Auftraggerät

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Auftraggerät, mit
einem Speicher (12) zum Speichern eines aufzutragenden Produkts (14),
einer Auftrageinrichtung (26) mit einem Arbeitsbereich (28),
mindestens einer Düse (30,32,34) zwischen dem Speicher und dem Arbeitsbereich (28) und
einer ersten Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers (12).
Erfindungsgemäß ist eine zweite Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers (12) vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Auftraggerät mit
   einem Speicher zum Speichern eines aufzutragenden Produkts,
   einer Auftrageinrichtung mit einem Arbeitsbereich,
   mindestens einer Düse zwischen dem Speicher und dem Arbeitsbereich und
   einer ersten Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers.

[0002] Auftraggeräte der eingangs genannten Art sind bekannt, beispielsweise in Form von Stiften. Dabei handelt es sich bei einem einschlägigen Auftraggerät nicht etwa nur um einen Schreib- oder Zeichenstift. Vielmehr ist die Erfindung anwendbar auf alle Arten Auftraggeräte, sei es zum Zeichnen, Malen, Schreiben, Markieren oder dergleichen oder sei es zum Auftragen von Kosmetika auf Haut oder Haare. Einschlägige Beispiele sind Auftraggeräte zum Schminken von Lippen, Brauen, Lidern, Wangen, Finger- und Zehnägeln etc. Dementsprechend bezieht sich die Erfindung auch auf alle Arten "aufzutragender Produkte", sofern sie durch die Düse hindurch in den Arbeitsbereich der Auftrageinrichtung gelangen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Schreib-, Zeichen-, Mal- und Markiertinten sowie um mit Auftraggeräten auftragbare kosmetische Produkte handeln. Die Produkte können dabei beliebige Konsistenz haben, sofern sie die Düse passieren können. Beispiele sind flüssige, gelartige und pastöse Produkte. Das aufzutragende Produkt kann aber auch insofern thixotroper Natur sein, als es im Normalzustand vergleichsweise fest ist, sich jedoch unter Krafteinwirkung zumindest so weit verflüssigt, daß es die Düse passieren kann.

[0003] Wird mit der ersten Stelleinrichtung das Volumen des Speichers verkleinert, so steigt - wie oben bereits angedeutet - der Druck in dem Speicher, so daß das aufzutragende Produkt durch die Düse hindurch in den Arbeitsbereich der Auftrageinrichtung gefördert wird. Bei der Düse kann es sich dabei beispielsweise um eine von vielen Durchgangsöffnungen in einer gitterförmigen Abdeckung der Auftrageinrichtung handeln. Der Arbeitsbereich der Auftrageinrichtung wird in einem solchen Fall von der dem Speicher abgewandten Seite der Abdeckung gebildet. Diese Abdeckung wird über eine Auftragfläche (beispielsweise Papier oder Haut) bewegt, wodurch das in dem Arbeitsbereich befindliche Produkt an die Auftragfläche abgegeben wird.

[0004] Bei der Handhabung eines solchen Auftraggerätes sind Betriebszustände denkbar, denen mit der ersten Stelleinrichtung nicht in optimaler Weise Rechnung getragen werden kann.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Auftraggerät der eingangs genannten Art hinsichtlich der Handhabung für jeden denkbaren Betriebszustand zu verbessern.

[0006] Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe gelöst durch eine zweite Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers.

[0007] Dadurch daß das erfindungsgemäße Auftraggerät über zwei Stelleinrichtungen zum Verkleinern des Volumens des Speichers verfügt, kann die Auslegung derart gestaltet sein, daß allen denkbaren Betriebszuständen hinsichtlich einer Vereinfachung der Handhabung Rechnung getragen wird. So können beispielsweise die beiden Stelleinrichtungen unterschiedlich ausgeführt sein, wobei jeder der beiden Stelleinrichtungen bestimmte und gegebenenfalls unterschiedliche "Aufgaben" zugeordnet sind.

[0008] Die EP 0 379 607 B1, die EP 0 815 767 A1 sowie die US-A-5,904,431 zeigen jeweils einen Lippenstift mit zwei Stelleinrichtungen. Die jeweiligen Stiftmassen sind nicht dazu geeignet, durch eine Düse hindurch gefördert zu werden. Daher sind bei den Stiften auch keine Düsen vorgesehen. Die Stifte weisen jeweils eine erste Stelleinrichtung zum Bewegen der Stiftmasse sowie eine zweite Stelleinrichtung zum Öffnen und Schließen eines Deckels auf.

[0009] Die US-A-1,556,701 zeigt einen Bleistift mit einem Drehantrieb zum axialen Bewegen der Bleistiftmine. Der Drehantrieb weist eine Spindel mit einem Gewinde auf, das Abschnitte unterschiedlicher Steigung hat. Dabei dient der Abschnitt kleinerer Steigung zum Bewegen der Bleistiftmine entsprechend ihrem Verbrauch während des Schreibens, wohingegen der Abschnitt größerer Steigung zum Auswerfen der Mine dient.

[0010] Die FR-A-1.553.970 zeigt einen Lippenstift mit einer Stelleinrichtung zum Ein- und Ausfahren der Stiftmasse in ein bzw. aus einem Gehäuse. Die Stelleinrichtung weist dabei ein Drehgetriebe mit Gewinden unterschiedlicher Steigungen auf. Ähnlich der Lehre der US-A-1,556,701 dient dabei ein Gewinde mit einer ersten Steigung zum normalen Ein- und Ausfahren der Stiftmasse, wohingegen ein Gewinde mit einer zweiten Steigung (in diesem Fall einer geringeren Steigung) zum Auswerfen der Stiftmasse samt ihrem Träger dient, beispielsweise zum Zwecke des Wechselns.

[0011] Bei keinem der genannten Stifte ist eine Düse vorgesehen, durch die das aufzutragende Produkt hindurchgefördert wird. Auch sieht keiner der bekannten Stifte zwei Stelleinrichtungen vor, die beide zum Verkleinern des Volumens eines Speichers für das aufzutragende Produkt dienen.

[0012] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die erste Stelleinrichtung zum dosierten Fördern des Produktes in den Arbeitsbereich der Auftrageinrichtung dient. Mit anderen Worten ist nach dieser Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die erste Stelleinrichtung das erforderliche Maß an Feinheit hat, damit beispielsweise im Falle eines Schminkstiftes für Lider pro Betätigung der ersten Stelleinrichtung eine für das Schminken jeweils eines Lides erforderliche Portion des aufzutragenden Produktes (Lidschatten) von dem Speicher durch die Düse in den Arbeitsbereich gefördert wird.

[0013] Weiter bevorzugt dient die zweite Stelleinrichtung zum Verschieben des Produktes zu der Düse hin. Eine solche Verschiebung des aufzutragenden Produktes kann insbesondere zur Initialisierung eines Schminkstiftes erforderlich sein. Es kann nämlich produktionsbedingt vorkommen, daß das in dem Speicher aufgenommene Produkt unmittelbar nach der Fertigstellung des Stiftes nicht bis an die Düse reicht, sondern daß vielmehr ein Totraum verbleibt, in dem sich kein aufzutragendes Produkt befindet. In einem solchen Fall kann dann erfindungsgemäß bevorzugt die zweite Stelleinrichtung dazu dienen, das Produkt insofern zu verschieben, als es nach der Verschiebung den ursprünglich vorhandenen Totraum ausfüllt.

[0014] Die zweite Stelleinrichtung hätte also mithin eine andere Aufgabe als die erste Stelleinrichtung. Die zweite Stelleinrichtung dient nämlich - entsprechend den obigen Ausführungen - bei dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zur Überwindung des Totraums, während die erste Stelleinrichtung zur Dosierung bei der eigentlichen Anwendung dient.

[0015] Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Sperreinrichtung vorgesehen, die ein Zurückstellen der zweiten Stelleinrichtung im Sinne einer Vergrößerung des Volumens des Speichers unterbindet.

[0016] Es könnte nämlich sein, daß durch ein Zurückstellen der zweiten Stelleinrichtung der vorher eliminierte Totraum wiederhergestellt wird, so daß dieser Totraum danach erst wieder überwunden werden muß, bevor das eigentliche Benutzen des Auftraggerätes beginnen kann.

[0017] Dabei ist erfindungsgemäß besonders bevorzugt, daß die Sperreinrichtung auf ein Verstellen der zweiten Stelleinrichtung über ein vorbestimmtes Maß hinaus anspricht. Mit anderen Worten besteht bei dieser Ausgestaltung der Erfindung die Möglichkeit, das Wirksamwerden der Sperreinrichtung auf einen Betriebszustand auszurichten, in dem erfahrungsgemäß ein eventuell ursprünglich vorhandener Totraum eliminiert ist. Dadurch ist eine besonders einfache Konstruktion möglich.

[0018] Zur weiteren Vereinfachung kann dabei erfindungsgemäß bevorzugt die Sperreinrichtung eine Raste aufweisen.

[0019] Die Volumenverringerung durch die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung kann erfindungsgemäß prinzipiell auf beliebige Weise erfolgen. Als besonders einfach wird jedoch bevorzugt, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung einen Kolben aufweist/aufweisen.

[0020] Im Sinne einer weiteren Vereinfachung einerseits des Aufbaus des Auftraggerätes und andererseits seiner Handhabung ist erfindungsgemäß weiter vorgesehen, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung in Axialrichtung des Auftraggerätes gegeneinander verstellbare Teile aufweist/aufweisen.

[0021] Bei dieser Ausgestaltung wird insbesondere auch eine "Verschlankung" des Auftraggerätes erreicht.

[0022] Dabei kann ein Verstellen der beiden Teile gegeneinander nach einer als besonders einfach bevorzugten Ausführungsform der Erfindung durch axiales Verschieben erfolgen.

[0023] Bei dieser Ausgestaltung ist der Aufbau des Auftraggerätes und damit seine Herstellung besonders einfach.

[0024] Zusätzlich oder alternativ kann aber auch vorgesehen sein, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung ein Drehgetriebe aufweist/aufweisen.

[0025] Dies gilt insbesondere für die erste Stelleinrichtung, weil mit einem Drehgetriebe eine besonders feine Dosierung möglich ist.

[0026] Eine als besonders vorteilhaft bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht dabei vor, daß eine Gewindesteigung eines ersten Drehgetriebes der ersten Stelleinrichtung kleiner als eine Gewindesteigung eines zweiten Drehgetriebes der zweiten Stelleinrichtung ist.

[0027] Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung kann das zweite Drehgetriebe zur Grobverstellung, also insbesondere zur Überwindung des Totraums genutzt werden, während das erste Drehgetriebe zur Feindosierung bei der eigentlichen Anwendung dient.

[0028] Insbesondere bei der oben angesprochenen "Aufgabenverteilung" der beiden Stelleinrichtungen ist erfindungsgemäß bevorzugt vorgesehen, daß die erste Stelleinrichtung erst anspricht, wenn die zweite Stelleinrichtung einen vorbestimmten Betriebszustand hat.

[0029] Bei diesem Betriebszustand kann es sich nämlich beispielsweise um einen Betriebszustand handeln, bei dem ein Totraum eliminiert ist.

[0030] Vorteilhafterweise liegen dabei ein erstes Gewinde der ersten Stelleinrichtung und ein zweites Gewinde der zweiten Stelleinrichtung in Axialrichtung des Auftraggerätes hintereinander.

[0031] Insbesondere auf diese Weise ist es besonders einfach, ein aufeinanderfolgendes Ansprechen der beiden Stelleinrichtungen zu gewährleisten.

[0032] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die erste Stelleinrichtung ein erstes Gewindeelement aufweist, das zur Bildung eines ersten Gewindes mit einem zweiten Gewindeelement kämmt, und die zweite Stelleinrichtung ein drittes Gewindeelement aufweist, das zur Bildung eines zweiten Gewindes mit dem zweiten Gewindeelement kämmt.

[0033] Mit anderen Worten "teilen" sich die beiden Stelleinrichtungen bei dieser Ausgestaltung eines der Gewindeelemente, nämlich das zweite Gewindeelement, wodurch die Teilezahl verringert wird.

[0034] Dabei ist erfindungsgemäß weiter bevorzugt vorgesehen, daß das zweite Gewindeelement zwei oder mehr in Axialrichtung hintereinander liegende Gewindesegmente aufweist und das erste Gewindeelement und das dritte Gewindeelement voneinander einen Axialabstand haben, der dem Axialabstand zwischen einem Anfang eines ersten Gewindesegments und einem Ende eines letzten Gewindesegments des zweiten Gewindeelements entspricht.

[0035] Auf diese Weise können sich die beiden Gewinde das erwähnte zweite Gewindeelement teilen, ohne daß angesichts eventuell unterschiedlicher Steigungen ein Verklemmen beim Übergang von einem Gewindeelement in das andere Gewindeelement zu befürchten wäre. Darüber hinaus erlaubt diese Ausgestaltung die Verwendung zweier oder mehrerer Gewindesegmente, wodurch die mit dem Gewinde zur Verkleinerung des Speichers aufbringbare Kraft gegenüber einer Lösung beispielsweise mit nur einem Gewindesegment erhöht ist.

[0036] Weiter bevorzugt ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das zweite Gewindeelement zwei oder mehr in Axialrichtung hintereinander liegende Gewindesegmente aufweist, deren Abstand voneinander einem m-Fachen der Steigung des ersten Gewindeelements und einem n-Fachen der Steigung des dritten Gewindeelements entspricht, wobei m und n ganze Zahlen sind. Besonders bevorzugt stehen m und n im Verhältnis 1: X, mit X = 1, 2, 3....

[0037] Diese Ausgestaltung beugt ebenfalls einem Verklemmen insbesondere im Falle unterschiedlicher Gewindesteigungen vor.

[0038] Als konstruktiv besonders einfach wird erfindungsgemäß weiter bevorzugt, daß das erste und das dritte Gewindeelement auf ein und derselben Spindel liegen.

[0039] Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die erste und die zweite Stelleinrichtung unterschiedliche Radialabmessungen haben, so daß sie ineinander passen.

[0040] Diese Ausgestaltung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Gesamtlänge des Auftraggerätes begrenzt sein soll.

[0041] Schließlich sieht eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung vor, daß eine Kraft, die die erste Stelleinrichtung einem Verstellen entgegensetzt, größer ist als eine Kraft, die die zweite Stelleinrichtung einem Verstellen entgegensetzt.

[0042] Bei dieser Ausgestaltung wird im Falle einer gleichzeitigen Betätigung beider Stelleinrichtungen die zweite Stelleinrichtung "bevorzugt" betätigt und erreicht daher eher die Grenze des Verstellbereichs. Dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn der zweiten Stelleinrichtung der oben erwähnte Totraum zugeordnet ist, weil dann bei der Erstbetätigung zunächst der Totraum eliminiert wird und erst dann die eigentliche Dosierung des aufzutragenden Produktes erfolgt.

[0043] Bevorzugt ist eine Anzeigeeinrichtung vorgesehen, die zumindest auf ein Verstellen der ersten und/oder der zweiten Stelleinrichtung über ein vorbestimmtes Maß hinaus anspricht. Diese Ausgestaltung der Erfindung ist nicht auf Auftraggeräte mit zwei Stelleinrichtungen beschränkt. Vielmehr kann sie insbesondere auch bei Geräten mit nur einer Stelleinrichtung Anwendung finden.

[0044] Die Anzeigeeinrichtung kann insbesondere dazu eingesetzt werden, darauf hinzuweisen, daß ein eventuell anfangs vorhandener Totraum eliminiert ist, so daß das Auftraggerät betriebsbereit ist.

[0045] Die Anzeigeeinrichtung weist erfindungsgemäß weiter bevorzugt eine Knarre auf. Mit anderen Worten handelt es sich bei dieser Ausgestaltung um eine akustische Anzeige, die beispielsweise zu hören ist, wenn nach Überwinden des Totraums die erste Stelleinrichtung betätigt wird.

[0046] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Schreibgerät, insbesondere mit den oben dargestellten Merkmalen und Eigenschaften, mit einem eine Spindel aufweisenden Drehgetriebe, wobei erfindungsgemäß
   die Spindel ein Außengewinde trägt,
   das Außengewinde in einem Endbereich in Umfangsrichtung unterbrochen ist und
   die Spindel im Bereich der Gewindeunterbrechung geschwächt ist, so daß sie in Radialrichtung verformbar ist.

[0047] Bei dieser Ausgestaltung kann ein zu dem Drehgetriebe gehörendes Innengewindeelement in dem Endbereich überratschen, weshalb ein Festfahren des Drehgetriebes ausgeschlossen ist.

[0048] Diese Ausgestaltung findet erfindungsgemäß bevorzugt insbesondere zum Schutze gegen ein Festfahren bei Zurückdrehen des Drehgetriebes Anwendung.

[0049] Nach einer als besonders einfach bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Schwächung der Spindel in Form eines Durchbruchs ausgeführt.

[0050] Im folgenden ist die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen

Figur 1

eine schematische Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Auftraggeräts,

die Figuren 2 bis 5

schematisch Einzelheiten eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Auftraggeräts, und

Figur 6

schematisch ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Auftraggeräts.

[0051] Gemäß Figur 1 gehört zu dem dort dargestellten Ausführungsbeispiel eine Patrone 10, deren Inneres einen Speicher 12 für ein kosmetisches Produkt 14 darstellt. Die Patrone 10 ist an ihrem hinteren Ende in einen Schaft 16 eingesteckt. Der Schaft 16 trägt eine Spindel 18. An der Spindel 18 ist ein Außengewinde 20 ausgebildet, das mit einem Innengewinde 22 eines Kolbens 24 zum Abschluß des Speichers 12 kämmt. Der Kolben 24 ist drehfest, aber axialverschieblich mit der Patrone 10 gekoppelt.

[0052] An ihrem dem Schaft 16 abgewandten Ende trägt die Patrone 10 eine Auftrageinrichtung 26, deren Stirnseite 28 einen Arbeitsbereich darstellt. Der Arbeitsbereich 28 ist über mindestens eine, im beschriebenen Ausführungsbeispiel über drei Düsen 30, 32 und 34 mit einem Innenraum 36 der Auftrageinrichtung 26 und damit mit dem Speicher 12 verbunden.

[0053] Wie Figur 1 zeigt, steht die Spindel 18 in dem Speicher 12 und damit in dem kosmetischen Produkt 14, weshalb sie die axiale Länge des Auftraggerätes nicht unnötig vergrößert. Vielmehr kann durch diese Konstruktion ein sehr kurz bauendes Auftraggerät realisiert werden.

[0054] Zwischen dem Kolben 24 und dem Produkt 14 kann eine Abschlußmasse liegen, die zur Abdichtung auch zwischen dem Kolben 24 und der Spindel 18 dient. Es kann auch ein Foliensäckchen über die Spindel 18 gestülpt und an den Kolben 24 angeschweißt werden.

[0055] Das Auftraggerät nach Figur 1 hat zwei Stelleinrichtungen. Eine erste Stelleinrichtung ist gebildet von dem Drehgetriebe, das die Spindel 18 und den Kolben 24 aufweist. Wird nämlich der Schaft 16 mit der daran befestigten Spindel 18 bezüglich der Patrone 10 verdreht, so bewegt sich der Kolben 24 wegen des Gewindeeingriffs 22/20 axial bezüglich des Speichers 12, wodurch das Volumen des Speichers 12 verringert wird. Die Folge ist, daß das Produkt 14 entsprechend zur Auftrageinrichtung 26 hin gefördert wird. Diese erste Stelleinrichtung dient der Feindosierung.

[0056] Eine zweite Stelleinrichtung ist gebildet von dem Schaft 16, der bezüglich der Patrone 10 nicht nur verdrehbar, sondern auch axial verschieblich ist. Wird nämlich der Schaft 16 bezüglich der Patrone 10 axial verschoben, so verschiebt sich mit ihm die Spindel 18 und damit der Kolben 24, was ebenfalls zu einer Verfeinerung des Volumens des Speichers 12 führt. Wiederum wird das Produkt 14 in Richtung der Auftrageinrichtung 26 gefördert.

[0057] Im Verkaufszustand hat das in Figur 1 gezeigte Auftraggerät den Betriebszustand nach Figur 1 a. In diesem Betriebszustand befindet sich kein Produkt 14 in dem Innenraum 36 der Auftrageinrichtung 26. Vielmehr stellt der Innenraum 36 in diesem Betriebszustand einen Totraum dar. Zur Überwindung dieses Totraums dient die oben beschriebene zweite Stelleinrichtung. Es muß nämlich nur der Schaft 16 bezüglich der Patrone 10 axial verschoben werden, was zur Folge hat, daß wegen einer damit einhergehenden Verkleinerung des Volumens des Speichers 12 das Produkt 14 in den Innenraum 36 der Auftrageinrichtung 26 gefördert wird und damit den vorher bestehenden Totraum ausfüllt.

[0058] Der Schaft 16 weist eine Rastnase 38 auf, die bei Verschieben bezüglich der Patrone 10 über ein vorbestimmtes Maß hinaus in eine Ausnehmung 40 eingreift. Dieser Betriebszustand ist in Figur 1 b gezeigt. Die Anordnung der Rastnase 38 und der Ausnehmung 40 ist derart, daß in diesem Betriebszustand der Innenraum 36 der Auftrageinrichtung 26 mit Produkt 14 gefüllt ist. Danach kann die Feindosierung durch Betätigen der oben im einzelnen erläuterten ersten Stelleinrichtung, d.h. durch Verdrehen des Schaftes 16 bezüglich der Patrone 10 erfolgen, woraufhin wegen der damit einhergehenden Verkleinerung des Volumens des Speichers 12 Produkt 14 durch die Düsen 30, 32 und 34 in den Arbeitsbereich 28 der Auftrageinrichtung 26 (portionsweise) gefördert wird. Es ist eine Trennung in Innen- und Außenschaft vorgesehen.

[0059] Wegen der Rastnase 38 in der Ausnehmung 40 ist es nach einmaliger Überwindung des Totraums nicht mehr möglich, den Schaft 16 wieder axial von der Patrone 10 abzuziehen. Der Totraum kann also nicht wieder entstehen. Zusätzlich oder alternativ kann auch eine Stufe in der Gewindebahn zum Verhindern des Rückdrehens vorgesehen sein.

[0060] Die Figuren 2 bis 5 zeigen Einzelheiten von Ausführungsformen der Erfindung, bei denen die zweite Stelleinrichtung nicht durch einfaches Axialverschieben betätigt wird, sondern vielmehr auch nach Art eines Drehantriebs. Dazu sind auf der Spindel zwei Gewindeelemente unterschiedlicher Steigung ausgebildet. Diese Ausgestaltung der Erfindung ist sowohl anwendbar in dem Fall, daß die Spindel innerhalb des Speichers und damit in dem Produkt steht (vgl. Figur 1), als auch in dem Fall, daß die Spindel axial hinter dem Speicher und damit hinter dem Produkt liegt und daher zum Verkleinern des Speichers mit dem Kolben zusammen bewegt wird.

[0061] Die Figuren 2 bis 5 zeigen in diesem Zusammenhang Einzelheiten von Drehgetrieben mit einer axial hinter dem Speicher bzw. dem Produkt liegenden Spindel.

[0062] Gemäß Figur 2 trägt die Spindel 18 ein zweites Gewindeelement 42 sowie ein erstes Gewindeelement 44. Zwischen den beiden Gewindeelementen 42 und 44 liegt ein Übergangsbereich 46.

[0063] An der Patrone 10 sind vier Gewindesegmente ausgebildet, von denen in Figur 5 drei zu sehen sind. Sie sind mit den Bezugszahlen 48, 50 und 52 bezeichnet.

[0064] Die Gewindesegmente 48, 50 und 52 haben eine Steigung von 1,8 mm (Abstand), liegen aber im Steigungswinkel einer 1,2 mm Steigung, was dem Mittel der Steigung der Gewindeelemente 42 und 44 entspricht. Das Gewindeelement 44 hat eine geringere Steigung. Sie liegt bei 0,6 mm. Wichtig ist, daß die Gewindesegmente 48, 50 und 52 jeweils eine Gewindesteigung haben, die einem Produkt der Gewindesteigung des Gewindeelementes 44, jeweils mit einer ganzen Zahl, entspricht. Die Steigungen der Gewindeelemente 44 und 42 müssen im Verhältnis 1: X zueinander stehen, wobei X eine ganze Zahl ist. Dies gilt für die einseitige Anordnung zweier oder mehrerer Gewindeelemente. Im Falle der beidseitigen Anordnung ist X eine ungerade ganze Zahl, bevorzugt 3. Ansonsten träten Verklemmungen ein.

[0065] Die Abmessungen des Übergangsbereichs 46 sind derart, daß seine Axial-ausdehnung dem Axialabstand zwischen einem Anfang des Gewindesegments 50 und einem Ende des Gewindesegments 48 entspricht. Bei Ausgestaltungen mit nur einem Gewindeelement kann der Übergangsbereich entfallen.

[0066] Figur 3 zeigt das Zusammenspiel der Gewindesegmente 48, 50 und 52 mit den Gewindeelementen 42 und 44 in verschiedenen Betriebszuständen.

[0067] Gemäß Figur 3 a kämmt anfangs das Gewindesegment 52 mit dem Gewindeelement 42, so daß ein Gewinde mit vergleichsweise großer Steigung gebildet wird. Dieses Gewinde dient zum Verstellen bei der Überwindung des oben erwähnten Totraums. Die genannte Gewindepaarung gehört mithin zu der zweiten Stelleinrichtung.

[0068] Bei weiterem Verdrehen der Patrone 10 gegenüber der Spindel 18 wandern die Gewindesegmente 48, 50 und 52 allmählich aus dem Gewindeelement 42 heraus und gelangen in den Übergangsbereich 46, vgl. Figur 3 b. Von dort aus gelangt zunächst das Gewindesegment 52 in das Gewindeelement 44, vgl. Figur 3 c. Dabei erfolgt der Eintritt des Gewindesegments 52 in das Gewindeelement 44 etwa zusammen mit dem Austritt des Gewindesegments 50 aus dem Gewindeelement 42. Damit setzt die Feindosierung ein. Figur 4 zeigt den Übergang in perspektivischen Darstellungen. Die Dimensionen des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sind derart gewählt, daß die Feindosierung dann einsetzt, wenn der Totraum überwunden ist.

[0069] Die Figuren 3 d und e zeigen Betriebszustände nach dem weiteren Verdrehen der Patrone 10 bezüglich der Spindel 18. Sobald der Betriebszustand nach Figur 3 e erreicht ist, kämmen insgesamt vier Gewindesegmente mit dem Gewindeelement 44, wodurch große Kräfte zur Verkleinerung des Speichers 12 bzw. zur Förderung des Produktes 14 durch die Düsen 30, 32 und 34 aufgebracht werden können.

[0070] Figur 6 zeigt wiederum ein Ausführungsbeispiel mit in dem Speicher 12 und damit in dem Produkt 14 stehender Spindel 18, wodurch eine besonders vorteilhaft geringe Baulänge erzielt werden kann. Gezeigt ist (entsprechend Figur 1 a) der Verkaufszustand, d.h. ein Betriebszustand vor Eliminierung eines Totraums. Ein in Figur 6 dargestellter Schoner trägt die Bezugszahl 54.

[0071] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 weist die zweite Stelleinrichtung ein Gewinde 56, 58 auf der Außenseite der Patrone 10 auf. Dieses Gewinde 56, 58 hat eine größere Gewindesteigung als die Gewindepaarung 20, 22 zwischen der Spindel 18 und dem Kolben 24.

[0072] Wird bei der Ausgestaltung nach der Figur 6 nach Abnehmen des Schoners 54 der Schaft 16, der drehfest mit einem das Gewindeelement 58 tragenden Zwischenring 60 verbunden ist, bezüglich der Patrone 10 verdreht, so werden zunächst die beiden Gewindeelemente 56 und 58 gegeneinander verstellt, was zu einer Axialbewegung der Patrone 10 bezüglich des Schaftes 16 führt. Die Patrone 10 wird nämlich in den Schaft 16 hineingedreht. Da die Spindel 18 aber bezüglich des Schaftes 16 fest steht und der Kolben 24 wegen der geringeren Steigung in geringerem Maße bezüglich der Spindel 18 verstellt wird, ergibt sich insgesamt eine Axialverschiebung der Patrone 10 bezüglich des Kolbens 24, woraus eine Verkleinerung des Volumens des Speichers 12 resultiert. Dadurch wird das in dem Speicher 12 befindliche Produkt 14 in den Innenraum 36 der Auftragseinrichtung 26 gefördert, was einer Überwindung des dortigen Totraums gleichkommt.

[0073] Wenn der Totraum überwunden ist, erfolgt keine weitere Verstellung der zweiten Stelleinrichtung mit der Gewindepaarung 56/58. Vielmehr wird nur noch die erste Stelleinrichtung mit der Gewindepaarung 20, 22 verstellt. Es erfolgt mithin bei weiterer Verdrehung des Schaftes 16 bezüglich der Patrone 10 eine Feindosierung durch Verkleinerung des Volumens des Speichers 12, was zu einer Förderung des Produktes 14 durch die Düse 30 führt.

[0074] Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, daß der Schaft 16, die Spindel 18 und der Zwischenring 60 fest miteinander verbunden sind. Der Schaft kann auch an die Spindel angeformt sein, während der Zwischenring als Schaft verwendet wird (Pritt-Design).

[0075] Wie bereits oben erwähnt, zeigt Figur 6 einen Betriebszustand unmittelbar nach Verkauf des Auftraggerätes. Wird zur Überwindung des Totraums 36 die zweite Stelleinrichtung mit der Gewindepaarung 56/58 betätigt, so verringert sich die Gesamtlänge, weil die Patrone 10 in den Zwischenring 60 bzw. in den Schaft 16 eingeschraubt wird. An der hinteren Stirnseite der Patrone 10 ist eine Verzahnung 62 angebracht, die bei Einschrauben der Patrone 10 in den Schaft 16 um ein vorbestimmtes, dem Totraumvolumen entsprechendes Maß hinaus an einer entsprechenden Verzahnung 64 des Schaftes 16 anschlägt. In diesem Betriebszustand liegt das Gewindeelement 58 des Zwischenrings 60 in einem Bereich des Gewindeelements 56, der in Form einer nicht etwa wendelförmigen, sondern umlaufenden Nut ausgebildet ist. Ein Weiterverdrehen des Schaftes 16 gegenüber der Patrone 10 führt daher nicht mehr zu einer Axialverschiebung der Patrone 10 in den Schaft 16 hinein. Es handelt sich um denjenigen Betriebszustand, in dem der Totraum überwunden ist.

[0076] Dieser Betriebszustand wird bei der gezeigten Ausführungsform dadurch angezeigt, daß jedes Verdrehen des Schaftes 16 gegenüber der Patrone 10, das in diesem Betriebszustand eine Feindosierung bewirkt, zu einem Überratschen der beiden Verzahnungen 62 und 64 gegeneinander führt, so daß der Betriebszustand der Feindosierung durch ein Knarren angezeigt wird.

[0077] Wird der Schaft 16 bezüglich der Patrone 10 in einem Sinne verdreht, der zu einem Zurückfahren des Kolbens 24 in Figur 6 nach links führt, so gelangt der Kolben 24 mit seinem Gewindeelement 22 in den hinteren Bereich der Spindel 18, wo das Gewinde 20 nur noch auf einer Hälfte des Umfangs der Spindel 18 ausgebildet ist. In diesem Bereich ist die Spindel 18 darüber hinaus durch einen Durchbruch 66 geschwächt. Schlägt nun bei weiterem Zurückdrehen der Kolben 24 an einem Anschlag 68 an, so kann das Gewinde 22 gegenüber dem Gewinde 20 wegen der nur einseitigen Ausbildung und wegen der Schwächung durch den Durchbruch 66 überratschen, weshalb nicht die Gefahr besteht, daß sich die Gewindepaarung 20 / 22 oder der Kolben 24 verklemmt. Wird danach der Schaft 16 wieder in der Förderung des Produktes 14 dienendem Sinne bezüglich der Patrone 10 verdreht, so greift die Gewindepaarung 20 / 22 augenblicklich wieder, und das Gerät ist voll funktionsfähig.

[0078] Die in der obigen Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Ansprüche

1. Auftraggerät mit
   einem Speicher (12) zum Speichern eines aufzutragenden Produkts (14),
   einer Auftrageinrichtung (26) mit einem Arbeitsbereich (28),
   mindestens einer Düse (30, 32, 34) zwischen dem Speicher (12) und dem Arbeitsbereich (28) und
   einer ersten Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers (12),
   gekennzeichnet durch
   eine zweite Stelleinrichtung zum Verkleinern des Volumens des Speichers (12).

2. Auftraggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Stelleinrichtung zum dosierten Fördern des Produktes (14) in dem Arbeitsbereich (28) der Auftrageinrichtung (26) dient.

3. Auftraggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Stelleinrichtung zum Verschieben des Produkts (14) zu der Düse (30, 32, 34) hin dient.

4. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Sperreinrichtung (38, 40), die ein Zurückstellen der zweiten Stelleinrichtung im Sinne einer Vergrößerung des Volumens des Speichers (12) unterbindet.

5. Auftraggerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (38, 40) auf ein Verstellen der zweiten Stelleinrichtung über ein vorbestimmtes Maß hinaus anspricht.

6. Auftraggerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (38, 40) eine Rastnase (38) aufweist.

7. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung einen Kolben (24) aufweist/aufweisen.

8. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung in Axialrichtung des Auftraggerätes gegeneinander verstellbare Teile (10, 24) aufweist/aufweisen.

9. Auftraggerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verstellen der beiden Teile (10, 24) gegeneinander durch axiales Verschieben erfolgt.

10. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder die zweite Stelleinrichtung ein Drehgetriebe aufweist/aufweisen.

11. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gewindesteigung eines ersten Drehgetriebes der ersten Stelleinrichtung kleiner als eine Gewindesteigung eines zweiten Drehgetriebes der zweiten Stelleinrichtung ist.

12. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Stelleinrichtung erst anspricht, wenn die zweite Stelleinrichtung einen vorbestimmten Betriebszustand hat.

13. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Gewinde der ersten Stelleinrichtung und ein zweites Gewinde der zweiten Stelleinrichtung in Axialrichtung des Auftraggerätes hintereinander liegen.

14. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Stelleinrichtung ein erstes Gewindeelement (44) aufweist, das zur Bildung eines ersten Gewindes mit einem zweiten Gewindeelement (48, 50, 52) kämmt, und die zweite Stelleinrichtung ein drittes Gewindeelement (42) aufweist, das zur Bildung eines zweiten Gewindes mit dem zweiten Gewindeelement (48, 50, 52) kämmt.

15. Auftraggerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gewindeelement

a) ein einziges Gewindesegment,

b) zwei Gewindesegmente, die um eine halbe Umdrehung gegeneinander versetzt sind, oder

c) zwei in Axialrichtung hintereinanderliegende Gewindesegmente aufweist.

16. Auftraggerät nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gewindeelement (48, 50, 52) zwei oder mehr in Axialrichtung hintereinanderliegende Gewindesegmente aufweist und das erste Gewindeelement (44) und das dritte Gewindeelement (42) voneinander einen Axialabstand haben, der dem Axialabstand zwischen einem Anfang des ersten Gewindesegments (50) und einem Ende des letzten Gewindesegments (52) des zweiten Gewindeelements entspricht.

17. Auftraggerät nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gewindeelement (48, 50, 52) zwei oder mehr in Axialrichtung hintereinanderliegende und vorzugsweise gegenüberliegende Gewindesegmente aufweist, deren Abstand voneinander einem m-Fachen der Steigung des ersten Gewindeelements (44) und einem n-Fachen der Steigung des dritten Gewindeelements (42) entspricht, wobei m und n ganze Zahlen sind.

18. Auftraggerät nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das dritte Gewindeelement (44, 42) auf einer Spindel (18) liegen.

19. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Stelleinrichtung unterschiedliche Radialabmessungen haben, so daß sie ineinander passen.

20. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kraft, die die erste Stelleinrichtung einem Verstellen entgegensetzt, größer ist als eine Kraft, die die zweite Stelleinrichtung einem Verstellen entgegensetzt.

21. Auftraggerät insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anzeigeeinrichtung (62, 64), die zumindest auf ein Verstellen der ersten und/oder zweiten Stelleinrichtung über ein vorbestimmtes Maß hinaus anspricht.

22. Auftraggerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung eine Knarre (62, 64) aufweist.

23. Auftraggerät, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einem eine Spindel (18) aufweisenden Drehgetriebe, wobei
   die Spindel (18) ein Außengewinde (20) trägt,
   das Außengewinde (20) in einem Endbereich in Umfangsrichtung unterbrochen ist und
   die Spindel (18) im Bereich der Gewindeunterbrechung geschwächt ist, so daß sie in Radialrichtung verformbar ist.

24. Auftraggerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächung der Spindel (18) in Form eines Durchbruchs (66) ausgeführt ist.

Zeichnung