[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sichern von Fenstern und Ähnlichem.
[0002] Ein Betätigen geschlossener oder geöffneter Fenster oder ähnlicher Einrichtungen
zum Schließen bzw. Öffnen von Öffnungen von Gebäuden, Möbeln, Fahrzeugen etc. durch
Kinder bzw. Kleinkinder ist unfallträchtig und vielfach unerwünscht.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Sichern von Fenstern
und Ähnlichem vor Betätigung durch Kinder, insbesondere durch Kleinkinder, zu schaffen.
[0004] Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Sichern von Fenstern und Ähnlichem hat
- ein Riegelteil, das
- eine Basisplatte zum Befestigen an einem Untergrund,
- einen von der Basisplatte vorstehenden plattennahen Stab mit mindestens einer Vertiefung,
die sich zumindest über einen Teil seines Umfanges erstreckt, und
- einen gelenkig mit dem von der Basisplatte entfernten Ende des Stabes verbundenen
plattenfernen Gelenkstab mit mindestens einer weiteren Vertiefung, die sich zumindest
über einen Teil seines Umfanges erstreckt, aufweist und
- ein Klemmteil, das
- ein Gehäuse mit einer Unterseite zum Befestigen an einem Untergrund,
- im Gehäuse schwenkbar gelagerte und durch einen seitlichen Durchbruch des Gehäuses
hinausstehende Zangenteile mit einer außerhalb des Gehäuses zwischen den Zangenteilen
ausgebildeten Innenkontur, die im Bereich einer Vertiefung wahlweise formschlüssig
mit dem plattennahen Stab oder dem plattenfernen Gelenkstab verbindbar ist,
- Verriegelungselemente, die in Verriegelungsstellung die zusammengeschwenkten Zangenteile
an einem Auseinanderschwenken hindern, und
- Betätigungselemente, die unbetätigt ein Entfernen der Verriegelungselemente aus der
Verriegelungsstellung verhindern und betätigt die Verriegelungselemente aus der Verriegelungsstellung
entfernen oder deren Entfernung aus der Verriegelungsstellung zulassen, aufweist.
[0006] Die Anwendung kann beispielsweise so erfolgen, daß das Riegelteil mit der Basisplatte
auf dem Fensterrahmen und das Klemmteil mit der Unterseite seines Gehäuses auf dem
Scheibenrahmen befestigt wird. Dabei werden Riegelteil und Basisteil so angeordnet,
daß bei geschlossenem Fenster die Zangenteile mit ihrer Innenkontur formschlüssig
mit dem Bereich einer Vertiefung des plattennahen Stabes verbunden sind. Bei geschlossenem
Fenster hindern die Verriegelungselemente die Zangenteile daran, den plattennahen
Stab freizugeben. Infolgedessen ist das Fenster nur öffenbar, wenn die Betätigungselemente
betätigt werden. Dies ist jedoch in der Regel einem Kind mangels Kenntnis der Funktionsweise
der Vorrichtung bzw. aufgrund der für ein Kind unerreichbaren Anordnung der Vorrichtung
am Fenster nicht möglich.
[0007] Die Vorrichtung zum Sichern von Fenstern schützt Kinder vor Verletzungen durch Weiteröffnen,
Zuschlagen, Zukippen von Fenstern. Sie kann auf die nach links, rechts, innen oder
außen zu öffnenden Fenster oder andere Einrichtungen zum Schließen oder Öffnen von
Durchbrüchen in Wänden, Möbeln oder dgl. angebracht werden.
[0008] In Öffnungsstellung wird das Fenster durch formschlüssiges Verbinden der Innenkonturen
der Zangenteile mit einer Vertiefung des plattenfemen Gelenkstabes und Verriegelung
der Zangenteile mittels der Verriegelungselemente gesichert. Dabei wird eine Schwenkbewegung
des Fensters durch die gelenkige Verbindung des plattenfernen Gelenkstabes mit dem
plattennahen Stab ausgeglichen. Somit kann auch das geöffnete Fenster aus seiner gesicherten
Stellung nur durch Betätigen der Betätigungselemente gebracht werden, was wiederum
einem Kind mangels Kenntnis der Funktionsweise bzw. wegen Unerreichbarkeit der Vorrichtung
in der Regel nicht möglich ist.
[0009] Gemäß einer Ausgestaltung ist der plattennahe Stab ein gelenkig an der Basisplatte
gelagerter, plattennaher Gelenkstab. Hierdurch wird ein weiterer Ausgleich von Schwenkbewegungen
des Fensters um verschiedene Achsen und von Montageungenauigkeiten ermöglicht.
[0010] Gemäß einer Ausgestaltung ist zwischen dem plattennahen Gelenkstab und der Basisplatte
ein Kugelgelenk vorhanden. Dieses ermöglicht einen Ausgleich von Schwenkbewegungen
des Fensters in mehreren Richtungen. Das Kugelgelenk kann auf verschiedene Weisen
ausgeführt sein. Gemäß einer Ausgestaltung weist der plattennahe Gelenkstab einen
Fuß mit einer im wesentlichen kugelzonenförmigen Lagerfläche und die Basisplatte eine
Aufnahme mit einer im wesentlichen kugelkalottenförmigen Lagerfläche zum Lagern des
Fußes auf.
[0011] Gemäß einer Ausgestaltung weist die kugelkalottenförmige Lagerfläche der Aufnahme
mindestens eine meridional verlaufende Nut und weist die kugelzonenförmige Lagerfläche
des Fußes mindestens einen korrespondierenden Vorsprung oder umgekehrt auf. Bei Eingreifen
des Vorsprunges in die Nut werden Schwenkbewegungen des plattennahen Gelenkstabes
um seine Mittelachse mehr oder weniger eingeschränkt, je nachdem, wie genau der Vorsprung
in die Nut paßt.
[0012] Gemäß einer Ausgestaltung ist zwischen dem plattennahen Stab und dem plattenfernen
Stab ein Schwenkgelenk vorhanden. Das Schwenkgelenk ermöglicht einen Ausgleich von
Drehbewegungen des Fensters. In Kombination mit einem Kugelgelenk können Dreh- und
Kippbewegungen von Fenstern mit Drehkippbeschlag ausgeglichen werden. Gemäß einer
einfachen und stabilen Ausgestaltung ist das Schwenkgelenk ein Gabelgelenk.
[0013] Gemäß einer Ausgestaltung ist mindestens eine Vertiefung des plattennahen Stabes
und/oder mindestens eine weitere Vertiefung des plattenfernen Gelenkstabes eine Ringnut.
Hierdurch wird eine formschlüssige Verbindung mit der Innenkontur der Zangenteile
erleichtert und in verschiedenen Drehstellungen des plattennahen Stabes bzw. des plattenfernen
Gelenkstabes zu den Zangenteilen ermöglicht.
[0014] Gemäß einer Ausgestaltung weist der plattenferne Gelenkstab am plattenfernen Ende
eine Verdickung auf. Die Verdickung verhindert ein unbeabsichtigtes Herausziehen des
plattenfernen Gelenkstabes aus den entriegelten Zangenteilen und bewirkt eine zusätzliche
Sicherung insbesondere beim Verstellen des Fensters.
[0015] Gemäß einer einfachen und formschönen Ausgestaltung ist die Verdickung ein Kugelkopf.
[0016] Gemäß einer Ausgestaltung weist das Gehäuse ein Unterteil und ein Oberteil auf, wobei
die Teilung zwischen Unterteil und Oberteil durch den seitlichen Durchbruch des Gehäuses
hindurch verläuft. Hierdurch wird insbesondere die Unterbringung der Zangenteile im
Gehäuse vereinfacht.
[0017] Gemäß einer Ausgestaltung weisen die Zangenteile gekrümmte Führungsöffnungen bzw.
-schlitze auf, die auf von der Innenseite einer Bodenwand des Unterteiles hochstehenden
Lagerzapfen geführt sind. Hierdurch werden die Zangenteile im Gehäuse geführt und
gesichert.
[0018] Gemäß einer Ausgestaltung greift zwischen den Zangenteilen ein die Zangenteile zusammenschwenkendes
Federelement an. Hierdurch werden die Zangenteile bei entriegelten Verriegelungselementen
in ihre formschlüssige Verbindungsstellung vorgespannt bzw. in dieser Stellung gehalten.
Hierdurch wird eine weitere Sicherung bewirkt und das Anwenden der Vorrichtung erleichtert,
indem das Auffinden der Verbindungsstellung unterstützt wird.
[0019] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Federelement ein elastisches Filmscharnier zwischen
den beiden im Gehäuse angeordneten Enden der Zangenteile. Mit einem Filmscharnier
sind die Zangenteile z.B. einteilig aus Kunststoff herstellbar.
[0020] Gemäß einer Ausgestaltung sind die Zangenteile auf den Lagerzapfen mittels einer
Abdeckplatte gesichert, die mit einem mit der Innenseite der Bodenwand des Unterteiles
verbundenen Schnapphaken verriegelt ist. Hierdurch wird insbesondere die Montage der
Zangenteile begünstigt. Gemäß einer Ausgestaltung ist die Abdeckplatte über ein weiteres
Filmscharnier an das Unterteil angebunden. Dies ist insbesondere für eine einteilige
Herstellung des Unterteiles vorteilhaft.
[0021] Die Betätigungselemente können auf verschiedene Weise den Verriegelungselementen
zugeordnet sein. Gemäß einer Ausgestaltung ist das Oberteil über Verbindungselemente
lösbar mit dem Unterteil verbunden, sind die Verbindungselemente mittels der Betätigungselemente
lösbar und stehen von einer Innenseite der Deckwand des Oberteiles Verriegelungselemente
vor, die bei mit dem Unterteil verbundenem Oberteil in Verriegelungsposition angeordnet
sind und nach Lösen des Oberteiles vom Unterteil aus der Verriegelungsposition entfernbar
sind. Bei dieser Ausgestaltung wird eine Entriegelung unter Lösen und Entfernen des
Oberteiles vom Unterteil und eine Verriegelung durch Verbinden des Oberteils mit dem
Unterteil erreicht.
[0022] Damit Oberteil und Unterteil auf einfache Weise aus der Verriegelungsposition in
die Entriegelungsposition gebracht werden können und umgekehrt, ist gemäß einer weiteren
Ausgestaltung ein weiteres Schwenkgelenk zwischen Oberteil und Unterteil vorhanden.
[0023] Gemäß einer Ausgestaltung sind die Verbindungselemente federnde Schnapphaken des
Oberteiles, die in Schnappaufnahmen des Unterteiles eingreifen oder umgekehrt. Dies
ist insbesondere für die Herstellung aus Kunststoff und die einfache Betätigung von
Vorteil. Hierzu sind gemäß einer weiteren Ausgestaltung die Schnapphaken über noch
weitere Filmscharniere an das Oberteil oder an das Unterteil angelenkt und zwischen
den noch weiteren Filmscharnieren und den Schnapphaken Betätigungselemente vorhanden.
[0024] Die Basisplatte und das Gehäuse sind auf verschiedene Weise an einem Untergrund befestigbar.
Gemäß einer Ausgestaltung weist/weisen hierzu die Basisplatte und/oder das Gehäuse
an der Unterseite einen druckempfindlichen Klebstoff und/oder die Basisplatte und/oder
das Gehäuse Löcher und/oder ausbrechbare Löcher zur Befestigung an einem Untergrund
z.B. mittels Schrauben auf.
[0025] Gemäß einer Ausgestaltung sind die Zangenteile mit dem Federelement und/oder das
Unterteil mit der Abdeckplatte und/oder das Oberteil mit den Schnapphaken und/oder
den Betätigungselementen und/oder den Verriegelungselementen einteilig aus Kunststoff
hergestellt.
[0026] Schließlich sind gemäß einer Ausgestaltung die Basisplatte und/oder der plattennahe
Stab und/oder der plattenferne Gelenkstab und/oder das Gehäuse und/oder die Zangenteile
aus einem oder mehreren Kunststoffen hergestellt.
[0027] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- Vorrichtung zum Sichern von Fenstern mit Riegelteil und Klemmteil voneinander getrennt
in einer perspektivischen Seitenansicht;
- Fig. 2
- Riegelteil und Klemmteil in einem perspektivischen Sprengbild;
- Fig. 3
- Riegelteil und Klemmteil vormontiert in einer Perspektivansicht;
- Fig. 4 a bis c
- Riegelteil und Klemmteil montiert in einer Seitenansicht (Fig. 4a), in einer Vorderansicht
(Fig. 4b) und in einem Schnitt entlang der Linie c-c der Fig. 4a (Fig. 4c);
- Fig. 5 a und b
- die Vorrichtung an einem geschlossenen Fenster beim Entriegeln (Fig. 5a) und beim
Sichern des Fensters in einer Schwenkstellung (Fig. 5b) in derselben Perspektive.
[0028] Die Vorrichtung zum Sichern von Fenstern 1 umfaßt ein Riegelteil 2 und ein Klemmteil
3.
[0029] Das Riegelteil 2 umfaßt eine Basisplatte 4 mit einer ovalen Form, das auf die Zarge
eines Fensters klebbar ist. In der Mitte der Basisplatte 4 befindet sich auf deren
Oberseite ein Vorsprung 5, in dem eine Aufnahme 6 mit einer kugelkalottenförmigen
Lagerfläche 7 ausgebildet ist. In der Lagerfläche 7 sind diametral einander gegenüberliegend
meridional verlaufende Nuten 8 angeordnet. Beidseits des Vorsprunges 5 hat die Basisplatte
4 Durchbohrungen 9, die zur Schraubbefestigung auf einem Untergrund herangezogen werden
können.
[0030] Ferner umfaßt das Riegelteil 2 einen plattennahen Gelenkstab 10, der einen Fuß 11
mit einer im wesentlichen kugelzonenförmigen Lagerfläche 12 aufweist. Die Lagerfläche
12 ist komplementär zur Lagerfläche 7 ausgebildet, so daß sie mit dieser ein Kugellager
bildet. Auf der Lagerfläche 12 sind diametral einander gegenüberliegend meridional
verlaufende Vorsprünge 13 vorhanden, die komplementär zu den Nuten 8 ausgebildet sind,
so daß sie darin einsetzbar sind, um die Bewegungen des Gelenkstabes 10 zu begrenzen.
[0031] Der plattennahe Gelenkstab 10 hat an dem dem Fuß 11 gegenüberliegenden Ende eine
Gabel 14 mit einer Bohrung 15.
[0032] Zwischen dem Fuß 11 und der Gabel 14 sind auf dem im wesentlichen zylindrischen Schaft
des Gelenkstabes 10 mehrere (im Beispiel sechs) parallele Ringnuten 16 vorhanden.
[0033] Ferner umfaßt das Riegelteil 2 einen plattenfernen Gelenkstab 17, der an dem Ende
eines im wesentlichen zylindrischen Schaftes einen Vorsprung 18 mit einem davon beidseitig
vorstehenden Zapfen 19 aufweist. Der Vorsprung 18 ist in die Gabel 14 einsetzbar und
der Zapfen 19 in die Bohrung, um ein Gabelgelenk 20 zu bilden.
[0034] Anderenends ist der plattenfeme Gelenkstab 17 mit einer Verdickung in Form eines
Kugelkopfes 21 versehen.
[0035] Zwischen Vorsprung 18 und Kugelkopf 21 weist der plattenferne Gelenkstab 17 mehrere
Vertiefungen in Form von weiteren parallelen Ringnuten 22 (im Beispiel drei) auf.
[0036] Nachzutragen ist noch, daß aus dem Fuß 11 des plattennahen Gelenkstabes 10 mittig
ein Zentrierstift 23 hervorragt.
[0037] Wenn das montierte Riegelteil 2 auf einer ebenen Oberfläche eines Fensterrahmens
fixiert ist, stützt sich bei Eingriff der Vorsprünge 13 in die Nuten 8 der Zentrierstift
23 auf der Oberfläche des Fensterrahmens ab. Hierdurch werden die Vorsprünge 13 in
den Nuten 8 festgehalten. Infolgedessen kann der plattennahe Gelenkstab 10 Schwenkbewegungen
in der Ebene der Nuten 8 und Vorsprünge 13 ausführen und geringe Schwenkbewegungen
quer dazu, entsprechend dem Spiel, das die Vorsprünge 13 in den Nuten 8 haben.
[0038] Der plattenferne Gelenkstab 17 kann bezüglich des plattennahen Gelenkstabes 10 eine
Schwenkbewegung durchführen.
[0039] Das Klemmteil 3 umfaßt ein ovales Gehäuse 24, das ein Unterteil 25 und ein Oberteil
26 aufweist. Das Unterteil 25 hat eine Bodenwand 27 und einen davon hochstehenden,
umlaufenden unteren Rand 28. Das Oberteil 26 hat eine Deckwand 29 und einen davon
nach unten vorstehenden, im wesentlichen umlaufenden oberen Rand 30.
[0040] Zwischen dem unteren Rand 28 und dem oberen Rand 30 ist an der Seite des Gehäuses
24 ein langer Durchbruch 31 vorhanden.
[0041] Von der Innenseite der Bodenwand 27 stehen zwei parallele Lagerzapfen 32 vor, die
gegenüber dem Durchbruch 31 angeordnet sind. Die parallelen Lagerzapfen 32 haben jeweils
einen Absatz 33.
[0042] Des weiteren steht von der Bodenwand 27 zwischen den parallelen Lagerzapfen 32 ein
Schnapphaken 34 vor.
[0043] Ferner sind außerhalb der beiden parallelen Lagerzapfen 32 von der Bodenwand 27 vorstehende
Nockenpaare 35 vorhanden.
[0044] Auf der dem Durchbruch 31 gegenüberliegenden Seite ist an die Oberkante des unteren
Randes 28 über ein Filmscharnier 36 eine Abdeckplatte 37 angelenkt. Diese hat im Endbereich
mittig einen schlitzförmigen Durchbruch 38 und beidseitig davon weitere Durchbohrungen
39. Die Abdeckplatte 38 ist um das Filmscharnier 36 so klappbar, daß der Schnapphaken
34 in den schlitzförmigen Durchbruch 38 einschnappt und die parallelen Lagerzapfen
32 in die weiteren Durchbohrungen 39 eintauchen.
[0045] Im Bereich des Filmscharnieres 36 springt der untere Rand 28 etwas zurück. Dort weist
das Unterteil 25 zwei aufeinander zu gerichtete Lagerzapfen 40 auf.
[0046] Das Oberteil 26 hat am oberen Rand 30 einen Lagervorsprung 41 mit beidseitigen Lagerbohrungen
42. Diese sind auf den aufeinander zu gerichteten Lagerzapfen 40 lagerbar, so daß
das Oberteil 26 bezüglich des Unterteiles 25 schwenkbar ist.
[0047] Von der Innenseite der Deckwand 29 stehen im wesentlichen kastenförmige Verriegelungselemente
43 vor, die auf die Nockenpaare 35 steckbar sind.
[0048] An den beiden Enden weist das Oberteil 26 Schnapphaken 44 auf, die über weitere Filmscharniere
45 an die Deckwand 29 angelenkt sind. Dazwischen sind tastenartige Betätigungselemente
46 vorhanden, die ergonomisch ausgestaltet sind.
[0049] Schließlich umfaßt das Klemmteil 3 eine Zange 47, die zwei symmetrische Zangenteile
48 umfaßt, die an ihren inneren, abgeflachten Enden 49 über ein elastisches Filmscharnier
50 miteinander verbunden sind. Die inneren Zangenteile 49 weisen jeweils einen gekrümmten
Führungsschlitz 51 auf. Die Führungsschlitze 51 sind auf einem Kreisbogen um das Filmscharnier
50 angeordnet.
[0050] Ferner weisen die Zangenteile 48 dickere Zangenbacken 52 auf, wobei zwischen den
Zangenbacken 52 eine im wesentlichen zylindrische Aufnahme 53 angeordnet ist, die
etwa auf halber Höhe einen im wesentlichen umlaufenden, radialen Vorsprung 54 aufweist.
Dieser Vorsprung 54 an der Aufnahme 53 bildet eine Innenkontur 55.
[0051] Die Zange 47 ist in das Gehäuse 24 eingesetzt, wobei die parallelen Lagerzapfen 32
in die Führungsschlitze 51 eingreifen, deren Randbereich auf den Absätzen 33 aufliegt.
Durch die zugeklappte und mit dem Schnapphaken 34 verriegelte Abdeckplatte 37 ist
die Zange 47 im Unterteil 25 gesichert.
[0052] Wenn das Oberteil 26 zugeklappt ist, schnappen die Schnapphaken 44 hinter entsprechende
Aufnahmen 56 an der Innenseite des unteren Randes 24. Die Betätigungselemente 46 greifen
in einen etwas nach unten ausgewölbten Randbereich des unteren Randes 28 ein. Unter
der Federspannung des Filmscharnieres 50 sind Zangenteile 48 zusammengeschwenkt. Die
Verriegelungselemente 43 liegen an den Außenseiten der inneren Zangenteile 49 an und
hindern diese an einem Auseinanderschwenken.
[0053] Durch Drücken der Betätigungselemente 46 aufeinander zu ist das Oberteil 26 entriegelbar
und vom Unterteil 25 abklappbar. Danach ist es möglich, die Zangenteile 48 entgegen
der Federwirkung des Filmscharniers 50 auseinanderzuschwenken, soweit dies die Führungsschlitze
51 und Führungsstifte 32 erlauben.
[0054] Das Klemmteil 3 ist mit der Unterseite der Bodenwand 27 des Gehäuses 24 auf der Oberseite
eines Scheibenrahmens fixierbar.
[0055] Die Zange 47 ist mit ihrer Innenkontur 55 mit einer beliebigen Ringnut 16, 22 der
Gelenkstäbe 10, 17 verbindbar.
[0056] Gemäß Fig. 5 ist die Vorrichtung 1 mit dem Riegelteil 2 auf einem Fensterrahmen 57
und mit dem Klemmteil 3 auf einem Scheibenrahmen 58 montiert. Riegelteil 2 und Klemmteil
3 sind direkt nebeneinander angeordnet, so daß bei geschlossenem Fenster die Zange
47 mit einer der Ringnuten 16 des plattennahen Gelenkstabes 10 verbindbar ist. Bei
geöffnetem Fenster ist die Zange 47 mit einer der Ringnuten 22 des plattenfernen Gelenkstabes
17 verbindbar. Die Bewegung des Scheibenrahmens 58 bezüglich des Fensterrahmens 57
wird durch die Schwenkbarkeit der Gelenkstäbe 10, 17 kompensiert.
[0057] Die Sicherung wird geschlossen, indem die Zange 47 mit der Innenkontur 55 in eine
passende Ringnut 16, 22 eingeschnappt wird. Danach wird das Oberteil 26 mit dem Unterteil
25 verschnappt. Dann verhindern die Verriegelungselemente 43 das Öffnen der Zange
47, so daß diese den Gelenkstab 10 bzw. 17 fest umspannt hält.
[0058] Zum Öffnen der Sicherung werden die zwei Betätigungselemente 46 etwas aufeinander
zu gedrückt und das Oberteil 26 kann abgeklappt werden. Die Verriegelungselemente
43 geben hierbei die Zange 47 frei, so daß die Zange über die Gelenkstäbe 10 oder
17 gezogen oder gedrückt werden kann.
Die Sicherung kann das Fenster in den folgenden Zuständen sichern:
[0059] Das geschlossene Fenster wird gegen Öffnen durch ein Kind gesichert.
[0060] Das gekippte Fenster wird gegen Zukippen (-klappen) durch ein Kind gesichert.
[0061] Das teilgeöffnete (geschwenkte) Fenster wird gegen das weiter Öffnen bzw. das Zuschlagen
durch ein Kind gesichert.
1. Vorrichtung zum Sichern von Fenstern und Ähnlichem mit
- einem Riegelteil (2), das
- eine Basisplatte (4) zum Befestigen an einem Untergrund,
- einen von der Basisplatte (4) vorstehenden plattennahen Stab (10) mit mindestens
einer Vertiefung (16), die sich zumindest über einen Teil seines Umfanges erstreckt,
und
- einen gelenkig mit dem von der Basisplatte (4) entfernten Ende des Stabes (10) verbundenen
plattenfernen Gelenkstab (17) mit mindestens einer weiteren Vertiefung (22), die sich
zumindest über einen Teil seines Umfanges erstreckt, aufweist und
- einem Klemmteil (3), das
- ein Gehäuse (24) mit einer Unterseite zum Befestigen an einem Untergrund,
- im Gehäuse (24) schwenkbar gelagerte und durch einen seitlichen Durchbruch des Gehäuses
hinausstehende Zangenteile (48) mit einer außerhalb des Gehäuses (24) zwischen den
Zangenteilen (48) ausgebildeten Innenkontur (55), die im Bereich einer Vertiefung
(16, 22) wahlweise formschlüssig mit dem plattennahen Stab (10) oder dem plattenfernen
Gelenkstab (17) verbindbar ist,
- Verriegelungselemente (43), die in Verriegelungsstellung die zusammengeschwenkten
Zangenteile (48) an einem Auseinanderschwenken hindern, und
- Betätigungselemente (46), die unbetätigt ein Entfernen der Verriegelungselemente
(43) aus der Verriegelungsstellung verhindern und betätigt die Verriegelungselemente
(43) aus der Verriegelungsstellung entfernen oder deren Entfernung aus der Verriegelungsstellung
zulassen, aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der plattennahe Stab (10) ein gelenkig an der
Basisplatte (2) gelagerter, plattennaher Gelenkstab ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der zwischen plattennahem Gelenkstab (10) und Basisplatte
(4) ein Kugelgelenk (7, 12) vorhanden ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der der plattennahe Gelenkstab (10)
einen Fuß (11) mit einer im wesentlichen kugelzonenförmigen Lagerfläche (12) und die
Basisplatte (4) eine Aufnahme (5) mit einer im wesentlichen kugelkalottenförmigen
Lagerfläche (7) zum Lagern des Fußes (11) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Lagerfläche (7) der Aufnahme
(5) mindestens eine meridional verlaufende Nut (8) und der Fuß (11) mindestens einen
korrespondierenden Vorsprung (13) aufweisen oder umgekehrt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der zwischen plattennahem Stab (10)
und plattenfernem Gelenkstab (17) ein Schwenkgelenk (20) vorhanden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der das Schwenkgelenk (20) ein Gabelgelenk ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem mindestens eine Vertiefung (16)
des plattennahen Stabes (10) und/oder mindestens eine weitere Vertiefung (22) des
plattenfernen Gelenkstabes (17) eine Ringnut ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der der plattenferne Gelenkstab
(17) am plattenfernen Ende eine Verdickung (21) aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der die Verdickung (21) ein Kugelkopf ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem das Gehäuse (24) ein Unterteil
(25) und ein Oberteil (26) aufweist, wobei die Teilung zwischen Unterteil (25) und
Oberteil (26) durch den seitlichen Durchbruch (31) des Gehäuses (24) hindurch verläuft.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der die Zangenteile (48) gekrümmte
Führungsöffnungen (51) aufweisen, die auf von der Innenseite einer Bodenwand (27)
des Unterteils (25) hochstehenden Lagerzapfen (32) geführt sind.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der an den Zangenteilen (48) ein
die Zangenteile (48) zusammenschwenkendes Federelement (50) angreift.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, bei der das Federelement (50) ein elastisches Filmscharnier
zwischen den beiden im Gehäuse (24) angeordneten Enden der Zangenteile (48) ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei der die Zangenteile (48) auf den
Lagerzapfen (32) mittels einer Abdeckplatte (37) gesichert sind, die mit einem mit
der Innenseite der Bodenwand (27) des Unterteils (25) verbundenen Schnapphaken (24)
verriegelt ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Abdeckplatte (37) über ein weiteres Filmscharnier
(36) an das Unterteil (25) angebunden ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, bei der das Oberteil (26) über Verbindungselemente
(44) lösbar mit dem Unterteil (25) verbunden ist, die Verbindungselemente (44) mittels
der Betätigungselemente (46) lösbar sind und von einer Innenseite einer Deckwand (29)
des Oberteiles (26) die Verriegelungselemente (43) vorstehen, die bei mit dem Unterteil
(25) verbundenem Oberteil (26) in Verriegelungsposition angeordnet sind und durch
Lösen des Oberteiles (26) vom Unterteil (25) aus der Verriegelungsposition entfernbar
sind.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, bei der zwischen Oberteil (26) und
Unterteil (25) ein weiteres Schwenkgelenk (40, 42) vorhanden ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, bei der die Verbindungselemente (44)
federnde weitere Schnapphaken des Oberteiles (26) sind, die in Schnappaufnahmen (56)
des Unterteiles (24) eingreifen oder umgekehrt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, bei der die weiteren Schnapphaken (44) über noch weitere
Filmscharniere (45) an das Oberteil (26) oder an das Unterteil (25) angelenkt sind
und zwischen den noch weiteren Filmscharnieren (45) und den Schnapphaken (44) Betätigungselemente
(46) vorhanden sind.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, bei der die Basisplatte (4) und/oder
das Gehäuse (24) einen druckempfindlichen Klebstoff an der Unterseite und/oder Löcher
(9) und/oder ausbrechbare Löcher zur Befestigung an einem Untergrund aufweist/aufweisen.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei der die Zangenteile (48) mit dem
Federelement (50) und/oder das Unterteil (24) mit der Abdeckplatte (37) und/oder das
Oberteil (26) mit den weiteren Schnapphaken (44) und/oder den Betätigungselementen
(46) und/oder den Verriegelungselementen (43) einteilig aus Kunststoff hergestellt
ist/sind.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei der die Basisplatte (4) und/oder
der plattennahe Stab (10) und/oder der plattenferne Gelenkstab (17) und/oder das Gehäuse
(24) und/oder die Zangenteile (48) aus einem oder mehreren Kunststoffen bestehen.