(19)
(11) EP 1 471 190 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.10.2005  Patentblatt  2005/40

(21) Anmeldenummer: 04009481.5

(22) Anmeldetag:  22.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E04B 1/61, F16B 12/20

(54)

Spannschloss

Clamping mechanism

Mécanisme de serrage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 26.04.2003 DE 10318940

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.10.2004  Patentblatt  2004/44

(73) Patentinhaber: Viessmann Kältetechnik Aktiengesellschaft
95028 Hof (DE)

(72) Erfinder:
  • Gebelein, Bernd
    95179 Geroldsgruen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter 
Patentanwälte Wolf & Wolf, An der Mainbrücke 16
63456 Hanau
63456 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 085 998
US-A- 6 119 427
US-A- 2 924 089
US-B1- 6 299 224
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur Erstellung von Raumzellen, bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes angeordneten, das Schließteil des Schlosses bildenden Gehäuse mit einem Lager für ein Riegelteil, das aus dem Gehäuse mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil im anderen, benachbarten Wandbauelement in Eingriff bringbar ist.

    [0002] Derartige Spannschlösser sind bspw. nach DE-A-20 09 838, DE-A-_ 101 38 471, US-A-3,327,447 und US-A-2,738,211 bekannt. Die Gehäuse solcher Spannschlösser sind in der Regel zu mehreren in das Wärmedämmmaterial (bspw.Polyurethan) solcher Wandbauelemente stirnseitig fluchtend eingebunden, wobei in einem Wandbauelement das hakenartig ausgebildete und ausschwenkbare und bspw. per Exzenterverstellung in Spannstellung bringbare, hakenartige Riegelteil angeordnet ist, das dabei einen Verrastungsquerbolzen im anderen, dicht anzuschließenden Wandbauelement erfaßt und das Bauelement spannend an das andere heranzieht. Der Querbolzen sitzt dabei in der Regel ebenfalls in einem kleinen, ebenfalls im Randbereich des anderen Bauelementes angeordneten Gehäuse. Diese Art der gegenseitigen Verspannung zweier benachbarter Wandbauelemente verlangt bei deren Herstellung eine genau fluchtende und nur mit Lehre zu erreichende Zuordnung der Spannschloßteile, damit das hakenartige Riegelteil mit Sicherheit und genau am Querbolzen des anzuschließenden Wandbauelementes in spannenden Eingriff kommen kann.
    Durch diese zwingend genaue Zuordnung der Schloßteile ist man aber auch, was die Zuordnung zweier Bauplatten betrifft, genau auf diesen Zuordnungsraster festgelegt.
    Eine Verschiebung bzw. ein Versatz der Wandbautelemente zueinander ist dabei nicht möglich.

    [0003] US-A- 6,119,427 offenbart ein Spannschloss bei dem eine Nase in einen hinterschnittenen Schlitz eingreift.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannschloß der eingangs genannten Art dahingehnd umzugestalten und zu verbessern, daß das Riegelteil besser lastverteilend flächig am jeweils anderen Wandbauelement bzw. dessen Riegelverrastungsteil zur Anlage kommt.

    [0005] Diese Aufgabe ist mit einem Spannschloß der eingangs genannten Art nach der Erfindung mit einer ersten Art durch die im Kennzeichen des unabhängigen Patentanspruches 1 angeführten Merkmale gelöst und nach einer zweiten Art durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruches 3, die sich von dem der ersten Art nur durch eine etwas abgewandelte Art der axialen Querverstellung des Riegelteiles unterscheidet.

    [0006] Es wird durch die axialen Verstellung des Riegelteiles dafür gesorgt, daß beim Ausschwenken die Abkröpfung den so schmal wie möglich zu haltenden Schlitz am Gehäuse noch passieren kann, um danach beim Anziehen des Riegelteiles die Abkröpfung am Riegelverrastungsteil zur Flächenanlage zu bringen, wobei für das Rückschwenken bzw. Öffnen eines solchen Schlosses durch einfache und noch näher zu erläuternde Maßnahmen am Riegelteil und am Gehäuse, aber ohne sonstige Hilfsmaßnahmen, wie Rückstellfedern oder biegeelastische Ausbildung des Riegelteiles, die entsprechende axiale Rückstellung des Riegelteiles gesorgt wird.
    Außerdem ist bei beiden Lösungen kein fluchtend genau zu justierender Querbolzen bzw. eine Eingriffsöffnung am gegenzuspannenden Wandbauelement mehr vorhanden, und für die Verrastung steht die ganze Länge des Hintergreifungsrandes am anderen Element zur Verfügung, welches diesen Rand aufweisende, hier sogenannte Riegelverrastungsteil, was noch näher erläutert wird, vorteilhaft über die ganze Seitenrandlänge eines Wand bauelementes erstreckt sein kann, wobei dieser Hintergreifungsrand in konkreter Ausführungsform vorzugsweise in Form eines u-Profiles ausgebildet ist, an dem die abgekröpften Enden der Schenkel den bzw. die Hintergreifungsränder bilden. Es kommen bspw. aber auch V- oder halbkreisförmige Profile in Betracht, wobei auch da wesentlich ist, daß diese mindestens einen den Eingriffsschlitz begrenzenden Hintergreifungsrand aufweisen.

    [0007] Das erfindungsgemäße Spannschloß und seine vorteilhaften Ausführungs- und Weiterbildungsformen werden nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
    Es zeigt
    Fig.1
    perspektivisch das Spannschloßgehäuse mit ausgefahrenem Riegelteil in noch nicht vollzogener Spannstellung;
    Fig.2
    eine Draufsicht auf das Gehäuse gemäß Fig.1;
    Fig.3
    eine Draufsicht auf das Gehäuse mit eingeschwenktem Riegelteil;
    Fig.4
    perspektivisch eine Ausführungsform des Riegelteiles in Einzeldarstellung;
    Fig.5
    perspektivisch einen Stellexzenter für das Riegelteil gemäß Fig.4;
    Fig.6
    perspektivisch eine andere Ausführungsform des Riegelteiles:
    Fig.7
    perspektivisch das Riegelverrastungsteil in besonderer Ausführungsform;
    Fig.8
    schematisch eine besondere Ausführungsform des Riegelteiles;
    Fig.9
    eine Erläuterungsskizze zur Ausführungsform nach Fig.8;
    Fig.10
    schematisch die Stellpositionen des Riegelteiles bei einer Exzenterverstellung;
    Fig.11
    schematisiert und in Seitenansichten die Verstellpositionen bei Nockenverstellung des Riegelteiles gemäß Fig. 6 und
    Fig.12
    in Seitenansicht zwei zusammengespannte Wandbauelemente mit den in deren Randbereichen eingebundenen Schließ- und Riegelverrastungsteilen.


    [0008] Das Spannschloß besteht nach wie vor aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes WE (siehe Fig.12) angeordneten, das Schließteil 1 des Schlosses bildenden Gehäuse 1' mit einem Lager bzw. einer Schwenkwelle 2 für ein Riegelteil 3, das aus dem Gehäuse 1' mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil 4 im anderen, benachbarten Wandbauelement WE' im Eingriff steht.

    [0009] Für ein solches Spannschloß nach der ersten Art ist nun nach der Erfindung wesentlich, daß das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil 3 im Gehäuse 1' auf seinem Lager axial verschieblich gelagert und im Gehäuse 1'eine dessen axiale Verschiebung beim Ausschwenken bewirkende Rampe 6 angeordnet ist. Dabei ist das rechtwinklig abgekröpfte, praktisch eine Anlageleiste bildende Ende 5 des Riegelteiles 3 in Bezug auf das Gehäuse 1 einschwenkseitig mit einer Anschrägung 13 versehen. Ferner ist das Riegelverrastungsteil 4 mit einem mindestens der Breite B des abgekröpften Endes 5 entsprechenden Schlitz 7 versehen, und dieser Schlitz 7 ist von einem Hintergreifungsrand 8 für das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 begrenzt und mit einer Länge L bemessen, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge L' am Gehäuse 1 für das Riegelteil 3.
    Beim Riegelteil 3 handelt es sich, wie aus Fig.4 und 6 ersichtlich, um relativ breitflächige Laschenzuschnitte, die einfach auszustanzen und bezgl. ihrer freien, mit Anschrägungen 13 versehenen Enden 5 ebenso einfach abzukröpfen sind.

    [0010] Hierzu wird auf die Fig.1 bis 3 und 7 verwiesen, wobei die Fig.7 eine bevorzugte Ausführungsform des Riegelverrastungsteiles 4 darstellt, nämlich in Form eines U-Profiles 9, dessen nach innen abgekröpften Schenkelenden 10 den Schlitz 7 begrenzen und von denen eines den Hintergreifungsrand 8 bildet. Solche Riegelverrastungsteile 4 können zu mehreren stirnseitig in einer Bauplatte bzw. eines Wandbauelementes als Einzelstücke mit einer Länge von bspw. 15 bis 25 cm eingebunden sein. Bevorzugt wird jedoch ein solches U-Profil 9 mit einer Länge L" bemessen, die einem Vielfachen der Austrittsschlitzlänge L' am Gehäuse 1 entspricht.
    In der Praxis bedeutet dies, daß sich ein solches Profil 9 über die ganze Länge eines Wandbauelementes WE erstrecken kann (siehe Fig.12), dort also an jeder beliebigen Stelle des Schlitzes 7 die Riegelteile 3 der Schloßgehäuse 1 im benachbarten Wandbauelement WE eingreifen und unter Verspannung verrastet werden können. Zwecks fester Einbindung in die Wärmedämmfüllung von Wandbauelementen ist das U-Profil 9, wie ebenfalls aus Fig.7 ersichtlich, an mindestens einer seiner schlitzfreien Außenseiten 11 mit Einbindungsfortsätzen 12 versehen.

    [0011] Die Anschrägung 13 am abgekröpften Ende 5 des Riegelteiles 3, die im übrigen und vorteilhaft an beiden Enden der Abkröpfung 5 vorgesehen wird, wie dies auch in den beiden Einzeldarstellungen der Riegelteile in den Fig. 4 und 6 verdeutlicht ist, hat ihre wesentliche, funktionelle Bedeutung darin, daß damit beim Öffnen des Spannschlosses das Riegelteil 3 automatisch wieder axial zurückgestellt wird, da die Anschrägung 13 beim Zurückschwenken des Riegelteiles auf die betreffende Schlitzkante aufläuft. Die Anordnung einer solchen Anschrägung 13 vorteilhaft auch auf der anderen Seite sorgt dabei für einen reibungslosen Eingriff in den Schlitz 7 des Riegelverrastungsteiles 4.

    [0012] An der Konstruktion des eigentlichen Schließteiles, d.h., des Gehäuses 1 mit dem aus- und einschwenkbaren Riegelteil 3 ändert sich praktisch nichts, dessen Ein- und Ausschwenkung nach wie vor mit einem außem an der Schwenkwelle 2' ansetzbaren Steckschlüssel erfolgt.

    [0013] Dieses Aus- und Einschwenken kann sowohl mit einem Riegelteil 3 gemäß Fig.4 und zugehörigem Exzenter gemäß Fig.5 erfolgen als auch bevorzugt, da einfacher herstellbar, mit einem Riegelteil 3, das mit einer dessen Nabe bildenden rechtwinkligen Ausnehmung 3" versehen ist, die von einer drehbar im Gehäuse 1 gelagerten und mit einem in die Ausnehmung 3" eingreifenden Stellnocken 50 versehenen Schwenkwelle 2 durchgriffen ist. Zu dieser bevorzugten Ausführungsform wird auf Fig. 11 verwiesen, die im übrigen von links nach rechte die Einzugsstellung, die Ausschwenkstellung und die Spannstellung des Riegelteiles 3 in der Ausführungsform gemäß Fig.6 verdeutlicht.

    [0014] Auch die funktionelle Zuordnung des in Fig.4 ebenfalls der Vollständigkeit halber mit dargestellten Riegelteiles 3 zum mit einem federbelasteten Mitnehmers 30 versehenen Exzenter ändert sich nichts, wobei der Mitnehmer 30 in angepaßte Rasten 31 am Riegelteil 3 eingreift.

    [0015] Änderungen liegen aber bei beiden Ausführungsformen der Riegelteile 3 insoweit vor, als das Riegelteil 3 auf dem Exzenter bzw. der Schwenkwelle 2 mit ihrem Stellnocken 50 bis zu einem gewissen Grade axial querverschieblich gelagert und das Riegelteil 3 nicht mehr als Haken ausgebildet ist, sondern, wie aus Fig.4,6 ersichtlich, mit einem abgekröpften Ende 5, mit dem im Spannzustand der Hintergreifungsrand 8 am Riegelverrastungsteil 4 unter flächiger Auflage am Hintergreifungsrand 8 erfaßt wird.

    [0016] Um den axialen Versatz des Riegelteiles 3 zu bewirken, damit dieser nach Passage des Schlitzes 7 in Hintergreifungsposition zum Rand 8 gelangt (siehe Fig.2), besteht eine weitere aber von der vorbeschriebenen nur geringfügig abweichende Lösung unter Verweis auf die Fig. 8-10 darin, daß das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 in gleicher Weise wie vorbeschrieben rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil 3 im Gehäuse 1' auf seinem Lager 2 axial verschieblich gelagert ist. Hierbei ist jedoch der in allen Stellungen im Gehäuse 1 verbleibende Abschnitt des Riegelteil 3 beidseitig mit einem Kulissenvorsprung 16 versehen, welche Vorsprünge 16 an beiden benachbarten Gehäuseinnenwänden 1', 1'' in Führungsnuten 17,18 eingreifen, deren Böden 19 mit die axialen Verstellungen des Riegelteiles 3 bewirkenden Neigungen versehen sind. Das Riegelverrastungsteil 4 ist dabei mit einem mindestens der Breite B des rechtwinklig abgekröpften Endes 5 entsprechenden Schlitz 7 versehen, und dieser Schlitz 7 wird von einem Hintergreifungsrand 8 für das freie Ende 5 des Riegelteiles 3 begrenzt und ist mit einer Länge L bemessen, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge L' am Gehäuse 1 für das Riegelteil 3. Auch bei dieser Ausführungsform werden am abgekröpften Ende 5 Anschrägungen 13 vorgesehen, um auch hier beim Aus- und Einschwenken gegf. kleinen vorhandenen Passungsungenauigkeiten zu begegnen.

    [0017] Dies ist stark schematisiert in den Fig.8,9 verdeutlicht und stellt für beide Schwenkbewegungen eine exakte Zwangsführung dar. In Fig. 9 sind übrigens aus Übersichtsgründen die Stellpositionen I-III des Riegelteiles 3 durch unterschiedliche Linienführungen verdeutlicht, wobei die hier den Exzenter umfassende Nabe des Riegelteiles 3 für die Stellung II weggelassen ist. Bezgl. dieser Stellungspositionen I-III des Riegelteiles 3 wird auch auf Fig.11 verwiesen, die dort anhand der vorbeschriebenen Nockenverstellung des Riegelteiles 3 verdeutlicht sind.

    [0018] Was dabei das hier sogenannte Riegelverrastungsteil 4 betrifft, so können für dieses auch in diesem Zusammenhang die gleichen vorbeschriebenen vorteilhaften Ausführungsformen zur Anwendung kommen.
    Um auch Schloßteile aus Gehäusen 1 mit den bisher üblichen hakenförmige Riegelteilen weiter verwenden zu können, besteht bzgl. des Riegelverrastungselementes 4 eine vorteilhafte Weiterbildung darin, daß im Riegelverrastungsteil 4 beabstandet zueinander Querbolzen 40 angeordnet sind.
    Die beabstandete Anordnung solcher Querbolzen 40, von denen nur einer in Fig.7 gestrichelt mit am Riegelverrastungsteil 4 angedeutet ist, richtet sich natürlich nach dem Anordnungsraster solcher hakenförmiger Riegelteile im benachbarten Wandelement.

    [0019] Abschließend sei unter Bezug auf Fig.12 noch darauf hingewiesen, daß derartige Spannschlösser, wie bspw. dargestellt, in der Regel auch an den oberen und unteren Seitenränder der Wandbauelemente WB eingebunden sind, um damit eine Verspannung der Elemente auch gegen sinngemäß entsprechende ausgestattete Boden- und Deckenelemente von zu erstellenden Raumzellen vornehmen zu können.


    Ansprüche

    1. Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur Erstellung von Raumzellen, bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes (WE) angeordneten, das Schließteil (1) des Schlosses bildenden Gehäuse (1') mit einem Lager (2) für ein Riegelteil (3), das aus dem Gehäuse (1') mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil (4) im anderen, benachbarten Wandbauelement (WE') im Eingriff steht,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil (3) im Gehäuse (1') auf seinem Lager (2) axial verschieblich gelagert und im Gehäuse (1') eine dessen axiale Verschiebung beim Ausschwenken bewirkende Rampe(6) angeordnet ist, wobei das rechtwinklig abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) in Bezug auf das Gehäuse (1) einschwenkseitig mit einer Anschrägung (13) versehen ist, und daß das Riegelverrastungsteil (4) mit einem mindestens der Breite (B) des abgekröpften Endes (5) entsprechenden Schlitz (7) versehen und dieser Schlitz (7) von einem Hintergreifungsrand (8) für das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) begrenzt und mit einer Länge (L) bemessen ist, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge (L') am Gehäuse (1) für das Riegelteil (3).
     
    2. Spannschloß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) auch auf der anderen Seite mit einer Anschrägung (13') versehen ist.
     
    3. Spannschloß für die Verbindung von Wandbauelementen zur Erstellung von Raumzellen, bestehend aus einem im Randbereich eines Wandbauelementes (WE) angeordneten, das Schließteil (1) des Schlosses bildenden Gehäuse (1') mit einem Lager (2) für ein Riegelteil (3), das aus dem Gehäuse (1') mittels eines Stellgliedes ausschwenk- und in dieses rückschwenkbar ist und das, in Spannstellung gebracht, mit einem Riegelverrastungsteil (4) im anderen, benachbarten Wandbauelement (WE') im Eingriff steht,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) rechtwinklig abgekröpft und das Riegelteil (3) im Gehäuse (1') auf seinem Lager (2) axial verschieblich gelagert und daß der in allen Stellungen im Gehäuse (1) verbleibende Abschnitt des Riegelteil (3) beidseitig mit einem Kulissenvorsprung (16) versehen ist, welche Vorsprünge (16) an beiden benachbarten Gehäuseinnenwänden (1',1'') in Führungsnuten (17,18) eingreifen, deren Böden (19) mit die axialen Verstellungen des Riegelteiles (3) bewirkenden Neigungen versehen sind, und daß das Riegelverrastungsteil (4) mit einem mindestens der Breite (B) des rechtwinklig abgekröpften Endes (5) entsprechenden Schlitz (7) versehen und dieser Schlitz (7) von einem Hintergreifungsrand (8) für das freie Ende (5) des Riegelteiles (3) begrenzt und mit einer Länge (L) bemessen ist, die größer ist als die Ein- bzw. Austrittsschlitzlänge (L') am Gehäuse (1) für das Riegelteil (3).
     
    4. Spannschloß nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das abgekröpfte Ende (5) des Riegelteiles (3) an beiden Flanken mit Anschrägungen (13,13') versehen ist.
     
    5. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Riegelverrastungsteil (4) in Form eines U-Profiles (9) ausgebildet ist, dessen nach innen abgekröpften Schenkelenden (10) den Schlitz (7) begrenzen, von denen eines den Hintergreifungsrand (8) bildet.
     
    6. Spannschloß nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das U-Profil (9) mit einer Länge (L") bemessen ist, die einem Vielfachen der Austrittsschlitzlänge (L') am Gehäuse (1) entspricht.
     
    7. Spannschloß nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurchg gekennzeichnet,
    daß das U-Profil (9) an mindestens einer seiner schlitzfreien Außenseiten (11) mit Einbindungsfortsätzen (12) versehen ist.
     
    8. Spannschloß nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Riegelverrastungsteil (4) beabstandet zueinander Querbolzen (40) angeordnet sind.
     
    9. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Riegelteil (3) mit seiner Nabe (3') auf einem im Gehäuse (1) drehbar gelagerten Stellexzenter (2) gelagert ist.
     
    10. Spannschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Riegelteil (3) mit einer dessen Nabe bildenden rechtwinkligen Ausnehmung (3") versehen ist, die von einer drehbar im Gehäuse (1) gelagerten und mit einem in die Ausnehmung (3") eingreifenden Stellnocken (50) versehenen Schwenkwelle (2) durchgriffen ist.
     


    Claims

    1. A turnbuckle for connecting wall structural components for erecting room cells, comprising a housing (1') arranged in the edge region of a wall structural component (WE), forming the closing part (1) of the lock with a bearing (2) for a locking part (3), which can be swivelled out of the housing (1') by means of an actuator and swivelled back into the latter and which, when brought into a tensed position, engages with a locking catch part (4) in the other adjoining wall structural component (WE'), characterised in that the free end (5) of the locking part (3) bent at right angles and the locking part (3) in the housing (1') are mounted to shift axially on its bearing (2), and arranged in the housing (1') is a ramp (6) causing its axial displacement when swivelled out, whereby the (5) end of the locking part (3) bent at right angles with respect to the housing (1) is provided on the in-swing side with a bevel (13), and in that the locking catch part (4) is provided with a slot (7) at least corresponding to the width (B) of the end (5) bent at right angles and this slot (7) is limited by a back-gripping edge (8) for the free end (5) of the locking part (3) and has a length (L), which is greater than the inlet or respectively outlet slot length (L') on the housing (1) for the locking part (3).
     
    2. The turnbuckle as claimed in Claim 1, characterised in that the bent end (5) of the locking part (3) is also provided on the other side with a bevel (13').
     
    3. A turnbuckle for connecting wall structural components for erecting room cells, comprising a housing (1') arranged in the edge region of a wall structural component (WE), forming the closing part (1) of the lock with a bearing (2) for a locking part (3), which can be swivelled out of the housing (1') by means of an actuator and swivelled back into the latter and which, when brought into a tensed position, engages with a locking catch part (4) in the other, adjoining wall structural component (WE'), characterised in that the free end (S) of the locking part (3) bent at right angles and the locking part (3) in the housing (1') is mounted to move axially on its bearing (2) and in that the section of the locking part (3) remaining in all positions in the housing (1) is provided on both sides with a crank projection (16), which projections (16) engage in both adjoining housing inner walls (1',1") in guide grooves (17,18), whereof the floors (19) are provided with the pitches causing axial displacement of the locking part (3), and in that the locking catch part (4) is provided with a slot (7) corresponding at least to the width (B) of the end (5) bent at right angles and this slot (7) is delimited by a back-gripping edge (8) for the free end (5) of the locking part (3) and has a length (L), which is greater than the inlet or respectively outlet slot length (L') on the housing (1) for the locking part (3).
     
    4. The turnbuckle as claimed in Claim 3, characterised in that the bent end (5) of the locking part (3) is provided on both flanks with bevels (13, 13').
     
    5. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the locking catch part (4) is designed in the form of a U profile (9), whereof the inwards bent leg ends (10) delimit the slot (7), one of which forms the back-gripping edge (8).
     
    6. The turnbuckle as claimed in Claim 5, characterised in that the U profile (9) has a length (L"), which corresponds to a multiple of the outlet slot length (L') on the housing (1).
     
    7. The turnbuckle as claimed in Claim 5 or 6, characterised in that the U profile (9) is provided on at least one of its slot-free outer sides (11) with fixing-in projections (12).
     
    8. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 5 to 7, characterised in that transverse bolts (40) arranged are in the locking catch part (4) spaced apart from one another.
     
    9. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 8, characterised in that the locking part (3) with its hub (3') is mounted on an adjusting cam (2) swivel-mounted in the housing (1).
     
    10. The turnbuckle as claimed in any one of Claims 1 to 8, characterised in that the locking part (3) is provided with a right-angled recess (3") forming its hub, which is penetrated by a swivelling shaft (2) swivel-mounted in the housing (1) and provided with a tightening cam (50) engaging in the recess (3").
     


    Revendications

    1. Manchon de serrage pour la liaison d'éléments de construction d'une cloison, pour la construction d'espaces cellulaires, composé d'un boîtier (1') formant l'élément de fermeture (1) du manchon et disposé dans la zone de bordure d'un élément de construction de la cloison (WE), avec un appui (2) pour un élément de verrouillage (3) qui peut être pivoté hors du boîtier (1') et repivoté dans ce dernier à l'aide d'un organe de réglage et qui, une fois amené en position de serrage s'accroche par un élément d'enclenchement du verrou (4) dans l'autre élément de cloison adjacent,
       caractérisé en ce que
    l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) est coudé à angle droit et l'élément de verrouillage (3) est logé de façon axialement déplaçable sur son appui (2) dans le boîtier (1'), une rampe (6) provoquant son déplacement axial lors du pivotement vers l'extérieur étant disposée, l'extrémité (5) coudée à angle droit de l'élément de verrouillage (3) étant munie d'un chanfrein (13) du côté de pivotement vers le boîtier (1) et en ce que l'élément d'enclenchement du verrou (4) est muni d'une fente (7) correspondant au moins à la largeur (B) de l'extrémité coudée (5) et cette fente (7) est délimitée par une bordure d'accrochage par l'arrière (8) pour l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) et est dimensionnée à une longueur (L) qui est supérieure à la longueur de la fente d'entrée, ou de sortie (L') pour l'élément de verrouillage (3) sur le boîtier (1).
     
    2. Manchon de serrage selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'extrémité coudée (5) de l'élément de verrouillage (3) est également munie d'un chanfrein (13') sur l'autre côté.
     
    3. Manchon de serrage pour la liaison d'éléments de construction d'une cloison, pour la construction d'espaces cellulaires, composé d'un boîtier (1') formant l'élément de fermeture (1) du manchon et disposé dans la zone de bordure d'un élément de construction de la cloison (WE), avec un appui (2) pour un élément de verrouillage (3) qui peut être pivoté hors du boîtier (1') et repivoté dans ce dernier à l'aide d'un organe de réglage et qui, une fois amené en position de serrage s'accroche par un élément d'enclenchement du verrou (4) dans l'autre élément de cloison adjacent,
       caractérisé en ce que
    l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) est coudée à angle droit et l'élément de verrouillage (3) est logé de façon axialement déplaçable sur son appui (2) et en ce que la partie de l'élément de verrouillage (3) qui reste dans le boîtier (1) dans toutes les positions est munie bilatéralement d'une saillie en coulisse (16), lesdites saillies (16) s'accrochant sur les deux parois intérieures adjacentes du boîtier (1', 1'') dans des rainures de guidage (17, 18) dont les fonds (19) sont munis d'inclinaisons provoquant les ajustements axiaux de l'élément de verrouillage (3) et en ce que l'élément d'enclenchement du verrou (4) est muni d'une fente (7) correspondant au moins à la largeur (B) de l'extrémité coudée à angle droit (5) et cette fente (7) est délimitée par une bordure d'accrochage par l'arrière (8) pour l'extrémité libre (5) de l'élément de verrouillage (3) et est dimensionnée à une longueur (L) qui est supérieure à la longueur de la fente d'entrée, ou de sortie (L') pour l'élément de verrouillage (3) sur le boîtier (1).
     
    4. Manchon de serrage selon la revendication 3
       caractérisé en ce que
    l'extrémité coudée (5) de l'élément de verrouillage (3) est munie de chanfreins (13, 13') sur ses deux flancs.
     
    5. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'élément d'enclenchement du verrou (4) est conçu sous la forme d'un profilé en U (9) dont les extrémités de branches coudées vers l'intérieur (10) délimitent la fente (7)et dont l'une forme la bordure d'accrochage par l'arrière (8).
     
    6. Manchon de serrage selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que le profilé en U (9) est dimensionné à une longueur (13) qui correspond à un multiple de la longueur de la fente de sortie (L') sur le boîtier (1).
     
    7. Manchon de serrage selon la revendication 5 ou 6,
    caractérisé en ce que le profilé en U (9) est muni de prolongements d'incorporation (12) sur au moins l'un de ses côtés extérieurs (11) exempts de fentes.
     
    8. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 5 à 7,
    caractérisé en ce que des boulons transversaux (40) sont disposés dans l'élément d'enclenchement du verrou (4), à une distance l'un par rapport à l'autre.
     
    9. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
    caractérisé en ce que
    l'élément de verrouillage (3) est logé par son moyeu (3') sur un excentrique de réglage (2) logé de façon rotative dans le boîtier (1).
     
    10. Manchon de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,
    caractérisé en ce que
    l'élément de verrouillage (3) est muni d'un évidement à angle droit (3") formant son moyeu qui est traversé par un arbre pivotant (2) logé de façon rotative dans le boîtier (1) et muni d'une came de réglage (50) s'accrochant dans l'évidement (3").
     




    Zeichnung