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<ep-patent-document id="EP03742508B1" file="EP03742508NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1481209" kind="B1" date-publ="20090701" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FI....CY..TRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1481209</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20090701</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03742508.9</B210><B220><date>20030204</date></B220><B240><B241><date>20040927</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10208056</B310><B320><date>20020225</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090701</date><bnum>200927</bnum></B405><B430><date>20041201</date><bnum>200449</bnum></B430><B450><date>20090701</date><bnum>200927</bnum></B450><B452EP><date>20090113</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  25/02        20060101AFI20030830BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>RANDABSCHLUSSTEIL FÜR EINE GLASPLATTE</B542><B541>en</B541><B542>EDGE SEALING PART FOR A GLASS PLATE</B542><B541>fr</B541><B542>PIECE DE BORDURE D'UNE PLAQUE DE VERRE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 582 784</text></B561><B561><text>EP-A- 0 856 712</text></B561><B561><text>WO-A-99/37961</text></B561><B561><text>GB-A- 2 289 522</text></B561><B561><text>US-A- 5 677 030</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>LINKE, Christine</snm><adr><str>Bächingerstr. 34A</str><city>89423 Gundelfingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>PFISTER, Bernd</snm><adr><str>Antoniusweg 18</str><city>89423 Ulm</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>00216877</iid><irf>2002P00271WE</irf><adr><str>Carl-Wery-Strasse 34</str><city>81739 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2003001088</anum></dnum><date>20030204</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2003071208</pnum></dnum><date>20030828</date><bnum>200335</bnum></B871></B870><B880><date>20041201</date><bnum>200449</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft ein Randabschlussteil zum Aufstecken auf eine Platte, insbesondere aus Glas, die als Fachboden in einem Kältegerät eingesetzt wird.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Platten sind herkömmlicherweise in Schutzprofile eingefasst, die die Kanten der Glasplatten vor Beschädigung beim Ein- und Ausräumen von Kühlgut schützen und die zum anderen bei der Handhabung der als Kühlgutablagen dienenden Glasplatten eine potentielle Verletzungsgefahr der Bedienperson deutlich verringert.</p>
<p id="p0003" num="0003">Herkömmlicherweise werden solche Schutzprofile aus Kunststoffen hergestellt. Diese können unabhängig von der Platte, an der sie angebracht werden sollen, gefertigt und nachträglich auf einen Rand von dieser aufgesteckt werden. Solche Schutzprofile sind aus <patcit id="pcit0001" dnum="EP0856712A"><text>EP 0 856 712</text></patcit>, <patcit id="pcit0002" dnum="EP058784A"><text>EP058784</text></patcit> und <patcit id="pcit0003" dnum="WO9937961A"><text>WO99/37961</text></patcit> bekannt. Es ist auch bekannt, sie als die Platte einteilig umgebenden Rahmen an diese anzuformen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das Anformen an die fertige Platte hat den Vorteil, dass die nicht vernachlässigbare Dickenstreuung bei üblicherweise für derartige Fachböden eingesetzten Glasscheiben den festen Halt des Schutzprofils an der Glasplatte nicht beeinträchtigen kann, weil sich bei der Herstellung des Profils dessen Querschnitt an die Dicke der Platte anzupassen vermag. Ein Nachteil dieses Prinzips ist jedoch, dass Beschädigungen an dem Schutzprofil wie etwa das Abbrechen von Trägerzapfen im allgemeinen den Austausch des gesamten Fachbodens erforderlich machen. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, dass unterschiedliche Abmessungen der Fachböden entsprechend angepasste, kostspielige Spritzwerkzeuge nach sich ziehen. Außerdem ist eine Produktdifferenzierung kaum erzielbar.</p>
<p id="p0005" num="0005">Unter den Gesichtspunkten der Reparaturfreundlichkeit der Produktdifferenzierung und der Größenvielfalt ist daher ein Fachboden vorzuziehen, bei dem unabhängig von der Glasplatte vorgefertigte Profile nachträglich auf die Ränder der Platte aufgesteckt und z.B. im Falle einer Beschädigung auch wieder abgezogen und ersetzt werden können. Die Dickenstreuung der Glasplatten macht es jedoch schwierig, derartige Aufsteckprofile so zu konstruieren, dass sie - bei einheitlichem Querschnitt - auf Glasplatten, deren Dicke in weiten Grenzen streut, einen ausreichend festen Klemmsitz finden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Eine Aufgabe der Erfindung ist daher, ein Randabschlussteil zum Aufstecken auf eine Platte mit streuender Stärke, insbesondere eine Glasplatte, zu schaffen, welches auf Platten mit in weiten Grenzen streuenden Dicken einen festen Klemmsitz findet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Aufgabe wird gelöst durch ein Randabschlussteil mit den Merkmalen des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0008" num="0008">Wenn in eine Nut eines Profils eine Platte eingeschoben wird, deren Dicke geringfügig größer als die Breite der Nut ist, so führt dies dazu, dass die zwei im entspannten Zustand des Profils parallelen Schenkel, die die Seitenwände der Nut bilden, mit zunehmendem Eindringen der Platte immer weiter auseinander gespreizt werden. Die daraus resultierende elastische Durchbiegung der Schenkel und des sie verbindenden Steges übt auf die Platte eine Kraft aus, die diese aus der Nut wieder heraustreibt. Ein fester Sitz der Platte im Profil ist auf diese Weise nicht zu erreichen. Indem beim erfindungsgemäßen Randabschlussteil an wenigstens einem der Schenkel ein in die Nut hinein gerichteter lokaler Vorsprung vorgesehen wird, wird erreicht, dass eine in die Nut eingeschobene Platte nicht über die gesamte Länge der Nut hinweg gleichmäßig geklemmt wird, sondern dass sich die Klemmung auf den Ort des Vorsprungs konzentriert. Eine aufweitbare Schwachstelle im Steg in Höhe des Vorsprungs bewirkt, dass eine elastische Verformung des Randabschlussteils, die die Klemmkraft zum Halten der Platte erzeugt, nicht durch Auseinanderspreizen der Schenkel erzeugt wird, sondern durch eine Verbiegung des den Vorsprung tragenden Schenkels in seiner Längsrichtung. Aus dieser Verbiegung resultiert, auch wenn sie stark ist, keine Kraft, die die Platte aus der Nut wieder heraustreibt, so dass ein fester Klemmsitz für stark schwankende Dicken der eingesteckten Platten erreichbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die einfachste Möglichkeit, die Schwachstelle zu bilden ist das Schaffen einer Öffnung oder eines Schlitzes in dem Steg.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Vorsprung erstreckt sich vorzugsweise vom freien Ende des ihn tragenden Schenkels bis zum Boden der Nut. Wenn die Schwachstelle nicht vorhanden wäre, würde eine solche Gestalt des Vorsprungs es unmöglich machen, eine starke Platte bis zum Boden der Nut einzuschieben. In Verbindung mit der Schwachstelle jedoch garantiert der langgestreckte Steg einen festen Sitz der Platte auf einer im Vergleich zu einem punktuellen Vorsprung großen Kontaktfläche.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Um das Einführen einer Platte zu erleichtern, ist der Vorsprung vorzugsweise an seiner dem freien Ende des Schenkels zugewandten Seite abgeschrägt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um die Dickentoleranz zu erhöhen, kann auch der zweite Schenkel des Randabschlussteils in Höhe der Abschwächung mit einem in die Nut hineingerichteten lokalen Vorsprung versehen sein. Der zweite Schenkel kann jedoch auch eben sein, um, insbesondere in feuchtem Zustand, wie er im Inneren eines Kältegeräts herrscht, einen festen Sitz der Platte durch Adhäsion an dem Randabschlussteil zu erreichen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ein Trägerstift zum Eingreifen in eine in der Innenwand eines Kältegeräts ausgeformte Führungsschiene kann an der von der Nut abgewandten Seite des Stegs abstehen. Dieser Trägerstift kann insbesondere zylindrisch sein, um ein Schwenken des durch ihn und die von ihm eingeklemmte Platte gebildeten Fachbodens innerhalb des Kältegerätes zu ermöglichen und damit die Montage und Demontage des Fachbodens zu erleichtern.</p>
<p id="p0014" num="0014">Ein Längsende der Nut des Randabschlussteils ist vorzugsweise durch ein Kopfstück verschlossen. Dies vereinfacht die Montage des Randabschlussteils in einer vorgegebenen Position an einer Ecke der Platte.</p>
<p id="p0015" num="0015">Ein in Tiefenrichtung der Nut von dem Kopfabschnitt abstehender Zapfen kann zur Fixierung eines auf eine Seite der Platte aufgesteckten Profils dienen. Ein solches Profil kann aus Metall, insbesondere aus Aluminium, bestehen. In Kombination mit den Aufsteckprofilen bilden die Randabschlussteile Schutzprofile, die sich in verschiedenen Werkstoff und Farbkombinationen erzeugen lassen. Hierdurch ergibt sich eine kostengünstige Möglichkeit der Produktdifferenzierung. Gleichzeitig können durch derartig geschaffene Schutzprofile fertigungstechnisch einfach verschiedene Glasplattengrößen abgedeckt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Da dieses Profil auf seiner gesamten Länge konstanten Querschnitt haben kann, kann es einfach und preiswert durch Strangpressen gefertigt sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Gegenstand der Erfindung ist auch ein Fachboden für ein Kältegerät, der mit Randabschlussteilen der oben beschriebenen Art versehen ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figs. 1A, 1B</dt><dd>ein Randabschlussteil gemäß der Erfindung in zwei verschiedenen per- spektivischen Ansichten;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Explosionsdarstellung eines Fachbodens mit den in <figref idref="f0001">Fig. 1A, 1B</figref> ge- zeigten Randabschlussteilen;</dd>
<dt>Fig. 3A</dt><dd>einen Schnitt durch das Randabschlussteil der <figref idref="f0001">Figs. 1A, 1B</figref>;</dd>
<dt>Fig. 3B</dt><dd>eine Draufsicht auf das Randabschlussteil der <figref idref="f0002">Fig. 3A</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4A</dt><dd>einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausgestaltung des Randabschluss- teils analog der <figref idref="f0002">Fig. 3A</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4B</dt><dd>eine Draufsicht auf die abgewandelte Ausgestaltung analog der <figref idref="f0002">Fig. 3B</figref>;</dd>
<dt>Fig. 4C</dt><dd>eine Endansicht desselben Randabschlussteils, teilweise geschnitten; und</dd>
<dt>Figs. 5A, 5B</dt><dd>zwei perspektivische Ansichten analog <figref idref="f0001">Figs. 1A, 1B</figref> einer zweiten Ausges- taltung des Randabschlussteils.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">Das in den <figref idref="f0001">Figs. 1A, 1B</figref>, <figref idref="f0002">3A, 3B</figref> gezeigte Randabschlussteil ist ein Spritzgußteil aus Kunststoff. Zwei durch einen Steg 3 verbundene Schenkel 1, 2 begrenzen eine Nut 4, die vorgesehen ist, um eine Ecke einer Glasplatte aufzunehmen. Die Nut 4 ist an einem Ende, dem unteren Ende in <figref idref="f0001">Fig. 1A, 1B</figref>, offen; an ihrem oberen Ende ist sie durch einen Kopfabschnitt 5 verschlossen, der einen Anschlag für die Ecke der einzuschiebenden Platte bildet. Eine Öffnung 6 erstreckt sich über einen großen Teil der Länge des Steges 3. Ungefähr auf halber Länge der Öffnung 6 ist an die der Nut 4 zugewandten Innenseiten der Schenkel 1, 2 ein Vorsprung 7 angeformt, der sich über die gesamte Tiefe der Nut 4, von dem in <figref idref="f0001">Fig. 1A</figref> dem Betrachter zugewandten freien Ende der Schenkel 1, 2 bis in die Ebene des Steges 3 erstreckt. Die zwei Vorsprünge 7 liegen sich auf gleicher Höhe gegenüber.<!-- EPO <DP n="5"> --> Um das Einschieben einer Platte in die Nut 4 zu erleichtern, sind die Vorsprünge 7 an ihren dem freien Ende zugewandten Seiten leicht abgeschrägt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Breite der Nut 4, gemessen parallel zur durch die Pfeile A in <figref idref="f0001">Figs. 1A, 1B</figref> bezeichneten Richtung, beträgt abseits der Vorsprünge 7 ca. 4 mm, in Höhe der Vorsprünge 7 ca. 3,5 mm. Das Randabschlussteil ist somit in der Lage, Platten mit einer Stärke von wenig mehr als 3,5 mm bis zu 4 mm elastisch einzuklemmen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wenn eine Platte in dem Randabschlussteil eingeklemmt ist, sind die Schenkel 1, 2 jeweils in Höhe der Vorsprünge 7 seitlich in Richtung der Pfeile A ausgelenkt, und die Öffnung 6 ist dementsprechend verbreitert. Eine Biegebelastung wirkt hier im wesentlichen nur an den Schenkeln 1, 2 in Höhe der Öffnung 6, nicht aber am Steg 3. Die auf die Platte wirkenden Klemmkräfte sind daher exakt senkrecht zu deren Oberfläche orientiert; eine Kraftkomponente, die die Platte aus der Nut 4 heraustreiben könnte, ist nicht vorhanden.</p>
<p id="p0022" num="0022">An die von der Nut 4 abgewandten Seite des Schenkels 1 ist ein hohlzylindrischer Trägerstift 8 angeformt. Ein Zapfen 9 mit kreuzförmigem Querschnitt steht in entgegengesetzter Richtung vom Kopfabschnitt 5 ab.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt in auseinandergezogener Darstellung einen Fachboden für ein Kältegerät, der zwei Randabschlussteile der oben beschriebenen Art aufweist. Wie man in dieser Fig. erkennt, sind die Zapfen 9 dieser zwei Randabschlussteile 10, 11 vorgesehen, um in einen Kanal 13 eines Aluminium-Stranggussprofils 12 fest eingesteckt zu werden. Dieses Stranggussprofil 12 bildet den hinteren Abschluß des Fachbodens. Es weist zwei horizontale Schenkel 14 auf, die den hinteren Rand 16 einer Glasplatte 15 einfassen. Diese Schenkel 17 brauchen die Glasplatte 15 nicht fest einzuklemmen, da bereits die Randabschlussteile 10, 11, die ihrerseits an der Glasplatte festklemmbar sind, durch den Eingriff ihrer Zapfen 9 in den Kanal 13 einen festen Sitz des Stranggussprofils 12 an dem Rand 16 gewährleisten.</p>
<p id="p0024" num="0024">Ein in Höhe des Kanals 13 vertikal nach oben abstehender Schenkel 18 des Stranggussprofils 12 bildet einen Anschlag, der einen direkten Kontakt zwischen auf dem Fachboden gelagerten Kühlgut und der Rückwand eines Kältegerätes, in dem der Fachboden eingesetzt ist, verhindert.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">Ein zweites Stranggussprofil 19 aus Aluminium ist auf den vorderen Rand 20 der Glasplatte 15 aufgesteckt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Wie man im Schnitt der <figref idref="f0002">Fig. 3A</figref> und der Stirnansicht der <figref idref="f0002">Fig. 3B</figref> erkennt, ist der Hohlraum im Innern des hohlzylindrischen Trägerstifts 8 hier zur Nut 4 hin offen. <figref idref="f0002">Figs. 4A, 4B</figref> zeigen analoge Ansichten einer Abwandlung des Randabschlussteils, bei der der Hohlraum des Trägerstifts 8 zu dessen freiem Ende hin offen und zur Nut 4 hin verschlossen ist. Diese Abwandlung ermöglicht es, den Trägerstift 8 mit einem deutlichen Höhenversatz zur Ebene der Nut anzuordnen, wie im Vergleich der <figref idref="f0002">Figs. 3B und 4B</figref>, besonders aber in <figref idref="f0002">Fig. 4C</figref> deutlich wird, die eine Endansicht des Randabschlussteils, gesehen in Längsrichtung der Nut und teilweise geschnitten, zeigt. Unterhalb des Schenkels 2 befindet sich in Verlängerung des Trägerstifts 8 eine massive Verstärkung 19, die das Tragvermögen des Randabschlussteils im Vergleich zu einer Anbringung des Trägerstifts 8 in Höhe der Nut 4 deutlich erhöht.</p>
<p id="p0027" num="0027">Anstatt, wie oben beschrieben, zwei Vorsprünge 7 an beiden Schenkeln des Randabschlussteils einander gegenüberliegend vorzusehen, kann selbstverständlich auch nur ein einziger Vorsprung an einem Schenkel ausgebildet sein, und der gegenüberliegende Schenkel ist an seiner der Nut zugewandten Innenseite eben. Die dadurch vergrößerte Kontaktfläche zwischen dem Randabschlussteil und der darin eingeschobenen Glasplatte kann aufgrund der Haftreibung zu einem festeren Sitz des Randabschlussteils an der Platte führen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es können auch zwei Vorsprünge an dem selben Schenkel in Höhe einer einzigen Öffnung angeordnet sein, wobei dann zweckmäßigerweise in Längsrichtung der Nut der Abstand zwischen den Vorsprüngen größer ist als der zwischen einem Vorsprung und dem ihm benachbarten Längsende der Öffnung. Mit einer solchen Anordnung kann eine noch höhere Toleranz gegen unterschiedliche Dicken der eingesteckten Scheibe erreicht werden, als bei Verwendung eines einzelnen Vorsprungs.</p>
<p id="p0029" num="0029">Bei dem in den <figref idref="f0002">Figs. 5A, 5B</figref> in perspektivischer Ansicht gezeigten Randabschlussteil ist der runde Trägerstift 8 der oben beschriebenen Ausgestaltung durch einen abgeflachten Trägerstift 8' ersetzt, der im wesentlichen auf einer Linie mit dem Zapfen 9 liegt. Diese<!-- EPO <DP n="7"> --> Variante ist geeignet, wenn eine Schwenkbarkeit des mit dem Randabschlussteil 8' ausgestatteten Fachbodens innerhalb eines damit ausgestatteten Kühlschranks nicht erforderlich ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Randabschlussteil (10, 11), insbesondere zum Aufstecken auf den Rand einer Glasplatte (15), mit zwei Schenkeln (1, 2) und einem die Schenkel verbindenden Steg (3), wobei die Schenkel (1, 2) und der Steg (3) jeweils die Seitenwände und den Boden einer Nut (4) bilden, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> einer der Schenkel (1, 2) wenigstens einen in die Nut (4) hinein gerichteten lokalen Vorsprung (7) aufweist und der Steg (3) in Höhe des Vorsprungs eine aufweitbare Schwachstelle aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Randabschlussteil nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schwachstelle durch eine Öffnung (6) oder einen Schlitz des Stegs (3) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Randabschlussteil nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (7) sich vom freien Ende des Schenkels (1, 2) bis zum Boden der Nut (4) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Randabschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Vorsprung (7) an seiner dem freien Ende des Schenkels (1, 2) zugewandten Seite abgeschrägt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Randabschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auch der andere Schenkel (2, 1) einen in die Nut (4) hinein gerichteten lokalen Vorsprung (7) in Höhe der Abschwächung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Randabschlussteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die der Nut zugewandte Oberfläche des anderen Schenkels eben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Randabschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Trägerstift (8) von der von der Nut (4) abgewandten Seite des Stegs (3) absteht.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Randabschlussteil nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Trägerstift (8) zylindrisch ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Randabschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Nut (4) ein durch einen Kopfabschnitt (5) verschlossenes Längsende hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Randabschlussteil nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kopfabschnitt (9) einen sich in Tiefenrichtung der Nut (4) erstreckenden Zapfen (9) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Fachboden für ein Kältegerät, mit einer Platte (15) insbesondere aus Glas, und am Rand der Platte (15) angebrachten Randabschlussteilen (10, 11) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Fachboden nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Randabschlussteile (10, 11) jeweils an den Ecken angebracht sind, und dass wenigstens zwischen zweien der Randabschlussteile (10, 11) ein Strangpressprofil (12) am Rand (16) der Platte (15) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Fachboden nach Anspruch 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zwei Randabschlussteile (10, 11), zwischen denen sich das Stranggussprofil (12) erstreckt, Randabschlussteile nach Anspruch 10 sind, und dass die Zapfen (9) der Randabschlussteile (10, 11) in einen Kanal (13) des Stranggussprofils (12) eingreifen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Edge closure part (10, 11), particularly for plugging onto the edge of a glass plate (15), with two limbs (1, 2) and a web (3) connecting the limbs, wherein the limbs (1, 2) and the web (3) respectively form the side walls and the base of a groove (4), <b>characterised in that</b> one of the limbs (1, 2) has a local projection (7) directed into the groove (4) and the web (3) has a widenable weak place.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Edge closure part according to claim 1, <b>characterised in that</b> the weak place is formed by an opening (6) or a slot of the web (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Edge closure part according to claim 2, <b>characterised in that</b> the projection (7) extends from the free end of the limb (1, 2) to the base of the groove (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Edge closure part according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the projection (7) is chamfered at its side facing the free end of the limb (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Edge closure part according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the other limb (2, 1) also has at the height of the weakening a local projection (7) directed into the groove (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Edge closure part according to any one of claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the surface, which faces the groove, of the other limb is flat.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Edge closure part according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> a carrier pin (8) protrudes from the side of the web (3) remote from the groove (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Edge closure part according to claim 7, <b>characterised in that</b> the carrier pin (8) is cylindrical.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Edge closure part according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the groove (4) has a longitudinal end closed by a head section (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Edge closure part according to claim 9, <b>characterised in that</b> the head section<!-- EPO <DP n="11"> --> (9) has a pin (9) extending in depth direction of the groove (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Compartment base for a refrigerator, comprising a plate (15), particularly of glass, and edge closure parts (10, 11), which are mounted at the edge of the plate (15), according to any one of the preceding claims.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Compartment base according to claim 11, <b>characterised in that</b> the edge closure parts (10, 11) are respectively mounted at the corners and that an extruded profile member (12) is mounted at the edge (16) of the plate (15) at least between two of the edge closure parts (10, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Compartment base according to claim 12, <b>characterised in that</b> the two edge closure parts (10, 11) between which the extruded profile member (12) extends are edge closure parts according to claim 10 and that the pins (9) of the edge closure parts (10, 11) engage in a channel (13) of the extruded profile member (12).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Pièce de bordure (10, 11), en particulier à appliquer sur la bordure d'une plaque en verre (15), avec deux côtés (1, 2) et une traverse (3) reliant les côtés, dans laquelle les côtés (1, 2) et la traverse (3) forment respectivement les parois latérales et le fond d'une rainure (4), <b>caractérisée en ce que</b> l'un des côtés (1, 2) présente au moins un épaulement local (7) disposé à l'intérieur de la rainure (4) et la traverse (3) présente à hauteur de l'épaulement une zone faible qui peut être élargie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Pièce de bordure selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la zone faible est formée par une ouverture (6) ou par une fente de la traverse (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Pièce de bordure selon la revendication 2, <b>caractérisée en ce que</b> l'épaulement (7) s'étend de l'extrémité libre du côté (1, 2) au fond de la rainure (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Pièce de bordure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> l'épaulement (7) est biseauté sur son côté dirigé vers l'extrémité libre du côté (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Pièce de bordure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> l'autre côté (2, 1) présente également un épaulement local (7) disposé à l'intérieur de la rainure (4) à hauteur de la zone affaiblie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Pièce de bordure selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> la surface de l'autre côté dirigée vers la rainure est plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Pièce de bordure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce qu'</b>un tourillon (8) s'écarte du côté de la traverse (3) opposé à la rainure (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Pièce de bordure selon la revendication 7, <b>caractérisée en ce que</b> le tourillon (8) est cylindrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Pièce de bordure selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> la rainure (4) a une extrémité longitudinale obturée par une section de tête (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Pièce de bordure selon la revendication 9, <b>caractérisée en ce que</b> la section de tête (9) présente un tenon (9) qui s'étend dans la direction de la profondeur de la rainure (4).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tablette pour un appareil frigorifique, avec une plaque (15) en particulier en verre, et des pièces de bordure (10, 11) disposées en bordure de la plaque (15) selon l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tablette selon la revendication 11, <b>caractérisée en ce que</b> les pièces de bordure (10, 11) sont respectivement disposées sur les coins et <b>en ce qu'</b>au moins un profilé de coulée continue (12) est disposé en bordure (16) de la plaque (15) entre deux des pièces de bordure (10, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Tablette selon la revendication 12, <b>caractérisée en ce que</b> les deux pièces de bordure (10, 11) entre lesquelles s'étend le profilé de coulée continue (12) sont des pièces de bordure selon la revendication 10 et <b>en ce que</b> les tenons (9) des pièces de bordure (10, 11) s'emboîtent dans un canal (13) du profilé de coulée continue (12).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1A,1B,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="211" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="3A,3B,4A,4B,4C,5A,5B"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="135" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0856712A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0856712</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP058784A"><document-id><country>EP</country><doc-number>058784</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="WO9937961A"><document-id><country>WO</country><doc-number>9937961</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
