Abfallsammler

Abstract

 Abfallsammler mit einem insbesondere nach Freigabe einer Betätigungsmechanik zuklappenden schwenkbar am Abfallbehälter angebrachten Deckel (17), wobei am Deckel (17) wenigstens ein Geräuschdämpfungselement (10) angeordnet ist, welches beim Zuklappen des Deckels (17) auf ein diesem zugeordnetes Bauteil des Abfallbehälters auftrifft, wobei das Geräuschdämpfungselement (10) ein Profilteil ist, welches die Unterkante des Deckels (17) mindestens teilweise umgreift, wobei das Geräuschdämpfungselement (10) mindestens einen Schenkel (11) aufweist, der auf der Oberseite des Deckels (17) angeordnet ist, wobei der Schenkel (11) des Geräuschdämpfungselements (10) an der Deckeloberseite als Informationsträger dient.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem insbesondere nach Freigabe einer Betätigungsmechanik zuklappenden schwenkbar an einem Abfallbehälter angebrachten Deckel, wobei am Deckel wenigstens ein Geräuschdämpfungselement angeordnet ist, welches beim Zuklappen des Deckels auf ein diesem zugeordnetes Bauteil des Abfallbehälters auftrifft, wobei das Geräuschdämpfungselement ein Profilteil ist, welches die Unterkante des Deckels mindestens teilweise umgreift, wobei das Geräuschdämpfungselement mindestens einen Schenkel aufweist, der auf der Oberseite des Deckels angeordnet ist.

[0002] Die DE 35 17 723 A1 beschreibt einen Abfallsammler mit einem am Deckel angeordneten Geräuschdämpfungselement. Das Geräuschdämpfungselement, welches zur Schalldämpfung beim Zuklappen des Deckels dient ist dort ein Pufferelement aus einem gummiartigen oder anderweitigen Material mit federndem Charakter, welches unterseitig am Deckel oder in einer Nut des Deckels angebracht ist und welches beim Zuklappen des Deckels auf eine vorstehende Kante oder auf eine Fläche eines Behälteraufnahmeprofils aufschlägt. Das Geräuschdämpfungselement bei diesem bekannten Abfallsammler ist allerdings für Müllbehälter (Mülltonnen) vorgesehen, wie sie üblicherweise im Außenbereich verwendet werden. Es ist nicht vorgesehen, dass das Geräuschdämpfungselement die Unterkante des Behälterdeckels umgreift, sondern vielmehr liegt das Geräuschdämpfungselement entweder auf der Innenseite des Deckels oder es ist an einem vorderen außenseitigen Bereich angebracht und wirkt mit einer ebenfalls schalldämpfenden Frontleiste des Behälters zusammen.

[0003] Aus der britischen Patentschrift 483 392 ist ein Abfallsammler der eingangs genannten Gattung bekannt geworden, bei dem zur Geräuschdämpfung ein ringförmiges flaches Gummielement vorgesehen ist, welches den äußeren Rand des Deckels umgreift. Dieses Geräuschdämpfungselement hat einen etwas kürzeren Schenkel, der auf der Oberseite des Deckels angeordnet ist und einen etwas längeren Schenkel, der sich an der Unterseite des Deckels erstreckt, so dass beim Zuklappen des Deckels der aus Gummi bestehende Schenkel des Geräuschdämpfungselements auf die Oberkante des Abfallbehälters auftrifft und nicht der aus Metall bestehende Deckel selbst. Das bekannte Geräuschdämpfungselement ist ein ringsum umlaufendes flaches Gummiteil, welches über den gesamten Umfang die Außenkante des Deckels umgreift. Dieser Gummiring dient ausschließlich der Geräuschdämpfung und eine weitere Funktion ist nicht vorgesehen. Dadurch, dass der geräuschdämpfende Gummiring ringsum am Rand des Deckels verläuft entsteht ein vergleichsweise hoher Materialeinsatz.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Abfallsammler der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, bei dem das Geräuschdämpfungselement weiterentwickelt wurde, insbesondere derart, dass es eine zusätzliche Nutzungsmöglichkeit zum Beispiel für Werbezwecke zur Verfügung stellt.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein erfindungsgemäßer Abfallsammler der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Es ist vorgesehen, dass das Geräuschdämpfungselement ein Profilteil ist, beispielsweise ein Profilteil aus Kunststoff, welches die Unterkante des Deckels mindestens teilweise umgreift. Dadurch wird zum Einen die Geräuschdämpfung erzielt, wobei der zuklappende Deckel nicht mit seiner Unterkante selbst auf den oberen Bereich des Behälters aufschlägt, sondern vielmehr trifft das Geräuschdämpfungselement dort auf. Es wird damit das Aufschlagen von Metall auf Metall verhindert, womit der angestrebte Geräuschdämpfungseffekt erreicht wird. Andererseits ist das verwendete Profilteil, welches die Unterkante des Deckels mindestens teilweise umgreift von der Innenseite des Deckels zur Außenseite geführt und ist daher teilweise an der Außenseite, das heißt im frontseitigen Bereich, wenn man auf den Deckel schaut sichtbar. Dies kann man dazu nutzen, dass man einen Informationsträger, insbesondere ein Werbeelement oder dergleichen an dem außen sichtbaren Teil des Geräuschdämpfungselements anbringt. Dadurch wird ein optisch ansprechendes Design möglich, wobei man den nützlichen Effekt des Geräuschdämpfungselements mit einem Werbeeffekt kombiniert, beispielsweise indem man dort ein Logo als Hinweis auf den Hersteller anbringt.

[0006] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Geräuschdämpfungselement mindestens einen Schenkel aufweist, der auf der Oberseite des Deckels (sichtbare Frontseite) angeordnet ist und etwa der Kontur einer Wölbung des gewölbten Deckels folgt. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sich das Geräuschdämpfungselement an die Deckelkontur anpasst. In der Regel ist der Deckel eines solchen Abfallsammlers zumindest in dem Randbereich gewölbt und es ist anzustreben, dass das Geräuschdämpfungselement, wenn es an der Oberseite des Deckels sichtbar ist nicht unnötig vorsteht.

[0007] Der Deckel des Abfallsammlers kann aber auch im Randbereich einen vertikalen Teil haben und im übrigen flach sein. In diesem Fall kann das Geräuschdämpfungselement beispielsweise auch an dem vertikalen Teil des Deckels angebracht sein.

[0008] Weiter ist vorzugsweise vorgesehen, dass der oberseitige Schenkel des Geräuschdämpfungselements im Bereich der Deckelkante mindestens teilweise etwa haarnadelförmig, beispielsweise um etwa 180° die Deckelkante überdeckend umgebogen ist. Vorzugsweise folgt im Anschluss an diese Umbiegung oder im Bereich der Umbiegung, die die Deckelkante überdeckt und den eigentlichen Geräuschdämpfungseffekt beim Aufprallen erzielt, mindestens ein Steg, der sich an der Deckelinnenseite fortsetzt. Einen solchen Steg kann man beispielsweise für die Befestigung des Geräuschdämpfungselements nutzen, zum Beispiel für eine rastende Befestigung, bei dem der Steg oder auch mehrere vorhandene Stege über eine innenseitige Wulst des Deckels greifen und verrasten.

[0009] Der an der Deckeloberseite vorhandene Informationsträger, insbesondere das Werbeelement mit einem Firmenlogo oder einer Typenbezeichnung kann beispielsweise auf einen Schenkel des Geräuschdämpfungselements aufgeklebt sein. Ein solches Werbeelement kann beispielsweise ein beschrifteter Aufkleber oder ein Aufkleber mit einem Firmenlogo sein, der farblich von dem Schenkel des Geräuschdämpfungselements abgesetzt ist und daher besonders auffällt. Das Geräuschdämpfungselement kann im Gegensatz zu dem eingangs genannten Stand der Technik beispielsweise ein Spritzgussteil sein, welches aus einem durchaus auch härteren Kunststoff besteht, der allerdings so ausgebildet ist, dass eine gewisse Elastizität für einen ausreichenden Geräuschdämpfungseffekt sorgt. Das gesamte Geräuschdämpfungselement kann auch beispielsweise durch Verkleben an dem Deckel angebracht werden.

[0010] Der erfindungsgemäße Abfallsammler kann ein Fußpedal aufweisen, mittels dessen über ein Gestänge der Deckel angehoben wird. Ebenso gut kann es sich aber beispielsweise auch um einen Abfallsammler handeln, bei dem der Deckel von Hand angehoben wird. Der Deckel kann sich aber auch selbsttätig öffnen, z.B. nach einer Entriegelung über einen Schieber, eine Taste oder ähnliches. Der Öffnungsmechanismus nach einer solchen Entriegelung kann mechanisch ausgebildet sein und/oder beispielsweise auch elektrisch/elektronisch. Dabei kann z.B. die Sensortechnik genutzt werden.

[0011] Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

[0012] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1

eine schematisch vereinfachte Ansicht eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers mit Geräuschdämpfungselement,

Fig. 2a

eine vergrößerte Detailansicht im Bereich des Deckels im teilweisen Längsschnitt,

Fig. 2b

eine vergrößerte Ansicht von der Innenseite in Richtung des Pfeils II b von Fig. 2a gesehen.

[0013] Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen. Fig. 1 zeigt eine schematisch vereinfachte Ansicht eines erfindungsgemäßen Abfallsammlers, der beispielsweise einen sogenannten Außeneimer (äußeren Behälter) 16 aufweist, an dem ein Deckel 17 gelenkig befestigt ist. Über ein Fußpedal 18, welches mit einem Gestänge verbunden ist, dessen Details hier nicht weiter erläutert werden, kann der Deckel 17 des Abfallsammlers um eine horizontale Achse in seine geöffnete Stellung geschwenkt werden. Der Außeneimer 16 nimmt einen Inneneimer 19 auf, in den die Abfälle eingeworfen werden, wobei der Inneneimer 19 zum Entleeren aus dem Außeneimer 16 herausnehmbar angeordnet ist. Wenn die Bedienungsperson das zuvor heruntergetretene Fußpedal 18 loslässt, dann fällt der Deckel 17 herunter in seine geschlossene Stellung. Dabei fällt der Deckel 17 herunter, trifft aber nicht unmittelbar mit seiner Unterkante 17a auf den Inneneimer 19 auf, sondern der Aufprall wird durch ein Geräuschdämpfungselement 10 so abgefangen, dass das Geräusch beim Zufallen des Deckels wesentlich gemindert oder vollständig unterdrückt wird.

[0014] Dies wird dadurch erreicht, dass nicht die metallische Unterkante 17 des Deckels, sondern das Geräuschdämpfungselement 10 auftrifft, welches die Unterkante des Deckels teilweise umgreift. Der Inneneimer 19 hat einen im oberen Bereich mit etwas Abstand zur Oberkante des Inneneimers angeordneten radial nach außen vorstehenden Flansch 19a, der vorzugsweise aus Kunststoff ist, wie auch der Inneneimer 19 insgesamt aus Kunststoff ausgeführt sein kann. Beim Zufallen übergreift der Deckel 17 den oberen Bereich 19b des Inneneimers oberhalb dieses Flansches 19a und das die Unterkante 17a des Deckels 17 umgreifende Geräuschdämpfungselement 10, welches ebenfalls vorzugsweise aus Kunststoff ist, zum Beispiel handelt es sich um ein Kunststoffspritzteil, schlägt dann auf den Flansch 19a auf, so dass Kunststoff auf Kunststoff prallt. Dieser Kunststoff kann etwas nachgiebig ausgebildet sein, es kommt aber auch ein härterer Kunststoff in Betracht, da bei geeigneter Materialwahl ein ausreichender Geräuschdämpfungseffekt erzielt werden kann. Wichtig ist dabei lediglich, dass der Deckel 17 selbst mit seiner in der Regel metallischen Unterkante 17a nicht unmittelbar auf Teile des Abfallsammlers, sei es des Außeneimers 16 oder des Inneneimers 19 aufschlägt.

[0015] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1, 2a und 2b das Geräuschdämpfungselement 10 näher beschrieben. Es handelt sich um ein Profilteil vorzugsweise aus Kunststoff, welches einen Schenkel 11 aufweist, der auf der Oberseite des Deckels 17 angeordnet ist und etwa der Kontur einer Wölbung des gewölbten Deckels folgt. Das Geräuschdämpfungselement 10 kann mit diesem Schenkel 11 beispielsweise auf die Oberseite des Deckels 17 aufgeklebt werden.

[0016] Der oberseitige Schenkel 11 des Geräuschdämpfungselements ist dann etwa im Bereich der Deckelkante teilweise, nämlich in seinen äußeren Bereichen, etwa haarnadelförmig um etwa 180° umgebogen, so dass er die untere Deckelkante 17a überdeckt. Daran anschließend erstrecken sich an der Deckelinnenseite zwei Stege 13, 14, die im äußeren Bereich des Geräuschdämpfungselements liegen und die eine Wulst oder Bördelkante des Deckels 17 übergreifen. Der Deckel kann beispielsweise nach innen umgebördelt sein, so dass dieser umgebördelte Bereich quasi die Unterkante 17a des Deckels umfasst. Die beiden Stege 13, 14, die sich an der Deckelinnenseite erstrecken, können zum Beispiel durch Rastverbindung mit dem Deckel 17 verbunden sein, indem sie hinter die genannte Bördelkante rasten.

[0017] Wie man den Zeichnungen weiter entnimmt, ist an dem Schenkel 11, der sich an der Deckeloberseite des Geräuschdämpfungselements 10 befindet ein Werbeelement 15 aufgebracht, vorzugsweise aufgeklebt. Es handelt sich um einen beschrifteten Aufkleber, der das Firmenlogo des Herstellers trägt. Auf diese Weise kann das Geräuschdämpfungselement in zweiter Funktion als Informationsträger genutzt werden. Dieser beschriftete Aufkleber kann beispielsweise farblich von dem Material des Schenkels 11 abgesetzt sein, so dass das Werbeelement 15 besonders auffällt. Die erfindungsgemäße Lösung hat den weiteren Vorteil, dass sich das Werbeelement durch Kleben besonders einfach auf den sichtbaren Schenkel 11 des Geräuschdämpfungselements 10 aufbringen lässt, was sich fertigungstechnisch einfacher lösen lässt als eine Anbringung am Deckel selbst. Das Geräuschdämpfungselement 10 befindet sich vorzugsweise in demjenigen Umfangsbereich des Deckels 17, der der Schwenkachse des Deckels gegenüberliegt, so dass sich das Geräuschdämpfungselement 10 in der Regel oberhalb des Fußpedals 18 am Deckel 17 befindet, da die Schwenkachse des Deckels in der Regel an der dem Fußpedal abgewandten Rückseite des Abfallsammlers liegt.

Bezugszeichenliste

[0018] 

10

Geräuschdämpfungselement

11

Schenkel

13, 14

Stege

16

Außeneimer

17

Deckel

17a

Unterkante

18

Fußpedal

19

Inneneimer

19a

Flansch

19b

oberer Bereich

Ansprüche

1. Abfallsammler mit einem insbesondere nach Freigabe einer Betätigungsmechanik zuklappenden schwenkbar am Abfallbehälter angebrachten Deckel, wobei am Deckel wenigstens ein Geräuschdämpfungselement angeordnet ist, welches beim Zuklappen des Deckels auf ein diesem zugeordnetes Bauteil des Abfallbehälters auftrifft,
wobei das Geräuschdämpfungselement (10) ein Profilteil ist, welches die Unterkante des Deckels mindestens teilweise umgreift,
wobei das Geräuschdämpfungselement (10) mindestens einen Schenkel (11) aufweist, der auf der Oberseite des Deckels angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (11) des Geräuschdämpfungselements (10) an der Deckeloberseite als Informationsträger dient.

2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der auf der Oberseite des Deckels angeordnete Schenkel (11) etwa der Kontur einer Wölbung eines gewölbten Deckels folgt oder an einem vertikalen oder horizontalen Teil eines weitgehend flachen Deckels angebracht ist.

3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oberseitige Schenkel (11) des Geräuschdämpfungselements (10) im Bereich der Deckelkante mindestens teilweise etwa haarnadelförmig um etwa 180° die Deckelkante überdeckend umgebogen ist.

4. Abfallsammler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Geräuschdämpfungselement (10) im Anschluss an die Umbiegung oder im Bereich der Umbiegung, die die Deckelkante überdeckt in mindestens einem Steg (13, 14) fortsetzt, der sich an der Deckelinnenseite erstreckt.

5. Abfallsammler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Steg (13, 14) die Deckelinnenseite rastend übergreift.

6. Abfallsammler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (1 1 ) als Informationsträger ein Werbeelement aufnimmt beziehungsweise ein Werbeelement (15) an dem Schenkel (1 1 ) befestigt ist.

7. Abfallsammler nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Werbeelement (15) auf den Schenkel (11) aufgeklebt ist.

8. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Werbeelement (15) ein beschrifteter Aufkleber dient.

9. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein als Werbeelement (15) dienender beschrifteter Aufkleber farblich von dem Schenkel (11 ) abgesetzt ist und einen vorzugsweise etwa runden Umriss aufweist.

10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Geräuschdämpfungselement (10) ein Kunststoffspritzgussteil ist.

11. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Geräuschdämpfungselement (10) mit dem Deckel verklebt ist.

Zeichnung