(19)
(11) EP 1 473 521 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.11.2004  Patentblatt  2004/45

(21) Anmeldenummer: 04008540.9

(22) Anmeldetag:  08.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24C 14/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 30.04.2003 DE 10319587

(71) Anmelder: Convotherm Elektrogeräte GmbH
82436 Eglfing (DE)

(72) Erfinder:
  • Riefenstein, Lutz
    82362 Weilheim (DE)

(74) Vertreter: Zmyj, Erwin, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Rosenheimer Strasse 52
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) Gargerät mit Spritz- oder Sprühvorrichtung zum Reinigen des Garraumes


(57) Die Vorrichtung (1) zur Wärmebehandlung von Nahrungsmitteln weist einen Wasseranschluss (2) für eine flexible Zuführungsleitung (3) auf, an deren freien Ende ein Sprühkopf (4) vorgesehen ist. Der Wasseranschluss (2) ist im oberen Bereich des Gargerätes (1) vorgesehen. Die Länge der Zuführungsleitung (3) ist so gewählt, daß der herabhängende Sprühkopf (4) nicht in einen bodennahen, benachbarten Schmutzwasserbereich gelangen kann.
Das Rückfließen von Schmutzwasser über den Sprühkopf (4) in das Trinkwassernetz wird dadurch vermieden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Nahrungsmitteln mit einem Garraum, der in einem mittels einer Tür verschließbaren Gehäuse ausgebildet ist, sowie einer Spritz- oder Sprühvorrichtung zum Aussprühen und Reinigen des Garraumes, wobei die Spritz- oder Sprühvorrichtung einen Sprühkopf und eine flexible Zuführungsleitung umfasst, die an einen Wasseranschluss des Gehäuses angeschlossen ist.

[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-37 22 282 C2 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht der Nachteil, dass der Wasseranschluss des Gehäuses sich knapp unterhalb des Gehäusebodens befindet, so dass der Sprühkopf aufgrund der verhältnismäßig langen Zuführungsleitung auch auf dem Boden bzw. der Aufstellfläche des Gerätes oder in angrenzenden, Schmutzwasser enthaltenden oder führendenden Bereichen abgelegt werden kann. Im Falle eines Rohrbruches der Trinkwasserleitung könnte der in der Trinkwasserrohrleitung entstehende Unterdruck somit Schmutzwasser in das Trinkwassernetz saugen. Um solche Situationen sicher zu verhindern, wird seitens der technischen Normen vorgeschrieben, derartige Handbrauseanschlüsse entweder mit aufwendigen Sicherheitseinrichtungen gegen ein Rückfließen abzusichern oder diese Situation durch andere konstruktive Maßnahmen grundsätzlich zu vermeiden. Beide Maßnahmen erfordern einen verhältnismäßig hohen Aufwand.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine besonders einfache Ausgestaltung für die Sicherung gegen ein Rückfließen von Schmutzwasser in das Trinkwassernetz zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs erläuterten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Wasseranschluss für die flexible Zuführungsleitung in der Nähe der Oberkante des Gehäuses angeordnet ist und die Zuführungsleitung eine Länge aufweist, die kürzer als der Abstand des Wasseranschlusses zu bodennahen Schmutzwasserbereichen ist. Dies kann im Bereich der Aufstellfläche des Gerätes bzw. des Bodens sein, in dessen Umfeld sich schmutzwasserführende oder enthaltenden Bereiche oder Behälter befinden können. Hier wird durch eine einfache Maßnahme, nämlich das Höherlegen des Wasseranschlusses erreicht, dass auch ein herabhängender Sprühkopf nicht in einen im Umfeld des Gerätes befindlichen Schmutzwasserbereich eintauchen kann, so dass die Gefahr eines Rücksaugens von Schmutzwasser in das Trinkwassernetz beseitigt ist.

[0005] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass zwischen Wasseranschluss und Zuführungsleitung eine Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen eingesetzt ist. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung kann die Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen ein Rohrbelüfter sein, der eine einfache und daher preiswerte Belüftungsarmatur darstellt.

[0006] Um das Eintauchen des Sprühkopfes in einen Schmutzwasserbereich wirkungsvoll zu verhindern, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung für die Zuführungsleitung ein Rückholsystem nach Art einer Galgenbrause vorgesehen sein.

[0007] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass eine Aufhängevorrichtung für den Sprühkopf unterhalb der Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen angeordnet ist. Durch die tiefergelegene Aufhängevorrichtung für den Sprühkopf wird erreicht, dass bei der undichten Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen das in der Zuführungsleitung befindliche Wasser nach außen austritt.

[0008] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Vorrichtung nach dem Stande der Technik;
Fig. 2
eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung; und
Fig. 3
eine zweite Ausführungsform einer solchen Vorrichtung.


[0009] Bei der bekannten Vorrichtung gemäß Figur 1, weist ein mit 1 bezeichnetes Gargerät einen Wasseranschluss 2 auf, der sich im unteren Bereich des Gargerätes befindet. Von diesem Wasseranschluss geht eine flexible Zuführungsleitung 3 aus, die zu einem Sprühkopf 4 führt, der in einer Aufhängevorrichtung 5 am oberen Teil des Gargerätes aufgehängt ist. Wenn hier der Sprühkopf 4 nicht in die Halterung 5 eingehängt wird, sondern lose abgelegt ist, so kann er in nahegelegene Schmutzwasserbereiche gelangen, wodurch bei Bruch einer Trinkwasserleitung Schmutzwasser in diese Leitung gelangen kann bzw. eine aufwendige Sicherheitseinrichtung zu dessen Verhinderung eingesetzt werden muss.

[0010] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2 und 3 sind für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet worden. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung besteht nun darin, dass der Wasseranschluss 2 im obersten Bereich des Gargerätes angeordnet ist und die Zuführungsleitung 3 eine solche Länge aufweist, dass selbst bei abhängendem Sprühkopf dieser nicht in bodennahe Schmutzwasserbereiche gelangen kann.

[0011] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist die Aufhängevorrichtung 5 in der Nähe des Wasseranschlusses 2 vorgesehen, während bei der Ausgestaltung nach Figur 3 die Aufhängevorrichtung für den Sprühkopf am unteren Ende des Gargerätes vorgesehen ist, so dass die Zuführungsleitung gestreckt nach unten ausgerichtet ist.

[0012] Bei beiden Ausführungsformen ist eine schematisch angedeutete Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen 6 zwischen Wasseranschluss 2 und Zuführungsleitung 3 oberhalb der Aufhängevorrichtung 5 des Sprühkopfes 4 vorgesehen. Es handelt sich hier um die verhältnismäßig billige Ausführungsform eines Rohrbelüfters, um die seitens der technischen Normen geforderte Sicherheit gegen Rückfließen zusätzlich zu erhöhen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Wärmebehandlung von Nahrungsmitteln mit einem Garraum, der in einem mittels einer Tür verschließbaren Gehäuse ausgebildet ist, sowie einer Spritz- oder Sprühvorrichtung zum Aussprühen und Reinigen des Garraumes, wobei die Spritz- oder Sprühvorrichtung einen Sprühkopf und eine flexible Zuführungsleitung umfasst, die an einen Wasseranschluss des Gehäuses angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasseranschluss (2) für die flexible Zuführungsleitung (3) in der Nähe der Oberkante des Gehäuses (1) angeordnet ist und die Zuführungsleitung (3) eine Länge aufweist, die kürzer als der Abstand des Wasseranschlusses (2) zu bodennahen Schmutzwasserbereichen ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Wasseranschluss (2) und Zuführungsleitung (3) eine Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen (6) eingesetzt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen ein Rohrbelüfter ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Zuführungsleitung (3) ein Rückholsystem nach Art einer Galgenbrause vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufhängevorrichtung (5) unterhalb der Sicherungseinrichtung gegen Rückfließen (6) angeordnet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht