(19)
(11) EP 1 475 495 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.11.2004  Patentblatt  2004/46

(21) Anmeldenummer: 04101598.3

(22) Anmeldetag:  19.04.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 63/18, E05C 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 23.04.2003 DE 10318352

(71) Anmelder: WILKA SCHLIESSTECHNIK GmbH
D-42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Heuer, Stefan
    D-45257 Essen (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Schaltschloss für eine in einer Tür geführten Treibstange


(57) Die Erfindung betrifft ein Schaltschlo ss für eine in einer Tür oder dergleichen in Austrittsrichtung federbeaufschlagt geführte, eine Sperrstellung und eine Freigabestellung einnehmende Treibstange (5), mit einer die Treibstange (5) führenden Führungshülse (4) mit einem falzseitig an der Tür zu befestigenden Befestigungselement (2), an welcher Führungshülse (4) ein in Auswärtsrichtung federbeaufschlagtes Tastorgan (6) geführt ist, wobei die Treibstange (5) in ihrer rückgeschlossenen Freigabestellung von dem in einer Vortrittsstellung befindlichen Tastorgan (6) bewegungsgehemmt ist, welche Bewegungshemmung durch Zurückverlagerung des Tastorgans (6) aus der Vortrittsstellung in eine Rücktrittsstellung aufhebbar ist, wobei das Tastorgan (6) zwei relativ zueinander bewegbare Klemmelemente (30, 31) ausbildet. Wesentlich ist, dass die beiden Klemmelemente schwenkbewegbare Klemmbacken (30, 31) sind, wobei das Tastorgan von zwei Schalen (9, 10 bzw. 30, 31) gebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltschloss für eine in einer Tür oder dergleichen in Austrittsrichtung federbeaufschlagt geführte, eine Sperrstellung und eine Freigabestellung einnehmende Treibstange, mit einer die Treibstange führenden Führungshülse mit einem falzseitig an der Tür zu befestigenden Befestigungselement, an welcher Führungshülse ein in Auswärtsrichtung federbeaufschlagtes Tastorgan geführt ist, wobei die Treibstange in ihrer rückgeschlossenen Freigabestellung von dem in einer Vortrittsstellung befindlichen Tastorgan bewegungsgehemmt ist, welche Bewegungshemmung durch Zurückverlagerung des Tastorganes aus der Vortrittsstellung in eine Rücktrittsstellung aufhebbar ist.

[0002] Ein Schaltschloss der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 197 27 365 C1, wobei die von dem Befestigungselement ausgehende Führungshülse außenseitig das Tastorgan führt. Eine Druckfeder beaufschlagt das Tastorgan in Auswärtsrichtung. Von dem Tastorgan gehen diametral gegenüberliegende, das Befestigungselement durchgreifende Zungen aus, welche mit dem Türrahmen bzw. einem dort befestigten Schließblech zusammenwirken. Die beiden Zungen des Tastorgans wirken zusammen mit Rastschiebern, welche am oberen Ende der Führungshülse in Diametralöffnungen derselben verlagerbar sind. Beim Schließen der Tür beaufschlagen in der Endphase der Schließbewegung die Zungen des Tastorgans den Türrahmen und verlagern demgemäß das Tastorgan aus der Vortrittsstellung in die Rücktrittsstellung. Hierdurch verlieren die Rastschieber ihre Abstützung an den Innenflächen der Zungen, so dass die zuvor an den Rastschiebern sich abstützende Treibstange sich federbeaufschlagt in Austrittsrichtung verlagern kann.

[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schaltschloss unter Realisierung eines einfachen Aufbaues schließtechnisch zu verbessern.

[0004] Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Schaltschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass das Tastorgan zwei relativ zueinander bewegbare Klemmelemente ausbildet. Diese können als Klemmbacken gestaltet sein.

[0005] Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 erläutert, sind aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von eigenständiger Bedeutung.

[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schaltschloss der in Rede stehenden Art von schließtechnisch verbessertem Aufbau angegeben. Im Gegensatz zum Stand der Technik bildet das Tastorgan selbst die Klemmelemente aus. Beim Stand der Technik ist das Tastorgan nämlich dazu herangezogen, eine Steuerungsfunktion auf die Klemmmittel auszuüben. Sodann ergibt sich eine feinfühlige Schließweise aufgrund der beiden zueinander beweglichen Klemmelemente. In der Schließendphase einer mit dem Schaltschloss ausgestatteten Tür findet kurzfristig eine Nacheinanderbeaufschlagung der das Tastorgan ausbildenden Klemmelemente statt, was zu einer weicheren Schließweise führt. Einhergehend mit einer Verlagerung des Tastorgans bzw. der Klemmelemente aus der Vortrittsstellung in die Rücktrittsstellung geben die Klemmelemente die Bewegungshemmung zur Treibstange auf, so dass diese federbeaufschlagt in Austrittsrichtung vortreten kann unter einhergehender Herstellung der Verriegelung der Tür. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass jede Klemmbacke eine Schalenform besitzt. Letztere lässt einen räumlich gedrängten Aufbau des Schaltschlosses zu bei normal dimensionierter Treibstange. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, dass die beiden Klemmelemente von einer gemeinsamen Klemmbackenfeder in die Vortrittsstellung beaufschlagt sind. Obwohl das Tastorgan zwei relativ zueinander bewegliche Klemmbacken ausbildet, ist nur eine Klemmbackenfeder erforderlich, so dass das Schaltschlo ss nur wenige Bauteile benötigt. Weiterhin ist hervorzuheben, dass die beiden Schalen zumindest im Bereich ihrer Fallenschrägen voneinander beabstandet sind. Beiderseits der Trennebene werden demgemäß symmetrisch liegende Fallenschrägen an den Schalen ausgebildet. Das Zusammenwirken mit einem türrahmenseitigen Schließblech ist daher optimal. Eine weitere erfindungsgemäße Version zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden Klemmelemente in Treibstangen-Verlagerungsrichtung relativ zueinander bewegbar sind. Es wird also in diesem Fall nur die axiale Bewegbarkeit der Klemmbakken genutzt, damit diese in ihre unterschiedlichen Wirkungsstellungen gelangen können. Es ist dabei vorgesehen, dass jedes Klemmelement ein in einer Öffnung des Klemmelementes quer zur Klemmelement-Verlagerungsrichtung und in einem Führungsschlitz der Führungshülse geführten Klemmstößel aufweist, welcher mit seiner nach innen weisenden Klemmfläche gegen die Treibstange wirkt und mit seiner von der Klemmfläche wegweisenden Steuerfläche mit einer Gegensteuerfläche zusammenwirkt. Befinden sich die Klemmbacken in ihrer Vortrittsstellung, ragen die Klemmstößel mit ihren nach innen weisenden Klemmflächen in den Verlagerungsweg der Treibstange und verhindern, dass diese aufgrund ihrer auswärts gerichteten Federbelastung austreten kann. Erst wenn die Klemmelemente aus der Vortrittsstellung in die Rücktrittsstellung verlagert werden, entfernen sich die Steuerflächen von den Gegensteuerflächen. Dadurch können sich die Klemmstößel unter der Wirkung der Treibstange in radialer Auswärtsrichtung verlagern, so dass sie das Austreten der Treibstange zulassen. Um vorhandene Bauteile zur Steuerung der Klemmstößel ausnutzen zu können, ist die Gegensteuerfläche insbesondere dem als Befestigungsplatte ausgebildeten Befestigungselement zugeordnet.

[0007] Damit sich die Klemmelemente mit ihren von ihnen ausgebildeten Fallenschrägen auf einer definierten Bahn bewegen, sind die schalenförmigen Klemmelemente auf der Außenfläche der Führungshülse nut/ federgeführt. Auch hinsichtlich der Klemmstößel ist Vorsorge getroffen, dass sie in ihrer Einbaustellung verbleiben. Hierzu weist der Klemmstößel einen mittleren Kragen auf, mit welchem er mit beiderseitig begrenztem Axialhub in einer Kammer des Klemmelements einliegt. Der Axialhub ist so dimensioniert, dass eine Verlagerung der Klemmelemente nicht beeinträchtigt ist. Für eine störungsfreie Funktion ist ferner vorgesehen, dass die Klemmfläche ballig ist. Weiterhin ist in dieser Hinsicht von Vorteil, dass die Steuerfläche einen randseitigen Steuerkonus aufweist. Bei einer Vorverlagerung der Klemmelemente aus ihrer Rücktrittsstellung können daher vorschriftsmäßig die Steuerflächen in Kontakt zu den Gegensteuerflächen treten, und zwar aufgrund des randseitigen Steuerkonus. Erfindungsgemäß wirkt der Steuerkonus mit einer Kante oder Fläche einer Öffnung der Befestigungsplatte zusammen. Im Detail sieht dies so aus, dass in der Vortrittsstellung der Klemmelemente die Klemmstößel auf Höhe der Befestigungsplatte liegen, wodurch die Steuerflächen in Anlage zu den Gegensteuerflächen treten können. Um das Montieren bzw. Demontieren der Klemmelemente mit den Klemmstößeln vornehmen zu können, sind den Führungsschlitzen der Führungshülse endseitig zugeordnete Montageverbreiterungen zum Einsetzen der Klemmstößel vorgesehen. Um dieses Einsetzen durchführen zu können, ist der Hub der Klemmelemente so groß gewählt, dass er größer ist als der Rücktrittsweg aus der Vortrittsstellung in die Freigabestellung. Bei einer anderen erfindungsgemäßen Version ist vorgesehen, dass die beiden Klemmbacken in Richtung aufeinander zu relativ zueinander insbesondere schwenkbewegbar sind. Bei dieser Version können gesonderte Klemmstößel entfallen. In der Vortrittsstellung der Klemmelemente bzw. des Tastorgans sind die Klemmelemente in Richtung aufeinander zu so verschwenkt, dass die Vortrittsverlagerung der federbeaufschlagten Treibstange verhindert ist. Erst bei der Zurückverlagerung des Tastorgans bzw. der beiden Klemmelemente desselben schwenken diese auseinander und geben den Durchtrittsweg für die Treibstange frei. Dies sieht so aus, dass die beiden Klemmbacken in der Vortrittsstellung spitzwinklig zueinander stehen und mit ihren Innenwandungen Klemmflächen für die Treibstange ausbilden. Zur Erreichung der Schwenkbeweglichkeit der Klemmelemente sind diese schwenkbar an dem der Fallenschräge abgekehrten Ende aneinander gekuppelt. Dieses kann durch entsprechenden Formschlusseingriff im dortigen Bereich geschehen, so dass zusätzliche Bauteile dazu nicht erforderlich sind. Der Aufbau eines solchen Schaltschlosses vereinfacht sich demgemäß weiterhin. Im Gegensatz zur ersten Version sind bei dieser zweiten Version die Klemmelemente hülseninnenseitig geführt. Nur mit ihrem die Fallenschräge ausbildenden Bereich überragen die Klemmelemente das Befestigungselement. Hinsichtlich der Schwenkbeweglichkeit liegt eine Zwangssteuerung der Klemmelemente vor. Zu diesem Zweck bilden die Klemmelemente außenseitig eine Steuerflanke aus, die mit Gegenflanken in Form von Kanten oder Flächen der Befestigungsplatte zusammenwirkt. Hierdurch ist in der Vortrittsstellung des Tastorganes bzw. der Klemmelemente erreicht, dass diese zueinander konvergieren und den Durchtritt der Treibstange verhindern. Weiterhin sind innere Führungsflanken zum Wegsteuern der Klemmelemente voneinander beim Verlagern derselben in die Rücktrittsstellung vorgesehen. Sobald beim Schließen der Tür in der Schließendphase die Fallenschrägen den Rahmen bzw. ein dort befindliches Schließblech beaufschlagen, erfahren die Klemmelemente eine Rücktrittsverlagerung aus ihrer Vortrittsstellung. Über die inneren Führungsflanken werden einhergehend die Klemmelemente in Auswärtsrichtung verschwenkt unter Freigeben des Durchtrittsweges für die in Austrittsrichtung federbelastete Treibstange. Schließlich ist in dieser Hinsicht noch zu erwähnen, dass die inneren Führungsflanken den Randkanten der als Schalen ausgebildeten Klemmelemente zugeordnet sind. Die Klemmelemente können begrifflich auch als Klemmbacken angesehen werden.

[0008] Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt
Fig. 1
eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Schaltschlosses, betreffend die erste Ausführungsform in unverriegeltem Zustand,
Fig. 2
eine Seitenansicht der Fig. 1,
Fig. 3
den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2, vergrößert dargestellt,
Fig. 4
den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1, ebenfalls vergrößert dargestellt,
Fig. 5
eine Draufsicht auf das Schaltschloss,
Fig. 6
in stark vergrößerter Darstellung einen Horizontalschnitt durch das Schaltschloss auf Höhe eines Klemmstößels,
Fig. 7
eine Darstellung wie Fig. 3, jedoch die Verriegelungsstellung betreffend,
Fig. 8
eine der Fig. 4 vergleichbare Darstellung, jedoch ebenfalls die Verriegelungsstellung des Schaltschlosses betreffend,
Fig. 9
einen Längsschnitt durch das Schaltschloss gemäß der zweiten Ausführungsform in Freigabestellung der Treibstange,
Fig. 10
eine Draufsicht auf das Schaltschloss und
Fig. 11
einen der Fig. 9 vergleichbaren Längsschnitt, jedoch in der Verriegelungsstellung des Schaltschlosses.


[0009] Das in den Fig. 1 bis 8 veranschaulichte Schaltschloss ist als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnet. Es besitzt ein Befestigungselement 2, welches als Befestigungsplatte ausgebildet ist. Dieselbe weist einen rechteckigen Grundriss auf mit endseitigen Durchtrittsbohrungen 3, um das Schaltschloss 1 am oberen horizontalen Falz einer nicht veranschaulichten Tür befestigen zu können. Mittig geht von der Befestigungsplatte bzw. dem Befestigungselement 2 eine Führungshülse 4 aus. Deren Durchmesser ist kleiner als die Breite der Befestigungsplatte 2. Der Innendurchmesser der Führungshülse 4 ist dem Außendurchmesser einer Treibstange 5 angepasst. Eine nicht veranschaulichte Feder belastet diese in Aufwärtsrichtung, also in Vortrittsrichtung. Das obere Ende 5' der Treibstange 5 verläuft kegelstumpfförmig.

[0010] Auf der Führungshülse 4 führt sich ein in Auswärtsrichtung federbelastetes Tastorgan 6. Die betreffende Druckfeder 7 umfasst das untere Ende der Führungshülse 4 und stützt sich dort an einem auswärts gerichteten Bund 8 ab.

[0011] Das Tastorgan 6 bildet zwei relativ zueinander bewegbare Klemmbacken 9, 10 aus. Jede Klemmbacke 9, 10 ist schalenförmig gestaltet. Das obere Ende der als Klemmbackenfeder gestalteten Druckfeder 7 beaufschlagt die beiden Klemmbacken 9, 10 in Vortrittsrichtung. Eine Anschlagbegrenzung erhalten die Klemmbacken 9, 10 durch je eine Anschlagrippe 11, deren obere Stirnfläche sich unterseitig der Befestigungsplatte 2 abstützt, vergl. hierzu insbesondere Fig. 2 und 5.

[0012] Die über die Befestigungsplatte 2 vorstehenden Bereiche der Klemmbacken 9, 10 formen Fallenschrägen 12, welche sich bis zu einer oberen, rechtwinklig gestalteten Abstützfläche 13 erstrecken. Der von oben gesehenen Grundrisskontur der Klemmbacken 9, 10 sind Durchtrittsöffnungen 14, 15 der Befestigungsplatte 2 angepasst. Letztere sind so gelegt, dass die beiden Schalen, also die Klemmbacken 9, 10, im Bereich ihrer Fallenschrägen 12 voneinander beabstandet sind. Grundsätzlich ist es möglich, dass die beiden Klemmbacken 9, 10 in Treibstangen-Verlagerungsrichtung relativ zueinander bewegbar sind. Zum Beispiel kann die eine Klemmbacke noch stehenbleiben, während die andere sich schon bewegt.

[0013] Wie insbesondere Fig. 5 veranschaulicht, sind die schalenförmigen Klemmbacken 9, 10 auf der Außenfläche der Führungshülse 4 nut/ federgeführt. Zu diesem Zweck bildet jede Klemmbacke 9, 10 Nuten 16 aus, in welche in Hülsenlängsrichtung verlaufende Federn 17 eingreifen.

[0014] Jede Klemmbacke 9, 10 nimmt in einer quer zur Klemmbacken-Verlagerungsrichtung verlaufenden Öffnung 18 einen Klemmstößel 19 auf. So liegen auf einer Diametralen zwei Klemmstößel 19 sich gegenüber. Die Diametrale verläuft in Längsrichtung der Befestigungsplatte 2. Mittig bildet jeder Klemmstößel 19 einen Kragen 20 aus, welcher mit beiderseitig begrenztem Axialhub in einer Kammer 18' der Klemmbacke 9, 10 einliegt. Gebildet ist die Kammer 18' von einer Verbreiterung der Öffnung 18. Das innere Ende des Klemmstößels 19 ragt in einen in Längsrichtung der Führungshülse 4 verlaufenden Führungsschlitz 21 der Führungshülse 4. Dort bildet der Klemmstößel 19 eine ballig geformte Klemmfläche 22. Das gegenüberliegende Stirnende des Klemmstößels 19 ist zu einer Steuerfläche 23 geformt, welche einen randseitigen Steuerkonus 24 aufweist. Dieser Steuerkonus 24 wirkt mit einer Kante der Durchtrittsöffnung 14, 15 der Befestigungsplatte 2 zusammen, vergl. hierzu Fig. 3 und 6. Dies entspricht der in Sperrrichtung verlagerten Klemmbacken 9, 10. Durch die Kanten 14' bzw. 15' wird der Steuerkonus 24 beaufschlagt, so dass die Klemmflächen 22 in die Innenhöhlung der Führungshülse 4 hineinragen. Daher stützt sich das obere Ende 5' der Treibstange 5 an den Klemmstößeln 19 ab und kann nicht in seine Austrittslage vortreten.

[0015] Der Axialhub jedes Klemmstößels 19 ist geringer als die Höhe des Steuerkonus 24, so dass auch bei verlagerten Klemmbacken 9, 10 gewährleistet ist, dass diese sich bis in ihre bestimmungsgemäße Vortrittsstellung zurückverlagern können.

[0016] Aus Fig. 4 und 8 ist ersichtlich, dass die Führungsschlitze 21 der Führungshülse 4 endseitige Montageverbreiterungen 25 ausbilden. Letztere sind kreisfö r-mig gestaltet und besitzen einen Durchmesser, der etwas größer ist als derjenige des mittleren Kragens 20. Damit die Klemmstößel 19 auf Höhe der Montageverbreiterungen 25 gelangen können, müssen die Klemmbacken 9, 10 um ein solches Maß verlagert werden, welches größer ist als das bei einer normalen Beaufschlagung. Dadurch gelangt die Kammer 18' in Fluchtlage zur Montageverbreiterung 25, was das anschließende Einsetzen eines Klemmstößels 19 zulässt. Bei der anschließenden Vortrittsverlagerung der Klemmbacke 9, 10 erstreckt sich dann der mittlere Kragen 20 mantelwandseitig der Führungshülse 4. Das ausschließlich die Klemmfläche 22 ausbildende Ende des Klemmstößels 19 ragt in den Führungsschlitz 21 hinein.

[0017] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein: Beim Schließen einer mit dem Schaltschloss 1 ausgestatteten Tür beaufschlagen die Fallenschrägen 12 der Klemmbacken 9, 10 ein in Fig. 7 und 8 veranschaulichtes Schließblech 26, welches an einem nicht veranschaulichten Rahmen befestigt ist. Hierdurch erfahren die Klemmbacken 9, 10 eine Verlagerung in eine Rücktrittsstellung. Einhergehend verlieren die Klemmstößel 19 ihre Abstützung an den Kanten 14', 15' der Durchtrittsöffnungen 14, 15. Die in Austrittsrichtung federbeaufschlagte Treibstange 5 kann nun die Klemmstößel 19 in radialer Auswärtsrichtung verdrängen und in die Austrittsstellung gemäß Fig. 7 und 8 gelangen, wobei das Ende der Treibstange in eine Schließausnehmung 27 des Schließbleches 26 einfährt.

[0018] Das Öffnen des Schaltschlosses 1 verlangt eine Zurückverlagerung der Treibstange 5 entgegen Federwirkung. Nachdem diese die Schließausnehmung 27 verlassen hat, kann die Tür aufgezogen werden, woraufhin die Klemmbakkenfeder 7 wirksam werden kann und die Klemmbacken 9, 10 in ihre Vortrittsstellung verlagert. Einhergehend werden die Klemmstößel 19 über die Steuerflächen 23 und Gegensteuerflächen 14', 15' in Hülseneinwärtsrichtung beaufschlagt, so dass die Klemmflächen 22 wieder vor dem oberen Ende 5' der Treibstange 5 liegen und deren Austrittsverlagerung blockieren.

[0019] Gemäß der zweiten Ausführungsform des Schaltschlosses 1' nach den Fig. 9 bis 11 trägt das plattenförmige Befestigungselement 2 die Führungshülse 4. Das Tastorgan 6 besitzt ebenfalls zwei Klemmbacken 30, 31. Diese sind im Gegensatz zur ersten Ausführungsform hülseninnenseitig geführt. Ferner sind die beiden Klemmbacken 30, 31 in Richtung aufeinander zu relativ zueinander schwenkbewegbar. Im Detail sieht dies so aus, dass die beiden Klemmbacken 30, 31 in der Vortrittsstellung gemäß Fig. 9 spitzwinklig zueinander stehen und mit ihren Innenwandungen 30', 31' Klemmflächen für die Treibstange 5 ausbilden. An ihren die Befestigungsplatte 2 überragenden Enden formen die Klemmbacken 30, 31 die Fallenschrägen 12. Dem Grundriss der Klemmbacken 30, 31, von oben gesehen, vergl. Fig. 10, sind die Durchtrittsöffnungen 14, 15 der Befestigungsplatte 2 angepasst. Am unteren Ende der Führungshülse 4 trägt diese einen innenseitigen Stützring 32. An diesem stützt sich das untere Ende der Klemmbackenfeder 33 ab. Deren oberes Ende beaufschlagt die zugekehrten Stirnenden der Klemmbacken 30, 31.

[0020] Die beiden Klemmbacken 30, 31 sind schwenkbar an dem der Fallenschräge 12 abgekehrten Ende aneinander gekuppelt. Zu diesem Zweck gehen von den Randkanten der schalenförmig gestalteten Klemmbacken 30, 31 Kupplungsvorsprünge 34, 35 aus, welche ineinandergreifen. Die Kupplungsvorsprünge 34, 35 an den betreffenden Randkanten der Klemmbacken 30, 31 sind so angeordnet, dass eine Längsverschiebung der Klemmbacken 30, 31 relativ zueinander nicht möglich ist. Es kann ausschließlich eine Schwenkbewegbarkeit der Klemmbacken 30, 31 zueinander erreicht werden.

[0021] Außenseitig bilden die Klemmbacken 30, 31 je eine Steuerflanke 36 aus, die mit Gegenflanken 37 in Form von Kanten zusammenwirken. Gebildet sind die Gegenflanken 37 von den Kanten der Durchtrittsöffnungen 14,15. Aufgrund dessen verlaufen die Bremsflächen bei ihre Vortrittsstellung einnehmenden Klemmbacken 30, 31, welche das Tastorgan 6 darstellen, konvergierend zueinander, vergl. Fig. 9. Begrenzt wird die Vortrittsverlagerung der Klemmbacken 30, 31 durch einen Radialsteg 38 der Befestigungsplatte 2, an welchem sich unterseitig Anschlagschultern 39 der Klemmbacken 30, 31 abstützen, vergl. Fig. 9. Oberhalb der Anschlagschultern 39 formt jede Klemmbacke 30, 31 eine Führungsflanke 40, welche mit dem Radialsteg 38 zusammenwirkt und bei Einwärtsverlagerung der Klemmbacken 30, 31 diese voneinander wegsteuert. Diese inneren Führungsflanken 40 sind den Randkanten der als Schalen ausgebildeten Klemmbacken 30, 31 zugeordnet.

[0022] Die eine Klemmbacke 31 formt an ihrem unteren Ende einen Vorsprung 41, welcher in einen Führungsschlitz 42 der Führungshülse 4 hineinragt.

[0023] Bei dieser zweiten Version ergibt sich folgende Wirkungsweise: In der Vortrittsstellung des Tastorgans 6 bzw. der Klemmbacken 30, 31 über die Befestigungsplatte 2 nehmen die Klemmbacken 30, 31 eine gegeneinandergekippte Lage ein. Hierdurch wird der Durchtrittsweg für die Treibstange 5 nach oben hin verringert. Diese bleibt demgemäß aufgrund der Klemmwirkung in der in Fig. 9 veranschaulichten Position stehen. Sie kann also nicht in ihre Verriegelungsstellung treten. Dies entspricht der geöffneten Tür. Wird nun die Tür geschlossen, so werden bei diesem Vorgang das Tastorgan 6 bzw. die Klemmbacken 30, 31 über die Fallenschrägen 12 beaufschlagt und damit die Klemmbacken 30, 31 zurückverlagert. Einhergehend gelangen die Steuerflanken 36 aus dem Wirkungsbereich der Gegenflanken 37. Ferner treffen die Führungsflanken 40 auf den Radialsteg 38, verbunden damit, dass die Klemmbacken 30, 31 in Auswärtsrichtung verschwenken und demgemäß den Durchtrittsweg für die Treibstange 5 freigeben. Diese tritt federbelastet in die Verriegelungsstellung gemäß Fig. 11.

[0024] Beim Öffnen des Schaltschlosses 1' wird zunächst die Treibstange 5 entgegen Federbelastung in Einwärtsrichtung gezogen. Danach kann die Tür in die Offenstellung geschwenkt werden. Dies erlaubt es, dass die Klemmbacken 30, 31, welche das Tastorgan 6 bilden, wieder in ihre Vortrittsstellung gelangen können. Dabei werden über die Steuerflanken 36 und Gegenflanken 37 die Klemmbacken 30, 31 aufeinander zu verschwenkt und verhindern damit den federbelasteten Austritt der Treibstange 5.

[0025] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Schaltschloss für eine in einer Tür oder dergleichen in Austrittsrichtung federbeaufschlagt geführte, eine Sperrstellung und eine Freigabestellung einnehmende Treibstange (5), mit einer die Treibstange (5) führenden Führungshülse (4) mit einem falzseitig an der Tür zu befestigenden Befestigungselement (2), an welcher Führungshülse (4) ein in Auswärtsrichtung federbeaufschlagtes Tastorgan (6) geführt ist, wobei die Treibstange (5) in ihrer rückgeschlossenen Freigabestellung von dem in einer Vortrittsstellung befindlichen Tastorgan (6) bewegungsgehemmt ist, welche Bewegungshemmung durch Zurückverlagerung des Tastorgans (6) aus der Vortrittsstellung in eine Rücktrittsstellung aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastorgan (6) zwei Klemmelemente, insbesondere in Form relativ zueinander bewegbarer Klemmbacken (9, 10 bzw. 30, 31) ausbildet.
 
2. Schaltschloss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Klemmelement (9, 10 bzw. 30, 31) eine Schalenform besitzt.
 
3. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmelemente (9, 10 bzw. 30, 31) von einer gemeinsamen Klemmbackenfeder (7 bzw. 33) in die Vortrittsstellung beaufschlagt sind.
 
4. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden als Schalen ausgebildete Klemmelemente zumindest im Bereich ihrer Fallenschrägen (12) voneinander beabstandet sind.
 
5. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmelemente (9, 10) in Treibstangen-Verlagerungsrichtung relativ zueinander bewegbar sind.
 
6. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Klemmelement (9, 10) ein in einer Öffnung (18) des Klemmelementes (9, 10) quer zur Klemmelement-Verlagerungsrichtung und in einem Führungsschlitz (21) der Führungshülse (4) geführten Klemmstößel (19) aufweist, welcher mit seiner nach innen weisenden Klemmfläche (22) gegen die Treibstange (5) wirkt und mit seiner von der Klemmfläche (22) wegweisenden Steuerfläche (23) mit einer Gegensteuerfläche (14', 15') zusammenwirkt.
 
7. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegensteuerfläche (14', 15') dem insbesondere als Befestigungsplatte ausgebildeten Befestigungselement (2) zugeordnet ist.
 
8. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenförmigen Klemmbacken (9, 10) auf der Außenfläche der Führungshülse (4) nut/ federgeführt sind.
 
9. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmstößel (19) einen mittleren Kragen (20) aufweist, mit welchem er mit beiderseitig begrenztem Axialhub in einer Kammer (18') des Klemmelementes (9, 10) einliegt.
 
10. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfläche (22) ballig ist.
 
11. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (23) einen randseitigen Steuerkonus (24) aufweist.
 
12. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkonus (24) mit einer Kante (14', 15') oder Fläche einer Öffnung (14, 15) der Befestigungsplatte (2) zusammenwirkt.
 
13. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch den Führungsschlitzen (21) der Führungshülse (4) endseitig zugeordnete Montageverbreiterungen (25) zum Einsetzen der Klemmstößel (19).
 
14. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmelemente (30, 31) in Richtung aufeinander zu relativ zueinander insbesondere schwenkbewegbar sind.
 
15. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmelemente (30, 31) in der Vortrittsstellung spitzwinklig zueinander stehen und mit ihren Innenwandungen Klemmflächen für die Treibstange (5) ausbilden.
 
16. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmelemente (30, 31) schwenkbar an dem der Fallenschräge (12) abgekehrten Ende aneinander gekuppelt sind.
 
17. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (30, 31) hülseninnenseitig geführt sind.
 
18. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (30, 31) außenseitig eine Steuerflanke (36) ausbilden, die mit Gegenflanken (14', 15') in Form von Kanten oder Flächen der Befestigungsplatte (2) zusammenwirken.
 
19. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch innere Führungsflanken (40) zum Wegsteuern der Klemmelemente (30, 31) voneinander beim Verlagern derselben in die Rücktrittsstellung.
 
20. Schaltschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Führungsflanken (40) den Randkanten der als Schalen ausgebildeten Klemmelemente (30, 31) zugeordnet sind.
 




Zeichnung