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EP 1 471 190 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.10.2005 Patentblatt 2005/40 |
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Anmeldetag: 22.04.2004 |
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| (54) |
Spannschloss
Clamping mechanism
Mécanisme de serrage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
26.04.2003 DE 10318940
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.10.2004 Patentblatt 2004/44 |
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Patentinhaber: Viessmann Kältetechnik Aktiengesellschaft |
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95028 Hof (DE) |
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Erfinder: |
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- Gebelein, Bernd
95179 Geroldsgruen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wolf, Günter |
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Patentanwälte Wolf & Wolf,
An der Mainbrücke 16 63456 Hanau 63456 Hanau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 085 998 US-A- 6 119 427
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US-A- 2 924 089 US-B1- 6 299 224
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur
Erstellung von Raumzellen, bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes
angeordneten, das Schließteil des Schlosses bildenden Gehäuse mit einem Lager für
ein Riegelteil, das aus dem Gehäuse mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in
dieses rückschwenkbar ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil
im anderen, benachbarten Wandbauelement in Eingriff bringbar ist.
[0002] Derartige Spannschlösser sind bspw. nach DE-A-20 09 838, DE-A-_ 101 38 471, US-A-3,327,447
und US-A-2,738,211 bekannt. Die Gehäuse solcher Spannschlösser sind in der Regel zu
mehreren in das Wärmedämmmaterial (bspw.Polyurethan) solcher Wandbauelemente stirnseitig
fluchtend eingebunden, wobei in einem Wandbauelement das hakenartig ausgebildete und
ausschwenkbare und bspw. per Exzenterverstellung in Spannstellung bringbare, hakenartige
Riegelteil angeordnet ist, das dabei einen Verrastungsquerbolzen im anderen, dicht
anzuschließenden Wandbauelement erfaßt und das Bauelement spannend an das andere heranzieht.
Der Querbolzen sitzt dabei in der Regel ebenfalls in einem kleinen, ebenfalls im Randbereich
des anderen Bauelementes angeordneten Gehäuse. Diese Art der gegenseitigen Verspannung
zweier benachbarter Wandbauelemente verlangt bei deren Herstellung eine genau fluchtende
und nur mit Lehre zu erreichende Zuordnung der Spannschloßteile, damit das hakenartige
Riegelteil mit Sicherheit und genau am Querbolzen des anzuschließenden Wandbauelementes
in spannenden Eingriff kommen kann.
Durch diese zwingend genaue Zuordnung der Schloßteile ist man aber auch, was die Zuordnung
zweier Bauplatten betrifft, genau auf diesen Zuordnungsraster festgelegt.
Eine Verschiebung bzw. ein Versatz der Wandbautelemente zueinander ist dabei nicht
möglich.
[0003] US-A- 6,119,427 offenbart ein Spannschloss bei dem eine Nase in einen hinterschnittenen
Schlitz eingreift.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannschloß der eingangs genannten
Art dahingehnd umzugestalten und zu verbessern, daß das Riegelteil besser lastverteilend
flächig am jeweils anderen Wandbauelement bzw. dessen Riegelverrastungsteil zur Anlage
kommt.
[0005] Diese Aufgabe ist mit einem Spannschloß der eingangs genannten Art nach der Erfindung
mit einer ersten Art durch die im Kennzeichen des unabhängigen Patentanspruches 1
angeführten Merkmale gelöst und nach einer zweiten Art durch die Merkmale des unabhängigen
Patentanspruches 3, die sich von dem der ersten Art nur durch eine etwas abgewandelte
Art der axialen Querverstellung des Riegelteiles unterscheidet.
[0006] Es wird durch die axialen Verstellung des Riegelteiles dafür gesorgt, daß beim Ausschwenken
die Abkröpfung den so schmal wie möglich zu haltenden Schlitz am Gehäuse noch passieren
kann, um danach beim Anziehen des Riegelteiles die Abkröpfung am Riegelverrastungsteil
zur Flächenanlage zu bringen, wobei für das Rückschwenken bzw. Öffnen eines solchen
Schlosses durch einfache und noch näher zu erläuternde Maßnahmen am Riegelteil und
am Gehäuse, aber ohne sonstige Hilfsmaßnahmen, wie Rückstellfedern oder biegeelastische
Ausbildung des Riegelteiles, die entsprechende axiale Rückstellung des Riegelteiles
gesorgt wird.
Außerdem ist bei beiden Lösungen kein fluchtend genau zu justierender Querbolzen bzw.
eine Eingriffsöffnung am gegenzuspannenden Wandbauelement mehr vorhanden, und für
die Verrastung steht die ganze Länge des Hintergreifungsrandes am anderen Element
zur Verfügung, welches diesen Rand aufweisende, hier sogenannte Riegelverrastungsteil,
was noch näher erläutert wird, vorteilhaft über die ganze Seitenrandlänge eines Wand
bauelementes erstreckt sein kann, wobei dieser Hintergreifungsrand in konkreter Ausführungsform
vorzugsweise in Form eines u-Profiles ausgebildet ist, an dem die abgekröpften Enden
der Schenkel den bzw. die Hintergreifungsränder bilden. Es kommen bspw. aber auch
V- oder halbkreisförmige Profile in Betracht, wobei auch da wesentlich ist, daß diese
mindestens einen den Eingriffsschlitz begrenzenden Hintergreifungsrand aufweisen.
[0007] Das erfindungsgemäße Spannschloß und seine vorteilhaften Ausführungs- und Weiterbildungsformen
werden nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
Es zeigt
- Fig.1
- perspektivisch das Spannschloßgehäuse mit ausgefahrenem Riegelteil in noch nicht vollzogener
Spannstellung;
- Fig.2
- eine Draufsicht auf das Gehäuse gemäß Fig.1;
- Fig.3
- eine Draufsicht auf das Gehäuse mit eingeschwenktem Riegelteil;
- Fig.4
- perspektivisch eine Ausführungsform des Riegelteiles in Einzeldarstellung;
- Fig.5
- perspektivisch einen Stellexzenter für das Riegelteil gemäß Fig.4;
- Fig.6
- perspektivisch eine andere Ausführungsform des Riegelteiles:
- Fig.7
- perspektivisch das Riegelverrastungsteil in besonderer Ausführungsform;
- Fig.8
- schematisch eine besondere Ausführungsform des Riegelteiles;
- Fig.9
- eine Erläuterungsskizze zur Ausführungsform nach Fig.8;
- Fig.10
- schematisch die Stellpositionen des Riegelteiles bei einer Exzenterverstellung;
- Fig.11
- schematisiert und in Seitenansichten die Verstellpositionen bei Nockenverstellung
des Riegelteiles gemäß Fig. 6 und
- Fig.12
- in Seitenansicht zwei zusammengespannte Wandbauelemente mit den in deren Randbereichen
eingebundenen Schließ- und Riegelverrastungsteilen.
[0008] Das Spannschloß besteht nach wie vor aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes
WE (siehe Fig.12) angeordneten, das Schließteil 1 des Schlosses bildenden Gehäuse
1' mit einem Lager bzw. einer Schwenkwelle 2 für ein Riegelteil 3, das aus dem Gehäuse
1' mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar ist und das,
in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil 4 im anderen, benachbarten
Wandbauelement WE' im Eingriff steht.
[0009] Für ein solches Spannschloß nach der ersten Art ist nun nach der Erfindung wesentlich,
daß das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil
3 im Gehäuse 1' auf seinem Lager axial verschieblich gelagert und im Gehäuse 1'eine
dessen axiale Verschiebung beim Ausschwenken bewirkende Rampe 6 angeordnet ist. Dabei
ist das rechtwinklig abgekröpfte, praktisch eine Anlageleiste bildende Ende 5 des
Riegelteiles 3 in Bezug auf das Gehäuse 1 einschwenkseitig mit einer Anschrägung 13
versehen. Ferner ist das Riegelverrastungsteil 4 mit einem mindestens der Breite B
des abgekröpften Endes 5 entsprechenden Schlitz 7 versehen, und dieser Schlitz 7 ist
von einem Hintergreifungsrand 8 für das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 begrenzt und
mit einer Länge L bemessen, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge
L' am Gehäuse 1 für das Riegelteil 3.
Beim Riegelteil 3 handelt es sich, wie aus Fig.4 und 6 ersichtlich, um relativ breitflächige
Laschenzuschnitte, die einfach auszustanzen und bezgl. ihrer freien, mit Anschrägungen
13 versehenen Enden 5 ebenso einfach abzukröpfen sind.
[0010] Hierzu wird auf die Fig.1 bis 3 und 7 verwiesen, wobei die Fig.7 eine bevorzugte
Ausführungsform des Riegelverrastungsteiles 4 darstellt, nämlich in Form eines U-Profiles
9, dessen nach innen abgekröpften Schenkelenden 10 den Schlitz 7 begrenzen und von
denen eines den Hintergreifungsrand 8 bildet. Solche Riegelverrastungsteile 4 können
zu mehreren stirnseitig in einer Bauplatte bzw. eines Wandbauelementes als Einzelstücke
mit einer Länge von bspw. 15 bis 25 cm eingebunden sein. Bevorzugt wird jedoch ein
solches U-Profil 9 mit einer Länge L" bemessen, die einem Vielfachen der Austrittsschlitzlänge
L' am Gehäuse 1 entspricht.
In der Praxis bedeutet dies, daß sich ein solches Profil 9 über die ganze Länge eines
Wandbauelementes WE erstrecken kann (siehe Fig.12), dort also an jeder beliebigen
Stelle des Schlitzes 7 die Riegelteile 3 der Schloßgehäuse 1 im benachbarten Wandbauelement
WE eingreifen und unter Verspannung verrastet werden können. Zwecks fester Einbindung
in die Wärmedämmfüllung von Wandbauelementen ist das U-Profil 9, wie ebenfalls aus
Fig.7 ersichtlich, an mindestens einer seiner schlitzfreien Außenseiten 11 mit Einbindungsfortsätzen
12 versehen.
[0011] Die Anschrägung 13 am abgekröpften Ende 5 des Riegelteiles 3, die im übrigen und
vorteilhaft an beiden Enden der Abkröpfung 5 vorgesehen wird, wie dies auch in den
beiden Einzeldarstellungen der Riegelteile in den Fig. 4 und 6 verdeutlicht ist, hat
ihre wesentliche, funktionelle Bedeutung darin, daß damit beim Öffnen des Spannschlosses
das Riegelteil 3 automatisch wieder axial zurückgestellt wird, da die Anschrägung
13 beim Zurückschwenken des Riegelteiles auf die betreffende Schlitzkante aufläuft.
Die Anordnung einer solchen Anschrägung 13 vorteilhaft auch auf der anderen Seite
sorgt dabei für einen reibungslosen Eingriff in den Schlitz 7 des Riegelverrastungsteiles
4.
[0012] An der Konstruktion des eigentlichen Schließteiles, d.h., des Gehäuses 1 mit dem
aus- und einschwenkbaren Riegelteil 3 ändert sich praktisch nichts, dessen Ein- und
Ausschwenkung nach wie vor mit einem außem an der Schwenkwelle 2' ansetzbaren Steckschlüssel
erfolgt.
[0013] Dieses Aus- und Einschwenken kann sowohl mit einem Riegelteil 3 gemäß Fig.4 und zugehörigem
Exzenter gemäß Fig.5 erfolgen als auch bevorzugt, da einfacher herstellbar, mit einem
Riegelteil 3, das mit einer dessen Nabe bildenden rechtwinkligen Ausnehmung 3" versehen
ist, die von einer drehbar im Gehäuse 1 gelagerten und mit einem in die Ausnehmung
3" eingreifenden Stellnocken 50 versehenen Schwenkwelle 2 durchgriffen ist. Zu dieser
bevorzugten Ausführungsform wird auf Fig. 11 verwiesen, die im übrigen von links nach
rechte die Einzugsstellung, die Ausschwenkstellung und die Spannstellung des Riegelteiles
3 in der Ausführungsform gemäß Fig.6 verdeutlicht.
[0014] Auch die funktionelle Zuordnung des in Fig.4 ebenfalls der Vollständigkeit halber
mit dargestellten Riegelteiles 3 zum mit einem federbelasteten Mitnehmers 30 versehenen
Exzenter ändert sich nichts, wobei der Mitnehmer 30 in angepaßte Rasten 31 am Riegelteil
3 eingreift.
[0015] Änderungen liegen aber bei beiden Ausführungsformen der Riegelteile 3 insoweit vor,
als das Riegelteil 3 auf dem Exzenter bzw. der Schwenkwelle 2 mit ihrem Stellnocken
50 bis zu einem gewissen Grade axial querverschieblich gelagert und das Riegelteil
3 nicht mehr als Haken ausgebildet ist, sondern, wie aus Fig.4,6 ersichtlich, mit
einem abgekröpften Ende 5, mit dem im Spannzustand der Hintergreifungsrand 8 am Riegelverrastungsteil
4 unter flächiger Auflage am Hintergreifungsrand 8 erfaßt wird.
[0016] Um den axialen Versatz des Riegelteiles 3 zu bewirken, damit dieser nach Passage
des Schlitzes 7 in Hintergreifungsposition zum Rand 8 gelangt (siehe Fig.2), besteht
eine weitere aber von der vorbeschriebenen nur geringfügig abweichende Lösung unter
Verweis auf die Fig. 8-10 darin, daß das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 in gleicher
Weise wie vorbeschrieben rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil 3 im Gehäuse 1'
auf seinem Lager 2 axial verschieblich gelagert ist. Hierbei ist jedoch der in allen
Stellungen im Gehäuse 1 verbleibende Abschnitt des Riegelteil 3 beidseitig mit einem
Kulissenvorsprung 16 versehen, welche Vorsprünge 16 an beiden benachbarten Gehäuseinnenwänden
1', 1'' in Führungsnuten 17,18 eingreifen, deren Böden 19 mit die axialen Verstellungen
des Riegelteiles 3 bewirkenden Neigungen versehen sind. Das Riegelverrastungsteil
4 ist dabei mit einem mindestens der Breite B des rechtwinklig abgekröpften Endes
5 entsprechenden Schlitz 7 versehen, und dieser Schlitz 7 wird von einem Hintergreifungsrand
8 für das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 begrenzt und ist mit einer Länge L bemessen,
die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge L' am Gehäuse 1 für das Riegelteil
3. Auch bei dieser Ausführungsform werden am abgekröpften Ende 5 Anschrägungen 13
vorgesehen, um auch hier beim Aus- und Einschwenken gegf. kleinen vorhandenen Passungsungenauigkeiten
zu begegnen.
[0017] Dies ist stark schematisiert in den Fig.8,9 verdeutlicht und stellt für beide Schwenkbewegungen
eine exakte Zwangsführung dar. In Fig. 9 sind übrigens aus Übersichtsgründen die Stellpositionen
I-III des Riegelteiles 3 durch unterschiedliche Linienführungen verdeutlicht, wobei
die hier den Exzenter umfassende Nabe des Riegelteiles 3 für die Stellung II weggelassen
ist. Bezgl. dieser Stellungspositionen I-III des Riegelteiles 3 wird auch auf Fig.11
verwiesen, die dort anhand der vorbeschriebenen Nockenverstellung des Riegelteiles
3 verdeutlicht sind.
[0018] Was dabei das hier sogenannte Riegelverrastungsteil 4 betrifft, so können für dieses
auch in diesem Zusammenhang die gleichen vorbeschriebenen vorteilhaften Ausführungsformen
zur Anwendung kommen.
Um auch Schloßteile aus Gehäusen 1 mit den bisher üblichen hakenförmige Riegelteilen
weiter verwenden zu können, besteht bzgl. des Riegelverrastungselementes 4 eine vorteilhafte
Weiterbildung darin, daß im Riegelverrastungsteil 4 beabstandet zueinander Querbolzen
40 angeordnet sind.
Die beabstandete Anordnung solcher Querbolzen 40, von denen nur einer in Fig.7 gestrichelt
mit am Riegelverrastungsteil 4 angedeutet ist, richtet sich natürlich nach dem Anordnungsraster
solcher hakenförmiger Riegelteile im benachbarten Wandelement.
[0019] Abschließend sei unter Bezug auf Fig.12 noch darauf hingewiesen, daß derartige Spannschlösser,
wie bspw. dargestellt, in der Regel auch an den oberen und unteren Seitenränder der
Wandbauelemente WB eingebunden sind, um damit eine Verspannung der Elemente auch gegen
sinngemäß entsprechende ausgestattete Boden- und Deckenelemente von zu erstellenden
Raumzellen vornehmen zu können.
1. Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur Erstellung von Raumzellen,
bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes (WE) angeordneten, das Schließteil
(1) des Schlosses bildenden Gehäuse (1') mit einem Lager (2) für ein Riegelteil (3),
das aus dem Gehäuse (1') mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar
ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil (4) im anderen,
benachbarten Wandbauelement (WE') im Eingriff steht,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil
(3) im Gehäuse (1') auf seinem Lager (2) axial verschieblich gelagert und im Gehäuse
(1') eine dessen axiale Verschiebung beim Ausschwenken bewirkende Rampe(6) angeordnet
ist, wobei das rechtwinklig abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) in Bezug auf
das Gehäuse (1) einschwenkseitig mit einer Anschrägung (13) versehen ist, und daß
das Riegelverrastungsteil (4) mit einem mindestens der Breite (B) des abgekröpften
Endes (5) entsprechenden Schlitz (7) versehen und dieser Schlitz (7) von einem Hintergreifungsrand
(8) für das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) begrenzt und mit einer Länge (L) bemessen
ist, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge (L') am Gehäuse (1) für
das Riegelteil (3).
2. Spannschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) auch auf der anderen Seite mit einer
Anschrägung (13') versehen ist.
3. Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur Erstellung von Raumzellen,
bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes (WE) angeordneten, das Schließteil
(1) des Schlosses bildenden Gehäuse (1') mit einem Lager (2) für ein Riegelteil (3),
das aus dem Gehäuse (1') mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar
ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil (4) im anderen,
benachbarten Wandbauelement (WE') im Eingriff steht,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil
(3) im Gehäuse (1') auf seinem Lager (2) axial verschieblich gelagert und daß der
in allen Stellungen im Gehäuse (1) verbleibende Abschnitt des Riegelteil (3) beidseitig
mit einem Kulissenvorsprung (16) versehen ist, welche Vorsprünge (16) an beiden benachbarten
Gehäuseinnenwänden (1',1'') in Führungsnuten (17,18) eingreifen, deren Böden (19)
mit die axialen Verstellungen des Riegelteiles (3) bewirkenden Neigungen versehen
sind, und daß das Riegelverrastungsteil (4) mit einem mindestens der Breite (B) des
rechtwinklig abgekröpften Endes (5) entsprechenden Schlitz (7) versehen und dieser
Schlitz (7) von einem Hintergreifungsrand (8) für das freie Ende (5) des Riegelteiles
(3) begrenzt und mit einer Länge (L) bemessen ist, die größer ist als die Ein- bzw.
Austrittsschlitzlänge (L') am Gehäuse (1) für das Riegelteil (3).
4. Spannschloß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) an beiden Flanken mit Anschrägungen
(13,13') versehen ist.
5. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Riegelverrastungsteil (4) in Form eines U-Profiles (9) ausgebildet ist, dessen
nach innen abgekröpften Schenkelenden (10) den Schlitz (7) begrenzen, von denen eines
den Hintergreifungsrand (8) bildet.
6. Spannschloß nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das U-Profil (9) mit einer Länge (L") bemessen ist, die einem Vielfachen der Austrittsschlitzlänge
(L') am Gehäuse (1) entspricht.
7. Spannschloß nach Anspruch 5 oder 6,
dadurchg gekennzeichnet,
daß das U-Profil (9) an mindestens einer seiner schlitzfreien Außenseiten (11) mit
Einbindungsfortsätzen (12) versehen ist.
8. Spannschloß nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Riegelverrastungsteil (4) beabstandet zueinander Querbolzen (40) angeordnet sind.
9. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Riegelteil (3) mit seiner Nabe (3') auf einem im Gehäuse (1) drehbar gelagerten
Stellexzenter (2) gelagert ist.
10. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Riegelteil (3) mit einer dessen Nabe bildenden rechtwinkligen Ausnehmung (3")
versehen ist, die von einer drehbar im Gehäuse (1) gelagerten und mit einem in die
Ausnehmung (3") eingreifenden Stellnocken (50) versehenen Schwenkwelle (2) durchgriffen
ist.
1. A turnbuckle for connecting wall structural components for erecting room cells, comprising
a housing (1') arranged in the edge region of a wall structural component (WE), forming
the closing part (1) of the lock with a bearing (2) for a locking part (3), which
can be swivelled out of the housing (1') by means of an actuator and swivelled back
into the latter and which, when brought into a tensed position, engages with a locking
catch part (4) in the other adjoining wall structural component (WE'), characterised in that the free end (5) of the locking part (3) bent at right angles and the locking part
(3) in the housing (1') are mounted to shift axially on its bearing (2), and arranged
in the housing (1') is a ramp (6) causing its axial displacement when swivelled out,
whereby the (5) end of the locking part (3) bent at right angles with respect to the
housing (1) is provided on the in-swing side with a bevel (13), and in that the locking catch part (4) is provided with a slot (7) at least corresponding to
the width (B) of the end (5) bent at right angles and this slot (7) is limited by
a back-gripping edge (8) for the free end (5) of the locking part (3) and has a length
(L), which is greater than the inlet or respectively outlet slot length (L') on the
housing (1) for the locking part (3).
2. The turnbuckle as claimed in Claim 1, characterised in that the bent end (5) of the locking part (3) is also provided on the other side with
a bevel (13').
3. A turnbuckle for connecting wall structural components for erecting room cells, comprising
a housing (1') arranged in the edge region of a wall structural component (WE), forming
the closing part (1) of the lock with a bearing (2) for a locking part (3), which
can be swivelled out of the housing (1') by means of an actuator and swivelled back
into the latter and which, when brought into a tensed position, engages with a locking
catch part (4) in the other, adjoining wall structural component (WE'), characterised in that the free end (S) of the locking part (3) bent at right angles and the locking part
(3) in the housing (1') is mounted to move axially on its bearing (2) and in that the section of the locking part (3) remaining in all positions in the housing (1)
is provided on both sides with a crank projection (16), which projections (16) engage
in both adjoining housing inner walls (1',1") in guide grooves (17,18), whereof the
floors (19) are provided with the pitches causing axial displacement of the locking
part (3), and in that the locking catch part (4) is provided with a slot (7) corresponding at least to
the width (B) of the end (5) bent at right angles and this slot (7) is delimited by
a back-gripping edge (8) for the free end (5) of the locking part (3) and has a length
(L), which is greater than the inlet or respectively outlet slot length (L') on the
housing (1) for the locking part (3).
4. The turnbuckle as claimed in Claim 3, characterised in that the bent end (5) of the locking part (3) is provided on both flanks with bevels (13,
13').
5. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the locking catch part (4) is designed in the form of a U profile (9), whereof the
inwards bent leg ends (10) delimit the slot (7), one of which forms the back-gripping
edge (8).
6. The turnbuckle as claimed in Claim 5, characterised in that the U profile (9) has a length (L"), which corresponds to a multiple of the outlet
slot length (L') on the housing (1).
7. The turnbuckle as claimed in Claim 5 or 6, characterised in that the U profile (9) is provided on at least one of its slot-free outer sides (11) with
fixing-in projections (12).
8. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 5 to 7, characterised in that transverse bolts (40) arranged are in the locking catch part (4) spaced apart from
one another.
9. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 8, characterised in that the locking part (3) with its hub (3') is mounted on an adjusting cam (2) swivel-mounted
in the housing (1).
10. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 8, characterised in that the locking part (3) is provided with a right-angled recess (3") forming its hub,
which is penetrated by a swivelling shaft (2) swivel-mounted in the housing (1) and
provided with a tightening cam (50) engaging in the recess (3").
1. Manchon de serrage pour la liaison d'éléments de construction d'une cloison, pour
la construction d'espaces cellulaires, composé d'un boîtier (1') formant l'élément
de fermeture (1) du manchon et disposé dans la zone de bordure d'un élément de construction
de la cloison (WE), avec un appui (2) pour un élément de verrouillage (3) qui peut
être pivoté hors du boîtier (1') et repivoté dans ce dernier à l'aide d'un organe
de réglage et qui, une fois amené en position de serrage s'accroche par un élément
d'enclenchement du verrou (4) dans l'autre élément de cloison adjacent,
caractérisé en ce que
l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) est coudé à angle droit et
l'élément de verrouillage (3) est logé de façon axialement déplaçable sur son appui
(2) dans le boîtier (1'), une rampe (6) provoquant son déplacement axial lors du pivotement
vers l'extérieur étant disposée, l'extrémité (5) coudée à angle droit de l'élément
de verrouillage (3) étant munie d'un chanfrein (13) du côté de pivotement vers le
boîtier (1) et en ce que l'élément d'enclenchement du verrou (4) est muni d'une fente (7) correspondant au
moins à la largeur (B) de l'extrémité coudée (5) et cette fente (7) est délimitée
par une bordure d'accrochage par l'arrière (8) pour l'extrémité libre (5) de l'élément
de verrouillage (3) et est dimensionnée à une longueur (L) qui est supérieure à la
longueur de la fente d'entrée, ou de sortie (L') pour l'élément de verrouillage (3)
sur le boîtier (1).
2. Manchon de serrage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'extrémité coudée (5) de l'élément de verrouillage (3) est également munie d'un chanfrein
(13') sur l'autre côté.
3. Manchon de serrage pour la liaison d'éléments de construction d'une cloison, pour
la construction d'espaces cellulaires, composé d'un boîtier (1') formant l'élément
de fermeture (1) du manchon et disposé dans la zone de bordure d'un élément de construction
de la cloison (WE), avec un appui (2) pour un élément de verrouillage (3) qui peut
être pivoté hors du boîtier (1') et repivoté dans ce dernier à l'aide d'un organe
de réglage et qui, une fois amené en position de serrage s'accroche par un élément
d'enclenchement du verrou (4) dans l'autre élément de cloison adjacent,
caractérisé en ce que
l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) est coudée à angle droit et
l'élément de verrouillage (3) est logé de façon axialement déplaçable sur son appui
(2) et en ce que la partie de l'élément de verrouillage (3) qui reste dans le boîtier (1) dans toutes
les positions est munie bilatéralement d'une saillie en coulisse (16), lesdites saillies
(16) s'accrochant sur les deux parois intérieures adjacentes du boîtier (1', 1'')
dans des rainures de guidage (17, 18) dont les fonds (19) sont munis d'inclinaisons
provoquant les ajustements axiaux de l'élément de verrouillage (3) et en ce que l'élément d'enclenchement du verrou (4) est muni d'une fente (7) correspondant au
moins à la largeur (B) de l'extrémité coudée à angle droit (5) et cette fente (7)
est délimitée par une bordure d'accrochage par l'arrière (8) pour l'extrémité libre
(5) de l'élément de verrouillage (3) et est dimensionnée à une longueur (L) qui est
supérieure à la longueur de la fente d'entrée, ou de sortie (L') pour l'élément de
verrouillage (3) sur le boîtier (1).
4. Manchon de serrage selon la revendication 3
caractérisé en ce que
l'extrémité coudée (5) de l'élément de verrouillage (3) est munie de chanfreins (13,
13') sur ses deux flancs.
5. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément d'enclenchement du verrou (4) est conçu sous la forme d'un profilé en U
(9) dont les extrémités de branches coudées vers l'intérieur (10) délimitent la fente
(7)et dont l'une forme la bordure d'accrochage par l'arrière (8).
6. Manchon de serrage selon la revendication 5,
caractérisé en ce que le profilé en U (9) est dimensionné à une longueur (13) qui correspond à un multiple
de la longueur de la fente de sortie (L') sur le boîtier (1).
7. Manchon de serrage selon la revendication 5 ou 6,
caractérisé en ce que le profilé en U (9) est muni de prolongements d'incorporation (12) sur au moins l'un
de ses côtés extérieurs (11) exempts de fentes.
8. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 5 à 7,
caractérisé en ce que des boulons transversaux (40) sont disposés dans l'élément d'enclenchement du verrou
(4), à une distance l'un par rapport à l'autre.
9. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
l'élément de verrouillage (3) est logé par son moyeu (3') sur un excentrique de réglage
(2) logé de façon rotative dans le boîtier (1).
10. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
l'élément de verrouillage (3) est muni d'un évidement à angle droit (3") formant son
moyeu qui est traversé par un arbre pivotant (2) logé de façon rotative dans le boîtier
(1) et muni d'une came de réglage (50) s'accrochant dans l'évidement (3").