Halterung des Flammrohrabschnitts 26 bestehenden Unterschiede eingegangen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Man erkennt auch in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>, dass die Innenrippen 56 in ihrem entlang des Flammrohrabschnitts 26 sich erstreckenden Rippenbereich 60 sich weiter nach radial innen erstrecken, als in dem den Flammrohrabschnitt 24 umgebenden Rippenbereich 62. Der Übergang zwischen den beiden Rippenbereichen 60, 62 ist nunmehr jedoch im Wesentlichen auch im Übergangsbereich 38 zwischen den beiden Flammrohrabschnitten 24, 26 vorgesehen. Der Flammrohrabschnitt 26 weist in seinem an den Flammrohrabschnitt 24 angrenzenden Endbereich an mehreren Umfangspositionen nach radial außen gebogene Befestigungslaschen 68 auf. An dem stufenartigen Übergang 70 zwischen den beiden Rippenbereichen 60, 62 sind im dargestellten Beispiel, näherungsweise in Richtung der Längsmittenachse L sich erstreckend Nietelemente 72 vorgesehen, welche Öffnungen in den Laschen 68 durchsetzen und durch Umformen dann die Laschen 68 und somit den Flammrohrabschnitt 26 fest an den Innenrippen 56 halten. Zusätzlich können die Rippenbereiche 60 so bemessen sein, dass sie mit ihren Innenflächen 64 wieder fest am Flammrohrabschnitt 26 anliegen, so dass zu Klappergeräuschen führende Bewegungen des Flammrohrabschnitts 26 nicht auftreten können. Es sei hier darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die Befestigung der Laschen 68 an den Innenrippen 56 nicht notwendigerweise durch Nietelemente, sondern auch durch Schraubelemente oder dergleichen erfolgen kann. Bei Einsatz von Nietelementen<!-- EPO <DP n="13"> --> können diese als Blindniete ausgeführt sein, können aber auch als an dem stufenartigen Übergangsbereich 70 angeformte Nietelemente bereitgestellt sein.</p>
<p id="p0029" num="0029">Es ist selbstverständlich, dass die erfindungsgemäße Heizeinrichtung bzw. die Brenneranordnung 12 dafür in verschiedensten Bereichen abgewandelt werden kann. So ist es selbstverständlich möglich, mehr als nur zwei Flammrohrabschnitte bereitzustellen und somit auch mehr als einen Zwischen-Austrittsbereich vorzusehen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bei einer nicht erfindungsgemäßen Ausgestaltungsvariante, die in den <figref idref="f0004">Figuren 5 und 6</figref> gezeigt ist, kann das Flammrohr 22 wieder als ein durchgehender Materialabschnitt ausgebildet sein. Zur Bereitstellung eines Zwischen-Austrittsbereichs 42 können in die Wandung dieses Flammrohrs 22 dann U-förmige Einschnitte 74 eingeschnitten oder eingestanzt werden, so dass die U-Öffnung bezogen auf die Strömungsrichtung R der Verbrennungserzeugnisse im Flammrohr 22 stromabwärts positioniert ist. Die auf diese Art und Weise dann gebildete Lasche 76 wird nach innen gebogen, so dass sie, wie in <figref idref="f0004">Fig. 6</figref> erkennbar, in den vom Flammrohr 22 umgebenen und von den Verbrennungserzeugnissen in der Richtung R durchströmten Raumbereich ragen. In dem von einer Lasche 76 nunmehr freigegebenen Bereich ist eine Zwischen-Austrittsöffnung 44 gebildet. Die entlang des Wandungsbereichs des Flammrohrs 22 in der Richtung R strömenden Verbrennungserzeugnisse werden durch die Leitwirkung der in den Innenraum des Flammrohrs 22 gebogenen Laschen 76 nach radial außen abgelenkt und treten somit in den mit Bezug auf die vorangehenden Ausgestaltungsformen beschriebenen Zwischenraum 58 ein. Neben dem äußerst einfach zu realisierenden Aufbau weist diese Ausgestaltungsform gemäß den <figref idref="f0004">Figuren 5 und 6</figref> den Vorteil auf, dass durch das Bilden derartiger Laschen 76 an beliebiger Positionierung des Flammrohrs eine ganze Formation von Zwischen-Austrittsöffnungen 44 gebildet werden kann, deren Lage und Dichte an die speziellen Anforderungen, die das Austreten von Verbrennungserzeugnissen<!-- EPO <DP n="14"> --> in Zwischenbereichen vorgeben, angepasst werden kann.</p>
<p id="p0031" num="0031">Auch eine unsymmetrische Verteilung der Zwischen-Austrittsöffnungen 44 am Umfang des Flammrohrs 22 ist bei den verschiedenen dargestellten Ausgestaltungsformen zum Kompensieren von Unsymmetrien in der Verbrennungserzeugnisströmung möglich.</p>
<p id="p0032" num="0032">Es ist selbstverständlich, dass die in den <figref idref="f0004">Figuren 5 und 6</figref> gezeigte Ausgestaltungsvariante mit den vorangehend mit Bezug auf die <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Figuren 1 bis 4</figref> beschriebenen Varianten kombiniert werden kann.</p>
</description><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Brenneranordnung für ein Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, umfassend eine Brennkammer (18) und ein die Verbrennungserzeugnisse von der Brennkammer (18) weg führendes Flammrohr (22) mit einem der Brennkammer (18) nahen Eintrittsbereich (28), in welchem Verbrennungserzeugnisse in das Flammrohr (22) eintreten, und einem Austrittsbereich (36), in welchem Verbrennungserzeugnisse aus dem Flammrohr (22) austreten, ferner umfassend wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereich (42) zwischen dem Eintrittsbereich (28) und dem Austrittsbereich (36), in welchem Zwischen-Austrittsbereich (42) ein Teil der Verbrennungsabgase aus dem Flammrohr (22) austreten kann, wobei<br/>
das Flammrohr (22) in dem wenigstens einen Zwischen-Austrittsbereich (42) wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung (44) aufweist, wobei<br/>
das Flammrohr (22) wenigstens zwei Flammrohrabschnitte (24, 26) aufweist und dass in einem Übergangsbereich (38) zwischen einem stromaufwärtigen (24) - bezogen auf eine Strömungsrichtung (R) der Verbrennungserzeugnisse im Flammrohr- (22) und einem stromabwärtigen (26) der Flammrohrabschnitte (24, 26) die wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung (44) vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der stromaufwärtige Flammrohrabschnitt (24) eine größere Querschnittsabmessung aufweist, als der stromabwärtige Flammrohrabschnitt (26).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Brenneranordnung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem Übergangsbereich (38) eine Öffnung (40) zwischen den Flammrohrabschnitten (24, 26) wenigstens einen Teil einer Zwischen-Austrittsöffnung (44) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Brenneranordnung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der stromabwärtige Flammrohrabschnitt (26) in den stromaufwärtigen Flammrohrabschnitt (24) eingreift und wenigstens ein Teil einer Zwischen-Austrittsöffnung (44) in dem Überlappungsbereich des stromaufwärtigen Flammrohrabschnitts (24) mit dem stromabwärtigen Flammrohrabschnitt (26) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Brenneranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der stromabwärtige Flammrohrabschnitt (26) durch wenigstens einen Tragebereich (46) an dem stromaufwärtigen Flammrohrabschnitt (24) getragen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Breneranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der stromaufwärtige Flammrohrabschnitt (24) und der stromabwärtige Flammrohrabschnitt (26) im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Brenneranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die wenigstens eine Zwischen-Austrittsöffnung (44) in einer Außenwandung des Flammrohrs (22) gebildet ist.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Heizgerät, insbesondere Fahrzeugheizgerät, umfassend eine Brenneranordnung (12) nach einem der vorangehenden Ansprüche sowie eine Wärmetauscheranordnung (14) mit einem Wärmetauschergehäuse (48), in welches das Flammrohr (22) ragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Heizgerät nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an einer dem Flammrohr (22) zugewandten Seite des Wärmetauschergehäuses (48) eine Tragestruktur (60) zum Tragen wenigstens eines Flammrohrabschnitts (26) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Heizgerät nach Anspruch 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Wärmetauschergehäuse (48) eine Mehrzahl von in der Längsrichtung des Flammrohrs sich erstreckenden Rippen (56) vorgesehen ist und dass die Tragestruktur (60) wenigstens einen Teil der Rippen (56) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Heizgerät nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der wenigstens eine Flammrohrabschnitt (26) zwischen mehreren über dessen Umfang verteilten Rippen (56) durch Klemmwirkung getragen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Heizgerät nach Anspruch 9 oder 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der wenigstens eine Flammrohrabschnitt (26) an wenigstens einer der Rippen (56) durch Vernietung, Verschraubung oder dergleichen gehalten ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A burner arrangement for a heating device, comprising a combustion chamber (18) and a flame tube (22) conducting the combustion products away from the combustion chamber (18), having an inlet region (28) near the combustion chamber (18) at which combustion products enter the flame tube (22) and an outlet region (36) at which combustion products leave the flame tube (22), further comprising at least one intermediate outlet region (42) between the inlet region (28) and the outlet region (36), in which intermediate outlet region (42) a portion of the combustion products emerge from the flame tube (22), wherein<br/>
the flame tube (22) has at least one intermediate outlet aperture (44) in the at least one intermediate outlet region (42), wherein<br/>
the flame tube (22) has at least two flame tube sections (24, 26), and wherein the at least one intermediate outlet aperture (44) is provided in a transition region (38) between an upstream flame tube section (24) - relative to the flow direction of the combustion products in the flame tube (22) - and a downstream flame tube section (26),<br/>
<b>characterized in that</b> the upstream flame tube section (24) has a greater cross sectional dimension than the downstream flame tube section (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The burner arrangement according to claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b> an aperture (40) in the transition region (38) between the flame tube sections (24, 26) forms at least a portion of an intermediate outlet aperture (44).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The burner arrangement according to claim 1 or 2,<br/>
<b>characterized in that</b> the downstream flame tube section (26) engages in<!-- EPO <DP n="19"> --> the upstream flame tube section (24), and <b>in that</b> at least a portion of an intermediate outlet aperture (44) is provided in the overlap region of the upstream flame tube section (24) with the downstream flame tube section (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The burner arrangement according to one of claims 1 to 3,<br/>
<b>characterized in that</b> the downstream flame tube section (26) is supported by at least one support region (46) at the upstream flame tube section (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The burner arrangement according to one of claims 1 to 4,<br/>
<b>characterized in that</b> the upstream flame tube section (24) and the downstream flame tube section (26) are of substantially cylindrical form.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The burner arrangement according to one of claims 1 to 5,<br/>
<b>characterized in that</b> the at least one intermediate outlet aperture (44) is formed in an outer wall of the flame tube (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A heating device, especially a vehicle heating device, comprising a burner arrangement (12) according to one of the preceding claims, and a heat exchanger arrangement (14) with a heat exchanger housing (48) into which the flame tube (22) projects.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The heating device according to claim 7,<br/>
<b>characterized in that</b> a support structure (60) for supporting at least one flame tube section (26) is provided on a side of the heat exchanger housing (48) facing the flame tube (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The heating device according to claim 8,<br/>
<b>characterized in that</b> a plurality of ribs (56) extending in the longitudinal direction of the flame tube are provided on the heat exchanger housing (48), and <b>in that</b> the support structure (60) comprises at least a portion of the ribs (56).<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The heating device according to claim 9,<br/>
<b>characterized in that</b> the at least one flame tube section (26) is supported by clamping action between several ribs (56) distributed over its periphery.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The heating device according to claim 9 or 10,<br/>
<b>characterized in that</b> the at least one flame tube section (26) is retained on at least one of the ribs (56) by riveting, screwing, or the like.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="21"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Arrangement de brûleur pour un dispositif de chauffage, en particulier pour un dispositif de chauffage d'un véhicule, comprenant une chambre de combustion (18) et un tube de flamme (22) éloignant les produits de combustion de la chambre de combustion, avec une région d'entrée (28) près de la chambre de combustion (18), où des produits de combustion entrent dans le tube de flamme (22), et une région de sortie (36) où des produits de combustion sortent du tube de flamme (22), comprenant en outre au moins une région intermédiaire de sortie (42) entre la région d'entrée (28) et la région de sortie (36), une partie des gaz d'échappement pouvant sortir du tube de flamme (22) dans dette région intermédiaire de sortie (42),<br/>
le tube de flamme (22) comprenant au moins une ouverture intermédiaire de sortie (44) dans la au moins une région intermédiaire de sortie (42),<br/>
le tube de flamme (22) comprenant au moins deux sections de tube de flamme (24, 26) et la au moins une ouverture intermédiaire de sortie (44) étant prévue dans une région de transition (38) entre une section en amont (24) - par rapport à la direction du courant (R) des produits de combustion dans le tube de flamme - et une section en aval (26) des sections de tube de flamme (24, 26),<br/>
<b>caractérisé par</b> la section de tube de flamme en amont (24) ayant une dimension de coupe transversale plus grande que la section de tube de flamme en aval (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>L'arrangement de brûleur selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé par</b> une ouverture (40) formant dans la section de transition (38) entre les sections de tube de flamme (24, 26) au moins une partie<!-- EPO <DP n="22"> --> d'une ouverture intermédiaire de sortie (44).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>L'arrangement de brûleur selon la revendication 1 ou 2,<br/>
<b>caractérisé par</b> la section de tube de flamme en aval (26) s'interposant dans la section de tube de flamme en amont (24) et par au moins une partie de l'ouverture intermédiaire de sortie (44) étant prévue dans la région de recouvrement de la section de tube de flamme en amont (24) avec la section de tube de flamme en aval (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>L'arrangement de brûleur selon une des revendications 1 à 3,<br/>
<b>caractérisé par</b> la section de tube de flamme en aval (26) étant supportée par au moins une section de support (46) à la section de tube de flamme en amont (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>L'arrangement de brûleur selon une des revendications 1 à 4,<br/>
<b>caractérisé par</b> la section de tube de flamme en amont (24) et la section de tube de flamme en aval (26) ayant une forme essentiellement cylindrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>L'arrangement de brûleur selon une des revendications 1 à 5,<br/>
<b>caractérisé par</b> la au moins une ouverture intermédiaire de sortie (44) étant formée dans un paroi extérieur du tube de flamme (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de chauffage, en particulier dispositif de chauffage pour un véhicule, comprenant un arrangement de brûleur (12) selon une des revendications précédentes ainsi qu'un arrangement d'échangeur de chaleur (14) avec un boîtier d'échangeur de chaleur (48) dans lequel s'étend le tube de flamme (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de chauffage selon la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé par</b> une structure de support (60) pour supporter au moins une section de tube de flamme (26) étant prévue à un côté du boîtier d'échangeur de chaleur (48) tourné vers le tube de flamme (22).<!-- EPO <DP n="23"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif de chauffage selon la revendication 8,<br/>
<b>caractérisé par</b> une pluralité de renforts (56) s'étendant dans la direction longitudinale du tube de flamme étant prévus au boîtier d'échangeur de chaleur (48) et par la structure de support (60) comprenant au moins une partie des renforts (56).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif de chauffage selon la revendication 9,<br/>
<b>caractérisé par</b> la au moins une section de tube de flamme (26) étant supportée entre plusieurs renforts échelonnés sur sa circonférence par un effet de serrage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif de chauffage selon la revendication 9 ou 10,<br/>
<b>caractérisé par</b> la au moins une section de tube de flamme (26) étant supportée à au moins un des renforts (56) par rivetage, vissage ou d'autres méthodes semblables.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="24"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="222" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="161" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0004" num="4,5,6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="104" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10019890A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10019890</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP0483520A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>0483520</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE4100523A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4100523</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
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