| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 489 258 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
05.11.2008 Patentblatt 2008/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.06.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Horizontal-Jalousie
Horizontal blind
Jalousie horizontale
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH DE FR LI |
| (30) |
Priorität: |
20.06.2003 DE 10327651
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.12.2004 Patentblatt 2004/52 |
| (73) |
Patentinhaber: MHZ HACHTEL GmbH & Co. KG |
|
D-70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Frank, Richard
97996 Niederstetten (DE)
- Hachtel, Jochen
74572 Blaufelden (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Kohler Schmid Möbus |
|
Patentanwälte
Kaiserstrasse 85 72764 Reutlingen 72764 Reutlingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 022 428 US-A- 4 825 929
|
US-A- 4 733 711
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Horizontal-Jalousie für Fensteroder Türöffnungen mit
einer Oberschiene und einer Unterschiene, zwischen denen eine Vielzahl von Lamellen
angeordnet sind.
[0002] Solche Jalousien sind in vielfältigen Ausführungsformen bereits bekannt. Die Lamellen
der Jalousien sind dabei in der Regel mittels einer Schnur oder eines Stabes in der
Neigung verstellbar. Der Behang kann auch teilweise oder vollständig geöffnet werden,
wozu die Unterschiene beispielsweise durch Handbetätigung mittels einer Perlschnur
oder dergleichen angehoben wird. Auch elektrisch angetriebene Horizontal-Jalousien
sind bekannt.
[0003] Außerdem sind Plissee-Vorhänge bekannt, bei denen der Behang aus einem ziehharmonikaartig
gefalteten Stoff oder einer Folie besteht. Plissee-Vorhänge erlauben im Gegensatz
zu Jalousien im geschlossenen Zustand keinerlei direkten Lichtdurchtritt. Um einen
direkten Lichteinfall nicht nur im unteren Fensterbereich zu haben, sind bereits Plissee-Vorhänge
entwickelt worden, bei denen nicht nur die Unterschiene gegen die Oberschiene anhebbar
ist, sondern bei denen auch die Oberschiene in vertikaler Richtung nach unten verschoben
werden kann, sodass ein direkter Lichteinfall auch im oberen Bereich des Fensters
oder der Tür ermöglicht werden kann. Dennoch ist im geschlossenen Bereich des Plissee-Vorhangs
keine Regulierung des Lichteinfalls und insbesondere kein direkter Lichteinfall möglich.
[0004] Aus der
EP 1 022 428 A1 ist ein Plisseevorhang bekannt, bei dem die Ober- und Unterschiene entlang von Schnurführungen
verschiebbar sind. Es ist zudem offenbart, dass anstatt eines Plisseevorhangs eine
Jalousie als Behang verwendet werden kann. Auch ist eine Spanneinrichtung offenbart,
die zur Spannung der Schnüre dienen soll und mit den Befestigungseinrichtungen für
die Schnüre zusammenwirken soll.
[0005] Aus der
US 4,733,711 ist ebenfalls ein Plisseevorhang bekannt. Allerdings sind bei diesem Plisseevorhang
die Ober- und Unterschiene stationär. Dazwischen befindet sich eine geteilte Schiene,
die beweglich ist. Einrichtungen, mit denen die Schnüre gespannt werden können, sind
in den fest stehenden oberen und unteren Schienen angeordnet.
[0006] Aus der
US 4,825,929 ist ebenfalls ein Plisseevorhang bekannt.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Beschattungseinrichtung
für Fenster- oder Türöffnungen zu schaffen, die die Vorteile eines frei verschiebbaren
Plissee-Vorhangs mit denjenigen einer klassischen Horizontal-Jalousie vereinigt.
[0008] Die Aufgabe wird mit einer Horizontal-Jalousie für Fenster- oder Türöffnungen mit
einer Oberschiene und einer Unterschiene mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Eine Horizontal-Jalousie weist ein deutlich höheres Gewicht auf als ein Plissee-Vorhang.
Die Lamellen einer Horizontal-Jalousie sind in der Regel aus Metall oder Kunststoff
gefertigt und damit schon schwerer als ein Stoffbehang eines Plissee-Vorhangs. Außerdem
sind die Ober- und Unterschienen einer Horizontal-Jalousie wegen der notwendigen Verstellmechanik
für die Lamellenneigung voluminöser und schwerer als die Ober- und Unterschiene eines
Plissee-Vorhangs. Bisher wurde es daher für unmöglich erachtet, eine Horizontal-Jalousie
mit frei beweglichen Ober- und Unterschienen zu realisieren. Mit vorliegender Erfindung
ist dies aber nun dennoch gelungen. Um zu vermeiden, dass aufgrund des hohen Behanggewichts
der Federmechanismus in der oder den Schienen sehr stark und damit auch voluminös
ausgelegt werden muss, ist es dabei von Vorteil, wenn an der Ober- und Unterschiene
seitlich Endstücke zur Durchführung der Spannschnüre angeordnet sind, wobei die Endstücke
derart ausgebildet sind, dass beim Durchführen der Spannschnüre eine hohe Reibung
zwischen den Spannschnüren und den Endstücken entsteht. Die erhöhte Reibung kann dabei
auf verschiedene Weise realisiert werden. So können die Endstücke mindestens eine
Engstelle für die Spannschnüre aufweisen.
[0010] Bei einer alternativen Ausgestaltung können die Endstücke mindestens eine Passage
für die Spannschnüre mit strukturierter und/oder rauer Oberfläche aufweisen. Vorteilhafter,
weil für die Spannschnüre weniger belastend, ist die Ausbildung einer labyrinthartigen
Passage für die Spannschnüre in den Endstücken. Hier entsteht die höhere Reibung einfach
durch die häufigere Umlenkung der Schnüre. Dies belastet die Schnüre weniger als ein
verengter Querschnitt einer Durchführung oder eine Passage mit aufgerauter Oberfläche.
Selbstverständlich können die verschiedenen Maßnahmen zur Reibungserhöhung in den
Endstücken aber auch kombiniert werden.
[0011] Die Erhöhung der Reibung ermöglicht nicht nur die Verwendung weniger starker Federn
sondern auch weniger dicker Spannschnüre.
[0012] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn die Reibung zwischen den Spannschnüren und den
Endstücken einstellbar ist. Dadurch kann die Schnurspannung bei Einbautoleranzen angepasst
werden.
[0013] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn im Inneren der Ober- und Unterschiene Führungen
für die Spannschnüre vorgesehen sind. Auch diese Führungen unterstützen einen gleichmäßigen
Spannungszustand der Spannschnüre.
[0014] Zur Vermeidung von unerwünschten Kippbewegungen der Ober- und Unterschiene um ihre
Längsachse können die Eintrittsöffnungen der Spannschnüre jeweils im oberen Bereich
an den Stirnseiten der Endstücke angeordnet sein.
[0015] Bei der erfindungsgemäßen Jalousie können die Lamellen in jeder Stellung der Ober-
und Unterschiene in demjenigen Teil des Behangs, der geschlossen ist, in ihrer Neigung
zur Horizontalen verstellbar sein. Hierzu kann beispielsweise ein Drehknopf oder ein
Drehstab verwendet werden. Die Verstellung der Lamellen kann dabei in an sich bekannter
Weise mittels Leiterkordeln, deren Enden mit einem in der Oberschiene angeordneten
Schieber verbunden sind, in ihrer Neigung verstellbar sein. Der Schieber kann in Lagerböcken
geführt sein, die gleichzeitig Führungen für die Spannschnüre aufweisen.
[0016] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Horizontal-Jalousie
anhand der Zeichnung näher beschrieben.
[0017] Die einzige Figur zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Horizontal-Jalousie
ohne Spannschnüre und ohne die Leiterkordeln zur Verstellung der Lamellen 11 der Jalousie
10. Die Lamellen 11 sind zwischen einer Oberschiene 12 und einer Unterschiene 13 angeordnet.
Die Ober- und Unterschiene 12, 13 können beispielsweise aus Aluminium gefertigt sein.
[0018] In der Oberschiene 12, die mit abgenommenem Deckel 12.1 dargestellt ist, ist ein
Schieber 14 zur Neigungsverstellung der Lamellen 11 angeordnet. An ihm sind die oberen
Enden der Leiterkordeln befestigt. Der Schieber 14 ist auf einer Seite mit einem gezahnten
Bereich 15 versehen, in dessen Verzahnung ein Ritzel 16 eingreift. Das Ritzel 16 ist
mittels eines Drehknopfs 17 rotierbar und damit die Neigung der Lamellen 11 verstellbar.
Mit der Bezugsziffer 18 ist ein Wendelager für den Schieber 14 gekennzeichnet. Der
Schieber 14 ruht in Lagerbökken 19, die außerdem Führungen für die hier nicht dargestellten
Spannschnüre in Form von Einkerbungen aufweisen.
[0019] Weiter sind in der Oberschiene 12 Klemmen 20 für die hier ebenfalls nicht dargestellten
Leiterkordeln zur Neigungsverstellung der Lamellen 11 angeordnet. Seitlich ist sowohl
die Oberschiene 12 als auch die Unterschiene 13 durch Endstücke 21 verschlossen, die
derart ausgebildet sind, dass sie eine hohe Reibung mit den durch sie hindurchgeführten
Spannschnüren erzeugen. Sie können beispielsweise mit einer labyrinthartigen Führung
für die Spannschnüre versehen sein. Außerdem ist auf der Außenseite der Endstücke
21 eine Stellschraube 22 zum Nachspannen der Spannschnüre und zum Ausgleich von Einbautoleranzen
angeordnet. Zur Verschiebung der Oberschiene 12 an den Spannschnüren ist an der Oberschiene
12 ein Griff 23 angeordnet. Ein solcher Griff 23 befindet sich auch an der Unterschiene
13. Die Unterschiene 13 ist ebenfalls durch einen Deckel 13.1, der hier abgenommen
eingezeichnet ist, abgedeckt. Im Inneren der Unterschiene 13 ist ein Federspannmechanismus
24 für die hier nicht dargestellten Spannschnüre eingezeichnet.
[0020] Zur Vermeidung einer Kippbewegung der Schienen 12, 13 sind die Eintrittsöffnungen
25 für die Spannschnüre an den Endstücken 21 in deren oberem Bereich angeordnet.
1. Horizontal-Jalousie für Fenster- oder Türöffnungen mit einer Oberschiene (12) und
einer Unterschiene (13), zwischen denen eine Vielzahl von Lamellen (11) angeordnet
sind, wobei die Oberschiene (12) und die Unterschiene (13) in vertikaler Richtung
frei verschiebbar an Spannschnüren angeordnet sind, wobei die Spannschnüre in den
vier Ecken der Fenster- oder Türöffnung befestigt und mittels mindestens eines Federmechanismus
(24) unabhängig von der Stellung der Ober- und Unterschiene (12, 13) in gespanntem
Zustand gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Federmechanismus (24) in wenigstens einer der verschiebbaren Schienen
(12, 13) angeordnet ist und die Lamellen (11) neigungsverstellbar sind.
2. Horizontal-Jalousie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Ober- und Unterschiene (12, 13) seitlich Endstücke (21) zur Durchführung der
Spannschnüre angeordnet sind, wobei die Endstücke (21) derart ausgebildet sind, dass
beim Durchführen der Spannschnüre eine hohe Reibung zwischen den Spannschnüren und
den Endstücken (21) entsteht.
3. Horizontal-Jalousie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke (21) mindestens eine Engstelle für die Spannschnüre aufweisen.
4. Horizontal-Jalousie nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke (21) mindestens eine Passage für die Spannschnüre mit strukturierter
und/oder rauer Oberfläche aufweisen.
5. Horizontal-Jalousie nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke (21) eine labyrinthartig ausgebildete Passage für die Spannschnüre
aufweisen.
6. Horizontal-Jalousie nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibung zwischen den Endstücken (21) und den Spannschnüren einstellbar ist.
7. Horizontal-Jalousie nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren der Ober- und Unterschienen (12, 13) Führungen (19) für die Spannschnüre
vorgesehen sind.
8. Horizontal-Jalousie nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnungen (25) der Spannschnüre in die Endstücke (21) jeweils im oberen
Bereich an den Stirnseiten der Endstücke (21) angeordnet sind.
9. Horizontal-Jalousie nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen (11) in jeder Stellung der Ober- und Unterschiene (12, 13) in dem Teil
des Behangs, der geschlossen ist, in ihrer Neigung zur Horizontalen verstellbar sind.
10. Horizontal-Jalousie nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen (11) mittels Leiterkordeln, deren Enden mit einem in der Oberschiene
(12) angeordneten Schieber (15) verbunden sind, in ihrer Neigung verstellbar sind.
11. Horizontal-Jalousie nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (15) in Lagerböcken (19) geführt ist, die gleichzeitig Führungen für
die Spannschnüre aufweisen.
1. Horizontal blinds for windows or doorways with an upper rib (12) and a lower rib (13),
between which there are a number of slats (11), whereby the upper rib (12) and the
lower rib (13) are disposed such that they can be freely moved vertically on cords,
whereby the cords are attached in the four corners of the window or doorway and are
held in the tensioned position, independently of the position of the upper and the
lower ribs (12, 13), by means of at least one spring mechanism (24), characterized in that the at least one spring mechanism (24) is disposed in at least one of the movable
ribs (12, 13) and in that the slats (11) can be tilted.
2. Horizontal blinds in accordance with claim 1, characterized in that lateral endpieces (21) are disposed, for the cords to be fed through, laterally on
the upper and lower ribs (12, 13), whereby the endpieces (22) are developed such that
when the cords are fed through them there is a high level of friction between the
cords and the endpieces (21).
3. Horizontal blinds in accordance with claim 2, characterized in that the endpieces (21) have at least one constriction for the cords.
4. Horizontal blinds in accordance with claims 2 or 3, characterized in that the endpieces (21) have at least one channel for the cords with a textured and/or
coarse surface.
5. Horizontal blinds in accordance with one of claims 2 to 4, characterized in that the endpieces (21) have a labyrinthine channel for the cords.
6. Horizontal blinds in accordance with one of claims 2 to 5, characterized in that the friction between the endpieces (21) and the cords is adjustable.
7. Horizontal blinds in accordance with one of claims 2 to 6, characterized in that guide means (19) are provided for the cords inside the upper and lower ribs (12,
13).
8. Horizontal blinds in accordance with one of claims 2 to 7, characterized in that the openings (25) for the cords in the endpieces (21) are in each case disposed in
the upper area on the end faces of the endpieces (21).
9. Horizontal blinds in accordance with one of claims 2 to 8, characterized in that the slats (11) can shifted, in their angle of inclination, in each position of the
upper and lower ribs (12, 13) in the section of the blinds that is closed.
10. Horizontal blinds in accordance with claim 9, characterized in that the slats (11) can be re-angled, by means of guide strings the ends of which are
connected, by means of a slider (15) disposed in the upper rib (12).
11. Horizontal blinds in accordance with claim 10, characterized in that the slider (15) is guided in bearing brackets (19) that also have guide means for
the cords.
1. Persienne horizontale pour ouvertures de fenêtres ou de portes avec un rail supérieur
(12) et un rail inférieur (13), entre lesquels est disposée une pluralité de lamelles
(11), dans laquelle le rail supérieur (12) et le rail inférieur (13) sont agencés
de manière à pouvoir se déplacer librement dans la direction verticale sur des fils
tendeurs, les fils tendeurs étant fixés aux quatre coins de l'ouverture de fenêtre
ou de porte et étant maintenus à l'état tendu au moyen d'un moins un mécanisme à ressort
(24) indépendamment de la position des rails supérieur et inférieur (12, 13), caractérisée en ce qu'au moins un mécanisme à ressort (24) est disposé dans au moins un des rails déplaçables
(12, 13) et l'inclinaison des lamelles (11) est réglable.
2. Persienne horizontale selon la revendication 1, caractérisée en ce que sont disposées latéralement sur les rails supérieur et inférieur (12, 13) des pièces
d'extrémité (21) pour y faire passer les fils tendeurs, les pièces d'extrémité (21)
étant conformées de sorte que lors du passage des fils tendeurs se produit un frottement
élevé entre les fils tendeurs et les pièces d'extrémité (21).
3. Persienne horizontale selon la revendication 2, caractérisée en ce que les pièces d'extrémité (21) présentent au moins un point étroit pour les fils tendeurs.
4. Persienne horizontale selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que les pièces d'extrémité (21) présentent au moins un passage pour les fils tendeurs
avec une surface structurée et/ou rugueuse.
5. Persienne horizontale selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que les pièces d'extrémité (21) présentent un passage de forme labyrinthique pour les
fils tendeurs.
6. Persienne horizontale selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que le frottement entre les pièces d'extrémité (21) et les fils tendeurs est réglable.
7. Persienne horizontale selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'il est prévu à l'intérieur des rails supérieur et inférieur (12, 13) des guides (19)
pour les fils tendeurs.
8. Persienne horizontale selon l'une quelconque des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que les ouvertures d'entrée (25) des fils tendeurs dans les pièces d'extrémité (21) sont
ménagées respectivement dans la zone supérieure sur les faces frontales des pièces
d'extrémité (21).
9. Persienne horizontale selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'inclinaison des lamelles (11) dans toute position des rails supérieur et inférieur
(12, 13) peut être ajustée par rapport à l'horizontale dans la partie du rideau qui
est fermée.
10. Persienne horizontale selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'inclinaison des lamelles (11) peut être ajustée au moyen de cordons directeurs,
dont les extrémités sont reliées à un curseur (15) disposé sur le rail supérieur (12).
11. Persienne horizontale selon la revendication 10, caractérisée en ce que le curseur (15) est guidé dans des chevalets-supports qui comprennent des guides
simultanés pour les fils tendeurs.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente