(19)
(11) EP 1 468 916 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.2004  Patentblatt  2004/43

(21) Anmeldenummer: 04009215.7

(22) Anmeldetag:  19.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 29/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 19.04.2003 DE 10317988

(71) Anmelder: Häussler & Sauter KG
88079 Kressbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Klar, Paul Gerhard, Dr.-Ing.
    88142 Wasserburg (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido 
Engelhardt & Engelhardt, Patentanwälte, Montafonstrasse 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels mit einem Zugfaden


(57) Bei einem Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels (1) mit einem Zugfaden (11), wobei dieser jeweils doppelt durch zwei in dem Kopfteil (2) vorgesehene Ausnehmungen (4,5) hindurch gesteckt und auf einer Seite des Aufgussbeutels (1) zu einer Schlinge (31,32) geformt ist, das eine abführende Teilstück des Zugfadens (11) den Aufgussbeutel (1) umschlingt, durch die Schlinge (31,32) zurückgeführt ist und ein Zugglied (11',11") bildet und die beiden Schlingen (31,32) über ein Zwischenstück (35) miteinander verbunden sind, wird der Zugfaden (11) zunächst auf einer Seite des Aufgussbeutels (11) ausgerichtet und als Schlingen (31,32) durch die Ausnehmungen (4,5) hin durchgeführt. Sodann werden im Bereich des Bodens (3) zwei weitere Schlingen (33,34) ausgeformt, die etwa gleichartig zu den im Bereich des Kopfteils (2) gebildeten Schlingen (31,32) verlaufen; danach werden die dem Boden (3) zugeordneten Schlingen (33,34) durch die im Kopfteil (2) gehaltenen Schlingen (31,32) hindurchgeführt und zur Bildung der Zugglieder (11',11") aufgezogen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels mit einem Zugfaden, der den Aufgussbeutel in Längsrichtung in zwei mit seitlichem Abstand zueinander angeordneten Lagen umgibt und mittels dem dieser auspressbar ist, wobei der Zugfaden jeweils doppelt durch zwei in dem Kopfteil vorgesehene Ausnehmungen hindurch gesteckt und auf einer Seite des Aufgussbeutels zu einer Schlinge geformt ist, das ein von jeder Schlinge abführendes Teilstück des Zugfadens den Aufgussbeutel umschlingt, durch die Schlinge zurückgeführt ist und ein Zugglied zum Auspressen des Aufgussbeutels bildet und die beiden Schlingen über ein an dem Kopfteil des Aufgussbeutels anliegenden Zwischenstück miteinander verbunden sind

[0002] Ein Aufgussbeutel dieser Art ist durch die EP 1 273 529 A1 bekannt. In dieser Druckschrift ist aber nicht offenbart, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, um den Zugfaden auf wirtschaftliche Weise durch die einzelnen Ausnehmungen zu ziehen und um dem Aufgussbeutel zu schlingen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels mit einem Zugfaden zu schaffen, mittels dem in wenigen Verfahrensschritten derartige Aufgussbeutel maschinell und kostengünstig hergestellt werden können. Der dazu erforderliche Maschinenaufwand soll gering gehalten werden, auch sollen Störungen bei der Verstellung des Zugfadens weitgehend vermieden werden. Die einzelnen aufeinanderfolgenden Verstellbewegungen der auf den Zugfaden einwirkenden Verstellglieder sollen vielmehr einfach auszuführen sein, dennoch soll eine stets sichere Halterung des Zugfadens im Bereich des Aufgussbeutels und dessen nahezu vollständiges Ausdrücken gewährleistet sein.

[0004] Gemäß der Erfindung ist das Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels dadurch gekennzeichnet, dass der Zugfaden zunächst auf einer Seite des Aufgussbeutels zumindest bis in Höhe der Ausnehmungen des Kopfteils U-förmig ausgerichtet und als Schlingen durch die Ausnehmungen zur anderen Seite hindurchgeführt wird, dass sodann im Bereich des Bodens des Aufgussbeutels zwei weitere Schlingen ausgeformt werden, die etwa gleichartig zu den im Bereich des Kopfteils gebildeten Schlingen verlaufen, und dass danach die dem Boden des Aufgussbeutels zugeordneten Schlingen durch die im Kopfteil gehaltenen Schlingen hindurchgeführt und zur Bildung der Zugglieder aufgezogen werden.

[0005] Zweckmäßig ist es hierbei, wenn die U-förmige Ausformung des Zugfadens mittels eines an den seitlichen Abstand der beiden im Kopfteil des Aufgussbeutels vorgesehenen Ausnehmungen angepassten Schiebers, eines Zuggliedes oder eines ähnlichen Führungsgliedes erfolgt, mittels dem der Zugfaden zwischen vorzugsweise zwei seitlich angeordneten Führungsrollen in Richtung des Aufgussbeutels verformbar ist.

[0006] Die dem Boden des Aufgussbeutels zugeordneten Schlingen können auf einfache Weise mit Hilfe zweier im Bereich des Bodens in den Aufgussbeutel eingearbeiteter Ausnehmungen oder mittels eines oder zwei mit Abstand zu dem Boden angeordneter Führungsglieder gebildet werden, durch die bzw. zwischen denen und dem Boden der Zugfaden hindurchgeführt wird, wobei die im Bereich des Bodens des Aufgussbeutels vorgesehenen Schlingen mit Hilfe einer Rolle oder dergleichen als Führungsglied ausgeformt werden können, die mit Abstand zu dem Boden angeordnet ist und zwischen der und dem Boden der Zugfaden jeweils hindurchgeführt wird.

[0007] Bei mit Hilfe einer Rolle als Führungsglied gebildeten Schlingen sollte der Zugfaden, um ein seitliches Abrutschen zu verhindern, im Bereich des Bodens in in diesen eingearbeiteten oder eingeformten Einschnitten geführt werden.

[0008] Wirtschaftlich ist es, die dem Kopfteil und dem Boden des Aufgussbeutels zugeordneten Schlingen jeweils durch ein gesondertes Verstellglied z. B. in Form einer Doppelnadel zu bilden und die dem Kopfteil des Aufgussbeutels zugeordneten Schlingen bei der Bildung der dem Boden zugeordneten Schlingen durch ein die im Kopfteil ausgeformten Schlingen hindurchzuführenden Verstellglied zu arretieren.

[0009] Eine besonders einfache Umschlingung ist zu bewerkstelligen, wenn das zur Bildung der das Kopfteil des Aufgussbeutels durchgreifenden Schlingen verwendete Verstellglied in den Bereich des Bodens verstellt, vorzugsweise verschwenkt und von den Schlingen gelöst wird und dass danach mittels dieses Verstellgliedes die Schlingen im Bereich des Bodens ausgeformt werden. Bei dieser Verfahrensweise ist nur ein als Doppelnadel gestaltetes Verstellglied zur Bildung der Umschlingungen erforderlich.

[0010] Zur gemeinsamen Ausformung der das Kopfteil durchgreifenden Schlingen und der im Bereich des Bodens vorgesehenen Schlingen können aber auch zwei mit seitlichem Abstand zueinander angeordnete Hakennadeln vorgesehen werden, die bei der Ausformung der im Bereich des Bodens zu bildenden Schlingen zweckmäßigerweise, um Verhakungen zu vermeiden, in einen Freiraum der dem Kopfteil zugeordneter Schlingen verdreht werden.

[0011] Eines oder beide Zugglieder des Zugfadens können vorzugsweise in den Endbereichen mit Etiketten oder ähnlichem versehen werden.

[0012] Um den Transport des Aufgussbeutels zu erleichtern, ist es ferner angebracht, den den Aufgussbeutel umgreifenden Zugfaden nach dem Anbringen des Etikettes zum Beispiel mit Hilfe einer verstellbaren Rolle derart zu spannen, dass das Etikett an dem Kopfteil des Aufgussbeutels anliegt.

[0013] Dies kann in der Weise erfolgen, dass überschüssige Teile des Zugfadens nach dem Verspannen mit dem Aufgussbeutel mit Hilfe eines verstellbaren Schiebers oder einer Rolle in dem Aufgussbeutel oder zwischen zwei Kammern verwahrt werden.

[0014] Angezeigt ist es auch, die beiden im Bereich des Bodens des Aufgussbeutels gebildeten Schlingen beim Aufziehen der Schlingen in einer Kulisse oder dergleichen zu führen.

[0015] Werden Aufgussbeutel nach dem erfindungsgemäßen Verfahren gefertigt, so ist nicht nur gewährleistet, dass einen Aufgussbeutel jeweils zwei Umschlingungen, ausgerichtet in den vorgesehenen Bereichen, umgeben, um diesen auspressen zu können, sondern vor allem ist eine wirtschaftliche maschinelle Herstellung der Umschlingungen in kurzer Zeit möglich, ohne dass dabei Störungen des Betriebsablaufes auftreten. Aufgrund der nur wenigen Verfahrensschritte, wobei die Verstellglieder nahezu stets geradlinig verstellt werden, ist nämlich sichergestellt, dass Überbeanspruchungen des Zugfadens, zum Beispiel durch Umlenkungen, ausgeschlossen sind, so dass dieser nicht beschädigt wird und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen nicht in Kauf zu nehmen sind.

[0016] Des weiteren ist der Bauaufwand zur Betätigung der als Hakennadel, Doppelnadel oder Schieber ausgebildeten Verstellglieder durch Zug- oder Druckkräfte gering, auch sind die Verstellglieder problemlos zu verstellen und zu steuern, eine kostengünstige Umschlingung von Aufgussbeuteln mittels Zugfäden ist demnach leicht zu bewerkstelligen. Das vorschlagsgemäße Verfahren ermöglicht es demnach, Aufgussbeutel mit zwei Umschlingungen ohne Schwierigkeiten herzustellen.

[0017] In der Zeichnung ist der Verfahrensablauf dargestellt, in welcher Weise ein Zugfaden in den einzelnen Abschnitten zu verstellen ist, um einen Aufgussbeutel mit zwei Umschlingungen auszustatten. Hierbei zeigt:
Figur 1
die Ausgangslage des Aufgussbeutels und des um diesen zu schlingenden Zugfadens,
Figur 2
die Ausrichtung des Zugfadens mittels eines Schiebers,
Figur 3
die Zustellung eines Verstellgliedes zur Ausformung der den Kopfteil durchgreifenden Schlingen,
Figur 4
die Ausformung der dem Kopfteil zugeordneten Schlingen sowie die Zustellung eines Verstellgliedes zur Ausformung der den Boden durchgreifenden Schlingen,
Figur 5
die Ausformung der dem Boden zugeordneten Schlingen sowie die Zustellung eines weiteren Verstellgliedes,
Figur 6
die Einführung des dritten Verstellgliedes in die das Kopfteil durchgreifenden Schlingen und die Aufnahme der den Boden durchgreifenden Schlingen,
Figur 7
das Durchziehen der den Boden durchgreifenden Schlingen durch die Schlingen des Kopfteils,
Figur 8
das nachfolgende Ausformen der Schlingen des Bodens zu Zuggliedern,
Figur 9
das Anbringen eines Etiketts an den ausgeformten Zuggliedern,
Figur 10
eine Ausführungsvariante zum Ausformen der dem Boden des Aufgussbeutels zugeordneten Schlingen gemäß Figur 5,
Figur 11
das Ausformen der das Kopfteil durchgreifenden Schlingen gemäß Figur 4,
Figur 12
das Verschwenken des bei dem Verfahrensschritt nach Figur 11 verwendeten Verstellgliedes,
Figur 13
das Ausformen der dem Boden zugeordneten Schlingen mittels des gemäß den Figuren 11 und 12 verwendeten Verstellgliedes,
Figur 14
das Ausformen der den Boden durchgreifenden Schlingen zu Zuggliedern,
Figur 15
das Anbringen eines Etikettes an den ausgeformten Zuggliedern,
Figur 16
einen ersten Verfahrensschritt zum Verspannen des Etikettes,
Figur 17
einen weiteren Verfahrensschritt zum Verspannen des Etikettes,
Figur 18
den Aufgussbeutel mit an dem Kopfteil anliegendem Etikett und im Aufgussbeutel verwahrten überschüssigen Teilen der Zugglieder,
Figur 19
die Einbringung der zu verwahrenden Teile der Zugglieder zwischen zwei Kammern des Aufgussbeutels mittels eines Schiebers und
Figur 20
die Einbringung der zu verwahrenden Teile der Zugglieder in einem Aufgussbeutel mittels eines Stabes.


[0018] Der in den Figuren 1 bis 20 ganz oder teilweise auch in unterschiedlichen Ausführungsvarianten dargestellte und mit 1 bezeichnete Aufgussbeutel dient zur Aufnahme von Tee oder einem ähnlichen Produkt, das zur Herstellung eines Getränkes aufzubrühen ist, und weist einen Kopfteil 2 sowie einen Boden 3 auf, in die jeweils Ausnehmungen 4 und 5 bzw. 6 und 7, die während des Bearbeitungsganges eingestochen werden bzw. in einem vorhergehenden Schritt eingearbeitet sind, um einen Zugfaden 11 in einer definierten Lage aufnehmen zu können. Mit Hilfe des Zugfadens 11, von dem der Aufgussbeutel 1 zweifach umschlungen ist, kann dieser nahezu vollständig ausgedrückt werden.

[0019] Der Zugfaden 11, der auf einer Rolle 12 bevorratet ist und in der erforderlichen Länge mittels einer Schere 15 abgetrennt wird, wird gemäß den nachfolgenden Verfahrensschritten um den Aufgussbeutel 1 geschlungen und zum Schluss mit einem Etikett 10 versehen. Zunächst wird der Zugfaden 11 unterhalb des Aufgussbeutels 1 ausgerichtet (Fig. 1) und nachfolgend mittels eines Schiebers 16 in die in Figur 2 gezeigte Lage gebracht. Unter Zuhilfenahme zweier mit Abstand zueinander angeordneter Rollen 13 und 14 ist der Zugfaden 11 auf der Rückseite des Aufgussbeutels 1 derart ausgerichtet, dass der Zugfaden 11 in Höhe der Ausnehmungen 4 und 6 bzw. 5 und 7 verläuft.

[0020] Sodann werden, wie dies in den Figuren 3, 4 und 5 dargestellt ist, durch ein erstes Verstellglied 21 und ein zweites Verstellglied 22, die als Doppelnadel ausgebildet sind, Schlaufen 31 und 32 bzw. 33 und 34 ausgeformt. Die Schlaufen 31 und 32, die über ein an dem Aufgussbeutel 1 anliegendes Zwischenstück 35 miteinander verbunden sind, durchgreifen hierbei die im Kopfteil 2 vorgesehenen Ausnehmungen 4 bzw. 5, die Schlaufen 33 und 34 die im Boden 3 vorgesehenen Ausnehmungen 6 und 7. Mit Hilfe eines dritten Verstellgliedes 23, das ebenfalls als Doppelnadel gestaltet ist und durch die Schlingen 31 und 32 zugeführt wird, werden die Schlingen 33 und 34 gemäß Figur 6 erfasst und gemäß Figur 7 durch die Schlingen 31 bzw. 32 gezogen. Sodann werden die Schlingen 33 und 34, die dabei durch eine Kulisse 17 geführt werden, aufgezogen, so dass diese Teile des Zugfadens 11 zwei Zugglieder 11' und 11" bilden, an denen das Etikett 10 zu befestigen ist.

[0021] Die dem Boden 3 des Aufgussbeutels 1 zugeordneten Schlingen 33 und 34 können auch, wie dies in Figur 10 gezeigt ist, mit Hilfe einer Rolle 18 ausgeformt werden. Die Rolle 18 ist hierbei mit Abstand zu dem Boden 3 angeordnet, so dass der Zugfaden 11 zwischen diesem und der Rolle 18 mit Hilfe des Verstellgliedes 22 hindurchgezogen werden kann. Der Boden 3 des Aufgussbeutels 1 könnte bei dieser Verfahrensweise, um ein Abrutschen des Zugfadens zu verhindern, mit Einschnitten versehen sein.

[0022] ln den Figuren 11, 12, 13 und 14 ist dargestellt, dass sowohl die Schlingen 31 und 32 wie auch die Schlingen 33 und 34 mit Hilfe des Verstellgliedes 21 auszuformen sind. Nach dem Ausformen der Schlingen 31 und 32 wird das Verstellglied 21 gemäß der in Figur 11 eingezeichneten Linie verschwenkt, so dass dieses sich vor den Ausnehmungen 6 und 7 befindet und durch diese zur Aufnahme des Zugfadens 11 hindurchgeführt werden kann (Fig. 13). Nach dem vollständigen oder teilweisen Aufziehen der Schlingen 31 und 32 durch die Ausnehmungen 6 und 7, sowie die Schlingen 31 und 32 hindurch wird an den dadurch gebildeten Zuggliedern 11' und 11" das Etikett 10 befestigt (Fig. 15 und 16).

[0023] An Stelle des Verstellgliedes 21 können auch, wie dies in Figur 13 mit eingezeichnet ist, zwei einzelne Hakennadeln 24 und 25 vorgesehen werden. Damit beim Zurückführen der Hakennadeln 24 und 25 keine Verhakungen auftreten, sollten diese derart in einen Freiraum der Schlingen 31 und 32 verdreht werden, dass eine Berührung mit dem Zugfaden 11 nicht eintritt.

[0024] Damit das Etikett 10 beim Transport des Aufgussbeutels 12 an diesem anliegt, wie dies in Figur 18 gezeigt ist, ist es zweckmäßig, überschüssige Teile 11''' und 11"" des Zugfadens 1 zu verwahren. Dies ist in der Weise zu bewerkstelligen, dass gemäß Figur 16 mit Hilfe eines Stabes 19, der auf der Rückseite des Aufgussbeutels 1 zwischen diesem und den Umschlingungen des Zugfadens 11 einzuführen ist, gemäß Figur 17 von dem Aufgussbeutel 1 wegbewegt wird. Die Schlingen 31 und 32 werden dabei zugezogen, das Etikett liegt am Kopfteil 2 an, so dass die überschüssigen Teile 11'" und 11"" des Zugfadens 1 im Aufgussbeutel 1 verwahrt werden können.

[0025] Dies ist gemäß den Figuren 19 und 20 mit Hilfe eines Schiebers 20 oder eines Stabes 20' zu bewerkstelligen. Der Schieber 20 wird dazu durch den Boden 3 des Aufgussbeutels 1 gestoßen, so dass der überschüssige Teil 11'" zwischen den beiden Kammern eingelegt wird (Fig. 19), nach Figur 20 kann dazu aber auch der Stab 20' benutzt werden, der seitlich in den Aufgussbeutel 1 eingesteckt und in Richtung des Kopfteils 2 verstellt wird, um den überschüssigen Teil 11'" des Zugfadens zu verwahren.


Ansprüche

1. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels (1) mit einem Zugfaden (11), der den Aufgussbeutel (1) in Längsrichtung in zwei mit seitlichem Abstand zueinander angeordneten Lagen umgibt und mittels dem dieser auspressbar ist, wobei der Zugfaden (11) jeweils doppelt durch zwei in dem Kopfteil (2) vorgesehene Ausnehmungen (4,5) hindurch gesteckt und auf einer Seite des Aufgussbeutels (1) zu einer Schlinge (31, 32) geformt ist, das eine von jeder Schlinge (31, 32) abführende Teilstück des Zugfadens (11) den Aufgussbeutel (1) umschlingt, durch die Schlinge (31, 32) zurückgeführt ist und ein Zugglied (11', 11") zum Auspressen des Aufgussbeutels (1) bildet und die beiden Schlingen (31, 32) über ein an dem Kopfteil (2) des Aufgussbeutels (1) anliegenden Zwischenstück (35) miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zugfaden (11) zunächst auf einer Seite des Aufgussbeutels (1) zumindest bis in Höhe der Ausnehmungen (4, 5) des Kopfteils (2) U-förmig ausgerichtet und als Schlingen (31, 32) durch die Ausnehmungen (4, 5) zur anderen Seite hindurchgeführt wird, dass sodann im Bereich des Bodens (3) des Aufgussbeutels (1) zwei weitere Schlingen (33; 34) ausgeformt werden, die etwa gleichartig zu den im Bereich des Kopfteils (2) gebildeten Schlingen (31, 32) verlaufen, und dass danach die dem Boden (3) des Aufgussbeutels (1) zugeordneten Schlingen (33, 34) durch die im Kopfteil (2) gehaltenen Schlingen(31, 32) hindurchgeführt und zur Bildung der Zugglieder (11', 11") aufgezogen werden.
 
2. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
dass die U-förmig Ausformung des Zugfadens (11) mittels eines an den seitlichen Abstand der beiden im Kopfteil (2) des Aufgussbeutels (1) vorgesehenen Ausnehmungen (4, 5) angepassten Schiebers (16), eines Zuggliedes oder eines ähnlichen Führungsgliedes erfolgt, mittels dem der Zugfaden (11) zwischen vorzugsweise zwei seitlich angeordneten Führungsrollen (13, 14) in Richtung des Aufgussbeutels (1) verformbar ist.
 
3. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels nach
nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die dem Boden (3) des Aufgussbeutels (1) zugeordneten Schlingen (33, 34) mit Hilfe zweier im Bereich des Bodens (3) in den Aufgussbeutel (1) eingearbeiteter Ausnehmungen (6, 7) oder mittels eines oder zwei mit Abstand zu dem Boden (3) angeordneter Führungsglieder (18) gebildet werden, durch die bzw. zwischen denen und dem Boden (3) der Zugfaden (11) hindurchgeführt wird.
 
4. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die im Bereich des Bodens (3) des Aufgussbeutels (1) vorgesehenen Schlingen (33, 34) mit Hilfe einer Rolle (18) oder dergleichen als Führungsglied ausgeformt werden, die mit Abstand zu dem Boden (3) angeordnet ist und zwischen der und dem Boden (3) der Zugfaden (11) jeweils hindurchgeführt wird.
 
5. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei mit Hilfe einer Rolle (19) als Führungsglied gebildeter Schlingen (33, 34) der Zugfaden (11) im Bereich des Bodens (3) in in diesen eingearbeiteten oder eingeformten Einschnitten geführt wird.
 
6. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die dem Kopfteil (2) und dem Boden (3) des Aufgussbeutels (1) zugeordneten Schlingen (31, 32 bzw. 33, 34) jeweils durch ein gesondertes Verstellglied (21, 22) z. B. in Form einer Doppelnadel gebildet werden.
 
7. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die dem Kopfteil (2) des Aufgussbeutels (1) zugeordneten Schlingen (31, 32) bei der Bildung der dem Boden (3) zugeordneten Schlingen (33, 34) durch ein die im Kopfteil (2) ausgeformten Schlingen (31, 32) hindurchzuführenden Verstellglied (23), z.B. eine Hakennadel, arretiert werden.
 
8. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zur Bildung der das Kopfteil (2) des Aufgussbeutels (1) durchgreifenden Schlingen (31, 32) verwendete Verstellglied (21) in den Bereich des Bodens (3) verstellt, vorzugsweise verschwenkt, und dort von den Schlingen (31, 32) gelöst wird und dass danach mittels dieses Verstellgliedes (21) die Schlingen (33, 34) im Bereich des Bodens (3) ausgeformt werden.
 
9. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur gemeinsamen Ausformung der das Kopfteil (2) durchgreifenden Schlingen (31, 32) und der im Bereich des Bodens (3) vorgesehenen Schlingen (33, 34) zwei mit seitlichem Abstand zueinander angeordnete Hakennadeln (24, 25) vorgesehen werden, die bei der Ausformung der im Bereich des Bodens (3) zu bildenden Schlingen (33, 34) in einen Freiraum der dem Kopfteil (2) zugeordneter Schlingen (31, 32) verdreht werden.
 
10. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass eines oder beide Zugglieder (11', 11") des Zugfadens (11) vorzugsweise in den Endbereichen mit Etiketten (10) oder ähnlichem versehen werden.
 
11. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der den Aufgussbeutel (1) umgreifende Zugfaden (11) nach dem Anbringen des Etikettes (10) zum Beispiel mit Hilfe einer verstellbaren Rolle (19) derart gespannt wird, dass das Etikett (10) an dem Kopfteil (2) des Aufgussbeutels (1) anliegt.
 
12. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass überschüssige Teile (11"', 11"") des Zugfadens (1) nach dem Verspannen mit dem Aufgussbeutel (1) mit Hilfe eines verstellbaren Schiebers (20) oder einer Rolle (20') in dem Aufgussbeutel (1) oder zwischen zwei Kammern verwahrt werden.
 
13. Verfahren zur maschinellen Umschlingung eines Aufgussbeutels
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden im Bereich des Bodens (3) des Aufgussbeutels (1) gebildeten Schlingen (33, 34) beim Aufziehen der Schlingen (33, 34) in einer Kulisse (17) oder dergleichen geführt werden.
 




Zeichnung


































Recherchenbericht