| (19) |
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(11) |
EP 1 481 148 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.09.2005 Patentblatt 2005/38 |
| (22) |
Anmeldetag: 28.11.2002 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F01L 9/02 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2002/004365 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/064823 (07.08.2003 Gazette 2003/32) |
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| (54) |
VORRICHTUNG ZUR STEUERUNG VON GASWECHSELVENTILEN
DEVICE FOR CONTROLLING CHARGE EXCHANGE VALVES
DISPOSITIF DE COMMANDE DE SOUPAPE DE CHANGEMENT DES GAZ
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
| (30) |
Priorität: |
29.01.2002 DE 10203275
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.12.2004 Patentblatt 2004/49 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- DIEHL, Udo
70195 Stuttgart (DE)
- ROSENAU, Bernd
71732 Tamm (DE)
- KIESER, Simon
74343 Sachsenheim (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 520 633 DE-A- 19 816 817 US-A- 5 645 030
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WO-A-99/58822 DE-A- 19 826 047
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE 198 26 047 A1) weist jeder elektrohydraulische
Ventilsteller einen auf ein Gaswechselventil wirkenden Stellkolben und zwei von dem
Stellkolben begrenzte, hydraulische Arbeitsräume auf, von denen der das Gaswechselventil
in Schließrichtung beaufschlagende erste Arbeitsraum ständig mit einem unter Hochdruck
stehenden Fluid befüllt ist und der das Gaswechselventil in Öffnungsrichtung beaufschlagende
zweite Arbeitsraum über ein erstes und zweites elektrisches Steuerventil wechselweise
mit einem unter Hochdruck stehenden Arbeitsmedium oder Fluid befüllbar und entlastbar
ist. Hierzu liefert eine Druckversorgungseinrichtung ein unter Hochdruck stehendes
Fluid, das einerseits dem ersten Arbeitsraum und andererseits über das erste elektrische
Steuerventil dem zweiten Arbeitsraum zugeführt ist. Der zweite Arbeitsraum ist über
das zweite elektrische Steuerventil mit einer zum Fluidreservoir zurückführenden Rücklaufleitung
verbunden. Die Druckversorgungseinrichtung umfaßt einen Arbeitsdruckspeicher und eine
geregelte Verstellpumpe, die Fluid aus einem Fluidreservoir über ein Rückschlagventil
in den Arbeitsdruckspeicher fördert. Im Schließzustand des Gaswechselventils ist der
zweite Arbeitsraum durch das geschlossene erste Steuerventil von der Druckversorgungseinrichtung
getrennt und durch das geöffnete zweite Steuerventil mit der Rücklaufleitung verbunden,
so daß der Stellkolben durch den in dem ersten Arbeitsraum herrschenden Fluiddruck
in seine Schließstellung überführt ist. Zum Öffnen des Gaswechselventils werden die
Steuerventile umgeschaltet, wodurch der zweite Arbeitsraum von der Rücklaufleitung
abgesperrt und an die Druckversorgungseinrichtung angeschlossen wird. Der Stellkolben
verschiebt sich unter Öffnen des Gaswechselventil zum ersten Arbeitsraum hin, da die
Kolbenfläche des Stellkolbens in dem zweiten Arbeitsraum größer ist als die Wirkfläche
des Stellkolbens in dem ersten Arbeitsraum, wobei die Größe des Öffnungshubs von der
Ausbildung des an das erste Steuerventil angelegten elektrischen Steuersignals und
die Öffnungsgeschwindigkeit von dem von der Druckversorgungseinrichtung eingesteuerten
Fluiddruck abhängt. Zum Schließen des Gaswechselventils schalten die Steuerventile
wieder um. Dadurch liegt der gegenüber der Druckversorgungseinrichtung abgesperrte
zweite Arbeitsraum an der Rücklaufleitung, und der in dem ersten Arbeitsraum herrschende
Fluiddruck führt den Stellkolben in dessen Ventilschließstellung zurück, so daß das
Gaswechselventil von dem Stellkolben geschlossen wird.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß durch die Aufteilung der Druckspeichereinheit
auf zwei Hochdruckspeicher zur getrennten Fluidversorgung der Ventilsteller für das
mindestens eine Einlaßventil einerseits und für das mindestens eine Auslaßventil andererseits
der Fluiddruck in den beiden Hochdruckkreisen für Ein- und Auslaßventil je nach Anforderung
an die durch die elektrohydraulische Ventilsteuerung ermöglichten Freiheitsgrade bei
der Ventilsteuerung, wie Zeitpunkt der Ventilbetätigung, Hub, Hubgeschwindigkeit und
Ventilöffnungsdauer, unterschiedliche Druckniveaus realisiert werden können. Dadurch
ist es z.B. möglich, den Fluiddruck in dem Hochdruckkreis für die Einlaßventile niedriger
auszulegen als den Fluiddruck in dem Hochdruchspeicher für die Auslaßventile, der
durch die am Auslaßventil benötigte, durch den Brennraumdruck vorgegebene Kraft vorgegeben
ist. Durch diese Druckabsenkung in dem einen Hochdruckkreis läßt sich eine Reduzierung
der benötigten Energie erreichen. Als Folge davon können die hydraulischen Ventilsteller
für die Ein- und Auslaßventile vereinheitlicht werden, da die zum Betätigen der Auslaßventile
gegen den Brennraumdruck erforderlichen, höheren Kräfte über den höheren Fluiddruck
im zugeordneten Hochdruckkreis realisiert werden. Weiterhin ist durch entsprechende
Ansteuerung des Umschaltglieds zur wechselweisen Versorgung der beiden Hochdruckspeicher
ein Momentenausgleich bei der Energieaufnahme möglich. Damit wird ein homogenerer
Momentabgriff mit reduzierter Auswirkung auf den Fahrkomfort erzielt.
[0004] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen
möglich.
[0005] Die erfindungsgemäße Aufteilung der Druckversorgungseinrichtung auf zwei getrennte
Hochdruckkreise für die Einlaßventile und für die Auslaßventile ermöglicht auch den
Einsatz einer konstruktiv einfachen Konstantpumpe anstelle der bisher üblicherweise
eingesetzten, technisch aufwendigeren Verstellpumpe; wodurch ein erheblicher Einsparungeeffekt
bei den Fertigungskosten der Steuervorrichtung erreicht wird. Die bekannte Konstantpumpe
zeichnet sich dadurch aus, daß sie unabhängig vom Förderdruck einen nur von ihrer
Antriebsdrehzahl abhängigen Förder- oder Volumenstrom liefert. Die Konstantpumpe kann
entweder mit einer vorgeschalteten Förderpumpe, z.B. von der Ölpumpe der Brennkraftmaschine,
betrieben oder als selbstansaugende Pumpe ausgeführt werden.
[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Umschaltglied zum
wechselweisen Anschließen der beiden Hochdruckspeicher an die Konstantpumpe als 4/3-Wegemagnetventil
mit Federrückstellung ausgebildet. Von den drei Ventilauslässen des Magnetventils
ist einer mit dem einen und einer mit dem anderen Hochdruckspeicher und der dritte
mit der Rücklaufleitung verbunden, während der Ventileinlaß des Magnetventils an dem
Pumpenausgang der Konstantpumpe angeschlossen ist.
Zeichnung
[0007] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Schaltbild einer Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen für eine Brennkraftmaschine,
- Fig. 2
- ein detailliertes Schaltbild eines elektrohydraulischen Ventilstellers zur Betätigung
eines Gaswechselventils in der Steuervorrichtung gemäß Fig. 1.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0008] Mit der in Fig. 1 im Schaltbild dargestellten Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen
werden bei dem ausgewählten Ausführungsbeispiel insgesamt vier Einlaßventile 11 und
insgesamt vier Auslaßventile 12 einer Brennkraftmaschine über ein elektronisches Steuergeräts
13 gesteuert. Die Zahl der Einlaß- und Auslaßventile 11, 12 kann jedoch variieren.
Jedes der Einlaß- oder Auslaßventile 11, 12 ist in einem in Fig. 2 ausschnittweise
dargestellten Zylinderkopf 14 eines Verbrennungszylinders angeordnet und schließt
einen im Verbrennungszylinder ausgebildeten Brennraum gasdicht ab. Jedes Gaswechselventil
weist in bekannter Weise einen einen Öffnungsquerschnitt 15 im Zylinderkopf 14 umschließenden
Ventilsitz 16 und ein Ventilglied 17 mit einem auf einem axial verschieblich geführten
Ventilschaft 171 sitzenden Ventilschließkörper 172 auf, der mit dem Ventilsitz 16
zum Schließen und Freigeben des Öffnungsquerschnitts 15 zusammenwirkt. Durch Verschieben
des Ventilschaft 171 in die eine oder andere Axialrichtung hebt der Ventilschließkörper
172 vom Ventilsitz 16 ab oder setzt sich auf den Ventilsitz 16 auf.
[0009] In der Steuervorrichtung für die Gaswechselventile ist jedem Gaswechselventil, also
jedem Einlaßventil 11 und jedem Auslaßventil 12, ein elektrohydraulischer Ventilsteller
18 zu dessen Betätigung zugeordnet. Der an sich bekannte elektrohydraulische Ventilsteller
18 ist in Fig. 2 im Detail dargestellt. Er umfaßt einen doppeltwirkenden, hydraulischen
Arbeitszylinder 19 und zwei elektrische Steuerventile 20, 21, die vorzugsweise als
2/2-Wegemagnetventile mit Federrückstellung ausgebildet sind. Die elektrischen Steuerventile
20, 21 werden von dem elektronischen Steuergerät 13 angesteuert. Der hydraulische
Arbeitszylinder 19 weist in bekannter Weise ein Zylindergehäuse 22 und einen darin
axial verschieblich geführten, mit dem Ventilschaft 171 eines Gaswechselventils verbundenen
Stellkolben 23 auf, der den Innenraum des Zylindergehäuses 25 in einen ersten Arbeitsraum
24 und einen zweiten Arbeitsraum 25 unterteilt. Der erste Arbeitsraum 24 ist unmittelbar
und der zweite Arbeitsraum 25 über das erste elektrische Steuerventil 20 an einem
Hydraulikeingang 181 des Ventilstellers 18 angeschlossen. Der zweite Arbeitsraum 25
ist über das zweite elektrische Steuerventil 21 mit einem Hydraulikausgang 182 des
Ventilstellers 18 verbunden. Die Wirkungsweise der Ventilsteller 18 zum Öffnen und
Schließen des zugeordneten Gaswechselventils ist bekannt und einleitend im Abschnitt
"Stand der Technik" beschrieben.
[0010] Zur Versorgung der elektrohydraulischen Ventilsteller 18 mit einem unter Hochdruck
stehenden Arbeitsmedium oder Fluid, weist die Steuervorrichtung eine Druckversorgungseinrichtung
26 auf. Die Druckversorgungseinrichtung 26 umfaßt eine Konstantpumpe 27 zur Hochdruckerzeugung,
die von einer Vorförderpumpe 28 aus einem Fluidreservoir 29 gespeist wird, ein an
dem Pumpenauslaß der Konstantpumpe 27 angeschlossenes Umschaltglied 30 und zwei Hochdruckspeicher
31, 32, die je nach Schaltstellung des Umschaltglieds 30 wechselweise über ein Rückschlagventil
33 bzw. 34 an den Pumpenauslaß der Konstantpumpe 27 anschließbar sind. Der erste Hochdruckspeicher
21 liegt an einem ersten Ausgang 261 der Druckversorgungseinrichtung und der zweite
Hochdruckspeicher an einem zweiten Ausgang 262 der Druckversorgungseinrichtung 26,
und jeder Hochdruckspeicher 31, 32 ist über den Ausgang 261 bzw. 262 der Druckversorgungseinrichtung
26 mit einem Druckbegrenzungsventil 35 bzw. 36 verbunden, dessen Ventilausgang an
einer im Fluidreservoir 29 mündenden Rücklaufleitung 37 angeschlossen ist. Im dargestellten
Ausführungsbeispiel ist das Umschaltglied 30 als 4/3-Wegemagnetventil 41 mit Federrückstellung
ausgebildet, das von dem elektronischen Steuergerät 13 angesteuert wird. Von den insgesamt
drei Ventilauslässen des Magnetventils 41 liegt ein erster Ventilauslaß 412 unter
Zwischenschaltung des Rückschlagventils 33 an dem ersten Hochdruckspeicher 31, ein
zweiter Ventilauslaß 413 unter Zwischenschaltung des Rückschlagventils 34 an dem zweiten
Hochdruckspeicher 32 und ein dritter Ventilauslaß 414 über eine Verbindungsleitung
42 an der Rücklaufleitung 37 oder unmittelbar am Fluidreservoir 29, während der Ventileinlaß
411 mit dem Pumpenauslaß der Konstantpumpe 27 verbunden ist.
[0011] Alle elektrohydraulischen Ventilsteller 18, die ein Einlaßventil 11 betätigen, sind
mit ihrem Hydraulikeingang 181 an dem ersten Ausgang 261 der Druckversorgungseinrichtung
26 angeschlossen und damit mit dem ersten Hochdruckspeicher 31 verbunden. Alle Hydraulikausgänge
182 dieser Ventilsteller 18 sind über eine gemeinsame Verbindungsleitung 38 an der
Rücklaufleitung 37 angeschlossen. Alle elektrohydraulischen Ventilsteller 18 zur Betätigung
der Auslaßventile 12 sind mit ihren Hydraulikeingängen 181 an dem zweiten Eingang
262 der Druckversorgungseinrichtung 26 angeschlossen und damit mit dem zweiten Hochdruckspeicher
32 verbunden. Die Hydraulikausgänge 182 dieser Ventilsteller 18 sind wiederum über
eine gemeinsame Verbindungsleitung 39 an der Rücklaufleitung 37 angeschlossen. In
beiden Verbindungsleitungen 38, 39 kann jeweils noch ein Rückschlagventil 43 bzw.
44 angeordnet sein, das zur Rücklaufleitung 37 hin öffnet.
[0012] Die elektrohydraulischen Ventilsteller 18 für alle Gaswechselventile, also für alle
Einlaßventile 11 und alle Auslaßventile 12, sind einheitlich ausgeführt. Die von den
Ventilstellern 18 für die Auslaßventile 12 aufzubringende Verstellkraft, die durch
den Brennraumdruck vorgegeben ist, ist jedoch wesentlich größer als die Verstellkraft,
die die Ventilsteller 18 zum Betätigen der Einlaßventile 11 aufbringen müssen. Diese
unterschiedlichen Kräfte werden durch unterschiedliche Druckniveaus in den Hochdruckspeichern
31, 32 realisiert. Die unterschiedlichen Druckniveaus werden durch entsprechende Einstellung
der Druckbegrenzungsventile 35, 36 erzielt. Je nach Schaltstellung des 4/3-Wegemagnetventils
41 wird der Hochdruckspeicher 32 oder der Hochdruckspeicher 32 durch die Konstantpumpe
37 auf das durch das jeweilige Druckbegrenzungsventil 35 bzw. 36 vorgegebene Druckniveau
gespannt. Da der Hochdruckspeicher 31 auf ein niedrigeres Druckniveau gespannt wird,
wird die zur Druckerzeugung erforderliche Energie reduziert. Wird in den beiden Hochdruckkreisen
kein Fluid über die Ventilsteller 18 entnommen, so wird das 4/3-Wegemagnetventil 41
in seine in Fig. 1 dargestellte Mittelstellung gesteuert, in welcher das Fluid drucklos
über das Fluidreservoir 29 umläuft.
[0013] Die Konstantpumpe 27 kann alternativ als selbstansaugende Pumpe ausgeführt werden.
In diesem Fall entfällt die Vorförderpumpe 28, und die Konstantpumpe 27 saugt Fluid
unmittelbar aus dem Fluidreservoir 29 an.
[0014] Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt.
So kann die Anzahl der mit der Steuervorrichtung betriebenen Einlaßventile 11 und
Auslaßventile 12 variiert werden. Auch ist damit ein sog. 3-Ventilbetrieb möglich,
bei dem jedem in einem Verbrennungszylinder ausgebildeten Brennraum der Brennkraftmaschine
zwei Einlaßventile 11 und ein Auslaßventil 12 zugehörig sind.
1. Vorrichtung zur Steuerung von Gaswechselventilen, von denen mindestens eines als Einlaßventil
(11) und mindestens eines als Auslaßventil (12) einem Brennraum der Brennkraftmaschine
zugeordnet ist, mit jeweils einem Gaswechselventil (11, 12) zu dessen Betätigung zugeordneten,
elektrohydraulischen Ventilstellern (18) und mit einer die Ventilsteller (18) mit
einem unter Hochdruck stehenden Fluid speisenden Druckversorgungseinrichtung (26),
die eine Hochdruckpumpe und eine Druckspeichereinheit aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckspeichereinheit zwei separate Hochdruckspeicher (31, 32) aufweist, von denen
der eine mit dem Ventilsteller (18) für das mindestens eine Einlaßventil (11) und
der andere mit dem Ventilsteller (18) für das mindestens eine Auslaßventil (12) verbunden
ist, und daß mittels eines Umschaltglieds (30) die Hochdruckpumpe wahlweise an den
einen oder anderen Hochdruckspeicher (31, 32) sowie an eine zu einem Fluidreservoir
(29) führende Rücklaufleitung (37) anschließbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochdruckpumpe als Konstantpumpe (27) ausgebildet ist, deren Pumpenauslaß an
dem Eingang des Umschaltglieds (30) liegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Umschaltglied (30) als ein einen Ventileinlaß (411) und drei Ventilauslässe (412,
413, 414) aufweisendes 4/3-Wegemagnetventil (41) mit Federrückstellung ausgebildet
ist, dessen Ventileinlaß (411) mit dem Pumpenauslaß und von dessen drei Ventilauslässen
(412, 413, 414) einer mit dem einen und einer mit dem anderen Hochdruckspeicher (31,
32) und der dritte mit der Rücklaufleitung (37) verbunden ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das 4/3-Wegemagnetventil (41) von einem elektronischen Steuergerät (13) gesteuert
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hochdruckspeicher (31, 32) auf unterschiedliche Druckniveaus gespannt
sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochdruckspeicher (31, 32) über je ein Druckbegrenzungsventil (35, 36) an der
Rücklaufleitung (37) angeschlossen sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Mehrzahl von Gaswechselventilen (11, 12) die Ventilsteller (18) aller Einlaßventile
(11) an dem einen und die Ventilsteller (18) aller Auslaßventile (12) an dem anderen
Hochdruckspeicher (31, 32) angeschlossen sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Konstantpumpe (27) eine aus dem Fluidreservoir (29) fördernde Vorförderpumpe
(28) vorgeschaltet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Konstantpumpe (27) als selbstansaugende Pumpe ausgeführt ist, deren Pumpeneinlaß
unmittelbar mit dem Fluidreservoir (29) in Verbindung steht.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder elektrohydraulische Ventilsteller (18) einen doppeltwirkenden, hydraulischen
Arbeitszylinder (19) zur Ventilbetätigung und den Arbeitsdruck im Arbeitszylinder
(19) steuernde elektrische Steuerventile (20, 21) aufweist.
1. Device for the control of gas exchange valves, of which at least one is assigned as
an inlet valve (11) and at least one as an outlet valve (12) to a combustion space
of the internal combustion engine, in each case with electrohydraulic valve actuators
(18) assigned to a gas exchange valve (11, 12) for the actuation of the latter, and
with a pressure supply means (26) which feeds the valve actuators (18) with a fluid
under high pressure and which has a high-pressure pump and a pressure accumulator
unit, characterized in that the pressure accumulator unit has two separate high-pressure accumulators (31, 32),
of which one is connected to the valve actuator (18) for the at least one inlet valve
(11) and the other to the valve actuator (18) for the at least one outlet valve (12),
and in that the high-pressure pump can be selectively connected by means of a changeover member
(30) to one high-pressure accumulator (31, 32) or the other and to a return line (37)
leading to a fluid reservoir (29).
2. Device according to Claim 1, characterized in that the high-pressure pump is designed as a fixed-displacement pump (27), the pump outlet
of which lies at the entrance of the changeover member (30).
3. Device according to Claim 1 or 2, characterized in that the changeover member (30) is designed as a 4/3-way solenoid valve (41) with spring
return, which has one valve inlet (411) and three valve outlets (412, 413, 414) and
the valve inlet (411) of which is connected to the pump outlet and of the three valve
outlets (412, 413, 414) of which one is connected to one and one to the other high-pressure
accumulator (31, 32) and the third to the return line (37).
4. Device according to Claim 3, characterized in that the 4/3-way solenoid valve (41) is controlled by an electronic control apparatus
(13).
5. Device according to one of Claims 1-4, characterized in that the two high-pressure accumulators (31, 32) are pressurized to different pressure
levels.
6. Device according to Claim 5, characterized in that the high-pressure accumulators (31, 32) are connected to the return line (37) in
each case via a pressure-limiting valve (35, 36).
7. Device according to one of Claims 1-6, characterized in that, in the case of a plurality of gas exchange valves (11, 12), the valve actuators
(18) of all the inlet valves (11) are connected to one and the valve actuators (18)
of all the outlet valves (12) to the other high-pressure accumulator (31, 32).
8. Device according to one of Claims 2-7, characterized in that the fixed-displacement pump (27) is preceded by a prefeed pump (28) conveying out
of the fluid reservoir (29).
9. Device according to one of Claims 2-7, characterized in that the fixed-displacement pump (27) is designed as a self-priming pump, the pump inlet
of which is connected directly to the fluid reservoir (29).
10. Device according to one of Claims 1-9, characterized in that each electrohydraulic valve actuator (18) has a double-acting hydraulic working cylinder
(19) for valve actuation and has electrical control valves (20, 21) controlling the
working pressure in the working cylinder (19).
1. Dispositif pour commander des soupapes d'échange gazeux dont au moins une sous forme
de soupape d'admission (11) et au moins une sous forme de soupape de décharge (12)
est associée à une chambre de combustion du moteur à combustion interne, comportant
des actionneurs de soupape (18) électrohydrauliques chacun associé à une soupape d'échange
gazeux (11, 12) afin de l'actionner, et comportant une installation d'alimentation
en pression (26) qui alimente en fluide sous haute pression les actionneurs de soupape
(18) et qui comporte une pompe haute pression et une unité accumulatrice de pression,
caractérisé en ce que
l'unité accumulatrice de pression comporte deux accumulateurs haute pression (31,
32) distincts dont l'un est relié à l'actionneur de soupape (18) pour l'au moins une
soupape d'admission (11) et l'autre à l'actionneur de soupape (18) pour l'au moins
une soupape de décharge (12), et
un organe de commutation (30) permet de brancher la pompe haute pression à l'un ou
à l'autre des accumulateurs haute pression (31, 32) ainsi qu'à une conduite de retour
(37) qui mène à un réservoir de fluide (29).
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la pompe haute pression est une pompe à cylindrée constante (27) dont la décharge
de pompe se trouve à l'entrée de l'organe de commutation (30).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'organe de commutation (30) est une électrovanne linéaire, à 4/3 voies (41) et à
rappel de ressort, équipée d'une admission de soupape (411) et de trois décharges
de soupape (412, 413, 414), son admission de soupape (411) étant reliée à la décharge
de pompe et parmi ses trois décharges de soupape (412, 413, 414) l'une est reliée
à l'un des accumulateurs haute pression (31, 32), la deuxième à l'autre accumulateur
haute pression et la troisième à la conduite de retour (37).
4. Dispositif selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'électrovanne à 4/3 voies est commandée par un appareil de commande (13) électronique.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les deux accumulateurs haute pression (31, 32) ont des niveaux de pression différents.
6. Dispositif selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
chacun des accumulateurs haute pression (31, 32) est raccordé à la conduite de retour
(37) par l'intermédiaire d'une soupape de limitation de pression (35, 36).
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
lorsqu'il y a un grand nombre de soupapes d'échange gazeux (11, 12), les actionneurs
de soupape (18) de toutes les soupapes d'admission (11) sont raccordés à l'un des
accumulateurs haute pression (31, 32) et les actionneurs de soupape (18) de toutes
les soupapes de décharge (12) à l'autre accumulateur haute pression.
8. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 7,
caractérisé en ce que
une pompe de prérefoulement (28) qui refoule à partir du réservoir de fluide (29)
est montée en amont de la pompe à cylindrée constante (27).
9. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 7,
caractérisé en ce que
la pompe à cylindrée constante (27) est une pompe auto-aspirante dont l'admission
est directement en liaison avec le réservoir de fluide (29).
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
chaque actionneur de soupape (18) électrohydraulique comporte un vérin hydraulique
(19) à double action pour actionner la soupape et comporte des soupapes de commande
(20, 21) électriques qui commandent la pression de travail dans le vérin hydraulique
(19).
