| (19) |
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(11) |
EP 1 471 993 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.01.2007 Patentblatt 2007/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.02.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/IB2002/000546 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/066203 (14.08.2003 Gazette 2003/33) |
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| (54) |
DISPERGIER-VORRICHTUNG
DISPERSING DEVICE
DISPOSITIF DE DISPERSION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
07.02.2002 DE 10204921
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.11.2004 Patentblatt 2004/45 |
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Patentinhaber: |
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- FrymaKoruma AG
4310 Rheinfelden (CH)
- FrymaKoruma GmbH
79395 Neuenburg (DE)
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Erfinder: |
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- KLAUMÜNZNER, Uwe
79244 Münstertal (DE)
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| (74) |
Vertreter: Kiessling, Christian |
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Robert-Bosch-Strasse 12 85716 Unterschleissheim 85716 Unterschleissheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 620 039 GB-A- 733 693 US-A- 3 514 079 US-A- 5 540 499
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CH-A- 271 109 GB-A- 1 500 901 US-A- 4 637 555
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- DATABASE WPI Section Ch, Week 200005, Derwent Publications Ltd., London, GB; Class
J02, AN 2000-060352, XP002214747 -& NL 1 008 622 C2 (MARFIL MACHINERY BV) 27 September
1999
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 013, no. 227 (C-600), 25. Mai 1989 (1989-05-25) & JP
01 038132 A (BROTHER IND LTD), 8. Februar 1989 (1989-02-08)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dispergieren insbesondere flüssiger bis
zähflüssiger Substanzgemische, mit einem Behälter mit einer oder mehr Öffnung zum
Einleiten der zu dispergierenden Substanzen sowie einer oder mehr Öffnungen zum Ausleiten
der dispergierten Substanzen, sowie mindestens einem Rotor und einem Stator, wobei
der mindestens eine Rotor zum Zweck des Dispergierens von in den Behälter eingeleiteten
Substanzen gegenüber dem Stator um eine Rotationsachse drehbar gelagert ist, wobei
der Stator in Richtung der Rotationsachse des Rotors reziprozierbar gelagert ist und
mittels einer Verschiebeeinrichtung innerhalb eines vorgegebenen Hubbereiches verschiebbar
und dabei in beliebiger Position arretierbar ist
[0002] Dispergier-Vorrichtungen der eingangs genannten Art werden im Stand der Technik in
der Regel dazu verwendet, flüssige Substanzen mit anderen flüssigen oder pulverförmigen
Substanzen so zu mischen, dass eine im wesentlichen homogene desagglomerierte Masse
entsteht. Die bekannten Dispergier-Vorrichtungen weisen jedoch durchwegs den Nachteil
auf, dass insbesondere ein schnelles Einleiten von Substanzen nicht gewährleistet
ist. Ferner kann die den bekannten dynamischen Vorrichtungen während eines Dispergiervorgangs
eine Energieeintrag in die zu dispergierenden Substanzen nur über eine Drehzahländerung
eines Rotors gesteuert werden. Eine Änderung des Energieeintrages darüber hinaus wäre
nur mit zusätzlichen Einrichtungen wie dem Einbau anderer Dispergierwerkzeuge möglich.
In Frage kämen dabei mehrstufige Werkzeuge oder ähnliche. Hierzu wäre indes eine Demontage
der betreffenden Dispergiereinrichtung notwendig.
[0003] Eine Dispergier-Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus US 4 637 555 A bekannt.
Diese bekannte Vorrichtung weist jedoch den Nachteil auf, dass ein Energieeintrag
nicht unabhängig von einer Rotordrehzahl änderbar ist und ein schnelles Einleiten
von Substanzen nicht sichergestellt ist. Ähnliche Vorrichtungen sind aus EP 0 620
039 A sowie aus NL 1 008 622 C bekannt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dispergier-Vorrichtung zu schaffen, mittels derer
insbesondere ein schnelles Einleiten von Substanzen ermöglicht ist, wobei ein Energieeintrag
unabhängig von einer Rotordrehzahl änderbar ist.
[0005] Für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst,
dass die Verschiebeeinrichtung ein an der Außenwand des Behälters vorgesehenes Doppel-Außengewinde
mit zwei unter Bildung eines lichten Zwischenraumes im Abstand parallel angeordneten
Einzelgewinden enthält, wobei eine beide Einzelgewinde abdeckende Mutter entlang dem
Doppel-Außengewinde drehbar verschiebbar ist und der Stator über einen durch ein Langloch
in der Behälterwand geführten Dorn mit der Mutter verbunden ist.
[0006] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Flanschvorrichtung wird durch die Merkmalskombination,
dass die Verschiebeeinrichtung ein an der Außenwand des Behälters vorgesehenes Doppel-Außengewinde
mit zwei unter Bildung eines lichten Zwischenraumes im Abstand parallel angeordneten
Einzelgewinden enthält, wobei eine beide Einzelgewinde abdeckende Mutter entlang dem
Doppel-Außengewinde drehbar verschiebbar ist und der Stator über einen durch ein Langloch
in der Behälterwand geführten Dorn mit der Mutter verbunden ist, erreicht, dass eine
Dispergier-Vorrichtung geschaffen ist, mittels derer durch axiales Verschieben des
Stators aus der Dispergierzone eine intensive Pumpwirkung erzeugt wird. Dadurch ist
gewährleistet, dass einzuleitende Substanzen entsprechend ihres Benetzungsverhaltens
entweder scherintensiv oder sehr schnell eingetragen werden können. Ferner wird der
Energieeintrag in das zu bearbeitende Produkt je nach Eingriff des Stators in die
Dispergierzone beeinflusst.
[0008] Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
ist vorgesehen, dass der Rotor mit koaxial angeordneten Zähnen versehen ist. Die koaxial
angeordneten Zähne können durch ihre Formgebung die Pumpeigenschaften der erfindungsgemäßen
Vorrichtung unterstützen. Ferner können am Rotorboden rückwärtig ausgebildete Pumpflügel
angebracht sein. Auch der Stator ist gemäß bevorzugter Ausführungsformen mit koaxial
angeordneten Zähnen versehen.
[0009] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
ist vorgesehen, dass die Dispergiereinheit mit anderen Werkzeugen bestückt ist. Diese
können konisch oder flach ausgebildete Mahlwerkzeuge sein. Ferner können die koaxial
verzahnten Dispergierwerkzeuge auch mehrstufig ausgeführt sein.
[0010] Gemäß einer wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
ist vorgesehen, dass der Stator im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer teilweise
offenen und einer offenen Stirnfläche ausgebildet ist. Im Zusammenspiel mit einem
derartige ausgestalteten Stator sind zwei Rotoren vorgesehen, von denen einer in der
Nachbarschaft der äußeren Mantelfläche des Stators und ein anderer in der Nachbarschaft
der inneren Mantelfläche des Stators angeordnet ist. Ein Rotor ist dabei vorzugsweise
im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer offenen und einer geschlossenen, einen
Boden bildenden Stirnfläche ausgebildet, wobei die geschlossene Stirnfläche des Rotors
der teilweise offenen Stirnfläche des Stators im Betriebszustand gegenübersteht und
wobei ein Rotor im Bereich der offenen Stirnfläche vorzugsweise mit koaxial angeordneten
Zähnen versehen ist. Die teilweise offene Stirnfläche des Stators kann eine Ausgangsöffnung
für das dispergierte Produkt bilden.
[0011] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind innerhalb des Behälters vorzugsweise ein
oder mehr Vormischflügel vorgesehen, die auf einer Welle gelagert sind, die entlang
der Längsachse des Behälters ausgerichtet ist.
[0012] Um eine große Füllmenge in den Behälter einleiten zu können ist der vorzugsweise
hohlzylindrisch ausgebildete Behälter senkrecht positioniert, wobei oberhalb des Behälters
ein Container mit einem oberen zylindrischen Teil und einem unteren konischen oder
kugelausschnittförmigen Teil vorgesehen ist, wobei der konische oder kugelausschnittförmigen
Teil in einen oberen Teil des Behälters, bzw. in eine offene Stirnfläche des Behälters
mündet. Um eine Vormischung sicherzustellen, ist in dem Container dabei vorzugsweise
ein Rührwerk vorgesehen.
[0013] Um eine Mehrfachverarbeitung der in dem Behälter zu dispergierenden Substanzen zu
erreichen ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorzugsweise ein Rohrsystem vorgesehen,
das ausgehend von einer Öffnung zum Ausleiten dispergierter Substanzen in dem konischen
oder kugelausschnittförmigen Teil des Containers mündet, wobei diese Ausführungsform
bei kleineren Füllmengen des Behälters bevorzugt wird. Zum gleichen Zweck ist alternativ
oder zusätzlich ein Rohrsystem vorgesehen, das ausgehend von einer Öffnung zum Ausleiten
dispergierter Substanzen in dem zylindrischen Teil des Containers mündet. Diese Ausführungsform
wird bei größeren Füllmengen des Behälters bevorzugt.
[0014] Gemäß einer weiteren wichtigen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Stator als Ultraschall-Sonotrode ausgebildet
ist. Die Ultraschall-Sonotrode kann dabei im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer
teilweise offenen und einer offenen Stirnfläche ausgebildet sein, wobei sie bei Einleiten
transversaler Ultraschallschwingungen in die teilweise offene Stirnfläche automatisch
mindestens eine Schwingungsform annimmt, bei der sich der Abstand der Zylinderwand
von der zentralen Zylinderlängsachse periodisch ändert.
[0015] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform
erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine erste bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Querschnittsansicht;
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt der in Fig. 1 dargestellten bevorzugten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Querschnittsansicht;
- Fig. 3
- einen vergrößerten Ausschnitt der in Fig. 2 dargestellten bevorzugten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Querschnittsansicht.
- Fig. 4
- einen vergrößerten Ausschnitt der in Fig. 3 dargestellten bevorzugten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Querschnittsansicht.
[0016] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung 100 zum Dispergieren
insbesondere flüssiger bis zähflüssiger Substanzen weist einen Behälter 200 mit einer
Öffnung 210 zum Einleiten der zu dispergierenden Substanzen sowie einer Öffnung 220
zum Ausleiten der dispergierten Substanzen auf und enthält zwei Rotoren 150, 160 und
einen Stator 110, wobei die Rotoren 150, 160 zum Zweck des Dispergierens von in den
Behälter 200 eingeleiteten Substanzen gegenüber dem Stator 110 jeweils um eine Rotationsachse
155, 165 drehbar gelagert sind. Der Stator 110 ist erfindungswesentlich in Richtung
der Rotationsachse 155 des Rotors 150 reziprozierbar gelagert und mittels einer Verschiebeeinrichtung
170 innerhalb eines vorgegebenen Hubbereiches verschiebbar und kann dabei in beliebiger
Position lösbar arretiert werden. Durch die Pumpwirkung, die bei einem mittels der
Verschiebeeinrichtung 170 bewirkten Verschiebevorgang erzeugt wird, können einzuleitende
Substanzen entsprechend ihres Benetzungsverhaltens sehr genau steuerbar langsam oder
schnell eingetragen werden.
[0017] Die Verschiebeeinrichtung 170 enthält ein an der Außenwand des Behälters vorgesehenes
Doppel-Außengewinde mit zwei unter Bildung eines lichten Zwischenraumes im Abstand
parallel angeordneten Einzelgewinden 171, 172, wobei eine beide Einzelgewinde 171,
172 abdeckende Mutter 173 entlang dem Doppel-Außengewinde drehbar verschiebbar ist
und der Stator 110 über einen durch ein Langloch 210 in der Wand des Behälters 200
geführten Dorn 220 mit der Mutter 173 verbunden ist.
[0018] Die beiden Rotoren 150, 160 sind im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer geschlossenen,
einen Boden 151, 161 bildenden Stirnfläche sowie einer offenen Stirnfläche 152, 162
ausgebildet und im Bereich der offenen Stirnfläche 152 ihrer Mantelfläche mit koaxial
angeordneten Zähnen versehen. Einer der Rotoren 150 ist dabei in der Nachbarschaft
der äußeren Mantelfläche des Stators 110 angeordnet und der andere Rotor 160 ist in
der Nachbarschaft der inneren Mantelfläche des Stators 110 angeordnet.
[0019] Der Stator 110 ist ebenfalls im wesentlichen als Hohlzylinder ausgeführt und weist
eine teilweise offene Stirnfläche 111 und eine offene Stirnfläche 112 auf. Der Stator
110 ist im Bereich seiner Mantelfläche mit koaxial angeordneten Zähnen versehen, die
als Schlitze in der Mantelfläche ausgebildet sind, die ein zu dispergierendes Substrat
zu passieren vermag.
[0020] Innerhalb des Behälters sind Vormischflügel 300, 310 vorgesehen, die auf einer Welle
330 gelagert sind, die entlang der Längsachse 230 des Behälters 200 ausgerichtet ist,
wobei oberhalb des Behälters 200 ein Container 400 mit einem oberen zylindrischen
Teil 410 und einem unteren konischen Teil 420 vorgesehen ist, und in dem Container
400 ein Rührwerk 430 vorgesehen ist, wobei der konische Teil 420 des Containers 400
in einen oberen Teil 240 des Behälters 200 mündet.
[0021] Ein Rohrsystem 500 mündet -ausgehend von einer Öffnung 430 zum Ausleiten dispergierter
Substanzen in dem konischen Teil 420 des Containers 400, und ein weiteres Rohrsystem
510 mündet ausgehend von einer Öffnung 440 zum Ausleiten dispergierter Substanzen
in dem zylindrischen Teil 410 des Containers 400.
[0022] Die dargestellte erfindungsgemäße Dispergiervorrichtung weist die Besonderheit auf,
dass der Stator 110 als Ultraschall-Sonotrode ausgebildet ist, wobei die Ultraschall-Sonotrode
im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer teilweise offenen und einer offenen Stirnfläche
ausgebildet ist und bei Einleiten von Ultraschallschwingungen mindestens eine Schwingungsform
annimmt, in der sich der Abstand der Zylinderwand von der zentralen Zylinderlängsachse
periodisch ändert.
[0023] Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines
besseren Verständnisses der durch die Ansprüche definierten erfindungsgemäßen Lehre,
die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.
1. Vorrichtung (100) zum Dispergieren insbesondere flüssiger bis zähflüssiger Substanzgemische,
mit einem Behälter (200) mit einer oder mehr Öffnung (210) zum Einleiten der zu dispergierenden
Substanzen sowie einer oder mehr Öffnungen (220) zum Ausleiten der dispergierten Substanzen,
sowie mindestens einem Rotor (150, 160) und einem Stator (110), wobei der mindestens
eine Rotor (150, 160) zum Zweck des Dispergierens von in den Behälter (200) eingeleiteten
Substanzen gegenüber dem Stator (110) um eine Rotationsachse (155, 165) drehbar gelagert
ist, wobei der Stator (110) in Richtung der Rotationsachse (155, 165) des Rotors (150,
160) reziprozierbar gelagert ist und mittels einer Verschiebeeinrichtung (170) innerhalb
eines vorgegebenen Hubbereiches verschiebbar und dabei in beliebiger Position arretierbar
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeeinrichtung (170) ein an der Außenwand des Behälters (200) vorgesehenes
Doppel-Außengewinde mit zwei unter Bildung eines lichten Zwischenraumes im Abstand
parallel angeordneten Einzelgewinden (171, 172) enthält, wobei eine beide Einzelgewinde
(171, 172) abdeckende Mutter (173) entlang dem Doppel-Außengewinde drehbar verschiebbar
ist und der Stator (110) über einen durch ein Langloch (210) in der Behälterwand geführten
Dorn (220) mit der Mutter (173) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (150, 160) im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer offenen und einer
geschlossenen, einen Boden (151, 161) bildenden Stirnfläche (152, 162) ausgebildet
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruche 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (150, 160) im Bereich der offenen Stirnfläche (152, 162) mit koaxial angeordneten
Zähnen versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (110) im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer teilweise offenen (111)
und einer offenen Stirnfläche (112) ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (110) im Bereich der offenen Stirnfläche (112) mit koaxial angeordneten
Zähnen versehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (110) im Bereich der Mantelfläche des Hohlzylinders mit koaxial angeordneten
Zähnen versehen ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rotoren (150, 160) vorgesehen sind, von denen einer in der Nachbarschaft der
äußeren Mantelfläche des Stators (110) und ein anderer in der Nachbarschaft der inneren
Mantelfläche des Stators (110) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die von dem Stator sowie dem mindestens einen Rotor (150, 160) gebildete Dispergiereinheit
zusätzlich mit konisch oder flach ausgebildeten Mahlwerkzeugen versehen ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die koaxial verzahnten Dispergierwerkzeuge mehrstufig ausgeführt sind.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Behälters (200) ein oder mehr Vormischflügel (300, 310) vorgesehen
sind, die auf einer Welle (330) gelagert sind, die entlang der Längsachse (230) des
Behälters ausgerichtet ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Behälters (200) ein Container (400) mit einem oberen zylindrischen Teil
(410) und einem unteren konischen Teil (420) vorgesehen ist, wobei der konische Teil
(420) in einen oberen Teil (240) des Behälters (200) mündet.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Container (400) ein Rührwerk vorgesehen ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rohrsystem (500) vorgesehen ist, das ausgehend von einer Öffnung (440) zum Ausleiten
dispergierter Substanzen in dem konischen Teil (420) des Containers (400) mündet.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rohrsystem (510) vorgesehen ist, das ausgehend von einer Öffnung (440) zum Ausleiten
dispergierter Substanzen in dem zylindrischen Teil (410) des Containers (400) mündet.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (110) als Ultraschall-Sonotrode ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Ultraschall-Sonotrode im wesentlichen als Hohlzylinder mit einer teilweise offenen
und einer offenen Stirnfläche ausgebildet ist und bei Einleiten von Ultraschallschwingungen
mindestens eine Schwingungsform aufweist, bei der sich der Abstand der Zylinderwand
von der zentralen Zylinderlängsachse periodisch ändert.
1. A device (100) for the dispersion of, in particular, low-viscosity to high-viscosity
mixtures of substances, comprising a container (200) having one or more openings (210)
for introducing the substances to be dispersed and one or more openings (220) for
discharging the dispersed substances, and at least one rotor (150, 160) and one stator,
said at least one rotor being mounted for rotation relatively to said stator (110)
about an axis of rotation for the purpose of dispersing the substances that have been
introduced into the container (200), wherein said stator (110) is mounted for reciprocation
in the direction of said rotation axis of said rotor (150, 160) and is adapted for
displacement by means of a displacement device (170) within a specified range of movement
and can be locked in an arbitrary position, characterized in that said displacement device (170) comprises a double male thread provided on the outside
wall of said container (200) and having two parallel individual threads (171, 172)
spaced from each other so as to form a clearance, and a nut (173) covering both individual
threads (171, 172) is rotatably displaceable along said double male thread, and said
stator (110) is connected to said nut (173) by a pin passing through an oblong hole
(210) in the wall of said container (200).
2. A device as defined in claim 1, characterized in that said rotor (150, 160) is substantially in the form of a hollow cylinder which is
open at one end (152) and closed at the other end (162) so as to form a baseplate
(151, 161).
3. A device as defined in claim 2, characterized in that said rotor (150, 160) is provided with coaxial teeth in the region of said open end
(152, 162).
4. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that said stator (110) is substantially in the form of a hollow cylinder which is partially
open at one end (111) and is open at the other end (112).
5. A device as defined in claim 4, characterized in that said stator (110) is provided with coaxial teeth in the region of said open end.
6. A device as defined in claim 4, characterized in that said stator (110) is provided with coaxial teeth in the region of the barrel surface
of said hollow cylinder.
7. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that two rotors (150, 160) are provided, of which one is located in the vicinity of the
outer lateral surface of said stator (110) and the other is located in the vicinity
of the inner lateral surface of said stator (110).
8. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that the dispersing unit formed by said stator (110) and said at least one rotor (150,
160) is additionally provided with conical or flat breakers.
9. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that said coaxially toothed dispersing implements are in the form of multistage implements.
10. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that within said container (200) there are provided one or more premix impellers (300.
310) mounted on a shaft (330) which is in line with the longitudinal axis (230) of
said container (200) .
11. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that above said container (200) there is provided a bin (400) having an upper, cylindrical
part (410) and a lower, cone-shaped part (420), which cone-shaped part (420) is adjacent
an upper part (240) of said container (200) .
12. A device as defined in claim 11, characterized in that an stirrer is provided in said bin (400).
13. A device as defined in claim 11 or claim 12,
characterized in that a piping system (500) is provided which leads from a discharge opening (440) for
dispersed substances to said cone-shaped part (420) of said bin (400).
14. A device as defined in claim 11 or claim 12, characterized in that a piping system (510) is provided which leads from a discharge opening (440) for
dispersed substances to said cylindrical part (410) of said bin (400).
15. A device as defined in any one of the previous claims, characterized in that said stator (110) is an ultrasonic sonotrode (sound emitter).
16. A device as defined in claim 15, characterized in that said ultrasonic sonotrode (sound emitter) is substantially in the form of a hollow
cylinder which is partially open at one end and is open at the other end and assumes,
when ultrasonic vibrations are introduced, at least one vibrational mode in which
the distance of the cylinder wall from the central longitudinal axis of said cylinder
periodically changes.
1. Dispositif de dispersion (100) notamment pour des mélanges de substances liquides
à demi-liquides, comportant un récipient (200) ayant un ou plusieurs orifices (210)
d'introduction des substances à disperser et un ou plusieurs orifices (220) d'écoulement
des substances dispersées et au moins un rotor (150, 160) et un stator (110), l'au
moins un rotor (150, 160) étant monté pivotant autour d'un axe de rotation (155, 165),
en face du stator (110), aux fins de dispersion de substances introduites dans le
récipient (200), le stator (110) étant monté de façon à pouvoir être inversé vers
l'axe de rotation (155, 165) du rotor (150, 160) et pouvant être déplacé à l'intérieur
d'un champ de course prédéfini, au moyen d'un dispositif de décalage (170), et en
cela pouvant être immobilisé dans une position quelconque,
caractérisé en ce que le dispositif de décalage (170) comporte un filet double prévu sur la paroi extérieure
du récipient (200) et comprenant deux filets séparés (171, 172) parallèles et écartés
de manière à former un espace entre eux, un écrou (173) recouvrant tous les deux filets
séparés (171, 172) étant disposé de façon à pouvoir être déplacé en le tournant, le
long du filet double, et le stator (110) étant relié à l'écrou (173) par un goujon
(220) s'étendant à travers un trou oblong (210) ménagé dans la paroi de récipient.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le rotor (150, 160) est réalisé essentiellement en forme d'un cylindre creux présentant
une face frontale ouverte et une face frontale fermée (152, 162) formant un fond(151,
161).
3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que le rotor (150, 160) est muni, au niveau de la face frontale ouverte (152, 162), de
dents coaxiaux.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que le stator (110) est réalisé essentiellement en forme d'un cylindre creux présentant
une face frontale partiellement ouverte (111) et une face frontale ouverte (112).
5. Dispositif selon la revendication 4,
caractérisé en ce que le stator (110) est muni, au niveau de la face frontale ouverte (112), de dents coaxiaux.
6. Dispositif selon la revendication 4,
caractérisé en ce que le stator (110) est muni, au niveau de la surface d'enveloppe du cylindre creux,
de dents coaxiaux.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que il y a prévu deux rotors (150, 160) dont l'un est disposé au voisinage de la surface
d'enveloppe extérieure du stator (110) et l'autre est disposé au voisinage de la surface
d'enveloppe intérieure du stator (110).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que l'unité de dispersion constituée par le stator et l'au moins un rotor (150, 160)
est équipée, supplémentairement, d'outils de broyage coniques ou plats.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que les outils de dispersion dentés coaxialement sont réalisés à plusieurs étages.
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que il y a prévu à l'intérieur du récipient (200) un ou plusieurs ailes de prémélange
(300, 310) tournant sur un arbre (330) orienté le long de l'axe longitudinal (230)
du récipient.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que un bac (400) est prévu au-dessus du récipient (200), comprenant une partie supérieure
cylindrique (410) et une partie inférieure conique (420), la partie conique (420)
débouchant dans une partie supérieure (240) du récipient (200).
12. Dispositif selon la revendication 11,
caractérisé en ce que un mélangeur-agitateur est prévu dans le bac (400).
13. Dispositif selon l'une des revendications 11 ou 12,
caractérisé en ce que une tuyauterie (500) est prévu qui débouche, à partir d'un orifice (440) d'écoulement
de substances dispersées, dans la partie conique (420) du bac (400).
14. Dispositif selon l'une des revendications 11 ou 12,
caractérisé en ce que une tuyauterie (510) est prévu qui débouche, à partir d'un orifice (440) d'écoulement
de substances dispersées, dans la partie cylindrique (410) du bac (400).
15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications préalables,
caractérisé en ce que le stator (110) est réalisé sous la forme d'une sonotrode à ultrasons.
16. Dispositif selon la revendication 15,
caractérisé en ce que la sonotrode à ultrasons est réalisée essentiellement en forme d'un cylindre creux
présentant une face frontale partiellement ouverte et une face frontale ouverte, et
présente, lors l'introduction d'ondes ultrasonores, au moins une forme d'oscillation
qui a pour effet que la distance entre la paroi de cylindre et l'axe longitudinal
central du cylindre change périodiquement.