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EP 1 479 827 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.11.2004 Patentblatt 2004/48 |
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Anmeldetag: 30.04.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E01F 9/06 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL HR LT LV MK |
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Priorität: |
15.05.2003 AT 3332003 U
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Anmelder: D. Swarovski & Co. |
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6112 Wattens (AT) |
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Erfinder: |
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- Bliem, Stefan
6262 Österreich (AT)
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Vertreter: Torggler, Paul Norbert, Dr. et al |
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Patentanwälte Torggler & Hofinger
Wilhelm-Greil-Strasse 16
Postfach 556 6020 Innsbruck 6020 Innsbruck (AT) |
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Strassenmarkierungselement |
(57) Straßenmarkierungselement mit einem Gehäuse (1), wobei in zumindest einer Seitenwand
(2) des Gehäuses (1) zumindest zwei Lichtquellen (7) angeordnet sind, die durch eine
Abdeckung (5) abgedeckt sind, wobei die Abdeckung (5) in ihrem Randbereich (4) an
der Seitenwand (2) aufliegt und zusätzlich eine zwischen den Lichtquellen (7) angeordnete
Abstützung (6) aufweist.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Straßenmarkierungselement mit einem Gehäuse,
wobei in zumindest einer Seitenwand des Gehäuses zumindest zwei Lichtquellen angeordnet
sind, die durch eine Abdeckung abgedeckt sind, wobei die Abdeckung in ihrem Randbereich
an der Seitenwand aufliegt.
[0002] Derartige Straßenmarkierungselemente werden beispielsweise verwendet, um die Fahrbahnränder
in Tunnels zu markieren. Die Abdeckungen, die der Abschirmung der Lichtquellen gegenüber
von Fahrzeugreifen weggeschleuderten Steinchen und ähnlichem dienen, wurden bisher
aus möglichst hartem Kunststoff oder Glas gefertigt, um die Vertiefung, in denen die
Lichtquellen üblicherweise angeordnet sind, stabil zu überbrücken. Die harten Kunststoffe
neigen jedoch im besonderen Maße dazu, zu zerkratzen und unter der Einwirkung von
mit hoher Geschwindigkeit auftreffender Steinchen zu zerspringen, sodass insbesondere
bei Verwendung der Straßenmarkierungselemente in hochbelasteten Bereichen, beispielsweise
mit Splittstreuung, eine relativ hohe Schadensquote zu verzeichnen ist.
[0003] Im Gegensatz zum Stand der Technik sieht die vorliegende Erfindung vor, dass die
Abdeckung zusätzlich eine zwischen den Lichtquellen angeordnete Abstützung aufweist.
[0004] Die zusätzliche Abstützung erlaubt es, die Abdeckung elastisch auszubilden, wodurch
die Neigung der bisherigen, möglichst steif ausgebildeten Abdeckungen zu zerkratzen
und zu springen, eliminiert wird.
[0005] Vorzugsweise ist in völliger Abkehr der bisherigen Strategie der Überbrückung jener
Vertiefung, in der die Lichtquellen in der Seitenwand angeordnet sind, vorgesehen,
die Vertiefungen weitgehend mit 2-Komponenten-Gießharz oder Silikon, das die Abdeckung
bildet, auszufüllen.
[0006] Häufig werden als Lichtquellen Leuchtdioden zum Einsatz kommen. Da der gerundete
vordere Bereich der Leuchtdioden als Linse wirkt, ist es in diesem Fall günstig, im
Bereich der Lichtquellen Ausnehmungen vorzusehen, da bei einem unmittelbaren Eingießen
der Leuchtdioden in das 2-Komponenten-Gießharz oder Silikon die Linsenwirkung verloren
geht. Vorzugsweise weisen die Ausnehmungen ebene Bodenflächen auf.
[0007] Weitere Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der
nachfolgenden Figurenbeschreibung. Dabei zeigt:
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Straßenmarkierungselement mit entfernter Abdeckung in einer
perspektivischen Ansicht,
- Fig. 2
- einen Halbschnitt durch eine leicht unterschiedliche Ausführungsvariante,
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht der Abdeckung,
- Fig. 4
- eine Vorderansicht der Abdeckung und
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 4.
[0008] Das erfindungsgemäße Straßenmarkierungselement weist ein Gehäuse 1 aus Kunststoff
auf, das am Boden festgeklebt oder mittels der Öffnungen 12 festgeschraubt wird.
[0009] Zumindest in einer Seitenwand 2 ist eine Vertiefung 3 vorgesehen, auf deren Grund
drei als Leuchtdioden ausgebildete Lichtquellen 7 angeordnet sind. Für die Leuchtdioden
ist eine gemeinsame Anschlussleiste 10 vorgesehen. Der zentrale Hohlraum, in dem die
Anschlussleiste 10 angeordnet ist, wird nach dem Einbau der Leuchtdioden zur Abdichtung
und als Korrosionsschutz ausgeschäumt oder ausgegossen (Bezugszeichen 11).
[0010] Erfindungswesentlich ist die elastische Abdeckung 5 aus 2-Komponenten-Gießharz, insbesondere
Polyurethan oder Silikon. Die Abdeckung 5 stützt sich mittels der Abstützung 6 zwischen
den Lichtquellen und um diese herum auf, und nicht nur im Randbereich 4, wie beim
Stand der Technik. Im Bereich der Lichtquellen 7 sind in der Abstützung 6 Ausnehmungen
8 mit ebener, polierter Bodenfläche 9 vorgesehen.
[0011] Die Abdeckung 5 kann entweder in einer getrennten Form hergestellt werden oder direkt
durch Ausfüllen der Vertiefung 3. Im letzteren Fall werden beim Gießvorgang statt
der Lichtquellen 7 Stifte als Platzhalter eingesetzt, die die Ausnehmungen 8 erzeugen.
Nach dem Aushärten der Abdeckung 5 werden die Stifte entfernt und stattdessen die
die Lichtquellen 7 bildenden Leuchtdioden eingesetzt.
[0012] Die Abdeckung 5 ist transparent und kann je nach Anwendungsfall passend (gelb, rot,...)
eingefärbt werden.
1. Straßenmarkierungselement mit einem Gehäuse, wobei in zumindest einer Seitenwand des
Gehäuses zumindest zwei Lichtquellen angeordnet sind, die durch eine Abdeckung abgedeckt
sind, wobei die Abdeckung in ihrem Randbereich an der Seitenwand aufliegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) zusätzlich eine zwischen den Lichtquellen (7) angeordnete Abstützung
(6) aufweist.
2. Straßenmarkierungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) elastisch ist.
3. Straßenmarkierungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) aus 2-Komponenten-Gießharz oder Silikon besteht.
4. Straßenmarkierungselement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) aus Polyurethan ist.
5. Straßenmarkierungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquellen (7) in einer Vertiefung (3) in der Seitenwand (2) angeordnet sind.
6. Straßenmarkierungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (3) weitgehend mit 2-Komponenten-Gießharz oder Silikon gefüllt ist,
wobei im Bereich der Lichtquellen (7) Ausnehmungen (8) vorgesehen sind.
7. Straßenmarkierungselement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (8) ebene Bodenflächen (9) aufweisen.
8. Straßenmarkierungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Lichtquellen (7) als Leuchtdioden ausgebildet sind.