(19)
(11) EP 1 468 759 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.2004  Patentblatt  2004/43

(21) Anmeldenummer: 04007966.7

(22) Anmeldetag:  01.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B21D 51/24, B65D 83/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 15.04.2003 DE 10317555

(71) Anmelder: Nussbaum Rielasingen GmbH
78239 Rielasingen-Worblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wieland, Christoph
    78315 Radolfzell (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Peter, Dr. 
Zeppelinstrasse 4
78234 Engen
78234 Engen (DE)

   


(54) Verfahren zum Herstellen eines Zweikammerdruckbehälters


(57) Bei einem Verfahren zum Herstellen eines Zweikammerdruckbehälters aus einem Aussenbehälter (1) und einem deformierbaren Innenbehälter (2) zur Aufnahme eines Produktes, wobei Aussenbehälter (1) und Innenbehälter (2) zumindest in einem Öffnungsbereich miteinander verbunden werden, soll Aussenbehälter (1) und/oder Innenbehälter (2) zumindest teilweise im Verbindungsbereich (3) mit einer Struktur (5, 8) versehen werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines Zweikammerdruckbehälters aus einem Aussenbehälter und einem deformierbaren Innenbehälter zur Aufnahme eines Produktes, wobei Aussenbehälter und Innenbehälter zumindest in einem Öffnungsbereich miteinander verbunden werden.

Stand der Technik



[0002] Derartige Zweikammerdruckbehälter sind in vielfältiger Form und Ausführung bekannt und auf dem Markt. Nur beispielhaft wird auf die DE-OS 2 227 509 verwiesen.

[0003] Aus der EP-A 0 326 052 ist beispielsweise eine Zweikammer-Druckpackung bekannt, bei der nach dem Verbinden von Aussenhülle und Innenkörper eine Haftvermittlerschicht diesen Öffnungsbereich gemeinsam zu einem Bördelrand verbindet.

[0004] Aus der DE 44 13 331 A1 ist ein Verfahren bekannt, bei dem nach dem Verbinden von Aussenhülle und Innenkörper durch die Haftvermittlerschicht und vor dem Umlegen zu einem Bördelrand ein Ring von der Aussenhülle und dem Innenkörper entfernt wird.

Aufgabe



[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der o.g. Art zu schaffen, bei dem die Haftung zwischen Aussenbehälter und Innenbehälter wesentlich verbessert wird.

Lösung der Aufgabe



[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass der Aussenbehälter und/oder Innenbehälter zumindest teilweise im Verbindungsbereich mit einer Struktur versehen werden.

[0007] Die Struktur ermöglicht es, dass der Haftvermittler in die Struktur eindringt und sich so verankert. Dadurch wird gewährleistet, dass der Innenbehälter nur unter erheblichen Kraftaufwand aus dem Aussenbehälter gezogen werden kann.

[0008] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel werden Aussenbehälter und/oder Innenbehälter im Verbindungsbereich gebürstet. Das Bürsten ist eine einfache Methode zum Einbringen einer Riefenstruktur. Diese Riefenstruktur ist ungeordnet, was die Verankerungsmöglichkeiten nochmals verbessert. Allerdings soll auch die Einbringung eines geordneten Riefen- oder Rillenstruktur vom Erfindungsgedanken umfasst werden.

[0009] Bevorzugt sollen die Riefen- oder Rillenstruktur um eine Behälterachse herum in Umfangsrichtung verlaufen. Auf diese Weise bilden die Riefen oder Rillen eine Widerlagerstruktur, was bei einem achsparallelen Verlauf nicht gegeben wäre.

Figurenbeschreibung



[0010] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 einen Querschnitt durch einen Zweikammerdruckbehälter;

Figur 2 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Aussenbehälters;

Figur 3 eine Draufsicht auf einen Teil eines Innenbehälters.



[0011] Gemäss Figur 1 weist ein Zweikammerdruckbehälter im wesentlichen einen Aussenbehälter 1 und einen Innenbehälter 2 auf. Aussenbehälter 1 und Innenbehälter 2 sind in einem oberen Bereich miteinander verbunden. Dieser Verbindungsbereich ist mit 3 gekennzeichnet. Die Verbindung kann beispielsweise durch Kleben erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein Zwischenraum 4 zwischen Innenbehälter 2 und Aussenbehälter 1 mit einem Druckmedium gefüllt. Ferner wird der Innenbehälter 2 mit einem Produkt gefüllt, welches dann durch ein aufzusetzendes Ventil ausgebracht werden kann. Derartige Zweikammerdruckbehälter sind beispielsweise in der EP-A-0 326 052 und der DE 44 13 331 beschrieben.

[0012] Gemäss der vorliegenden Erfindung ist der Verbindungsbereich 3 des Aussenbehälters 1 gebürstet, so dass in ihm eine Riefen- bzw. Rillenstruktur 5 eingeformt ist. Diese Riefenstruktur 5 verläuft in Umfangsrichtung auf einer Innenwand 6 des Aussenbehälters 1 um seine Längsachse A herum.

[0013] Gemäss Figur 3 weist auch der Innenbehälter 2 auf seiner Aussenfläche 7 im Verbindungsbereich 3 eine Riefen- bzw. Rillenstruktur 8 auf, wobei auch hier die Riefenstruktur 8 in Umfangsrichtung einer Längsachse B des Innenbehälters 2 herum verläuft.

[0014] Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:

[0015] Der mit der Riefenstruktur 8 versehene Innenbehälter 2 wird in den Aussenbehälter 1 eingesetzt. Wobei der Verbindungsbereich 3 beider Behälter mit einem Haftvermittler versehen wird. Der Haftvermittler dringt selbstverständlich auch in die Riefenstruktur 5 bzw. 8 ein, so dass sich eine feste Verbindung im Verbindungsbereich 3 zwischen Innenbehälter 2 und Aussenbehälter 1 ergibt. Durch die Anordnung der Riefenstruktur um die Längsachsen A und B herum ergibt sich ein Widerlager gegen ein Bewegen des Innenbehälters 2 in Achsrichtung B.

[0016] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel soll die Riefenstruktur 5 und/oder 8 durch Bürsten eingeformt werden.

Positionszahlenliste



[0017] 
1 Aussenbehälter 34   67  
2 Innenbehälter 35   68  
3 Verbindungsbereich 36   69  
4 Zwischenraum 37   70  
5 Riefenstruktur 38   71  
6 Innenwand 39   72  
7 Aussenfläche 40   73  
8 Riefenstruktur 41   74  
9   42   75  
10   43   76  
11   44   77  
12   45   78  
13   46   79  
14   47      
15   48   A Längsachse
16   49   B Längsachse
17   50      
18   51      
19   52      
20   53      
21   54      
22   55      
23   56      
24   57      
25   58      
26   59      
27   60      
28   61      
29   62      
30   63      
31   64      
32   65      
33   66      



Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen eines Zweikammerdruckbehälters aus einem Aussenbehälter (1) und einem deformierbaren Innenbehälter (2) zur Aufnahme eines Produktes, wobei Aussenbehälter (1) und Innenbehälter (2) zumindest in einem Öffnungsbereich miteinander verbunden werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass Aussenbehälter (1) und/oder Innenbehälter (2) zumindest teilweise im Verbindungsbereich (3) mit einer Struktur (5, 8) versehen werden.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Aussenbehälter (1) und/oder Innenbehälter (2) im Verbindungsbereich (3) gebürstet werden.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Aussenbehälter (1) und/oder Innenbehälter (2) mit einer Riefen- oder Rillenstruktur (5, 8) versehen werden.
 
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Riefenoder Rillenstruktur (5, 8) um eine Behälterachse (A, B) in Umfangsrichtung herum verläuft.
 
5. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass Aussen- und Innenbehälter (1, 2) im Verbindungsbereich (3) durch Kleben miteinander verbunden werden.
 




Zeichnung







Recherchenbericht