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<ep-patent-document id="EP04003101A1" file="04003101.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1469151" kind="A1" date-publ="20041020" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>1469151</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20041020</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04003101.5</B210><B220><date>20040212</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20306238 U</B310><B320><date>20030419</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20041020</date><bnum>200443</bnum></B405><B430><date>20041020</date><bnum>200443</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7E 05D  15/06   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Befestigen eines Laufwagens an einer Tragplatte</B542><B541>en</B541><B542>Device for fixing a trolley to a support plate</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de fixation d'un chariot sur une plaque de support</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Hespe &amp; Woelm GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>00601570</iid><irf>04-0082(Hespe &amp;</irf><adr><str>Hasselbecker Strasse 4</str><city>D-42579 Heiligenhaus</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Gessner, Ulrich</snm><adr><str>Hubertusstrasse 17</str><city>42579 Heiligenhaus</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Stenger, Watzke &amp; Ring
Patentanwälte</snm><iid>00100701</iid><adr><str>Kaiser-Friedrich-Ring 70</str><city>40547 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Laufwagens (3) mittels eines Tragbolzens (35) an einer im Blatt (4) des Tür- oder Fensterflügels eingelassenen Tragplatte (5), die mittels Schrauben (6) am Blatt (4) befestigt ist, wobei der höhenverstellbar am Laufwagen (3) befestigte Tragbolzen (35) mit einem Kopf (36) versehen ist, der unterhalb einer gabelförmigen Öffnung (53) der Tragplatte (5) angeordnet und durch eine Lasche (7), die mittels zweier Schrauben (8) unter die Tragplatte (5) geschraubt ist, gehalten ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="162" he="93" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Laufwagens mittels eines Tragbolzens an einer im Blatt des Tür- oder Fensterflügels eingelassenen Tragplatte, die mit Schrauben am Blatt befestigt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei sogenannten Schiebetürbeschlägen, die auch zur Aufhängung von Fensterläden oder Toren dienen können, werden Laufwagen verwendet, die in einer Laufschiene verfahrbar sind, wobei jeweils zwei Laufwagen mit dem Blatt des Tür- oder Fensterflügels verbunden werden. Um eine waagerechte Ausrichtung des Blattes zu ermöglichen, sind die Tragbolzen in der Höhe verstellbar am Laufwagen befestigt. Die Befestigung erfolgt üblicherweise in einem Lagerstück, das pendelnd im Laufwagengehäuse angeordnet ist und in das der Tragbolzen mittels eines Gewindes höhenverstellbar eingeschraubt ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die <b>Aufgabe</b> zugrunde, eine Befestigung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die mit einem möglichst geringen Abstand zwischen der Oberkante des Blattes und der Unterkante der Laufschiene auskommt, ohne die Möglichkeit der Höheneinstellung des Tragbolzens zu beeinträchtigen, mit der das jeweilige Blatt waagerecht ausgerichtet wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <b>Lösung</b> dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der höhenverstellbar am Laufwagen befestigte Tragbolzen mit einem Kopf versehen ist, der unterhalb einer gabelförmigen Öffnung der<!-- EPO <DP n="2"> --> Tragplatte angeordnet und durch eine Lasche, die mittels zweier Schrauben unter die Lagerplatte geschraubt ist, gehalten ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei der erfindungsgemäßen Ausführung kann der Spalt zwischen Laufschienenunterkante und Blattoberkante auf ein Minimum reduziert werden; es ist lediglich erforderlich, einen so großen Spalt zwischen diesen beiden Teilen zu lassen, daß es möglich ist, einen Schlüssel zur Justierung des Tragbolzens und zum Anziehen der die Lasche haltenden Schrauben einzuführen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung liegt der mit Schlüsselflächen versehene Kopf der Schrauben auf der Oberseite der Tragplatte auf. Der schlüsselflächenfreie Kopf des Tragbolzens liegt erfindungsgemäß in einer Vertiefung der Lasche, deren Tiefe höchstens der axialen Stärke des Kopfes entspricht. Der Tragbolzen kann zusätzlich durch eine Mutter gesichert sein, die an der Oberseite der gabelförmigen Öffnung anliegt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Um eine seitlich sichtbare Öffnung im Blatt, die durch eine Ausfräsung des Blattes für die Tragplatte entsteht und die durch eine zusätzliche Verblendung verschlossen werden muß, zu vermeiden, wird mit der Erfindung weiterhin vorgeschlagen, die Lagerplatte mit einem C-förmigen Querschnitt auszuführen und in eine Aussparung im Blatt einzusetzen, die schmaler als die Blattstärke ist. Auf diese Weise wird eine Unterbringung der Tragplatte und der unterhalb der Tragplatte angeordneten Lasche im Blatt ermöglicht, die von der Seite des Blattes unsichtbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Mit der Erfindung wird schließlich vorgeschlagen, bei einem aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden Blatt die Tragplatte an ihren Enden jeweils mittels einer Holzschraube am Blatt zu befestigen, die gegenüber der Längsmittellinie der Lagerplatte seitlich versetzt sind, so daß die durch die Holzschrauben erzeugten Spaltkräfte verringert werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung dargestellt, und zwar zeigen:<!-- EPO <DP n="3"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen senkrechten Schnitt durch einen Teil einer Laufschiene mit einem ungeschnittenen Laufwagen und durch einen Teil des mit einer Tragplatte versehenen Blattes,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen entsprechenden Schnitt durch Laufschiene mit Laufwagen vor dem Anhängen des Blattes,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Draufsicht auf die in Fig. 1 geschnittene Tragplatte und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen senkrechten Schnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 1, bei dem die Darstellung der Holzschrauben fortgelassen wurde.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist an einer Wand W mittels mehrerer Tragwinkel 1, von denen nur einer dargestellt ist, eine Laufschiene 2 befestigt, die ein im wesentlichen C-förmiges Profil aufweist (siehe Fig. 4). In dieser Laufschiene 2 ist ein Laufwagen 3 verfahrbar. Der Laufwagen 3 dient zur Aufhängung eines Blattes 4, wobei es sich um ein Türblatt, ein Torblatt oder das Blatt eines Fensterladens handeln kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Laufwagen besteht beim Ausführungsbeispiel aus einem Gehäuse 31, an dem mittels Achsen 32 zwei Rollenpaare 33 drehbar gelagert sind. In ein kreisförmiges Lagerstück 34, das in entsprechenden Lageröffnungen im Gehäuse 31 lagert, ist ein Tragbolzen 35 eingeschraubt. Dieser Tragbolzen 35 ist mit einem schlüsselflächenfreien Kopf 36 versehen und trägt beim dargestellten Ausführungsbeispiel eine Mutter 37. Der Tragbolzen 35 ist mittels des Lagerstückes 34 auf diese Weise pendelnd am Gehäuse 31 des Laufwagens 3 aufgehängt. Zu diesem Zweck ist das Gehäuse 31 zumindest im Bereich des Tragbolzens 35 mit einer entsprechenden Aussparung versehen.</p>
<p id="p0012" num="0012">In eine an der Oberseite des Blattes 4 ausgebildete, vorzugsweise durch eine Ausfräsung hergestellte Aussparung 41 ist eine Tragplatte 5 eingesetzt, die einen C-förmigen Querschnitt aufweist. Diese Tragplatte 5 ist in Fig. 3 in der Draufsicht, in Fig. 1 im Längsschnitt gemäß der Schnittlinie I-I in Fig. 3 und in Fig. 4 im Querschnitt entsprechend der Schnittlinie lV-lV in Fig. 1 zu erkennen. Sie ist mit insgesamt vier Holzschrauben 6 befestigt. Die angesenkten Bohrungen für diese<!-- EPO <DP n="4"> --> Holzschrauben 6 sind gemäß der Darstellung in Fig. 3 gegenüber der Längsmittellinie der Tragplatte 5 seitlich versetzt, um die Spaltkräfte der Holzschrauben 6 auf das Türblatt zu verringern.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Tragplatte 5 besteht beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus zwei Schenkeln 51 und einem Steg 52. Die Breite des Steges 52 ist geringer als die Stärke des Blattes 4, so daß die Unterbringung der Tragplatte 5 im Blatt 4 seitlich nicht sichtbar ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Im Steg 52 der Tragplatte 5 befindet sich eine gabelförmige Öffnung 53, die von einer über die gesamte Breite verlaufende Öffnung 54 ausgeht. Durch diese Öffnung 54 wird der Kopf 36 des Tragbolzens 35 in die gabelförmige Öffnung 53 eingeführt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Unterhalb der Tragplatte 5, das heißt zwischen den Schenkeln 51 ist eine Lasche 7 angeordnet, die durch zwei Schrauben 8 an der Tragplatte 5 gehalten wird. Hierbei liegen die Köpfe 81 der Schrauben 8 auf der Oberseite der Tragplatte 5 auf. Die Lasche 7 ist mit einer Vertiefung 71 für den Kopf 36 des Tragbolzens 35 versehen. Diese Vertiefung 71 entspricht höchstens der axialen Stärke des Kopfes 36.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nachdem die Laufschiene 2 an der Wand W befestigt worden ist, wird der mit dem Kopf 36 nach unten weisende Tragbolzen 35 des Laufwagens 3 durch die Öffnung 54 in die gabelförmige Öffnung 53 der Tragplatte 5 eingeführt. Die Lasche 7 ist hierbei gelockert, so daß sich ein ausreichend großer Abstand zwischen der Tragplatte 5 und der Lasche 7 ergibt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Sobald das Blatt 4 an den beiden Laufwagen 3 hängt, wird es durch Justieren der Tragbolzen 5 waagerecht ausgerichtet. Die Tragbolzen 35 sind zu diesem Zweck mit Schlüsselflächen versehen. Die Mutter 37 befindet sich im Abstand von der Oberseite der Tragplatte 5.</p>
<p id="p0018" num="0018">Sobald die waagerechte Ausrichtung des Blattes 4 erfolgt ist, werden die Schrauben 8 angezogen, so daß die Lasche 7 von unten gegen den Kopf 36 des Tragbolzens 35 drückt und diesen in der justierten Stellung festlegt. Zum Schluß<!-- EPO <DP n="5"> --> wird die Mutter 37 gegen die Oberfläche der Tragplatte 5 angezogen, womit eine zusätzliche Sicherung des Tragbolzens 35 erzielt wird.</p>
<p id="p0019" num="0019">Trotz des nur geringen Abstandes zwischen der Oberseite des Blattes 4 und der Unterseite der Laufschiene 2 ist auf diese Weise bei aufgehängtem Blatt 4 eine Höhenjustierung möglich. Die zur Festlegung des Tragbolzens 35 vorgesehene Lasche 7 befindet sich unzugänglich zwischen den Schenkeln 51 der Tragplatte 5, die in einer seitlich geschlossenen Aussparung 41 des Türblattes 4 liegt, so daß keine seitlichen Abdeckungen für den Beschlag erforderlich sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b><u>Bezugszeichenliste</u></b></heading>
<p id="p0020" num="0020">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>W</dt><dd>Wand</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Tragwinkel</dd>
<dt>2</dt><dd>Laufschiene</dd>
<dt>3</dt><dd>Laufwagen</dd>
<dt>31</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>32</dt><dd>Achse</dd>
<dt>33</dt><dd>Rolle</dd>
<dt>34</dt><dd>Lagerstück</dd>
<dt>35</dt><dd>Tragbolzen</dd>
<dt>36</dt><dd>Kopf</dd>
<dt>37</dt><dd>Mutter</dd>
<dt>4</dt><dd>Blatt</dd>
<dt>41</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>5</dt><dd>Tragplatte</dd>
<dt>51</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>52</dt><dd>Steg</dd>
<dt>53</dt><dd>gabelförmige Öffnung</dd>
<dt>54</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>6</dt><dd>Holzschraube</dd>
<dt>7</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>71</dt><dd>Vertiefung</dd>
<dt>8</dt><dd>Schraube</dd>
<dt>81</dt><dd>Schraubenkopf</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Befestigen eines Laufwagens (3) mittels eines Tragbolzens (35) an einer im Blatt (4) des Tür- oder Fensterflügels eingelassenen Tragplatte (5), die mittels Schrauben (6) am Blatt (4) befestigt ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der höhenverstellbar am Laufwagen (3) befestigte Tragbolzen (35) mit einem Kopf (36) versehen ist, der unterhalb einer gabelförmigen Öffnung (53) der Tragplatte (5) angeordnet und durch eine Lasche (7), die mittels zweier Schrauben (8) unter die Tragplatte (5) geschraubt ist, gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der mit Schlüsselflächen versehene Kopf (81) der Schrauben (8) auf der Oberseite der Tragplatte (5) aufliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der schlüsselflächenfreie Kopf (36) des Tragbolzens (35) in einer Vertiefung (71) der Lasche (7) liegt, deren Tiefe höchstens der axialen Stärke des Kopfes (36) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Tragbolzen (35) zusätzlich durch eine Mutter (37) gesichert ist, die an der Oberseite der gabelförmigen Öffnung (53) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Tragplatte (5) einen C-förmigen Querschnitt aufweist und in eine Aussparung (41) im Blatt (4) eingesetzt ist, die schmaler als die Blattstärke ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5 mit einem aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden Blatt (4), <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Tragplatte (5) an ihren Enden jeweils mittels zweier Holzschrauben (6) am Blatt (4) befestigt ist, die gegenüber der Längsmittellinie der Tragplatte (5) seitlich versetzt sind.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0002">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Vorrichtung zum Befestigen eines Laufwagens (3) mittels eines Tragbolzens (35) an einer im Blatt (4) eines Tür- oder Fensterflügels eingelassenen Tragplatte (5), die mittels Schrauben (6) am Blatt befestigt ist,wobei der höhenverstellbar am Laufwagen (3) befestigte Tragbolzen (35) mit einem Kopf (36) versehen ist, der unterhalb einer gabelförmigen Öffnung (53) der Tragplatte (5) angeordnet ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der schlüsselflächenfreie Kopf (36) des Tragbolzens (35) durch eine Lasche (7) gegen Verdrehen gesichert ist, die mittels zweier Schrauben (8) unter die Tragplatte (5) geschraubt ist, wobei die Köpfe (81) der Schrauben (8) auf der Oberseite der Tragplatte (5) aufliegen.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Kopf (36) des Tragbolzens (35) in einer Vertiefung (71) der Lasche (7) liegt, deren Tiefe höchstens der axialen Stärke des Kopfes (36) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Tragplatte (5) einen C-förmigen Querschnitt aufweist und in einer Aussparung (41) im Blatt (4) eingesetzt ist, die schmaler als die Blattstärke ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehenden Blatt (4), <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Tragplatte (5) an ihren Enden jeweils mittels zweier Holzschrauben (6) am Blatt befestigt ist, die gegenüber der Längsmitte der Tragplatte (5) seitlich versetzt sind.</claim-text></claim></amended-claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="163" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="156" he="231" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="162" he="232" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
