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<ep-patent-document id="EP04009355B1" file="EP04009355NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1471318" kind="B1" date-publ="20150902" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1471318</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150902</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04009355.1</B210><B220><date>20040420</date></B220><B240><B241><date>20050427</date></B241><B242><date>20070115</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>200301028</B310><B320><date>20030425</date></B320><B330><ctry>ES</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B405><B430><date>20041027</date><bnum>200444</bnum></B430><B450><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B450><B452EP><date>20150520</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  23/02        20060101AFI20040708BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F25D  23/08        20060101ALI20040708BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kältegerät</B542><B541>en</B541><B542>Refrigerating appliance</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil de réfrigération</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 174 668</text></B561><B561><text>WO-A-97/38273</text></B561><B561><text>US-A- 4 317 516</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Diaz Landibar, Fernando</snm><adr><str>Plaza de los Fueros, 5-5 -A</str><city>31010 Baranain (Navarra)</city><ctry>ES</ctry></adr></B721><B721><snm>Esparaza Urrutia, Miguel Angel</snm><adr><str>Avda. Sancho el Fuerte 10 - 10  C</str><city>31007 Pamplona (Navarra)</city><ctry>ES</ctry></adr></B721><B721><snm>Iribarren Andiarena, Pablo</snm><adr><str>C/ecumberri n 13 1 izda</str><city>31015 Pamplona (Navarra)</city><ctry>ES</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BSH Hausgeräte GmbH</snm><iid>101507986</iid><irf>2003P00522EP</irf><adr><str>Carl-Wery-Strasse 34</str><city>81739 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20041027</date><bnum>200444</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><u>GEBIET DER ERFINDUNG</u></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft, wie in dieser Beschreibung ausgeführt, ein Kältegerät, wie einen Kühlschrank, einen Gefrierschrank, eine Kühl- und Gefrierkombination oder dergleichen, mit einem wärmeisolierenden Gehäuse, in dem wenigstens ein Kühlfach angeordnet ist, das eine Zugriffsöffnung aufweist und das über eine am Gehäuse angeordnete wärmeisolierende Tür verschließbar ist, die eine umlaufend an ihrem Rand angeordnete Türdichtung aufweist, die im Schließzustand der Tür am Rand der Zugangsöffnung zumindest weitestgehend dicht anliegt.</p>
<heading id="h0002"><u>ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Normalerweise werden die Kältegeräte im Werk verpackt und dann gelagert oder zu den Verkaufsstellen oder -stützpunkten befördert, sodass der Kühlschrank währenddessen geschlossen bleibt und logischerweise ein Schub der Magnetdichtung der entsprechenden Verschlusstür auf den Rand der Zugangsöffnung zum Kältegerät selbst erfolgt, was eine Verformung der Magnetdichtung verursacht, die irgendwann verhindert, dass die besagte Tür hermetisch schließt, was zu einer Erhöhung des Energieverbrauchs durch Verlust nach außen führt, wobei dieses Problem sowohl beim Kühlschrank als auch beim Gefrierschrank auftritt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Verformung, die durch den Druck der Verpackung verursacht ist, ist insbesondere kritisch, wenn sich der Benutzer dazu entscheidet, die Position des Scharniers der Tür zu ändern, um ihre Öffnungsrichtung zu modifizieren, da, wenn die Dichtung verformt wurde, ihre Länge in der neuen Position des Scharniers nicht auf dem Rand der Zugangsöffnung anliegt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Andererseits und unabhängig von dem Problem, das die durch die Verformung der Magnetdichtung verursachte fehlende Dichtheit im Schließzustand aufwirft, ist die Tatsache zu nennen, dass es in zahlreichen Fällen erforderlich ist, den<!-- EPO <DP n="2"> --> Kundendienst zu rufen, um dieses Problem der fehlenden Dichtheit im Schließzustand zu beheben.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein Kältegerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist z.B. aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US4317516A"><text>US-A-4 317 516</text></patcit> bekannt.</p>
<heading id="h0003"><u>BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG</u></heading>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung ist zum Verhindern der Verformung der Magnetdichtung von Kältegeräten vorgesehen, wobei diese ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine Kühl- und Gefrierkombination oder dergleichen sein können, bei denen ein wärmeisolierendes Gehäuse besteht, in dem wenigstens ein Kältefach angeordnet ist, das eine Zugriffsöffnung aufweist und das über eine am Gehäuse angeordnete wärmeisolierende Tür verschließbar ist, die eine umlaufend an ihrem Rand angeordnete Türdichtung aufweist, die im Schließzustand der Tür am Rand der Zugangsöffnung weitestgehend dicht anliegt, wobei Mittel vorhanden sind, die entweder am Gehäuse des Kältegeräts oder an der Tür desselben stets lösbar eingegliedert sein können, und die die Tür gegen das Gehäuse derart abstützen, dass die Tür im Bereich ihrer Magnetdichtung nicht unter einen vorbestimmten Mindestabstand gegen das Gehäuse drückbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gemäß der Erfindung sind die Mittel an den in Betriebslage des Kältegerätes horizontalen Türendabschnitten angeordnet und die horizontalen Türendabschnitte weisen Positioniermittel auf, die mit den Mitteln zusammenwirken und die Mittel an den Türendabschnitten positionieren.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Mittel, die durch ein einfaches Teil mit einer bestimmten Gestaltung verwirklicht sein können, können am oberen Abschnitt der Tür des Kühlschranks oder an der horizontalen unteren Fläche der Tür des Gefrierschranks (oder an beidem) dieses Kältegeräts angeordnet sein, weswegen im Allgemeinen, wenn die Kältegeräte zwei Türen beinhalten, zwei Teile oder Elemente angeordnet sind, eines für jede Tür (oder zwei), um dieselbe Funktion bei beiden zu erfüllen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorzugsweise sind diese Stoppermittel an den Enden dieser horizontalen Türabschnitte, entweder im Bereich nahe der Scharnierung oder im Bereich nahe des Öffnungsbereichs, angeordnet. Konkret kann die Befestigung des Stoppermittels, wenn es sich um den der Anschlagseite der Tür gegenüberliegenden Bereich handelt, in der Aufnahme vorgenommen sein, die<!-- EPO <DP n="3"> --> bei Geräten, bei denen die Öffnungsrichtung geändert werden kann, für die Achse des Scharniers angeordnet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Stopperteil, auf dem das System basiert, ist durch einen plattenartigen Körper mit vorzugsweise dreieckförmiger Gestaltung ausgebildet, bei dem der kleinere Scheitel abgerundet ist und bei dem eine der Seiten, die diesem Scheitel entspricht, einen Zapfen aufweist, über den sie über der entsprechenden Tür angebracht ist, und zwar konkret durch Aufnahme desselben in einer Bohrung, die zu diesem Zweck in einem Bereich nahe dem Ende der horizontalen Türfläche, die im Vorhergehenden genannt wurde, angeordnet ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das gegenüberliegende Ende dieser Platte weist ebenfalls auf der Seite, die der des Zapfens entspricht, einen Ansatz auf, der nachher die Stütz- und Stoppebene gegen den Zugangsrand des Kältegeräts festlegt, wodurch festgelegt ist, dass verhindert ist, dass die Tür über einen vorbestimmten Abstand hinaus, der der Länge des als Stopper dienenden Körpers oder Teils entspricht, gegen diese Zugangsöffnung geschoben wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Außerdem ist zwischen dem Anbringungszapfen des Stopperteils und dem Abschnitt, der später den Stopper festlegt, ein Vorsprung vorgesehen, der als Führung zur Positionierung in einer Gegenführung dient, die auf der Innenseite der Tür nahe der Magnetdichtung der Tür vorgesehen ist, damit das besagte Teil ohne Verschiebungsmöglichkeit perfekt in seiner Position positioniert und festgehalten ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Sowohl die genannte Gegenführung der Tür als auch die Lagerbohrung für den Zapfen des Stopperteils können in einem aus Kunststoff-Spritzguss gebildeten Abschlusselement ausgebildet sein, das den horizontalen Türendabschnitt bildet.</p>
<p id="p0014" num="0014">Andererseits kann der Abschnitt, der die eigentliche Stütz- oder Stopperebene bildet, eine "U"-Gestaltung aufweisen, wobei sich diese Stützebene parallel und gleichsinnig zum Anbringungszapfen erstreckt, mit der Besonderheit, dass diese Stützebene mit einer geringeren Ausdehnung bezüglich der Länge als der Zapfen selbst bemessen ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Über dieses System ist verhindert, dass sich die Magnetdichtung einer Kühlschranktür oder der zwei Türen im Falle einer Doppeltür durch den Schub und Druck verformt, den die Tür in ihrem Schließzustand beim Verpacken des Kältegeräts herkömmlicherweise ausübt. Diese Verformung der Dichtung, die durch den Druck der Verpackung verursacht ist, ist insbesondere kritisch, wenn sich der Benutzer dazu entscheidet, die Position des Türscharniers zu ändern, um ihre Öffnungsrichtung zu modifizieren, da, wenn die Dichtung verformt wurde, ihre Länge in der neuen Position des Scharniers nicht auf dem Rand der Zugangsöffnung anliegt. Über das beschriebene Stoppersystem ist dieser Schub verhindert, da die Tür nicht über eine im Voraus festgelegte Begrenzung hinaus schließbar ist, die durch die Länge des Stoppers bestimmt ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Außerdem wird die Menge der Anrufe beim Kundendienst reduziert, die bei Verformungen der Magnetdichtung normalerweise erfolgen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Schließlich bleibt zu erwähnen, dass die Verpackung ohne jegliches Problem durchgeführt werden kann, wodurch ein sichererer horizontaler Transport des Geräts ermöglicht ist.</p>
<heading id="h0004"><u>KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN</u></heading>
<p id="p0018" num="0018">Zur Ergänzung der folgenden Beschreibung, und um zu einem besseren Verständnis der Merkmale der Erfindung zu verhelfen, liegt der vorliegenden Beschreibung ein Satz Zeichnungen bei, auf deren Grundlage die Neuerungen und Vorteile einer bevorzugten Ausführungsform des Teils leichter verständlich sind, auf dem das Stoppersystem basiert, das Gegenstand der Erfindung ist.
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine Perspektivansicht des Teils, das das System der Erfindung verkörpert.</li>
<li><figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt eine Perspektivansicht desselben Teils, das in der vorhergehenden Figur dargestellt ist, in diesem Falle von der gegenüberliegenden Seite.<!-- EPO <DP n="5"> --></li>
<li><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt eine Perspektivansicht einer praktischen Anwendung des Teils entsprechend dem Stoppersystem, das auf der horizontalen Endfläche einer Kühlschranktür angebracht ist.</li>
<li><figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt eine andere Perspektivansicht desselben Systems oder Teils, das auf zwei Türen, einer des Kühlschranks und einer des Gefrierschranks eines Kältegeräts, angebracht ist, wobei die Teile einen Mindestabstand zwischen den Türen und der Schließkante derselben festlegen, um die Verformung ihrer Magnetdichtungen zu verhindern.</li>
<li><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt eine Perspektivansicht der horizontalen Endfläche einer Kühlschranktür.</li>
</ul></p>
<heading id="h0005"><u>BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM</u></heading>
<p id="p0019" num="0019">Mit Blick auf die erläuterten Figuren ist erkennbar, wie die Erfindung zum Verhindern der Verformung der Magnetdichtung von Kühlgeräten auf einem Teil 1 basiert, das als Platte mit der Kontur eines gleichschenkligen Dreiecks gestaltet ist, wobei eines seiner Enden 2 abgerundet ist und in Zugehörigkeit zu einer seiner Seiten und nahe dem Ende 2 ein Zapfen 3 hervorragt, dessen Funktion später erklärt wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einem gegenüberliegenden Bereich weist das Teil 1 einen Ansatz 4, der ebenfalls der Seite zugehört, von der der Zapfen 3 hervorragt, und vor diesem Ansatz 4 einen Vorsprung 5 auf, der eine Führung festlegt, so dass diese sowie der Ansatz 4 die gesamte Breite des Teils 1 belegen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Ansatz 4 definiert an den Enden eine Stützebene 6, die den Stopp bildet, wie im Folgenden erläutert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das Teil 1 ist über den Zapfen 3 auf die obere, horizontale Fläche 7 einer Kühlschranktür 8 oder auf die untere Fläche einer Gefrierschranktür dieses Kühlschranks angeordnet, wie in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> dargestellt.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">In jedem Fall ist der Zapfen 3, wie bereits erwähnt, in einer Bohrung 12, die in dieser horizontalen Fläche 7 der jeweiligen Kühlschranktür oder Gefrierschranktür ausgeführt ist, aufgenommen, wobei sich die ebene und glatte Fläche auf die entsprechende horizontale Fläche der Tür 8 stützt, während der Vorsprung, der die Führung 5 ausbildet, in der Gegenführung 9 aufgenommen ist, die einen Kanal auf der Innenseite der jeweiligen Tür 8 festlegt, und zwar konkret zwischen dieser und der Magnetdichtung 10 selbst, die geschützt werden soll und die die Tür umfänglich auf ihrer Innenseite und gegenüber der des Rands 11 der Zugangsöffnung zum Kühlschrank beinhaltet.</p>
<p id="p0024" num="0024">Wenn das Teil 1 auf die beschriebene Weise auf der entsprechenden Tür unbeweglich positioniert ist, legt auf diese Weise die Stützbasis 6, die als Kante des hervorragenden Endes 4 und gegenüber der des Zapfens 3 festgelegt ist, einen Stopp gegen die oben genannte Kante 11 fest, wodurch verhindert ist, dass die Tür 8 kräftig gegen diese Kante 11 der Zugangsöffnung drückt, wodurch wiederum verhindert ist, dass die Magnetdichtung 10 über eine im Voraus festgelegte Begrenzung hinaus gedrückt wird.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kältegerät, wie ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine Kühl- und Gefrierkombination oder dergleichen, mit einem wärmeisolierenden Gehäuse, in dem wenigstens ein Kältefach angeordnet ist, dass eine Zugangsöffnung aufweist und das über eine am Gehäuse angeordnete wärmeisolierende Tür verschließbar ist, die eine umlaufend an ihrem Rand angeordnete Türdichtung aufweist, die im Schließzustand der Tür am Rand der Zugangsöffnung weitestgehend dicht anliegt, wobei am Gehäuse oder an der Tür lösbar angeordnete Mittel vorgesehen sind, die die Tür gegen das Gehäuse derart abstützen, dass die Tür im Bereich ihrer Dichtung nicht unter einem vorbestimmten Mindestabstand gegen das Gehäuse drückbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel an den in Betriebslage des Kältegerätes horizontalen Türendabschnitten angeordnet sind und dass die horizontalen Türendabschnitte Positioniermittel aufweisen, die mit den Mitteln zusammenwirken und die Mittel an den Türendabschnitten positionieren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gerätetür verschwenkbar am Gehäuse angeschlagen ist und dass die Mittel an denen der Anschlagsseite der Tür gegenüberliegenden Enden der horizontalen Türendabschnitte vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positioniermittel als in eine Aufnahme eingreifender Vorsprung und mit einer Führung zusammenwirkende Gegenführung ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung als Zapfen und die Aufnahme als Lagerbohrung für einen Tünagerzapfen ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führung als Führungsleiste ausgebildet ist und die Gegenführung durch die der Türdichtung zugewandte Innenseite der Tür gebildet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gegenführung und die Lagerbohrung an einem aus Kunststoffspritzguss gefertigten Abschlusselement angeordnet ist, das den horizontalen Türendabschnitt bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel ein plattenartiges Basiselement aufweisen, an dem an einer Seitenkante ein sich gegen den Rand der Zugangsöffnung abstützendes Stützelement vorgesehen und gegenüberliegend dazu der Zapfen angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Basiselement einen dreieckförmigen Grundriss aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das dreieckförmige, plattenartige Basiselement in Form eines gleichschenkligen Dreiecks ausgebildet ist, an dessen kürzeren Dreiecksseite das Stützelement vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Stützelement eine Stützebene aufspannt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützebene durch ein U-Profil aufgespannt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützebene sich parallel und gleichsinnig zum Zapfen erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützebene kürzer als der Zapfen bemessen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 10 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen der Stützebene und dem Zapfen die Führungsleiste angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungsleiste sich an der mit der Türdichtung versehenen Innenseite der Tür abstützt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Kältegerät nach Ansprüche 5 und 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Basiselement mit einem daran angeordneten Zapfen, der Führungsleiste und dem Stützelement einstückig aus Kunststoffspritzguss gebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Refrigeration appliance, such as a refrigerator, a freezer, a combination fridge-freezer or the like, having a heat-insulating housing, in which at least one refrigerator compartment is disposed, which has an access opening and which can be closed via a heat-insulating door disposed on the housing, said door having a door seal disposed circumferentially at the edge thereof which abuts against the edge of the access opening in a sealing manner as much as possible when the door is in the closed position, wherein on the housing or on the door there are means provided, disposed in a detachable manner, which support the door against the housing in such a manner that the door cannot be pushed against the housing in the region of its seal at a predefined minimum distance, <b>characterised in that</b> the means are disposed at the door end sections which are horizontal in the operating position of the refrigeration appliance and that the horizontal door end sections have positioning means which interact with the means and position the means on the door end sections.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 1, <b>characterised in that</b> the appliance door is attached to the housing in a pivotable manner and that the means are provided on the ends of the horizontal door end sections opposite to the stop face of the door.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 2, <b>characterised in that</b> the positioning means are embodied as a projection engaging into a receptacle and a counter-guide interacting with a guide.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 3, <b>characterised in that</b> the projection is embodied as a pin and the receptacle as a bearing bore for a door bearing pin.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 3, <b>characterised in that</b> the guide is embodied as a guiding bar and the counter-guide is formed by the inner side of the door facing towards the door seal.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Refrigeration appliance according to one of claims 3 to 5, <b>characterised in that</b> the counter-guide and the bearing pin are disposed on a cover strip manufactured by plastic injection moulding and forming the horizontal door end section.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 4, <b>characterised in that</b> the means have a plate-like base element, on which at a side edge a supporting element, which supports itself against the edge of the access opening, is provided and the pin is disposed in an opposing manner thereto.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 7, <b>characterised in that</b> the base element has a triangular-shaped layout.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 8, <b>characterised in that</b> the triangular-shaped, plate-like base element is embodied in the form of an isosceles triangle, on the shorter triangle side of which the supporting element is provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Refrigeration appliance according to one of claims 7 to 9, <b>characterised in that</b> the supporting element spans a supporting plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 10, <b>characterised in that</b> the supporting plane is spanned by a U profile.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 10, <b>characterised in that</b> the supporting plane extends in parallel to and in the same direction as the pin.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Refrigeration appliance according to one of claims 10 to 12, <b>characterised in that</b> the supporting plane is dimensioned so as to be shorter than the pin.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 5 and one of claims 10 to 13, <b>characterised in that</b> the guiding bar is disposed between the supporting plane and the pin.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claim 5, <b>characterised in that</b> the guiding bar supports itself against the inner side of the door provided with the door seal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Refrigeration appliance according to claims 5 and 7, <b>characterised in that</b> the base element with a pin disposed thereon, the guiding bar and the supporting element are formed in one piece by plastic injection moulding.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil frigorifique, tel qu'un réfrigérateur, un congélateur, une combinaison de réfrigérateur et de congélateur ou similaire, avec un boîtier thermiquement isolant, dans lequel est agencé au moins un compartiment frigorifique, qui présente une ouverture d'accès et qui peut être fermé grâce à une porte thermiquement isolante, agencée au niveau du boîtier, qui présente un joint d'étanchéité de porte, agencé de manière périphérique au niveau du bord de ladite porte, qui est en contact de manière essentiellement étanche avec le bord de l'ouverture d'accès dans un état fermé de la porte, dans lequel sont prévus des moyens, agencés amovibles au niveau du boîtier ou de la porte, qui appuient la porte contre le boîtier de telle manière que la porte, dans le secteur de son joint d'étanchéité, ne peut pas être poussée contre le boîtier en dessous d'un espacement minimum prédéterminé, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens sont agencés au niveau des sections horizontales d'extrémité de porte en situation de fonctionnement de l'appareil frigorifique et les sections horizontales d'extrémité de porte présentent des moyens de positionnement qui collaborent avec lesdits moyens et qui positionnent lesdits moyens au niveau des sections d'extrémité de porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la porte d'appareil est butée pivotante au niveau du boîtier et les moyens sont prévus au niveau des extrémités, opposées au côté de la butée de la porte, des sections horizontales d'extrémité de porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de positionnement sont réalisés en tant que saillie engrenant dans un logement et en tant que contre-guidage collaborant avec un guidage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> ladite saillie est réalisée en tant que tenon et ledit logement est réalisé en tant qu'alésage de palier pour un tenon de palier de porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le guidage est réalisé en tant que coulisse de guidage et le contre-guidage est formé par le côté interne, tourné vers le joint d'étanchéité de porte, de la porte.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> le contre-guidage et l'alésage de palier sont agencés au niveau d'un élément de fermeture, fabriqué par moulage par injection de matière plastique, qui forme la section horizontale d'extrémité de porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens présentent un élément de base de type plaque, au niveau duquel, au niveau d'une arête latérale, est prévu un élément d'appui s'appuyant contre le bord de l'ouverture d'accès, et le tenon est agencé opposé à celui-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de base présente un plan horizontal triangulaire.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de base triangulaire de type plaque est réalisé sous la forme d'un triangle isocèle au niveau du côté du triangle le plus court duquel est prévu l'élément d'appui.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément d'appui génère un plan d'appui.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> le plan d'appui est généré par un profil en U.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> le plan d'appui s'étend de manière parallèle au et dans le même sens que le tenon.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, <b>caractérisé en ce que</b> le plan d'appui est plus court que le tenon.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 5 et l'une quelconque des revendications 10 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> la coulisse de guidage est agencée entre le plan d'appui et le tenon.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Appareil frigorifique selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> la coulisse de guidage s'appuie sur le côté intérieur, munie du joint d'étanchéité de porte, de la porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Appareil frigorifique selon les revendications 5 et 7, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de base est formé par moulage par injection de matière plastique d'un seul tenant avec un tenon, agencé au niveau dudit élément de base, de la coulisse de guidage et de l'élément d'appui.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="71" he="200" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="153" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="153" he="142" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4317516A"><document-id><country>US</country><doc-number>4317516</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
