Sicherheitszuhaltung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Sicherheitszuhaltung für eine zu öffnende Absperreinrichtung (1), die zwei Betätigungsgriffe (22, 24), jeweils einen auf jeder Seite der Absperreinrichtung, trägt, umfassend eine Betätigungseinheit, die einen verschiebbar geführten Betätiger (5) aufweist, und eine Zuhalteeinheit, in die der Betätiger (5) bei geschlossener Absperreinrichtung (1) einschiebbar und über ineinander greifende Eingriffsflächen (6) mit einem Riegel verriegelbar ist, wobei der Betätiger (5) zum Verriegeln der Absperreinrichtung (1) mit einem der Betätigungsgriffe (22, 24) der Absperreinrichtung in die Zuhalteeinheit in Eingriff mit deren Riegel verschiebbar ist, wobei ein eine Entriegelungsschräge (9) für den Riegel aufweisender und um einen Entriegelungshub gegenüber dem Betätiger (5) verschiebbarer Entriegeler (10) vorgesehen ist, der zum Entriegeln der Absperreinrichtung (1) von dem anderen der beiden Betätigungsgriffe (22, 24) betätigbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherheitszuhaltung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Sicherheitszuhaltung für eine Absperreinrichtung in Form einer Tür, einer Klappe od.dgl. ist aus DE 199 34 370 A1 bekannt und umfaßt einen in seiner Längsrichtung verschiebbaren Betätiger, der ein Auslöseelement und eine Nase aufweist. Im Gehäuse einer Zuhalteeinheit sind ein um eine Achse quer zur Bewegungsrichtung des Betätigers verschwenkbarer Riegel und ein auf das Auslöseelement des Betätigers ansprechendes Ansprechelement vorgesehen. Der Riegel fällt beim Einschieben des Betätigers hinter der Nase ein. Über einen Elektromagneten ist der Riegel mittels eines Hebelgestänges gegen die Federvorspannung der Ankerstange des Elektromagneten entriegelbar. Diese Konstruktion ist relativ aufwendig und läßt nur geringe Toleranzen zwischen der Montage des Betätigers und dem Gehäuse der Zuhalteeinheit zu.

[0003] Die Absperreinrichtung solcher Sicherheitszuhaltungen ist üblicherweise innen und außen jeweils mit einem Betätigungsgriff, etwa einem Türgriff versehen, wobei ein Verriegeln nur von außen möglich ist, damit man sich nicht im ein Gefahrenpotential aufweisenden Innenraum einschließen kann. Wenn allerdings jemand versehentlich im Innenraum verblieben ist, kann er die Verriegelung zwar von innen lösen, jedoch erfordert dies zwei aufeinanderfolgende Tätigkeiten, nämlich zunächst das Betätigen eines Schalters zum Aufheben der Verriegelung durch den Elektromagneten und dann das Betätigen des Türgriffs. Diese Tätigkeiten sind in einer Paniksituation nicht unbedingt vollziehbar.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitszuhaltung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die eine Fluchtentriegelung ermöglicht, die nur eine Tätigkeit erfordert.

[0005] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Dadurch, daß für eine von außen über einen Betätigungsgriff und einen hiervon verschiebbaren Betätiger verriegelbare Absperreinrichtung wie eine Tür ein eine Entriegelungsschräge für einen Riegel aufweisenden und gegenüber dem Betätiger um einen Entriegelungshub verschiebbaren Entriegeler vorgesehen ist, der getrennt vom Betätiger zum Entriegeln der Absperreinrichtung von einem inneren Betätigungsgriff betätigbar ist, ist eine Fluchtentriegelung einzig durch Betätigung des inneren Betätigungsgriffs möglich, ohne daß vorher eine Verriegelung durch einen zum Zuhalten verwendeten Elektromagneten aufgehoben werden muß.

[0007] Gegebenenfalls ist die Sicherheitszuhaltung derart ausgebildet, daß nach einer Entriegelung über den inneren Betätigungsgriff eine erneute Verriegelung nicht möglich ist.

[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0010] Fig. 1 zeigt schematisiert und perspektivisch eine Ausführungsform einer Sicherheitszuhaltung.

[0011] Fig. 2 zeigt in Explosionsdarstellung eine Zuhalteeinheit für die Sicherheitszuhaltung von Fig. 1.

[0012] Fig. 3 und 4 zeigen perspektivisch und ausschnittweise die Zuhalteeinheit von Fig. 2 in Ausgangsstellung, und zwar mit bzw. ohne Fluchtentriegelungsmöglichkeit.

[0013] Fig. 5 zeigt perspektivisch und ausschnittweise eine Fluchtentriegelungseinrichtung in Ausgangsstellung einer etwas geänderten Ausführungsform.

[0014] Die dargestellte Sicherheitszuhaltung dient zum Zuhalten einer Absperreinrichtung 1, etwa einer Tür, Klappe od.dgl., die gegenüber einem feststehenden Teil 2, etwa einer Umzäunung, Sicherheitsabdeckung od.dgl. einer Maschine oder maschinellen Anlage, beweglich ist. Die Sicherheitszuhaltung umfaßt ein Gehäuse 3 für eine Betätigungseinheit an der Absperreinrichtung 1 und ein Gehäuse 4 für eine Zuhalteeinheit an dem feststehenden Teil 2. Die Zuhalteeinheit besitzt einen beispielsweise elektromagnetisch betätigbaren, mit Eingriffsflächen versehenen Riegel (nicht dargestellt).

[0015] Die Betätigungseinheit umfaßt einen langgestreckten Betätiger 5, der an seinem freien Ende mit einer Eingriffsflächenanordnung 6 versehen ist, die komplementär zu derjenigen des Riegels ist. Die Eingriffsflächenanordnung 6 umfaßt eine oder mehrere Rippen 7, benachbart zu denen Nuten 8 vorgesehen sind, die an der der Rippe 7 abgewandten Seite schräg verlaufen. Dabei wird die benachbart zum freien Ende des Betätigers 5 befindliche Entriegelungsschräge 9 an einem Entriegeler 10 ausgebildet, der gegenüber dem Betätiger 5 um eine vorbestimmte Strecke verschiebbar angeordnet ist. Die Eingriffsflächenanordnung 6 ist zweckmäßigerweise senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigers 5 spiegelsymmetrisch ausgebildet.

[0016] Die Eingriffsflächenanordnung 6 kann je nach Anordnung und Bewegungsrichtung des Riegels ober- oder unterseitig oder - wie dargestellt - auf einer Seitenfläche des Betätigers 5 vorgesehen sein.

[0017] Der Betätiger 5 besitzt an seiner der Eingriffsflächenanordnung 6 abgewandten Seite einen Zahnstangenabschnitt 11, der mit einem Zahnsegment 12 eines Antriebsrades 13 in Eingriff steht. Das Antriebsrad 13 steht mit einer Antriebsachse 14 über an dieser angeordnete axiale Zapfen 15 in Eingriff, die in entsprechende axiale Ausnehmungen 16 des Antriebsrades 13 eingreifen.

[0018] Das Antriebsrad 13 weist im Bereich seines Zahnsegments 12 ein Loch 17 auf, das dazu dient, einen Kurbelzapfen 18a eines Antriebshebels 18 aufzunehmen. Das Antriebsrad 13 sitzt mit seiner Antriebsachse 14 auf einer Buchse 19. Die Buchse 19 besitzt eine Öffnung 20a zur Aufnahme einer im Querschnitt unrunden, insbesondere rechteckigen oder quadratischen Verbindungsstange 21, die auf einer Seite der Absperreinrichtung 1 mit einem verschwenkbaren Betätigungsgriff 22 verbunden ist. Auf der der Öffnung 20a gegenüberliegenden Seite der Buchse 19 ist diese mit einer weiteren Öffnung 20b versehen, die einen axialen Zapfen 18b am Antriebshebel 18, der sich parallel zum Kurbelzapfen 18a erstreckt, aufnimmt. Der Antriebshebel 18 weist einen mehrkantigen axialen Zapfen 23 aufweist, der mit einem weiteren verschwenkbaren Betätigungsgriff 24 auf der anderen Seite der Absperreinrichtung 1 verbunden ist.

[0019] Der Betätiger 5 trägt ferner eine Stütze 25 gegen Ausknicken für eine sich ansonsten im Gehäuse 3 abstützende Feder 26, die den Betätiger 5 in seine Ausgangsposition vorspannt.

[0020] Der Entriegeler 10 ist auf dem Betätiger 5, der an seinem freien Ende einen Anschlag 27 für den Entriegeler 10 aufweist, der zugleich mittels einer Schräge 28 zum Zurückdrücken des Riegels beim Schließen dient, geführt. Hierzu besitzt der Entriegeler 10 zwei Längsstege 29 mit Führungsvorsprüngen 30, die mit sich in Längsrichtung des Betätigers 5 erstreckenden Führungsnuten 31 in Eingriff stehen. Der Entriegeler 10 ist über zwei Zylinderstifte 32 auch fest mit dem Betätiger 5 verbindbar.

[0021] Im letzteren Fall kann der Betätiger 5 nur vom einen der Betätigungsgriffe 22, 24, nämlich vom Betätigungsgriff 24 durch Verschwenken hiervon betätigt werden, so daß die Absperreinrichtung 1 in ihrem geschlossenen Zustand durch Betätigung der Sicherheitszuhaltung zugehalten werden kann. Durch den Betätigungsgriff 22 kann dagegen keine Verriegelung vorgenommen werden, da dieser über die Buchse 19 das Antriebsrad 13 nicht betätigen kann, sondern hierzu frei läuft. Wenn der Riegel der Zuhalteeinheit den Betätiger 5 wieder freigibt, kann dieser durch Betätigung des Betätigungsgriffs 24 in die entriegelte Ausgangsposition zurückgeführt werden oder wird durch die Feder 26 in seine Ausgangsposition zurückgeführt, so daß die Absperreinrichtung 1 geöffnet werden kann.

[0022] Damit aber eine Flucht aus einem durch die Absperreinrichtung 1 abgesperrten, Gefahrenpotential beinhaltenden Innenraum möglich ist, sollte trotz der Verriegelung der Absperreinrichtung 1 von außen ein Öffnen hiervon von innen, d.h. mit dem Betätigungsgriff 22 möglich sein.

[0023] Hierzu wird der Entriegeler 10 mit einem Zahnstangenabschnitt 33 verbunden, der ebenfalls etwa mittels einer Nut/Feder-Führung an einem Steg 34 des Betätigers 5 in dessen Längsrichtung geführt ist. Der Zahnstangenabschnitt 33 ist über ein mit einem Zahnsegment 35 versehenes Antriebsrad 36 mit der Buchse 19 gekoppelt. Diese besitzt zu diesem Zweck einen Bund 37 mit axialen Fortsätzen 38, die in entsprechende Ausnehmungen 39 am Antriebsrad 36 eingreifen. Das Antriebsrad 36 besitzt in seinem Zahnsegment 35 ein Langloch 40, durch das sich der Kurbelzapfen 18a des Antriebshebels 19 bis in das Loch 17 hindurch erstreckt, so daß das Zahnsegment 35 gegenüber der Mitnahme durch den Kurbelzapfen 18a bei dessen Drehung einen durch das Langloch 40 bestimmten Freilauf aufweist. Hierdurch kann, wie später im einzelnen dargelegt wird, der Entriegeler 10 relativ zum ausgefahrenen und verriegelten Betätiger 5 zurückgefahren werden, so daß seine Entriegelungsschräge 9 den Riegel der Zuhalteeinheit zurückdrücken kann, wodurch der Betätiger 5 entriegelt und in seine entriegelte Ausgangsposition zurückgeführt wird.

[0024] Mittels des Betätigungsgriffs 24 ist die Betätigung allein des Entriegelers 10 nicht möglich, so daß hierdurch der Betätiger 5 nicht zurückgezogen werden kann, wenn der Riegel nicht entriegelt ist.

[0025] Beim Entriegeln durch den Entriegeler 10 entsteht zwar anfangs ein Versatz zwischen Betätiger 5 und Entriegeler 10, dieser wird jedoch im weiteren Verlauf dadurch wieder geschlossen. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß das Zahnsegment 35 im Gehäuse 3 auf eine - nicht dargestellte - Kante bzw. einen Anschlag aufläuft, wobei infolge des Langlochs 40 im Zahnsegment 35 der Mitnehmer 18a und das Zahnsegment 12 weiter gedreht werden. Dadurch gelangt der Entriegeler 10 immer in seine Ausgangsposition ohne Lücke zwischen Entriegeler 10 und Betätiger 5 zurück.

[0026] Stattdessen könnte aber auch beim Verriegeln durch Betätigen des Betätigungsgriffs 24 zwar der Entriegeler 10 dem Betätiger 5 um den durch die Länge des Langlochs 40 gebildeten Entriegelungshub nachlaufen, jedoch der Riegel beim Einfallen den Entriegeler 10 dann in seine Endposition drücken.

[0027] Um einen Einbau mit Ausschieberichtung des Betätigers 5 nach rechts wie nach links zu ermöglichen, sind die Zahnstangenabschnitte 11, 33 beidseitig mit Zähnen und die Zahnsegmente 12, 35 symmetrisch mit Löchern 17, 40 versehen.

[0028] Die Antriebsachse 14, die auch einstückig mit dem Antriebsrad 13 ausgebildet sein könnte, dient zum Abstützen der Antriebselemente gegenüber der benachbarten Wandung des Gehäuses 3. Dadurch, daß sie getrennt vom Antriebsrad 13 ausgebildet ist, kann letzteres zum Rechts- und Linkseinbau verwendet werden, zumal auch die Ausnehmungen 16 - wie die Ausnehmungen 39 des Antriebsrads 34 - auf beiden Seiten des Antriebsrads 13 vorhanden bzw. durchgehend sind.

[0029] Wenn die Sicherheitszuhaltung ohne Fluchtentriegelung auskommen kann, wird der Entriegeler 10 fest mit dem Betätiger 5 über die beiden Zylinderstifte 32 verbunden und der Zahnstangenabschnitt 33 weggelassen.

[0030] In Fig. 5 ist die Anordnung der Teile 14, 18b, 19 und 21 in der entriegelten Ausgangsstellung dargestellt, wobei anstelle der Fortsätze 15, 38 jeweils ein Vierkant 15', 38' zum drehfesten Verbinden der Teile 13,14 bzw. 19, 36 vorgesehen ist.

[0031] Die Öffnung 20b der Buchse 19 ist kreisausschnittförmig derart, daß sie von zwei parallelen Wandungen begrenzt ist, die über kreisförmig gewölbte Wandungen miteinander verbunden sind. Der Zapfen 18b ist im Schnitt derart sechseckig, daß er in der Ausgangsposition an einer der parallelen Wandungen der Öffnung 20b anliegt und somit beim Hochstellen des Betätigungsgriffs 24 um 90° aus der in Fig. 1 dargestellten Position die Buchse 19 mitdreht, während ein anschließendes Zurückdrehen des Betätigungsgriffs 24 zu einem Leerlauf von 90° führt. Dies bedeutet, daß mit dem Betätigungsgriff 24 zwar verriegelt, aber nicht entriegelt werden kann, es sei denn, der Betätiger 5 ist außer Eingriff zum Riegel der Zuhalteeinheit.

[0032] Die sich mit der Buchse 19 mitdrehende Verbindungsstange 21 besitzt an ihrem der Buchse 19 abgewandten Ende einen Abschnitt 21 a mit einem Querschnitt entsprechend demjenigen des Zapfens 18b, wobei der Abschnitt 21 a in einer Öffnung 41 (einer Form entsprechend der Öffnung 20b) einer von einer ortsfesten Halterung 42 aufgenommenen Buchse 43 steckt, die einen Zapfen 44 zur Aufnahme des Betätigungsgriffs 22 trägt. In der Ausgangsposition sind die Öffnungen 20b und 41 ebenso wie der Zapfen 18b und der Abschnitt 21 a parallel, d.h. beim Schließen bzw. Verriegeln über den Betätigungsgriff 24 wird der Betätigungsgriff 22 mitgedreht. Beim Entriegeln über den Betätigungsgriff 24 bleibt dagegen der Betätigungsgriff 22 stehen.

[0033] Befindet sich jemand im gefährlichen Innenraum, kann er aber trotzdem mittels des im gefährlichen Innenraum befindlichen Betätigungsgriffs 22 entriegeln und öffnen. Durch Zurückdrehen des Betätigungsgriffs 22 wird die Verbindungsstange 21 und damit der Entriegeler 10 über seinen Zahnstangenabschnitt 33 bei zunächst noch feststehendem Betätiger 5 mitgenommen, da sich das Antriebsrad 36 zunächst infolge des Langlochs 40 gegenüber dem Kurbelzapfen 18a bewegt. Der dadurch bewirkte Hub des Entriegelers 10 gegenüber dem Betätiger 5 bewirkt ein Zurückdrücken des Riegels, so daß der Betätigungsgriff 22 unter nunmehrigem Mitdrehen des Antriebsrades 13 über den Kurbelzapfen 18a in die entriegelte Ausgangsposition zurückgedreht werden kann, so daß die Absperreinrichtung 1 geöffnet werden kann. Dies erfolgt durch eine einzige Drehung des Betätigungsgriffs 22 um 90°.

[0034] Der durch den Abschnitt 21 a und die Öffnung 41 gebildete Freilauf dient dazu, daß verhindert wird, daß man - in Panik - mit dem Betätigungsgriff 22 den Betätiger 5 betätigen und damit erneut verriegeln kann.

Ansprüche

1. Sicherheitszuhaltung für eine zu öffnende Absperreinrichtung (1), die zwei Betätigungsgriffe (22, 24), jeweils einen auf jeder Seite der Absperreinrichtung, trägt,
   umfassend eine Betätigungseinheit, die einen verschiebbar geführten Betätiger (5) aufweist, und eine Zuhalteeinheit, in die der Betätiger (5) bei geschlossener Absperreinrichtung (1) verlagerbar und über ineinander greifende Eingriffsflächen (6) mit einem einfallenden Riegel verriegelbar ist,
   wobei der Betätiger (5) zum Verriegeln der Absperreinrichtung (1) mit einem der Betätigungsgriffe (22, 24) der Absperreinrichtung in die Zuhalteeinheit in Eingriff mit deren Riegel verlagerbar ist,
   dadurch gekennzeichnet, daß ein eine als Teil der Eingriffsflächen (6) vorgesehene Entriegelungsschräge (9) für den Riegel aufweisender und um einen Entriegelungshub gegenüber dem Betätiger (5) verschiebbarer Entriegeler (10) vorgesehen ist, der zum Notentriegeln der Absperreinrichtung (1) von dem anderen der beiden Betätigungsgriffe (22, 24) betätigbar ist.

2. Sicherheitszuhaltung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegeler (10) auf dem Betätiger (5) geführt ist.

3. Sicherheitszuhaltung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegeler (10) den Betätiger (5) umgreift.

4. Sicherheitszuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (5) mit einem Zahnstangenabschnitt (11) versehen ist, der mit einem Zahnsegment (12) eines zum Verriegeln der Absperreinrichtung (1) über die Betätigung des Betätigungsgriff (24) der Absperreinrichtung (1) verdrehbaren Antriebsrads (13) in Eingriff steht, und der Entriegeler (10) einen benachbart zu dem Zahnstangenabschnitt (11 ) des Betätigers (5) angeordneten Zahnstangenabschnitt (33) aufweist, der mit einem Zahnsegment (35) eines weiteren Antriebsrades (34) in Eingriff steht, das zum Entriegeln der Absperreinrichtung (1) von dem Betätigungsgriff (22) betätigbar ist.

5. Sicherheitszuhaltung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnstangenabschnitt (33) des Entriegelers (10) abnehmbar und der Entriegeler (10) fest mit dem Betätiger (5) verbindbar ist.

6. Sicherheitszuhaltung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (34) des Entriegelers (10) ein Langloch (40) aufweist, durch das sich ein Kurbelzapfen (18a) eines von dem Betätigungsgriff (24) betätigbaren Antriebshebels (18) erstreckt, so daß eine Verschiebung des Entriegelers (10) entsprechend dem Entriegelungshub des Langlochs (40) die Position des Betätigers (5) nicht beeinträchtigt.

7. Sicherheitszuhaltung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (13) des Betätigers (5) gegenüber einer Buchse (19) drehbar ist, die durch den zum Entriegeln verwendbaren Betätigungsgriff (22) drehbar ist und mit dem Antriebsrad (34) des Entriegelers (10) in Eingriff steht.

8. Sicherheitszuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Verriegeln verwendbare Betätigungsgriff (24) in Entriegelungsrichtung gegenüber dem Entriegeler (10) freiläuft.

9. Sicherheitszuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Notentriegeln verwendbare Betätigungsgriff (22) in Verriegelungsrichtung über einen Freilauf mit dem Betätiger (5) gekoppelt ist.

10. Sicherheitszuhaltung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebe für den Betätiger (5) und den Entriegeler (10) zum Verschieben nach rechts wie nach links ausgebildet sind.

Zeichnung