(19)
(11) EP 1 471 003 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.01.2005  Patentblatt  2005/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.10.2004  Patentblatt  2004/44

(21) Anmeldenummer: 04008667.0

(22) Anmeldetag:  10.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 9/12, B65B 51/08, A22C 11/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 24.04.2003 DE 10318511

(71) Anmelder: Frans Vermee GmbH
53424 Remagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Vermee, Franz
    53424 Remagen (DE)

(74) Vertreter: von Kirschbaum, Alexander et al
Patentanwälte von Kreisler Selting Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von mit einem Gut befüllten Schlauchverpackungen sowie eine mit einem Gut befüllte Schlauchverpackung


(57) Zur Herstellung von mit einem Gut befüllten Schlauchverpackungen (16) wird zunächst ein mit einem Gut befüllter Schlauch (14) in mindestens zwei Verdrängungsbereiche (22) mit einem Umschlingungsmittel (24) umwickelt. Das Umwickeln des befüllten Schlauchs (14) mit dem Umschlingungsmittel (24) erfolgt über mindestens einen gesamten Umfang, so dass sich ein Umschlingungswinkel von über 360° ausbildet, wobei in dem jeweiligen Verdrängungsbereich (22) genau ein Wickelbereich (40) erzeugt wird. Da die Haltekraft des Umschlingungsmittels (24) mit dem Umschlingungswinkel deutlich steigt, kann durch einen entsprechend hoch gewählten Umschlingungswinkel die Festigkeit der Umwicklung im Verdrängungsbereich (22) des Schlauchs (14) erhöht werden, wodurch sich die Dichtigkeit verbessert. Damit sich das Umschlingungsmittel (24) nicht abwickeln kann, wird das Umschlingungsmittel (24) ferner im Verdrängungsbereich (22) fixiert, so dass die Schlauchverpackung (16) dicht verschlossen ist. Somit wird durch das Umwickeln ein besonders dichter Verschluss der Schlauchverpackung (16) erzeugt, der durch das Fixieren auch dicht bleibt.







Recherchenbericht