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<ep-patent-document id="EP04012670B1" file="EP04012670NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1484653" kind="B1" date-publ="20091014" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..CHDE............LI..............................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1484653</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20091014</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04012670.8</B210><B220><date>20040528</date></B220><B240><B241><date>20071005</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10326198</B310><B320><date>20030607</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20091014</date><bnum>200942</bnum></B405><B430><date>20041208</date><bnum>200450</bnum></B430><B450><date>20091014</date><bnum>200942</bnum></B450><B452EP><date>20090619</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G04B  18/02        20060101AFI20070827BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Feinreguliervorrichtung</B542><B541>en</B541><B542>Fine adjustment device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de réglage précis</B542></B540><B560><B561><text>CH-A- 351 220</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Mühle, Hans-Jürgen</snm><adr><str>Buchenallee 20</str><city>01809 Dohna</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>MÜHLE-GLASHÜTTE GmbH Nautische Instrumente &amp; 
Feinmechanik</snm><iid>04845480</iid><irf>604 EP</irf><adr><str>Müglitztalstrasse 7</str><city>01768 Glashütte</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Klein, Thomas</snm><sfx>et al</sfx><iid>00052245</iid><adr><str>Mainzer Strasse 18 e</str><city>55263 Wackernheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>LI</ctry></B840><B880><date>20071003</date><bnum>200740</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Feinreguliervorrichtung für den Rückerzeiger einer Uhr, mit einem Unruhkloben, auf dem ein Rücker um eine Rückerachse schwenkbar gelagert ist, mit einem in einem radialen Abstand zur Rückerachse an dem Rücker angeordneten Spiralschlüssel zur Veränderung der aktiven Länge einer Spirale des Schwingsystems der Uhr und mit einem radial gerichteten Rückerzeiger des Rückers, mit einer Gegendruckfeder, die als Federarm ausgebildet ist, der mit seinem einen Endbereich am Unruhkloben befestigt ist und mit seinem anderen freien Endbereich unter Vorspannung den Rückerzeiger in Schwenkrichtung beaufschlagt sowie in Anlage an einer Regulierschraube hält, die in einer Gewindebohrung des Unruhklobens oder eines mit dem Unruhkloben verbundenen Bauteils den Rückerzeiger in Gegenschwenkrichtung beaufschlagend verdrehbar angeordnet ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei derartigen Feinreguliervorrichtungen besitzen der Federarm und/oder der Rückerzeiger aufgrund der geringen Baugrößen der Uhrenteile eine geringe Dicke, was bei stärkeren Erschütterungen der Uhr dazu führen kann, daß die Gegendruckfeder zu einem Schwingen kommt und axial von<!-- EPO <DP n="2"> --> dem Rückerzeiger abhebt, so daß der Rückerzeiger nicht mehr in Anlage an der Regulierschraube gehalten wird.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das Dokument <patcit id="pcit0001" dnum="CH351220"><text>CH 351220</text></patcit> offenbart die Präambel des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Feinreguliervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine Beaufschlagung des Rückerzeigers gegen die Regulierschraube durch die Gegendruckfeder gewährleistet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Federarm einen Niederhaltebereich besitzt, der axial zur Rückerachse an der dem Unruhkloben abgewandten und/oder zugewandten Seite des Rückerzeigers anlegbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch diese Ausbildung wird ohne zusätzliche Bauteile eine axiale Bewegung des Rückerzeigers von der Gegendruckfeder weg verhindert. Liegt dabei der Rückerzeiger axial auf der Fläche des Unruhklobens auf, ist eine Anlage des Niederhaltebereichs nur an der dem Unruhkloben abgewandten Seite des Rückerzeigers erforderlich, da ein Schwingen in die andere Richtung durch die Anlage am Unruhkloben verhindert wird.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Abheben des Federarms von dem Rückerzeiger weg wird dadurch vermieden, daß der Federarm mit seinem Niederhaltebereich mit geringer Vorspannung axial zur Rückerachse an dem Rückerzeiger anlegbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um eine sichere linienartige Beaufschlagung des Rückerzeigers zu erhalten, kann der freie Endbereich des Federarms mit einem zur Längserstreckung des Rückerzeigers etwa konvex gewölbten Beaufschlagungsbereich am Rückerzeiger in Anlage sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Da der freie Endbereich des Federarms sich immer in Anlage oder nahe dem Rückerzeiger befindet, ist vorzugsweise der Niederhaltebereich am freien Endbereich des Federarms, insbesondere im Bereich des Beaufschlagungsbereichs angeordnet. Damit kann die Größe des Niederhaltebereichs gering gehalten werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einfacher Ausbildung können Beaufschlagungsbereich und Niederhaltebereich in etwa gleichem radialem Abstand zur Rückerachse angeordnet sein, wenn Beaufschlagungsbereich und Niederhaltebereich etwa axial zur Rückerachse derart stufig nebeneinander angeordnet sind, daß der Niederhaltebereich weiter in Richtung zum Rückerzeiger ragt als der Beaufschlagungsbereich.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Besitzt der Rückerzeiger auf seiner dem Niederhaltebereich des Federarms zugewandten Seite eine Vertiefung, in die der Niederhaltebereich hineinragt, so ragt der Federarm axial nicht oder nur gering von der Ebene des Rückerzeigers hervor und benötigt keinen zusätzlichen Bauraum.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zu einer geringen Baugröße führt es, wenn Rückerzeiger und Federarm in etwa einer selben Ebene rechtwinklig zur Rückerzeigerachse angeordnet sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ein vorteilhaftes Federverhalten des Federarms wird dadurch erreicht, daß der Federarm der Gegendruckfeder sich etwa konkav zur Längserstrekkung des Rückerzeigers erstreckt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Gegendruckfeder kann einen Haltebereich besitzen, der sich von dem an dem Unruhkloben befestigten Ende der Gegendruckfeder zu dem dem Niederhaltebereich entgegengesetzten Ende des Federarms erstreckt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Erstreckt sich der Haltebereich von dem an dem Unruhkloben befestigten Ende etwa in Drehbewegungsrichtung des Rückerzeigers bis etwa in den Schwenkbereich der Zeigerspitze des Rückerzeigers, so bleibt die Beaufschlagungsrichtung und die Beaufschlagungskraft, mit der der Rückerzeiger durch die Gegendruckfeder beaufschlagt wird, in den unterschiedlichen<!-- EPO <DP n="5"> --> Schwenkstellungen des Rückerzeigers weitgehend gleich. Gleichzeitig ist nur ein geringer Einbauraum für die Gegendruckfeder erforderlich.</p>
<p id="p0016" num="0016">Ebenfalls zur Reduzierung des Bauraums führt es, wenn der Unruhkloben auf seiner dem Rückerzeiger zugewandten Seite eine vertiefte Ausnehmung besitzt, in der Rückerzeiger und Gegendruckfeder in ihrer Ebene rechtwinklig zur Rückerachse bewegbar angeordnet sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ist dabei die Gewindebohrung zur Aufnahme der Regulierschraube in einer Seitenwand der vertieften Ausnehmung in dem Unruhkloben ausgebildet, so sind keine zusätzlichen mit dem Unruhkloben zu verbindenden Bauteile erforderlich, die das Gewinde zur Aufnahme der Regulierschraube aufweisen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Zum Sichern der Regulierschraube in ihrer eingestellten Stellung kann in einfacher Weise axial zur Rückerachse unmittelbar neben der Gewindebohrung zur Aufnahme der Regulierschraube eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Feststellschraube ausgebildet sein, durch deren Schraubenkopf die Regulierschraube klemmend beaufschlagbar ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen<!-- EPO <DP n="6"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Ansicht einer Feinreguliervorrichtung</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Draufsicht einer Gegendruckfeder der Feinregulier-vorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref></dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Seitenansicht der Gegendruckfeder nach <figref idref="f0002">Figur 2</figref></dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Rückansicht der Gegendruckfeder nach <figref idref="f0002">Figur 2</figref></dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine Schnittansicht der Gegendruckfeder nach <figref idref="f0002">Figur 2</figref> entlang der Linie V - V in <figref idref="f0002">Figur 2</figref></dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine Ansicht eines Rückers der Feinreguliervorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref></dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>einen Querschnitt des Rückers nach <figref idref="f0003">Figur 6</figref></dd>
<dt>Figur 8</dt><dd>eine Rückansicht des Rückers nach <figref idref="f0003">Figur 6</figref></dd>
<dt>Figur 9</dt><dd>eine Ansicht eines Unruhklobens der Feinreguliervorrichtung nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref><!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>Figur 10</dt><dd>eine Schnittansicht des Unruheklobens nach <figref idref="f0004">Figur 9</figref> entlang der Linie X - X in <figref idref="f0004">Figur 9</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">Die dargestellte Feinreguliervorrichtung besitzt einen Unruhekloben 1 mit einem eine Rückerachse bildenden, hervorstehenden zylindrischen Ansatz 2, auf dem ein Rücker 3 mit seinem ringförmigen Lagerteil 4 schwenkbar gelagert ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Von dem ringförmigen Lagerteil 4 radial wegragend besitzt der Rücker 3 einen Rückerzeiger 5 mit einer Zeigerspitze 6 an seinem freien Ende. Der Rückerzeiger 5 ragt dabei in eine kammerartig vertiefte Ausnehmung 7 des Unruhklobens 1.</p>
<p id="p0022" num="0022">In dem dem Ansatz 2 radial entgegengesetzten Endbereich der Ausnehmung 7 ist eine Gegendruckfeder 8 mittels zweier Schrauben 9 an ihrem einen Ende mit dem Unruhkloben 1 fest verbunden. Von dem am Unruhkloben 1 angeschraubten Endbereich der Gegendruckfeder 8 ragt ein armartiger Haltebereich 10 etwa in Drehbewegungsrichtung des Rückerzeigers 5 etwa in dessen Schwenkbereich radial außerhalb der Zeigerspitze 6.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">Von dort schließt sich einteilig ein Federarm 11 an, der sich etwa konkav zur Längserstreckung des Rückerzeigers 5 etwa in dessen Ebene erstreckt. An seinem freien Ende besitzt der Federarm 11 einen zur Längserstreckung des Rückerzeigers 5 etwa konvex gewölbten Beaufschlagungsbereich 12, der zum Rückerzeiger 5 gerichtet ist und an diesem unter Vorspannung der Gegendruckfeder 8 in Schwenkrichtung 13 anliegt. Dadurch wird der Rückerzeiger 5 in Anlage an dem Kopfende einer Regulierschraube 14 gehalten, das der Beaufschlagungsrichtung der Gegendruckfeder 8 entgegengerichtet ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Regulierschraube 14 ist in einem Gewinde einer Gewindebohrung 15 in einer Seitenwand 16 der vertieften Ausnehmung 7 des Unruhklobens 1 verdrehbar angeordnet, ragt mit ihrem das Kopfende aufweisenden Endbereich in die Ausnehmung 7 und dient zur Positionierung des Rückerzeigers 3.</p>
<p id="p0025" num="0025">Unmittelbar neben der Gewindebohrung 15 ist quer zu deren Längserstreckung eine weitere Gewindebohrung 17 zur Aufnahme einer Feststellschraube 18 ausgebildet, wobei durch den Schraubenkopf 29 der Feststellschraube 18 die Regulierschraube 14 etwa tangential klemmend beaufschlagbar ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Über einen Teil der Dicke des Federarms 11 steht stufig gegenüber dessen konvex gewölbtem Beaufschlagungsbereich 12 ein ebenfalls konvex gewölbter Niederhaltebereich 20 weiter hervor und ragt in eine Vertiefung 21 an der dem Niederhaltebereich 20 des Federarms 11 zugewandten Seite des Rückerzeigers 5 hinein. Damit ist der Rückerzeiger 5 gegen ein Abheben von dem Boden 22 der Ausnehmung 7 gesichert.</p>
<p id="p0027" num="0027">Mit einer leichten Vorspannung des Federarms 11 auch zum Boden 22 der Ausnehmung 7 hin kommt es auch bei größeren Erschütterungen nicht zu einem Abheben des Rückerzeigers 5 vom Boden 22 der Ausnehmung 7. Dieser Boden 22 bildet gleichzeitig einen Anschlag für den Rückerzeiger 5 in die zum Boden 22 gerichtete Richtung.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0028" num="0028">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Unruhkloben</dd>
<dt>2</dt><dd>Ansatz</dd>
<dt>3</dt><dd>Rücker</dd>
<dt>4</dt><dd>Lagerteil</dd>
<dt>5</dt><dd>Rückerzeiger</dd>
<dt>6</dt><dd>Zeigerspitze</dd>
<dt>7</dt><dd>Ausnehmung</dd>
<dt>8</dt><dd>Gegendruckfeder</dd>
<dt>9</dt><dd>Schrauben</dd>
<dt>10</dt><dd>Haltebereich</dd>
<dt>11</dt><dd>Federarm</dd>
<dt>12</dt><dd>Beaufschlagungsbereich</dd>
<dt>13</dt><dd>Schwenkrichtung</dd>
<dt>14</dt><dd>Regulierschraube</dd>
<dt>15</dt><dd>Gewindebohrung</dd>
<dt>16</dt><dd>Seitenwand</dd>
<dt>17</dt><dd>Gewindebohrung</dd>
<dt>18</dt><dd>Feststellschraube</dd>
<dt>19</dt><dd>Schraubenkopf</dd>
<dt>20</dt><dd>Niederhaltebereich</dd>
<dt>21</dt><dd>Vertiefung</dd>
<dt>22</dt><dd>Boden</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung für den Rückerzeige (5) einer Uhr, mit einem Unruhktoben (1), auf dem ein Rücke (3) um eine Rückerachse schwenkbar gelagert ist, mit einem in einem radialen Abstand zur Rückerachse an dem Rücker angeordneten Spiralschlüssel zur Veränderung der aktiven Länge einer Spirale des Schwingsystems der Uhr und mit einem radial gerichteten Rückerzeiger des Rückers, mit einer Gegendruckfeder (8), die als Federarm (11) ausgebildet ist, der mit seinem einen Endbereich am Unruhkloben befestig ist und mit seinem anderen freien Endbereich unter Vorspannung den Rückerzeiger in Schwenkrichtung beaufschlagt sowie in Anlage an einer Regulierschraube (14) hält, die in einer Gewindebohrun (15) des Unruhklobens oder eines mit dem Unruhkloben verbundenen Bauteils den Rückerzeiger in Gegenschwenkrichtung beaufschlagend verdrehbar angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Federarm (11) einen Niederhaltebereich (20) besitzt, der axial zur Rückerachse an der dem Unruhkloben (1) abgewandten und/oder zugewandten Seite des Rückerzeigers (5) anlegbar ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach Auspruch 1 <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der freie Endbereich des Federarms (11) mit einem zur Längserstreckung des Rückerzeigers (5) etwa konvex gewölbten Beaufschlagungsbereich (12) am Rückerzeiger (5) in Anlage ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Niederhaltebereich (20) am freien Endbereich des Federarms (11), insbesondere im Bereich des Beaufschlagungsbereichs (12) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> Beaufschlagungsbereich (12) und Niederhaltebereich (20) etwa axial zur Rückerachse derart stufig nebeneinander angeordnet sind, daß der Niederhaltebereich (20) weiter in Richtung zum Rückerzeiger (5) ragt als der Beaufschfagungsbereich (12).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Rückerzeiger (5) auf seiner dem Niederhaltebereich .(20) des Federarms (11) zugewandten Seite eine Vertiefung (21) besitzt, in die der Niederhaltebereich (20) hineinragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> Rückerzeiger (5) und Federarm (11) in etwa einer selben Ebene rechtwinklig zur Rückerzeigerachse angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Federarm (11) der Gegendruckfeder (8) sich etwa konkav zur Längserstreckung des Rückerzeigers (5) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Gegendruckfeder (8) einen Haltebereich (10) besitzt, der sich von dem an dem Unruhkloben (1) befestigten Ende der Gegendruckfeder (8) zu dem dem Niederhaltebereich (20) entgegengesetzten Ende des Federarms (11) erstreckt.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Haltebereich (10) sich von dem an dem Unruhkloben (1) befestigten Ende etwa in Drehbewegungsrichtung (13) des Rückerzeigers (5) bis etwa in den Schwenkbereich der Zeigerspitze (6) des Rückerzeigers (5) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Unruhkloben (1) auf seiner dem Rückerzeiger (5) zugewandten Seite eine vertiefte Ausnehmung (7) besitzt, in der Rückerzeiger (5) und Gegendruckfeder (8) in ihrer Ebene rechtwinklig zur Rückerachse bewegbar angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Feinregutiervorrichtung nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Gewindebohrung (15) zur Aufnahme der Regulierschraube (14) in einer Seitenwand (16) der vertieften Ausnehmung (7) in dem Unruhkloben (1) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Feinreguliervorrichtung nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> axial zur Rückerachse unmittelbar neben der Gewindebohrung (15) zur Aufnahme der Regulierschraube (14) eine Gewindebohrung (17) zur Aufnahme einer Feststellschraube (18) ausgebildet<!-- EPO <DP n="15"> --> ist, durch deren Schraubenkopf (19) die Regulierschraube (14) klemsend beaufschlagbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Precision regulating device for the regulator pointer (5) of a timepiece, having a balance cock (1) on which an index regulator (3) is mounted such that it can be pivoted about a regulator axis, having a hairspring key which is arranged on the index regulator, at a radial distance from the regulator axis, and is intended for changing the active length of a hairspring of the oscillating system of the timepiece, and having a radially directed regulator pointer, having a counterpressure spring (8) which is designed as a resilient arm (11) which is fastened on the balance cock by way of one end region and, by way of its other, free end region, forces the regulator pointer, under prestressing, in the pivoting direction and holds it in abutment against a regulating screw (14), which is arranged in a rotatable manner in a threaded bore (15) of the balance cock, or of a component connected to the balance cock, such that it forces the regulator pointer in the opposite pivoting direction, <b>characterized in that</b> the resilient arm (11) has a holding-down region (20) which can be positioned, axially in relation to the regulator axis, on that side of the regulator pointer (5) which is directed away from and/or towards the balance cock (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Precision regulating device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the free end region of the resilient arm (11) butts against the regulator pointer<!-- EPO <DP n="17"> --> (5) by way of a region of action (12) which is curved approximately convexly in relation to the longitudinal extent of the regulator pointer (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Precision regulating device according to either of Claims 1 and 2, <b>characterized in that</b> the holding-down region (20) is arranged on the free end region of the resilient arm (11), in particular in the area of the region of action (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Precision regulating device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the region of action (12) and holding-down region (20) are arranged in a stepped manner one beside the other, approximately axially in relation to the regulator axis, such that the holding-down region (20) projects further in the direction of the regulator pointer (5) than the region of action (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Precision regulating device according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b>, on its side which is directed towards the holding-down region (20) of the resilient arm (11), the regulator pointer (5) has a depression (21), into which the holding-down region (20) projects.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Precision regulating device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the regulator pointer (5) and resilient arm (11) are arranged in approximately the same plane at right angles to the regulator-pointer axis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Precision regulating device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the resilient arm (11) of the counterpressure spring (8) extends approximately concavely in relation to the longitudinal extent of the regulator pointer (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Precision regulating device according to Claim 7,<!-- EPO <DP n="18"> --> <b>characterized in that</b> the counterpressure spring (8) has a retaining region (10) which extends from that end of the counterpressure spring (8) which is fastened on the balance cock (1) to that end of the resilient arm (11) which is opposite the holding-down region (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Precision regulating device according to Claim 8, <b>characterized in that</b> the retaining region (10) extends from the end which is fastened on the balance cock (1), approximately in the direction of rotary movement (13) of the regulator pointer (5), approximately into the pivoting region of the tip (6) of the regulator pointer (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Precision regulating device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b>, on its side which is directed towards the regulator pointer (5), the balance cock (1) has a recessed cutout (7), in which the regulator pointer (5) and counterpressure spring (8) are arranged such that they can be moved in their plane at right angles to the regulator axis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Precision regulating device according to Claim 10, <b>characterized in that</b> the threaded bore (15) is designed for accommodating the regulating screw (14) in a side wall (16) of the recessed cutout (7) in the balance cock (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Precision regulating device according to Claim 11, <b>characterized in that</b> formed axially in relation to the regulator axis, directly alongside the threaded bore (15) for accommodating the regulating screw (14), is a threaded bore (17) for accommodating a locking screw (18), the screw head (19) of which can subject the regulating screw (14) to clamping action.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de réglage précis pour l'aiguille de raquette (5) d'une montre, comprenant un coq de balancier (1) sur lequel une raquette (3) est montée de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe de raquette, avec une clé spirale disposée à distance radiale de l'axe de la raquette sur la raquette, pour faire varier la longueur active d'une spirale du système oscillant de la montre et comprenant une aiguille de raquette orientée radialement, avec un ressort de contre-pression (8) qui est réalisé sous forme de bras de levier (11), qui est fixé avec l'une de ses régions d'extrémité au coq de balancier et qui sollicite sous précontrainte, avec son autre région d'extrémité libre, l'aiguille de raquette dans la direction de pivotement et la maintient en appui contre une vis de réglage (14), qui est disposée de manière rotative dans un alésage fileté (15) du coq de balancier ou d'un composant connecté au coq de balancier en sollicitant l'aiguille de raquette dans la direction de pivotement opposée, <b>caractérisé en ce que</b> le bras de ressort (11) possède une région de maintien vers le bas (20), qui peut être appliquée axialement à l'axe de la raquette contre le côté de l'aiguille de raquette (5) opposé au coq de balancier (1) et/ou tourné vers lui.<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la région d'extrémité libre du bras de ressort (11) est en appui sur l'aiguille de raquette (5) avec une région de sollicitation (12) de courbure approximativement convexe par rapport à l'étendue longitudinale de l'aiguille de raquette (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, <b>caractérisé en ce que</b> la région de maintien vers le bas (20) est disposée au niveau de la région d'extrémité libre du bras de ressort (11), en particulier dans la région de la région de sollicitation (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la région de sollicitation (12) et la région de maintien vers le bas (20) sont disposées approximativement axialement par rapport à l'axe de la raquette l'une à côté de l'autre de manière étagée de telle sorte que la région de maintien vers le bas (20) s'étende plus dans la direction de l'aiguille de raquette (5) que la région de sollicitation (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'aiguille de raquette (5) possède, sur son côté tourné vers la région de maintien vers le bas (20) du bras de ressort (11) un renfoncement (21) dans lequel s'enfonce la région de maintien vers le bas (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'aiguille de raquette (5) et le bras de ressort (11) sont disposés<!-- EPO <DP n="21"> --> approximativement dans un même plan à angle droit par rapport à l'axe de l'aiguille de raquette.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le bras de ressort (11) du ressort de contre-pression (8) s'étend approximativement de manière concave par rapport à l'étendue longitudinale de l'aiguille de raquette (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> le ressort de contre-pression (8) possède une région de retenue (10) qui s'étend depuis l'extrémité du ressort de contre-pression (8) fixée au coq de balancier (1) jusqu'à l'extrémité du bras de ressort (11) opposée à la région de maintien vers le bas (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon la revendication 8, <b>caractérisé en ce que</b> la région de retenue (10) s'étend depuis l'extrémité fixée au coq de balancier (1) approximativement dans la direction du mouvement de rotation (13) de l'aiguille de raquette (5) jusqu'à environ la région de pivotement de la pointe d'aiguille (6) de l'aiguille de raquette (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le coq de balancier (1) possède, sur son côté tourné vers l'aiguille de raquette (5), un évidement renfoncé (7) dans lequel l'aiguille de raquette (5) et le ressort de contre-pression (8) sont disposés de manière mobile dans leur plan à angle droit par rapport à l'axe de raquette.<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> l'alésage fileté (15) est réalisé pour recevoir la vis de réglage (14) dans une paroi latérale (16) de l'évidement renfoncé (7) dans le coq de balancier (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif de réglage précis selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce qu'</b>axialement par rapport à l'axe de raquette, directement à côté de l'alésage fileté (15) pour recevoir la vis de réglage (14), est réalisé un alésage fileté (17) pour recevoir une vis de fixation (18), dont la tête de vis (19) permet de solliciter par serrage la vis de réglage (14).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0002" num="2,3,4,5"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="223" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0003" num="6,7,8"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0004" num="9,10"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="164" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="CH351220"><document-id><country>CH</country><doc-number>351220</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
