[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren zum Einbringen eines Splints
in eine Öffnung eines Spannhebels eines Spannrings zum Verschließen eines Behälters
mit einem Deckel. Weiters betrifft die Erfindung eine Splinteinrichtung mit zumindest
einem Splint zum Einbringen in eine Öffnung eines Spannhebels eines Spannrings zum
Verschließen eines Behälters mit einem Deckel.
[0002] Es sind zwar bereits zahlreiche Vorrichtungen zum automatischen Schließen bzw. Öffnen
eines Spannhebels eines Spannrings zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel
bekannt, jedoch muss bisher das Einbringen eines Splints in eine Öffnung des Spannhebels
zur Sicherung des Spannhebels in seiner geschlossenen Stellung händisch vorgenommen
werden.
[0003] Ziel der Erfindung ist demzufolge, eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren zum automatischen
Einbringen eines Splints in eine Öffnung eines Spannhebels zu schaffen, durch welche(s)
das händische Einsetzen eines Splints in die Öffnung des Spannhebels zu dessen Sicherung
in seiner geschlossenen Stellung entfallen kann. Weiters ist es Ziel der Erfindung,
eine Splinteinrichtung zu schaffen, durch welche erstmals ein automatisches Einsetzen
eines Splints in eine Öffnung eines Spannhebels eines Spannrings zum Verschließen
eines Behälters mit einem Deckel ermöglicht wird.
[0004] Die Vorrichtung der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass die
Vorrichtung zum Vorschub eines mehrere, miteinander verbundene Splinte umfassenden
Splintbandes bzw. zum Einbringen eines vom Splintband vereinzelten Splints in die
Öffnung des Spannhebels eine Vorschubeinrichtung und zum Vereinzeln eines Splints
vom Splintband eine Schneidvorrichtung aufweist. Mit Hilfe der Vorrichtung kann somit
mittels der Vorschubeinrichtung auf einfache Weise ein einzelner, mittels der Schneidvorrichtung
vom übrigen Splintband getrennter Splint in die Öffnung des Spannrings eingeführt
werden und zugleich das übrige Splintband vorgeschoben werden, so dass zuverlässig
ein Nachschub weiterer Splinte gewährleistet ist. Somit ergibt sich eine konstruktiv
einfache und zudem kostengünstige Vorrichtung zum automatischen Einbringen eines Splints
in eine Öffnung eines Spannhebels.
[0005] Hinsichtlich einer genauen Führung des Splintbandes bzw. um zuverlässig das Einführen
des vereinzelten Splints in die Öffnung zu gewährleisten, ist es günstig, wenn zur
Führung des Splintbandes bzw. des vereinzelten Splints ein Vorschub- bzw. Führungskanal
vorgesehen ist.
[0006] Um auf einfache Weise einen Vorschub des Splintbandes zu erzielen, ist es günstig,
wenn als Vorschubeinrichtung ein Linearantrieb mit einem am Splintband formschlüssig
angreifenden Eingriffsteil vorgesehen ist, wobei es insbesondere vorteilhaft ist,
wenn als Linearantrieb ein Pneumatikzylinder vorgesehen ist.
[0007] Um einen Vorschub des Splintbandes bei Verschieben des Eingriffsteils in Vorschubrichtung
sicherzustellen, gleichzeitig jedoch das Splintband bei einer entgegengesetzten Bewegungsrichtung
des Eingriffsteils nicht ungewollterweise wieder mitzunehmen, ist es von Vorteil,
wenn der Eingriffsteil federnd gelagert ist und auf seiner dem Splintband zugewandten
Seite bei einer Bewegung des Eingriffsteils entgegen der Vorschubrichtung abgeschrägt
ist, so dass bei einer Bewegung des Eingriffsteils entgegen der Vorschubrichtung keine
formschlüssige Verbindung zwischen dem Eingriffsteil und dem Splintband vorliegt.
[0008] Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung und zudem hohen Genauigkeit
beim Vereinzeln der Splinte vom Splintband ist es von Vorteil, wenn die Schneidvorrichtung
ein in einer Kulissenführung verschiebbar gelagertes Schneidmesser aufweist.
[0009] Wenn die Kulissenführung zum Verschieben des Schneidmessers in Schneidrichtung einen
zumindest teilweise schräg zur Vorschubrichtung des Splintbandes verlaufenden Kulissenkanal
aufweist, kann das Schneidmesser mittels Führung in dem schräg zur Vorschubrichtung
verlaufenden Kulissenkanal und einer verschieblichen Lagerung quer zur Vorschubrichtung
des Splintbandes an das Splintband angenähert werden und schlussendlich mit dem in
das Splinband eindringende Schneidmesser ein Splint vom Splintband getrennt werden.
[0010] Wenn die Kulissenführung einen zumindest teilweise parallel zur Vorschubrichtung
des Splintbandes verlaufenden Kulissenkanal aufweist, kann mit Hilfe der gleichen
Vorschubeinrichtung ein Vorschub des Splintbandes und der Kulissenführung erfolgen,
ohne dass das in dem parallel zur Vorschubrichtung des Splintbandes verlaufenden Kulissenkanals
gelagerte Schneidmesser jedoch an das Splintband angenähert wird.
[0011] Hinsichtlich einer kostengünstigen und konstruktiv einfachen Vorrichtung ist es von
Vorteil, wenn die Vorschubeinrichtung zum Verschieben der Kulissenführung vorgesehen
ist, so dass ledigliche eine einzige Vorschubeinrichtung zum Vorschub des Splintbandes
bzw. der vereinzelten Splints und zum Verschieben des Schneidmessers mittels der Kulissenführung
erforderlich ist.
[0012] Um einen Vorschub des Splintbandes pro Arbeitsgang des Linearantriebs, der exakt
der Länge eines Splints entspricht und zugleich mit Hilfe der Vorschubeinrichtung
auch zu erzielen, dass das Schneidmesser zum richtigen Zeitpunkt in das Splintband
eindringt, so dass jeweils ein Splint vom Splintband getrennt wird, ist es günstig,
wenn die Vorschublänge des Linearantriebs pro Arbeitsgang der gesamten Kulissenlänge
entspricht, wobei eine formschlüssige Verbindung zwischen Eingriffsteil und Splintband
nach einem Freihub der Vorschubeinrichtung erfolgt, der der Länge des schräg angeordneten
Kulissenkanals entspricht. Unter Kulissenlänge ist hierbei der vom Schneidmesser tatsächlich
in dem parallel zur Vorschubrichtung angeordneten Kulissenkanal zurückgelegte Weg
samt der Normalprojektion des schräg angeordneten Kulissenkanals in Vorschubrichtung
zu verstehen.
[0013] Das Verfahren der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass ein mehrere,
miteinander verbundene Splinte umfassendes Splintband in Richtung der Öffnung des
Spannhebels vorgeschoben wird und vor dem Einbringen eines ersten Splints des Splintbandes
in die Öffnung des Spannhebels zumindest der erste Splint von dem übrigen Splintband
getrennt wird. Hiedurch wird ein einfaches und zudem zuverlässiges Verfahren zum automatischen
Einbringen eines Splints in die Öffnung eines Spannhebels geschaffen. Vorteilhafte
Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 12 und 13.
[0014] Die Splinteinrichtung der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass
der Splint zur Bildung eines Splintbandes mit zumindest einem weiteren Splint verbunden
ist. Durch die Verbindung mehrerer Splinte in einem Splintband kann auf einfache Weise
ein Vorschub mehrerer Splinte in Richtung der Öffnung des Spannhebels erzielt werden
und zugleich der erste Splint des Splintbandes - nachdem dieser vom übrigen Splintband
getrennt wurde - in die Öffnung des Spannhebels eingesetzt werden.
[0015] Hinsichtlich einer materialsparenden Ausgestaltung des Splintbandes sowie um mit
lediglich einem Schnitt einen Splint von dem Splintband vereinzeln zu können, ist
es günstig, wenn die Splinte unmittelbar aneinander anschließen.
[0016] Wenn die Splints in ihrer Einführrichtung in die Öffnung des Spannhebels gesehen
in ihrem Vorder- bzw. Endbereich aneinander anschließen, ergibt sich, dass die Splinte
auf einfache Weise durch ein quer zur Einführrichtung angeordnetes Messer vereinzelt
werden können und gleichzeitig der erste Splint des Splintbandes, der zuvor vom übrigen
Splintband getrennt wurde, in die Öffnung des Spannhebels eingesetzt werden kann.
[0017] Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen kostengünstigen Herstellung des Splintbandes
ist es von Vorteil, wenn das Splintband aus einem Kunststoffband mittels eines Einzel-Stanzwerkzeugs
enstprechend der Splintform hergestellt wird. Alternativ ist jedoch ebenso eine kostengünstige
und einfache Herstellung des Splintbandes möglich, wenn das Splintband aus einem Kunststoffband
mittels eines Rollenstanzwerkzeugs entsprechend der Splintform hergestellt wird.
[0018] Hinsichtlich einer einfachen Magazinierung des Splintbandes, und um eine relativ
große Anzahl an Splinten pro Splintmagazin zur Verfügung zu stellen, ist es günstig,
wenn das Splintband, das vorzugsweise eine Länge von 50-150 m, insbesondere im Wesentlichen
von 100 m, aufweist, aufrollbar ist.
[0019] Die Erfindung wird nachstehend anhand von einem in der Zeichnung dargestellten bevorzugten
Ausführungsbeispiel, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert.
Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:
Fig. 1 eine Ansicht der Vorrichtung zum Einbringen eines Splints in eine Öffnung eines
Spannhebels mit einem Pneumatikzylinder in seiner ausgefahrenen Stellung;
Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3 eine Ansicht gemäß Fig. 1 jedoch mit dem Pneumatikzylinder in seiner eingefahrenen
Stellung;
Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 3; und
Fig. 5 teilweise eine Draufsicht eines Spannrings mit einem eine Öffnung aufweisenden
Spannhebel zur Aufnahme eines Splints.
[0020] In Fig. 1 ist eine Vorrichtung 1 zum Einbringen eines Splints 2 in eine Öffnung 3
eines Spannhebels 4 von einem Spannring 5 zum Verschließen eines Behälters (nicht
gezeigt) mit einem Deckel 6 (vgl. Fig. 5) gezeigt.
[0021] Hierbei weist die Vorrichtung 1 eine Vorschubeinrichtung 7 mit einem Pneumatikzylinder
8 auf, dessen Kolben 8' mit einem Vorschubteil 9 verbunden ist. In dem Vorschubteil
9 ist ein Eingriffsteil 10 aufgenommen, wobei dieser gegen die Kraft einer Schraubenfeder
11 im Vorschubteil 9 senkrecht zur Vorschubrichtung 12 eines mehrere Splinte 2 umfassenden
Splintbandes 13 verschieblich gelagert ist.
[0022] Der Eingriffsteil 10 weist hierbei einen zweifingrig ausgebildeten Eingriffsabschnitt
14 auf, der zum Vorschub des Splintbandes 13 formschlüssig mit einem T-förmigen Endstück
15 eines Splints 2 in Eingriff gelangt. Durch die formschlüssige Verbindung zwischen
dem gabelförmigen Eingriffsabschnitt 14 und dem T-förmigen Endteil 15 eines Splints
2 wird beim Ausfahren des Kolbens 8' des Pneumatikzylinders 8 das Splintband 13 in
Vorschubrichtung 12 mitgenommen und somit der erste Splint 2 des Splintbandes 13 (der
zuvor vom Splintband 13 getrennt wurde) in die Öffnung 3 des Spannhebels 4 des Spannrings
5 eingesetzt.
[0023] Um beim Einfahren des Kolbens 8' des Pneumatikzylinders 8 in die in den Figuren 3
und 4 gezeigte eingefahrene Stellung des Pneumatikzylinders 8 das Splintband 13 nicht
mitzunehmen, weist der Eingriffsabschnitt 14 auf seiner einer Eingriffsfläche 16 gegenüberliegenden
Seite 17 eine Abschrägung auf, so dass beim Zurückfahren des Kolbens 8' in seine eingefahrene
Stellung der Eingriffsteil 10 gegen die Kraft der Feder 11 zurückverschoben wird und
das Splintband 13 nicht mitgenommen wird.
[0024] Zur Führung des Splintbandes 13 in der Vorrichtung 1 ist ein zwischen zwei Leisten
18' angeordneter Vorschub- bzw. Führungskanal 18 vorgesehen, in dem das Splintband
13 mit Hilfe der Vorschubeinrichtung 7 in der Vorschubrichtung 12 bewegt wird.
[0025] Zum Vereinzeln eines Splints 2 von dem Splintband 13, auf welchem eine Vielzahl von
Splinten 2 direkt aneinander anschließend angeordnet sind, ist eine Schneidvorrichtung
19 mit einem Schneidmesser 20 vorgesehen, das quer zur Vorschubrichtung 12 in einem
ortsfesten Lageteil 21 in Schneidrichtung 22 verschieblich gelagert ist und in einer
Kulissenführung 23 des Vorschubteils 9 aufgenommen ist.
[0026] In der in den Figuren 1 und 2 gezeigten ausgefahrenen Stellung des Kolbens 8' des
Pneumatikzylinders 8 ist das Schneidmesser 20 der Schneidvorrichtung 19 in seiner
eingefahrenen vom Splintband 13 beabstandeten Stellung angeordnet. Beim Zurückfahren
des Kolbens 8' von seiner in den Figuren 1 und 2 gezeigten ausgefahrenen Stellung
in die in den Figuren 3 und 4 gezeigte eingefahrene Stellung verbleibt das Schneidmesser
20, während die Schneidmesser-Halterung 24 mittels dem Bolzen 24' in dem zur Vorschubrichtung
12 parallel angeordneten Kulissenkanal 23' geführt wird, in der in den Figuren 1 und
2 gezeigten vom Splintband 13 beabstandeten Stellung. Erst in dem zur Vorschubrichtung
12 schräg angeordneten Kulissenkanal 23" wird das Schneidmesser 20 in Schneidrichtung
22 senkrecht zur Längserstreckungsrichtung des Splintbandes 13 verschoben, so dass
ein Splint 2 von dem Splintband 13 getrennt wird und somit dieser Splint 2 darauf
folgend beim Verlassen des Führungskanals 18 der Vorrichtung 1 in die Öffnung 3 des
Spannhebels 4 eingesetzt werden kann.
[0027] Um ein ungewolltes Abheben des Splintbandes 13 aus dem Führungskanal 18 der Vorrichtung
1 während des Schneidvorgangs zuverlässig zu vermeiden, ist dem Schneidmesser 20 gegenüberliegend
eine Gegen- bzw. Anlageplatte 25 angeordnet, die geringfügig oberhalb des Schneidmessers
20 positioniert ist.
[0028] Ausgehend von der in den Figuren 3 und 4 gezeigten eingefahrenen Stellung des Kolbens
4 des Pneumatikzylinders 8 ergibt sich somit, dass der Eingriffsteil 10 beim Überfahren
in die in den Figuren 1 und 2 gezeigte ausgefahrene Stellung des Kolbens 8' des Pneumatikzylinders
8 pro Arbeitsgang bzw. -hub zunächst einen sog. Leerhub der Länge a zurücklegt, welcher
der Länge a der Normalprojektion in Vorschubrichtung 12 des schräg zur Vorschubrichtung
12 angeordneten Kulissenkanals 23'' entspricht. Nach dem Leerhub a kommt der Eingriffsteil
10 dem T-förmigen Endstück 15 eines Splints 2 formschlüssig in Eingriff, wodurch das
Splintband 13 pro Arbeitshub des Pneumatikzylinders 8 um die Länge b eines Splints
2 vorgeschoben wird und zugleich das Schneidmesser 20 von der in den Figuren 1 und
2 gezeigten zurückgefahrenen Stellung in die in Figuren 3 und 4 gezeigte Eingriffsstellung
zum Vereinzeln eines Splints 2 von dem Splintband 13 überführt wird.
[0029] Das Splintband 13 kann hierbei auf einer Haspel (nicht gezeigt) in einem aufgerollten
Zustand magaziniert werden, wobei ein derartiges Splintband ca. 100 m umfassen kann.
[0030] Insbesondere kann die Vorrichtung 1 in einem Über-Kopf-Gestell 26 einer automatischen
Schließvorrichtung für Behälter mit Deckel 6 mittels eines Spannrings 5 angeordnet
werden, da somit der gesamte Schließvorgang samt dem Einbringen eines Splints 2 zur
Sicherung der Schließstellung des Spannhebels 4 automatisiert durchgeführt werden
kann.
1. Vorrichtung (1) zum Einbringen eines Splints (2) in eine Öffnung (3) eines Spannhebels
(4) eines Spannrings (5) zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zum Vorschub eines mehrere, miteinander verbundene Splinte (2)
umfassenden Splintbandes (13) bzw. zum Einbringen eines vom Splintband (13) vereinzelten
Splints (2) in die Öffnung (3) des Spannhebels (4) eine Vorschubeinrichtung (7) und
zum Vereinzeln eines Splints (2) vom Splintband (13) eine Schneidvorrichtung (19)
aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Führung des Splintbandes (13) bzw. des vereinzelten Splints (2) ein Vorschub-
bzw. Führungskanal (18) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Vorschubeinrichtung (7) ein Linearantrieb mit einem am Splintband (13) formschlüssig
angreifenden Eingriffsteil (10) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Linearantrieb ein Pneumatikzylinder (8) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsteil (10) federnd gelagert ist und auf seiner dem Splintband (13) zugewandten
Seite (17) bei einer Bewegung des Eingriffsteils (10) entgegen der Vorschubrichtung
(12) abgeschrägt ist, so dass bei einer Bewegung des Eingriffsteils (10) entgegen
der Vorschubrichtung (12) keine formschlüssige Verbindung zwischen Eingriffsteil (10)
und dem Splintband (13) vorliegt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtung (19) ein in einer Kulissenführung (23) verschiebbar gelagertes
Schneidmesser (20) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (23) zum Verschieben des Schneidmessers (20) in Schneidrichtung
einen zumindest teilweise schräg zur Vorschubrichtung (12) des Splintbandes (13) verlaufenden
Kulissenkanal (23'') aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (23) einen zumindest teilweise parallel zur Vorschubrichtung
(12) des Splintbandes (13) verlaufenden Kulissenkanal (23') aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorschubeinrichtung (7) zum Verschieben der Kulissenführung (23) vorgesehen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorschublänge des Linearantriebs pro Arbeitsgang, der gesamten Kulissenlänge
(a, b) entspricht, wobei eine formschlüssige Verbindung zwischen Eingriffsteil (10)
und Splintband (13) nach einem Freihub (a) der Vorschubeinrichtung erfolgt, der der
Länge (a) des schräg angeordneten Kulissenkanals (23'') entspricht.
11. Verfahren zum Einbringen eines Splints (2) in eine Öffnung (3) eines Spannhebels (4)
eines Spannrings (5) zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel (6), dadurch gekennzeichnet, dass ein mehrere, miteinander verbundene Splinte (2) umfassendes Splintband (13) in Richtung
der Öffnung (3) des Spannhebels (4) vorgeschoben wird und vor dem Einbringen eines
ersten Splints (2) des Splintbandes (13) in die Öffnung (3) des Spannhebels (4) zumindest
der erste Splint (2) von dem übrigen Splintband (13) getrennt wird.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Splint (2) senkrecht zur Vorschubrichtung (12) vom Splintband (13) geschnitten
wird.
13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorschub des Splintbandes (13) mittels einer formschlüssigen Verbindung erfolgt.
14. Splinteinrichtung mit zumindest einem Splint (2) zum Einbringen in eine Öffnung (3)
eines Spannhebels (4) eines Spannrings (5) zum Verschließen eines Behälters mit einem
Deckel (6), dadurch gekennzeichnet, dass der Splint (2) zur Bildung eines Splintbandes (13) mit zumindest einem weiteren Splint
(2) verbunden ist.
15. Splinteinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Splinte (2) unmittelbar aneinander anschließen.
16. Splinteinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Splinte (2) in ihrer Einführrichtung in die Öffnung (3) des Spannhebels (4) gesehen
in ihrem Vorder- bzw. Endbereich aneinander anschließen.
17. Splinteinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Splintband (13) aus einem Kunststoffband mittels eines Einzel-Stanzwerkzeugs
enstprechend der Splintform herstellbar bzw. hergestellt ist.
18. Splinteinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Splintband (13) aus einem Kunststoffband mittels eines Rollenstanzwerkzeugs entsprechend
der Splintform herstellbar bzw. hergestellt ist.
19. Splinteinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Splintband (13), das vorzugsweise eine Länge von 50-150 m, insbesondere im Wesentlichen
von 100 m, aufweist, aufrollbar ist.