(19)
(11) EP 1 475 338 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.07.2006  Patentblatt  2006/27

(21) Anmeldenummer: 04010097.6

(22) Anmeldetag:  28.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 45/18(2006.01)
B65H 29/68(2006.01)

(54)

Schwertfalzwerk

Knife folding machine

Plieuse à lames


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 08.05.2003 DE 20307172 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.11.2004  Patentblatt  2004/46

(73) Patentinhaber: MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GmbH & Co. KG
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Beck, Christoph
    71579 Spiegelberg (DE)
  • Dannemann, Georg
    71522 Backnang (DE)
  • Tegtmeier, Bodo
    73553 Alfdorf-Pfahlbronn (DE)

(74) Vertreter: Hano, Christian et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Mariahilfplatz 2 & 3
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 639 523
US-A- 4 746 108
US-A- 5 992 844
EP-A- 1 176 109
US-A- 4 995 858
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schwertfalzwerk nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Ein solches Schwertfalzwerk ist beispielsweise aus der EP 1 176 109 A1 und der EP-A-0 639 523 bekannt. Die dabei an den Niederhaltereinrichtungen vorgesehenen Bürsten, die als Gelenk ausgebildet sein können und durch Torsionsfedern in die Reibungseingriffstellung mit der Bogenoberseite vorgespannt werden können, haben in Bogenlaufrichtung eine extrem kurze Länge und dienen lediglich zum Abbremsen des zum Endanschlag durchlaufenden Bogens. Um eine ausreichende Bogenführung zu gewährleisten sind dabei Seitenanschläge vorgesehen.

    [0003] Die Verwendung von Borsten an Niederhaltereinrichtungen zum Abbremsen von unter ihnen durchlaufenden Bogen sind beispielsweise auch aus der EP 0 225 576 B1, der US 5,405,127 und der EP 0 161 988 B1 bekannt.

    [0004] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht nun darin, das Schwertfalzwerk der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, dass eine exakte Bogenführung ohne Seitenanschläge verwirklicht werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch das Schwertfalzwerk mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst, wobei die Unteransprüche 2 bis 6 vorteilhafte Ausgestaltungen dieses Schwertfalzwerks beschreiben.

    [0006] Durch die Anpassung der Längserstreckung der Niederhaltereinrichtungen mit Borsten an die Länge des längsten zu verarbeitenden Falzbogens ist gewährleistet, dass dieser längste Falzbogen beidseitig des Falzschwertes auf seiner ganzen Länge mit den Borsten der Neiderhaltereinrichtungen in Eingriff steht. Dies ist natürlich auch bei Falzbogen der Fall, die kürzer sind als der Falzbogen mit der größten Verarbeitungslänge.

    [0007] Durch die flexiblen Borsten der Niederhaltereinrichtung wird ein Anpressen eines Bogens auf die Transportbänder gewährleistet und somit ein Reibschluss zwischen Transportband und Bogen erzeugt. Darüber hinaus verhindern die Borsten ein Zurückspringen des Bogens nach dem Auftreffen auf die Endanschlageinrichtung. Wenn ein Bogen mit ausreichender Genauigkeit aus einem vorgeschalteten Falzwerk übernommen wird, wird eine ausreichende Bogenzentrierung auch ohne Einsatz von Seitenanschlägen gewährleistet. Die Bogenzentrierung kann durch Einsatz von Perforier-/ Rillwerkzeugen an einer Messerwelle zwischen dem vorgeschalteten Falzwerk und dem Schwertfalzwerk unterstützt werden.

    [0008] Eine winkelgetreue Bogenausrichtung erfolgt über die Endanschlageinrichtung. Die erforderliche Anpresskraft der Borsten kann über die Höhenverstellung der Niederhaltereinrichtung fein eingestellt werden.

    [0009] Die Niederhaltereinrichtungen können für sich oder zusätzlich zur Höhenverstellung im Winkel zur Bogenlaufrichtung verstellt werden. Zweckmäßigerweise werden sie so verstellt, dass der Andruck der Borsten auf der Seite der Endanschlageinrichtung größer ist als am Einlauf des Falzbogens unter den Niederhaltereinrichtungen.

    [0010] Je nach Breite des Schwertfalzwerks werden rechts und links vom Faltschwert vorzugsweise jeweils mindestens zwei Einheiten aus Transportbändern und Niederhaltereinrichtungen mit Borsten eingesetzt.

    [0011] Bevorzugt sind die Borsten so geneigt, dass sie mit dem einlaufenden Falzbogen einen spitzen Winkel zwischen 30° und 80°, vorzugsweise von 70° bilden.

    [0012] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Borsten in Lochreihen an der Unterseite der Niederhaltereinrichtung befestigt, die in einem Winkel von 30° bis 60°, vorzugsweise 45°, zur Falzschwertebene in Richtung der Endanschlageinrichtung geneigt sind, wobei die Borsten in Lochreihenebene in einem Winkel von 60° bis 80°, vorzugsweise 70° zur Bogenebene geneigt sind.

    [0013] Als Material für die Borsten wird vorzugsweise Rosshaar oder Kunstfaser, z. B. aus Polyamid verwendet.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen schematischen Längsschnitt durch einen Teil des Schwertfalzwerks,
    Fig. 2
    den Schnitt II-II von Fig. 1,
    Fig. 3
    den Schnitt II-II von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,
    Fig. 4
    eine Unteransicht einer Niederhaltereinrichtung.


    [0015] Das Schwertfalzwerk 10 weist auf beiden Seiten eines sich in Bogenlaufrichtung BL erstreckenden und über einem Falzwalzenpaar 15 angeordneten Falzschwertes 14 (Fig. 2, 3) mehrere im Abstand zueinander nebeneinander angeordnete Transportbänder 12 auf, die sich in Bogenlaufrichtung BL erstrecken. In Fg. 1 und 2 sind nur die Transportbänder 12 auf der linken Seite des Falzschwertes 14 gezeigt. Die der rechten Seite sind identisch. Das Falzschwert 14 ist in Fig. 1 nicht gezeigt. Es würde vor der Zeichenebene angeordnet sein.

    [0016] Durch die oberen Trums der Transportbänder 12 wird eine Bogenauflageebene 30 gebildet.

    [0017] In Bogenlaufrichtung stromabwärts gesehen erstreckt sich eine Querstrebe 24 quer zur Bogenlaufrichtung BL oberhalb der Transportbänder 12, an der im Abstand zueinander angeordnete Anschlagfinger 16 vorgesehen sind, die sich über die Bogenauflageebene 30 hinaus nach unten erstrecken.

    [0018] Über jedem Transportband 12 ist jeweils eine Niederhaltereinrichtung 18 vorgesehen, die eine sich in Bogenlaufrichtung BL erstreckende Leiste 22 aufweist, die parallel zur Bogenauflageebene angeordnet ist. An der Unterseite der Leiste 22 ist eine Vielzahl von Borstenbündeln 19_mit Borsten 20 von im Wesentlichen gleicher Länge dicht nebeneinander angeordnet, die sich in Richtung des Transportbandes 12 erstrecken und zu diesem in definiertem Abstand stehen. Die Borsten 20 sind in Bogenlaufrichtung BL so geneigt, dass der Winkel α zwischen der Längsachse der Borsten 20 und dem auf der Bogenauflageebene 30 einlaufenden Falzbogen vorzugsweise 70° beträgt (Fig. 1).

    [0019] Fig. 4 zeigt außerdem, dass die Borstenbündel 19 in mehreren parallelen Lochreihen 21 an der Unterseite der Niederhalterleisten 18 angebracht sind, wobei jede Lochreihenebene in einem Winkel γ von 30 bis 60°, vorzugsweise 45°, zu der Falzschwertebene FE verläuft, wobei die Reihen zum Endanschlag 16 hin in Richtung der Falzschwertebene FE gerichtet sind.

    [0020] Wie es in Fig. 3 gezeigt ist, sind die Borsten 20 in Lochreihenebene in einem Winkel von 60° bis 80°, vorzugsweise 70°, zur Bogenebene geneigt. Hierdurch wird ein Seitenversatz des Bogens verhindert.

    [0021] Die Leisten 22 sind durch eine Verstelleinrichtung (nicht gezeigt) in ihrer Höhe verstellbar, um die Anpresskraft der Borsten 20 auf die Transportbänder 12 einstellen zu können. Ferner sind die Borsten über die Länge des Transportbandes 12 winklig anstellbar.

    [0022] Die Anordnung der Borsten 20 erstreckt sich bis zu den Anschlagfingern 16. Die Strecke des Transportbandes 12, die die Borsten 20 abdecken, ist so ausgelegt, dass ein ausreichender Reibschluss zwischen Transportband 12 und Bogen erzeugt wird, der eine seitliche Verschiebung eines zu falzenden Bogens verhindert, d.h., dass die Längserstreckung der Leisten 22 mit den Borsten 20 der Länge des längsten zu verarbeitenden Falzbogens entspricht.


    Ansprüche

    1. Schwertfalzwerk einer Falzmaschine zum Falzen eines aus einem vorgeschalteten Falzwerk in Bogenlaufrichtung (BL) einlaufenden Bogens, mit

    - mehreren im Abstand zu einander angeordneten in Bogenlaufrichtung (BL) umlaufenden Transportbändern (12), deren obere Trums gemeinsam eine Bogenauflageebene (30) bilden,

    - einem in Bogenlaufrichtung (BL) angeordneten Falzschwert (14) zum Falzen eines einlaufenden Bogens,

    - einer in Bogenlaufrichtung (BL) gesehen stromabwärts des Falzschwertes (14) vorgesehen Endanschlageinrichtung (16),

    - wenigstens einer sich im Wesentlichen in Bogenlaufrichtung (BL) auf jeder Seite des Falzschwertes (14) erstreckenden Niederhaltereinrichtung (18), und

    - an der Unterseite jeder Niederhaltereinrichtung (18) vorgesehenen Borsten (20), die jeweils mit einem Transportband (12) in definiertem Abstand stehen,

    dadurch gekennzeichnet,

    - dass die Längserstreckung der Niederhaltereinrichtungen (18) in Bogenlaufrichtung (BL) der Länge des längsten zu verarbeitenden Falzbogens entspricht und

    - dass die Borsten (20) im wesentlichen auf der gesamten Längsstreckung der Niederhaltereinrichtungen (18) vorgesehen sind.


     
    2. Schwertfalzwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltereinrichtungen (18) in der Höhe verstellbar sind.
     
    3. Schwertfalzwerk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltereinrichtungen (18) im Winkel zur Bogenlaufrichtung (BL) verstellbar sind.
     
    4. Schwertfalzwerk nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhaltereinrichtungen (18) so im Winkel zur Bogenlaufrichtung (BL) verstellbar sind, dass der Andruck der Borsten (20) auf der Seite der Endanschlageinrichtung (16) größer ist als am Einlauf des Falzbogens unter die Niederhaltereinrichtungen (18).
     
    5. Schwertfalzwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Borsten (20) von der Bogenlaufrichtung (BL) weg mit einem Winkel (α) von 30° bis 80°, vorzugsweise 70° geneigt sind.
     
    6. Schwertfalzwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Borsten (20) in Lochreihen an der Unterseite der Niederhaltereinrichtung (18) angebracht sind, die in einem Winkel (γ) von 30 bis 60°, vorzugsweise 45°, zur Falzschwertebene (FE) in Richtung der Endanschlageinrichtung (16) geneigt sind, wobei die Borsten (20) in Lochreihenebene in einem Winkel (β) von 60° bis 80°, vorzugsweise 70° zur Bogenebene geneigt sind.
     


    Claims

    1. A blade folding mechanism of a folding machine for folding a sheet incoming from an upstream folding mechanism in the direction of sheet travel (BL), with

    - a plurality of conveyor belts (12) which are spaced apart and rotate in the direction of sheet travel (BL) and the upper strand sides of which together form a sheet support plane (30),

    - a folding blade (14) arranged in the direction of sheet travel (BL) for folding an incoming sheet,

    - an end stop device (16) provided downstream of the folding blade (14), viewed in the direction of sheet travel (BL),

    - at least one hold-down device (18) extending substantially in the direction of sheet travel (BL) on each side of the folding blade (14), and

    - brushes (20) which are provided on the underside of each hold-down device (18) and each of which is situated at a given distance from a conveyor belt (12),

    characterised in

    - that the longitudinal extension of the hold-down devices (18) in the direction of sheet travel (BL) corresponds to the length of the longest folding sheet to be processed, and

    - that the brushes (20) are provided substantially on the same longitudinal extension of the hold-down devices (18).


     
    2. A blade folding mechanism according to Claim 1, characterised in that the hold-down devices (18) are adjustable in height.
     
    3. A blade folding mechanism according to Claim 1 or 2, characterised in that the hold-down devices (18) are adjustable at an angle to the direction of sheet travel (BL).
     
    4. A blade folding mechanism according to Claim 3, characterised in that the hold-down devices (18) are adjustable at an angle to the direction of sheet travel (BL) so that the pressure of the brushes (20) on the side of the end-stop device (16) is greater than at the inlet of the folding sheet under the hold-down devices (18).
     
    5. A blade folding mechanism according to any one of the preceding Claims, characterised in that the brushes (20) are inclined away from the direction of sheet travel (BL) at an angle (α) of 30° to 80°, preferably 70°.
     
    6. A blade folding mechanism according to any one of the preceding Claims, characterised in that the brushes (20) are mounted in rows of holes on the underside of the hold-down device (18), which are inclined at an angle (γ) of 30 to 60°, preferably 45°, to the folding blade plane (FE) in the direction of the end-stop device (16), the brushes (20) being inclined in the plane of the rows of holes at an angle (β) of 60° to 80°, preferably 70° relative to the sheet plane.
     


    Revendications

    1. Mécanisme de pliage à lame d'une machine de pliage pour plier une feuille entrant dans le sens de passage des feuilles (BL) à partir d'un mécanisme de pliage placé en amont, comprenant :

    - plusieurs bandes transporteuses (12) circulant dans le sens de passage des feuilles (BL) en étant disposées à distance les unes des autres, dont les brins supérieurs forment ensemble un plan de support des feuilles (30),

    - une lame de pliage (14) disposée dans le sens de passage des feuilles (BL) pour plier une feuille entrante,

    - un dispositif de butée finale (16) prévu, vu dans le sens de passage des feuilles (BL), en aval de la lame de pliage (14),

    - au moins un dispositif serre-flan (18) s'étendant essentiellement dans le sens de passage des feuilles (BL) sur chaque côté de la lame de pliage (14) et

    - des poils de brosserie (20) prévus sur le côté inférieur de chaque dispositif serre-flan (18), qui se trouvent à chaque fois à un écartement défini avec une bande transporteuse (12),

    caractérisé

    - en ce que l'extension longitudinale des dispositifs serre-flan (18) dans le sens de passage des feuilles (BL) correspond à la longueur de la feuille de pliage la plus longue à traiter et

    - en ce que les poils de brosserie (20) sont prévus essentiellement sur l'extension longitudinale entière des dispositifs serre-flan (18).


     
    2. Mécanisme de pliage à lame selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dispositifs serre-flan (18) sont réglables en hauteur.
     
    3. Mécanisme de pliage à lame selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les dispositifs serre-flan (18) sont réglables en angle par rapport au sens de passage des feuilles (BL).
     
    4. Mécanisme de pliage à lame selon la revendication 3, caractérisé en ce que les dispositifs serre-flan (18) sont réglables en angle par rapport au sens de passage des feuilles (BL), en ce que la pression des poils de brosserie (20) sur le côté du dispositif de butée finale (16) est plus grande qu'à l'entrée de la feuille pliée sous les dispositifs serre-flan (18).
     
    5. Mécanisme de pliage à lame selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les poils de brosserie (20) sont inclinés en éloignement du sens de passage des feuilles (BL) avec un angle (α) de 30° à 80°, de préférence 70°.
     
    6. Mécanisme de pliage à lame selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les poils de brosserie (20) sont agencés dans des lignes de trous sur le côté inférieur du dispositif serre-flan (18), qui sont inclinés selon un angle (γ) de 30 à 60°, de préférence 45°, par rapport au plan de la lame de pliage (FE) en direction du dispositif de butée finale (16), les poils de brosserie (20) étant inclinés dans le plan des lignes de trous selon un angle (β) de 60° à 80°, de préférence 70° par rapport au plan de la feuille.
     




    Zeichnung