| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 484 555 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
27.10.2010 Patentblatt 2010/43 |
| (22) |
Anmeldetag: 26.05.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Gasverteilerrohr für einen mehrstufigen Brenner
Gasmanifold for a Multistage Burner
Conduit de distribution pour un brûleur multiétagé
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
| (30) |
Priorität: |
03.06.2003 DE 10325674 03.06.2003 DE 10325677 29.07.2003 AT 11972003 29.07.2003 AT 11982003
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.12.2004 Patentblatt 2004/50 |
| (73) |
Patentinhaber: Vaillant GmbH |
|
42859 Remscheid (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.
|
| (74) |
Vertreter: Hocker, Thomas |
|
Vaillant GmbH
Berghauser Strasse 40 42859 Remscheid 42859 Remscheid (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 10 029 234 FR-A- 1 428 857 GB-A- 962 187
|
DE-A- 19 605 508 FR-A- 2 800 848 GB-A- 2 201 765
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 0080, Nr. 76 (M-288), 9. April 1984 (1984-04-09) & JP
58 221315 A (MATSUSHITA DENKI SANGYO KK), 23. Dezember 1983 (1983-12-23)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Brenngasverteiler für einen mehrstufigen Brenner
vorzugsweise für Heizgeräte.
[0002] Mehrstufige Brenner sind gemäß dem Stand der Technik bekannt, um den Modulationsbereich
von Brennern auszuweiten. Hierbei werden einzelne Brennerbereiche zu- bzw. abgeschaltet.
Gemäß dem Stand der Technik verfügt jedes Brennersegment über ein eigenes Brenngas-Verteilerrohr
und jeweils eine gesonderte Gasarmatur.
[0003] Aus
FR 2 800 848 A ist ein Brenner mit mehreren Segmenten bekannt, bei dem einzelne Bereiche durch Öffnen
und Schleißen von Ventilen in der Gasarmatur zu- und abgeschaltet werden können.
[0004] JP 58 221315 A offenbart eine Gasarmatur mit mehreren Ventilen, welche eine gestaffelte Gaszufuhr
zulässt, um hiermit den Brenngasvolumenstrom gestuft steuern zu können.
[0005] DE 196 05 508 A1 zeigt ein Brenngas-Verteilerrohr mit zwei Brenngasleitungen. Zwei voneinander getrennte
Gasarmaturen sind jeweils mit einer der beiden Leitungen verbunden. Brenngasdüsen
werden abwechselnd mit je einer Brenngasleitung verbunden. Durch das getrennte Ansteuern
der Gasarmaturen können somit zwei Bereiche eines atmosphärischen Injektorbrenners
unabhängig voneinander betrieben werden.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Brenngas-Verteilerrohr zu schaffen,
die sich durch Kompaktheit und Kostenersparnis auszeichnet.
[0007] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass in dem Verteilerrohr mindestens
zwei Gasleitungen integriert sind. Die Integration in ein Bauteil ermöglicht eine
kompakte Bauweise. Bei dem Verteilerrohr handelt es sich um ein Strangpressventil.
Hierdurch lässt sich das Verteilerrohr besonders einfach herstellen. Die Gasleitungen
sind mittels Ventilen voneinander getrennt. Hierdurch kann erreicht werden, dass mindestens
eine Gasleitung ab- oder zugeschaltet werden kann. Somit kann optional auf die vorgenannte
Gasarmatur mit zwei Ausgängen verzichtet werden und die Zu- beziehungsweise Abschaltung
- mit allen Vor- und Nachteilen - direkt am Verteiler erfolgen. Das Ventil ist seitlich
am Ventilrohr angeordnet. Das erfindungsgemäße Verteilerrohr dient der getrennten
Zuführung des Brenngases auf mindestens zwei Bereiche.
[0008] Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 befindet sich der Ventilkörper in oder an einer
Öffnung zwischen den Gasleitungen.
[0009] Gemäß den Merkmalen des abhängigen Anspruchs 3 kann der Ventilkörper innerhalb des
Ventilrohres angeordnet sein.
[0010] Gemäß den Merkmalen der Ansprüche 4 und 5 kann der Gasanschluss seitlich in Richtung
der Erstreckungslinie des Verteilerrohres erfolgen oder auch senkrecht hierzu durch
das Verteilerrohr hindurch.
[0011] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen erläutert. Hierbei zeigen
- Figur 1
- eine Gasarmatur im völlig geschlossenen Zustand,
- Figur 2
- dieselbe Gasarmatur im völlig geöffneten Zustand,
- Figur 3
- die Gasarmatur im Zustand, dass ein Austritt geöffnet, der andere geschlossen ist
und
- Figur 4
- der äquivalente Zustand, wobei der andere Austritt geöffnet ist.
- Figur 5
- ein erfindungsgemäßes Verteilerrohr in der Draufsicht,
- Figur 6
- eine Verteilerrohr im Schnitt,
- Figur 7
- ein Verteilerrohr im Schnitt auf der Höhe einer Brenngasdüse,
- Figur 8
- ein Verteilerrohr geschnitten auf der Höhe einer Brenngasdüse an einer anderen Gasleitung
innerhalb des selben Verteilerrohres,
- Figur 9
- ein geöffnetes Ventil, welches den Durchtritt zwischen zwei Gasleitungen freigibt,
- Figur 10
- dasselbe Ventil im geschlossenen Zustand,
- Figur 11
- ein Verteilerrohr mit geöffnetem seitlichen Ventil
- Figur 12
- dasselbe Verteilerrohr mit demselben Ventil im geschlossenen Zustand und
- Figur 13
- das Verteilerrohr mit einen Brenngasanschluss.
[0012] Figur 1 zeigt eine Gasarmatur 40 mit einem Brenngaseintritt 41 und zwei Brenngasaustritten
42, 43. In Strömungsrichtung hinter dem Brenngaseintritt 41 ist ein Ventilkörper 45
eines Einlassventils 44 angeordnet. In Strömungsrichtung folgen zwei Ventilkörper
47, 49 zweier Auslassventile 46, 48. Durch die Ventilkörper 47, 49 wird der Übergang
zu den zwei Brenngasaustritten 42, 43 versperrt bzw. geöffnet. In Figur 1 ist der
Zustand dargestellt, dass sowohl das Einlassventil 44 als auch die Auslassventile
46, 48 geschlossen sind, wodurch kein Brenngas vom Brenngaseintritt zu einem der Brenngasaustritte
42, 43 strömen kann.
[0013] Figur 2 zeigt dieselbe Gasarmatur 40, wobei sowohl das Einlassventil 44 als auch
die Auslassventile 46, 48 geöffnet sind, wodurch Brenngas vom Brenngaseintritt 41
zu den beiden Brenngasaustritten 42, 43 strömen kann. Figur 3 zeigt die identisch
Gasarmatur in dem Betriebsfall, in dem die Leistung moduliert wird. Das Einlassventil
44 ist geöffnet, das Auslassventil 46 geöffnet, das Auslassventil 48 geschlossen.
Hierdurch strömt Brenngas von Brenngaseintritt 41 zum Brenngasaustritt 42, durch den
Brenngasaustritt 43 kann kein Brenngas strömen. In Figur 4 ist das Einlassventil 44
geöffnet, das Auslassventil 46 geschlossen und das Auslassventil 48 geöffnet. Nun
kann Brenngas aus dem Brenngasaustritt 43 entweichen, während durch den Brenngasaustritt
42 kein Brenngas strömen kann.
[0014] Durch unterschiedliche Dimensionierung der Brenner, welche den Brenngasaustritten
42, 43 folgen, kann hierdurch die Leistung nennenswert beeinflusst werden. Ist beispielsweise
ein Brenner doppelt so groß wie der andere, so kann ein Drittel der Modulationsleistung
mit dem kleinen Brenner abgedeckt werden sowie kleinere Leistungen durch die Modulation
dieses Brenners, während bei zwei Drittel Leistungen der größere Brenner betrieben
wird und der kleinere abgeschaltet wird. Hierdurch ist eine sehr große Bandbreite
möglich.
[0015] Figur 5 zeigt ein erfindungsgemäßes Verteilerrohr 10 mit Gasdüsen 8 und Brenngasanschlüssen
19, 20. Das Verteilerrohr 10 erstreckt sich entlang einer Erstreckungslinie 15, die
bei einem Strangpressprofil der Strangpressrichtung entspricht. Figur 6 zeigt dasselbe
Verteilerrohr 10 mit zwei internen Gasleitungen 11, 12. Aus Figur 7 geht hervor, dass
die Gasleitung 11 über eine Verbindungsbohrung 13 mit einer Brenngasdüse 8 verbunden
ist. Figur 8 zeigt dasselbe Verteilerrohr 10 an einer anderen Stelle, an welcher die
Gasdüse 8 über eine Verbindungsbohrung 14 mit der Gasleitung 12 verbunden ist. Hierdurch
ist es beispielsweise möglich, alternierend Brenngasdüsen 8 jeweils mit der einen
Gasleitung 11 und dann mit der anderen Gasleitung 12 zu verbinden. Figur 9 zeigt ein
nicht erfindungsgemäßes Verteilerrohr mit einem Ventil 16, das über einen Ventilkörper
17 verfügt, welcher eine Öffnung 18 zwischen der Gasleitung 11 und Gasleitung 12 schließen
kann. In Figur 9 ist das Ventil im geöffnetem Zustand zu sehen, in Figur 10 ist dasselbe
Ventil in demselben Verteilerrohr in geschlossenem Zustand zu sehen.
[0016] Gemäß der Erfindung ist in Figur 11 und Figur 12 ein Ventil 16 seitlich am Verteilerrohr
10 angeordnet. In Figur 11 ist der Ventilkörper 17 in einer Position, welcher eine
Verbindung zwischen der Gasleitung 11 und der Gasleitung 12 freigibt. Demgegenüber
ist das Ventil in der Figur 12 geschlossen. Figur 13 zeigt einen Brenngasanschluss
20, welcher dafür sorgt, dass die Gasleitung 12 im Verteilerrohr 10 mit Brenngas versorgt
werden kann.
[0017] Eine Kombination einer Gasarmatur 40 mit einem erfindungsgemäßen Verteilerrohr 10
ist nicht explizit dargestellt. Es bietet sich an, das Verteilerrohr 10 ohne Ventilkörper
17 zwischen den Gasleitungen 11, 12 zu betrieben, sondern stattdessen je einen der
Brenngasaustritt 42, 43 der Gasarmatur 40 mit je einer Gasleitungen 11, 12 des Verteilerrohres
10 zu verbinden und die Enden der Gasleitungen 11, 12, an welchen keine Brenngasanschlüsse
19, 20 angebracht sind, abzudichten.
1. Verteilerrohr (10) für einen mit einem Brennstoff-Luft-Gemisch gespeisten Brenner,
bei dem das Verteilerrohr (10) mindestens zwei Gasleitungen (11, 12) enthält und diese
mittels mindestens eines Ventils (16) voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Verteilerrohr (10) ein Strangpreßprofil ist und das Ventil (16) seitlich am Verteilerrohr
(10) in Richtung der Erstreckungslinie (15) des Verteilerrohres (10) angeordnet ist.
2. Verteilerrohr (10) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (17) des Ventils (16) derart angeordnet ist, dass eine Öffnung (18)
zwischen den Gasleitungen (11, 12) verschlossen werden kann.
3. Verteilerrohr (10) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (17) des Ventils (16) innerhalb des Verteilerrohres (10) angeordnet
ist.
4. Verteilerrohr (10) gemäß Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasanschluss zumindest einer Gasleitung (11, 12) seitlich in Richtung der Erstreckungslinie
(15) des Verteilerrohres (10) erfolgt.
5. Verteilerrohr (10) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasanschluss zumindest einer Gasleitung (11, 12) senkrecht zur Richtung der Erstreckungslinie
(15) des Verteilerrohres (10) erfolgt.
1. A manifold (10) for a burner supplied with a fuel-air mixture, on which burner such
manifold (10) comprises at least two gas lines (11, 12) which latter are separated
from each other by at least one valve (16) characterised in that the gas manifold (10) is an extruded section and the valve (16) is arranged laterally
on the manifold (10) in the direction of the line (15) along which the manifold extends.
2. A manifold (10) in accordance with Claim 1 characterised in that the valve body (17) of the valve (16) is arranged in such a way that an opening (18)
between the gas lines (11, 12) can be closed.
3. A manifold (10) in accordance with Claim 1 or 2 characterised in that the valve body (17) of the valve (16) is arranged inside the manifold (10).
4. A manifold (10) in accordance with the Claims 1 to 3 characterised in that the gas supply connection of at least one gas line (11, 12) is provided laterally
in the direction of the line (15) in which the manifold (10) extends.
5. A manifold (10) in accordance with the Claims 1 to 4 characterised in that the gas supply connection of at least one gas line (11, 12) is provided in a direction
perpendicular to in the direction of the line (15) in which the manifold (10) extends.
1. Conduit de distribution (10) pour un brûleur alimenté par un mélange de combustible
et d'air, dans lequel le conduit de distribution (10) contient au moins deux conduites
de gaz (11, 12) et celles-ci sont séparées l'une de l'autre au moyen d'au moins une
soupape (16), caractérisé en ce que le conduit de distribution (10) est un profil filé et la soupape (16) est disposée
de manière latérale au conduit de distribution (10) en direction de la ligne de prolongement
(15) du conduit de distribution (10).
2. Conduit de distribution (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de soupape (17) de la soupape (16) est disposé, de sorte qu'une ouverture
(18) entre les conduites de gaz (11, 12) peut être fermée.
3. Conduit de distribution (10) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le corps de soupape (17) de la soupape (16) est disposé au sein du conduit de distribution
(10).
4. Conduit de distribution (10) selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le raccord au gaz d'au moins une conduite de gaz (11, 12) s'effectue de manière latérale
en direction de la ligne de prolongement (15) du conduit de distribution (10).
5. Conduit de distribution (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le raccord au gaz d'au moins une conduite de gaz (11, 12) s'effectue de manière perpendiculaire
à la direction de la ligne de prolongement (15) du conduit de distribution (10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente