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EP 1 489 352 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.08.2013 Patentblatt 2013/33 |
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Anmeldetag: 08.06.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Mischeinrichtung für einen Öl- oder Gasbrenner
Mixing Device for an Oil- or Gasburner
Dispositif de mélange pour un brûleur au gaz ou au fioul
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR LI |
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Priorität: |
18.06.2003 DE 10327391
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.12.2004 Patentblatt 2004/52 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Enzian, Thomas
16227 Eberswalde (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 558 455 DE-A- 19 948 876 DE-U- 7 823 246
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DE-A- 2 900 640 DE-A1- 2 407 504 US-A- 4 111 642
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischeinrichtung für einen Öl- oder Gasbrenner nach dem
Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Ein gattungsgemäßer Brenner ist beispielsweise aus der
EP 0 558 455 A1 bekannt. Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 besteht der Brenner aus einem Brennergehäuse
mit einer in diesem angeordneten Kammer und ein sich daran anschließendes Flammrohr.
Die Luft tritt radial aus dem Gehäuse in die Kammer ein und wird durch Flügel in eine
schraubenförmige Zirkulation versetzt. In der Kammer ist ein Düsenstock mit einer
einen Brennstoffstrahl erzeugenden Düse angeordnet, und in das Flammrohr breitet sich
der Brennstoffstrahl aus. Zwischen der Kammer und der Brennkammer befindet sich eine
Blende mit einer zentralen Öffnung, durch welche der Brennstoffstrahl hindurch tritt.
Mit einem Gebläse wird der in die Brennkammer eintretende Verbrennungsluftstrom erzeugt.
[0003] Der Brenner aus der
EP 0 683 883 B1 besteht aus einem Brennergehäuse, welches ein Stützrohr mit einer in diesem angeordneten
Vorkammer und ein sich daran anschließendes Flammrohr aufweist. Im Stützrohr ist in
der Vorkammer ein Düsenstock mit einer einen Brennstoffstrahl erzeugenden Düse angeordnet,
und in das Flammrohr breitet sich der Brennstoffstrahl aus. Zwischen der Vorkammer
und der Brennkammer befindet sich eine Blende mit einer zentralen Öffnung, durch welche
der Brennstoffstrahl hindurch tritt. Mit einem Gebläse wird der in die Brennkammer
eintretende Verbrennungsluftstrom erzeugt. Dieser umfasst einen brennstoffstrahlnahen
Teilstrom sowie einen rezirkulationsstabilisierenden Teilstrom. Der radial außen liegende
rezirkulationsstabilisierende Teilstrom besitzt die Form eines einem in Umfangsrichtung
unterbrochenen Ringstromes entsprechenden Strömungsbildes, so dass sich in der Brennkammer
eine von der blau brennenden Flamme zum nichtbrennenden Teil des Brennstoffstrahls
zurück verlaufende innere Rezirkulationsströmung ausbildet. Außerdem stabilisiert
der rezirkulationsstabilisierende Teilstrom der Brennluft die innere Rezirkulationsströmung.
[0004] Weiterhin offenbart die
DE 199 48 876 A1 ein Verfahren zum Schaffen eines homogenen Verbrennungsluftstromes durch Änderung
der Struktur. Dabei wird der Luftstrom durch das Laufrad eines Gebläses in den Spiralkanal
des Gebläsegehäuses gepresst und daraus in einer etwa rechtwinkligen Umlenkung in
ein seitlich angeordnetes Brennergehäuse geleitet. Aus diesem strömt die Verbrennungsluft
durch Luftlöcher in einem Verteilerelement in die Brennzone eines Gebläsebrenners
ein. Es erfolgt eine n-stufige Verringerung des Turbulenzgrades, wobei als 1. Stufe
an der Umlenkung vom Spiralkanal zum Brennergehäuse ein Linearberuhiger, vorzugsweise
in Form eines Lamellengitters, und/oder als 2. Stufe im Brennergehäuse ein Rohrberuhiger,
vorzugsweise in Form eines stirnseitig zum Verteilerelement offenen Zylindergitters,
und/oder als 3. Stufe ein Kreisberuhiger in Form eines mit kleinen Löchern versehenen
Gitters vor dem Verteilerelement den Luftstrom homogenisiert. Dabei gelangt die Verbrennungsluft
über eine relativ lange Mantelfläche in das Zentrum des zylindrischen Beruhigungselementes
und von dort aus zur in axialer Anströmrichtung zur Blende.
[0005] Möglicherweise kann sich diese Anordnung ungünstig auf die Verbrennungsqualität und
die Flammenstabilität auswirken, weil Verwirbelungen entstehen. Diese gelangen bis
an die Blende und/oder die einströmende Verbrennungsluft tritt ungleichmäßig durch
den Mantel des Beruhigungselementes hindurch.
[0006] Aus der
DE 24 07 504 ist zusätzlich noch eine Brennvorrichtung zum rußfreien Verbrennen von flüssigen
Brennstoffen bekannt, bei der die den Luftkanal durchströmende Luft mittels eines
axial verstellbaren, zylindrischen Vergaserkopfes regelbar ist. Dieser ist im Bereich
einer Zerstäuberdüse angebracht und besitzt auf seinem Mantel einzelne eingearbeitete
Durchtrittsöffnungen für einen ersten Teilstrom der Verbrennungsluft. Weiterhin bildet
der Vergaserkopf gemeinsam mit dem Luftführungsrohr auf Höhe der Düsenöffnung eine
Drosselstelle für die zuzuführende Luftmenge in Form eines Teilstromes, welcher direkt
aus dem Luftkanal in die Verbrennungszone strömt.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakt aufgebaute Mischeinrichtung
für einen Öl- oder Gasbrenner zu schaffen sowie dessen Verbrennungsqualität und Robustheit
in unterschiedlichen Betriebszuständen zu optimieren.
[0008] Erfindungsgemäß wurde dies mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0009] Die Mischeinrichtung für einen Öl- oder Gasbrenner ist dadurch gekennzeichnet, dass
stromaufwärts vor der Blende, zwischen der Blende und dem Düsenstock, eine Kammer
mit einem Vergleichmäßigungselement mit fein verteilten Durchtrittsöffnungen für den
Verbrennungsluftstrom gebildet wird. In diese tritt der Verbrennungsluftstrom aus
dem Gehäuse radial ein und gelangt somit gleichmäßig von allen Seiten zu den Strömungsöffnungen
in der Blende.
[0010] Das zylindrische Vergleichmäßigungselement liegt in axialer Richtung sowohl an der
Blende als auch an einer geschlossenen Begrenzungswand auf der Seite des Düsenstocks
an.
[0011] Es ist mit einem radialen Abstand zur Wand des umgebenden zylindrischen Gehäuses
so angeordnet, dass ein Ringspalt entsteht. Vorzugsweise bildet ein Lochblech das
zylindrische Vergleichmäßigungselement. Die Begrenzungswand der Kammer auf der Seite
des Düsenstockes ist auf diesen aufgesetzt und die Haltevorrichtungen für die Blende,
welche an der Begrenzungswand oder direkt am Düsenstock angebracht sein können, sind
innerhalb des Vergleichmäßigungselementes angeordnet. Dabei entspricht die Tiefe des
zylindrischen Vergleichmäßigungselementes bzw. der Abstand zwischen Blende und Begrenzungswand
etwa dem halben Durchmesser der Blende. Auch kann die Blende direkt über das Vergleichmäßigungselement
an der Begrenzungswand befestigt sein. Zusätzliche Haltevorrichtungen können dann
entfallen.
[0012] In einer weiteren Ausführungsform wird die Begrenzungswand auf der Seite des Düsenstockes
bis an die Wand des Gehäuses verlängert und außen im Bereich des Ringspaltes mit Durchtrittsöffnungen
für den Verbrennungsluftstrom versehen, deren Gesamtquerschnitte vorzugsweise größer
als die Gesamtquerschnitte aller Durchtrittsöffnungen am Vergleichmäßigungselement
gewählt sind. Damit wird bereits eine erste Vergleichmäßigung in axialer Richtung
erreicht, bevor die Verbrennungsluft durch das eigentliche Vergleichmäßigungselement
hindurch tritt. Es entsteht in der Umlenkungszone eine weitere Kammer, die der Kammer
an der Blende vorgeschaltet ist.
[0013] Um die gleichmäßige Anströmung des Vergleichmäßigungselementes zu begünstigen, können
generell im Ausmündungsbereich des Verbrennungsluftkanals und/oder an der Innenseite
der Wand des Gehäuses Strömungsleitelemente, beispielsweise Rippen, angeordnet sein.
[0014] Bei einer weiteren Variante werden mehrere zylindrische Vergleichmäßigungselemente
mit unterschiedlichen Durchmessern, und mit jeweils unterschiedlichen oder gleichen
Querschnitten oder Anordnungen der einzelnen Durchtrittsöffnungen für den Verbrennungsluftstrom,
mit geringem Abstand übereinander angeordnet. Diese sind einander zugeordnet und sorgen
für eine mehrfache Vergleichmäßigung der radial in die Kammer an der Blende eintretenden
Verbrennungsluft. Für eine genaue Anpassung des Verbrennungsluftdurchsatzes bzw. der
Durchströmung einzelner Zonen der Blende können die Querschnitte der Durchtrittsöffnungen
für den Verbrennungsluftstrom auf dem Mantel eines Vergleichmäßigungselementes bei
Bedarf variieren. Dabei sind vorzugsweise in der Nähe der Blende kleinere Querschnitte
vorhanden.
[0015] Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen wird eine kompakt aufgebaute Mischeinrichtung
für einen Öl- oder Gasbrenner geschaffen sowie dessen Verbrennungsqualität und Robustheit
in unterschiedlichen Betriebszuständen optimiert. Besonders beim Einsatz von Gebläsen
mit einem Verbrennungsluftkanal, welcher etwa im rechten Winkel zur Achse der Mischeinrichtung
ausgerichtet ist und dessen Verbrennungsluftstrom nicht in axialer Richtung in das
Gehäuse stromaufwärts der Blende einströmt, wird eine gleichmäßige, möglichst wirbelarme
Anströmung der Blende gewährleistet. Dadurch können einerseits aufwendige Verteiler-
und Beruhigungsvorichtungen im Ausmündungsbereich des Verbrennungsluftkanals entfallen.
Andererseits vereinfacht sich der Gesamtaufbau einer Mischeinrichtung und der gesamte
Brenner bekommt sehr kompakte Abmessungen, weil die Anordnung des Gebläses bzw. des
Verbrennungsluftkanals nicht mehr direkt von der Einströmsituation an der Mischeinrichtung,
insbesondere stromaufwärts der Blende, abhängt.
[0016] Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar und zeigt in einer
einzigen Figur einen senkrechten Längsschnitt durch eine Mischeinrichtung eines Öl-
oder Gasbrenners.
[0017] Die Mischeinrichtung besteht aus einem Flammrohr 1, welches eine Brennkammer 2 umgibt,
in die sich ein Brennstoffstrahl aus einer Brennstoffdüse 3 ausbreitet. Diese ist
stromaufwärts zur Brennkammer 2, kurz hinter einer Blende 4 mit Strömungsöffnungen
5 für die Verbrennungsluft, auf einem sogenannten Düsenstock 6 angebracht.
[0018] Mit einem Gebläse wird der Verbrennungsluftstrom erzeugt. Er mündet über einen Verbrennungsluftkanal
7 etwa im rechten Winkel zur Achse der Mischeinrichtung in ein Gehäuse 8 stromaufwärts
der Blende 4.
[0019] Zwischen der Blende 4 und dem Düsenstock 6 befindet sich eine Kammer 9, umgeben von
einem Vergleichmäßigungselement 10 mit fein verteilten Durchtrittsöffnungen 11 für
den Verbrennungsluftstrom. In die Kammer 9 tritt der Verbrennungsluftstrom aus dem
Gehäuse 8 radial ein und gelangt von dort aus zu den Strömungsöffnungen 5 in der Blende
4. Das zylindrische Vergleichmäßigungselement 10 liegt in axialer Richtung sowohl
an der Blende 4 als auch an einer Begrenzungswand 12 auf der Seite des Düsenstocks
6 an und bildet außen zur Wand des zylindrischen Gehäuses 8 einen Ringspalt.
1. Mischeinrichtung für einen Öl- oder Gasbrenner, bestehend aus einem Düsenstock (6)
mit aufgesetzter Verteilereinrichtung und einer zentralen Brennstoffdüse (3), einem
in einen Brennraum ragenden Flammrohr (1), einer Blende (4) mit Strömungsöffnungen
(5) für die Verbrennungsluft im Ausmündungsbereich eines Verbrennungsluftkanals (7),
welcher an ein Gebläse angeschlossen und etwa im rechten Winkel zur Achse der Mischeinrichtung
ausgerichtet ist und in einem Gehäuse (8) stromaufwärts der Blende (4) einmündet,
sowie einer Kammer (9) stromaufwärts vor der Blende (4), zwischen der Blende (4) und
dem Düsenstock (6), in welche der Verbrennungsluftstrom aus dem Gehäuse (8) radial
eintritt,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (9) mit einem Vergleichmäßigungselement (10) mit fein verteilten Durchtrittsöffnungen
(11) für den Verbrennungsluftstrom gebildet wird, wobei das Vergleichmäßigungselement
(10) in axialer Richtung sowohl an der Blende (4) als auch an einer Begrenzungswand
(12) auf der Seite des Düsenstocks (6) anliegt und mit einem radialen Abstand zur
Wand des zylindrischen Gehäuses (8) einen Ringspalt ausbildet, und dass die Begrenzungswand
(12) auf der Seite des Düsenstocks (6) bis an die Wand des Gehäuses (8) verlängert
ist und außen im Bereich des Ringspaltes mit Durchtrittsöffnungen für den Verbrennungsluftstrom
versehen ist, deren Gesamtquerschnitte vorzugsweise größer als die Gesamtquerschnitte
aller Durchtrittsöffnungen (11) am Vergleichmäßigungselement (10) gewählt sind.
2. Mischeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Vergleichmäßigungselement (10) zylindrisch und vorzugsweise ein Lochblech ist.
3. Mischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungswand (12) der Kammer (9) auf der Seite des Düsenstockes (6) auf diesen
aufgesetzt ist und dass Haltevorrichtungen für die Blende (4) innerhalb des Vergleichmäßigungselementes
(10) angeordnet sind.
4. Mischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe des zylindrischen Vergleichmäßigungselementes (10) bzw. der Abstand zwischen
Blende (4) und Begrenzungswand (12) etwa dem halben Durchmesser der Blende (4) entspricht.
5. Mischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass im Ausmündungsbereich des Verbrennungsluftkanals (7) und/oder an der Innenseite der
Wand des Gehäuses (8) Strömungsleitelemente angeordnet sind.
6. Mischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass mehrere zylindrische Vergleichmäßigungselemente (10) mit unterschiedlichen Durchmessern,
und mit jeweils unterschiedlichen oder gleichen Querschnitten oder Anordnungen der
einzelnen Durchtrittsöffnungen (11) für den Verbrennungsluftstrom, mit geringem Abstand
übereinander angeordnet und einander zugeordnet sind.
7. Mischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnitte der Durchtrittsöffnungen (11) für den Verbrennungsluftstrom auf
dem Mantel eines Vergleichmäßigungselementes (10) variieren, wobei vorzugsweise in
der Nähe der Blende (4) kleinere Querschnitte vorhanden sind.
1. Mixing device for an oil or gas burner, composed of a nozzle stem (6) with a distributor
device mounted thereon and a central fuel nozzle (3), of a flame tube (1) which projects
into a combustion chamber, of an orifice plate (4) with flow orifices (5) for the
combustion air in the mouth region of a combustion air duct (7) which is connected
to a blower and which is oriented approximately at right angles to the axis of the
mixing device and which issues into a housing (8) upstream of the orifice plate (4),
and of a chamber (9) upstream of the orifice plate (4) and between the orifice plate
(4) and the nozzle stem (6), into which chamber the combustion air stream enters radially
from the housing (8),
characterized in that the chamber (9) is formed with a homogenizing element (10) with finely distributed
passage orifices (11) for the combustion air stream, wherein the homogenizing element
(10) bears in an axial direction both against the orifice plate (4) and also against
a delimiting wall (12) on the side of the nozzle stem (6) and, with a radial spacing
to the wall of the cylindrical housing (8), forms an annular gap, and in that the delimiting wall (12) on the side of the nozzle stem (6) is elongated as far as
the wall of the housing (8) and is provided, at the outside in the region of the annular
gap, with passage orifices for the combustion air stream, the overall cross sections
of which passage orifices are preferably selected so as to be greater than the overall
cross sections of all of the passage orifices (11) on the homogenizing element (10).
2. Mixing device according to Claim 1,
characterized in that the homogenizing element (10) is cylindrical and is preferably a perforated metal
sheet.
3. Mixing device according to one of Claims 1 and 2,
characterized in that the delimiting wall (12) of the chamber (9) is mounted on the nozzle stem (6) on
the side of the latter, and in that holding devices for the orifice plate (4) are arranged within the homogenizing element
(10).
4. Mixing device according to one of Claims 1 to 3,
characterized in that the depth of the cylindrical homogenizing element (10) or the spacing between the
orifice plate (4) and delimiting wall (12) corresponds approximately to half of the
diameter of the orifice plate (4).
5. Mixing device according to one of Claims 1 to 4,
characterized in that flow guiding elements are arranged in the mouth region of the combustion air duct
(7) and/or on the inner side of the wall of the housing (8).
6. Mixing device according to one of Claims 1 to 5,
characterized in that a plurality of cylindrical homogenizing elements (10) with different diameters, and
with in each case different or identical cross sections or arrangements of the individual
passage orifices (11) for the combustion air stream, are arranged above one another
and assigned to one another with a small spacing.
7. Mixing device according to one of Claims 1 to 6,
characterized in that the cross sections of the passage orifices (11) for the combustion air stream on
the casing of a homogenizing element (10) vary, wherein smaller cross sections are
preferably provided in the vicinity of the orifice plate (4).
1. Dispositif mélangeur pour un brûleur à fioul ou à gaz, constitué d'un raccord de buse
(6) avec un dispositif distributeur positionné et une buse à combustible centrale
(3), d'un tube de flammes (1) pénétrant à l'intérieur d'une chambre de combustion,
d'un diaphragme (4) avec des ouvertures d'écoulement (5) pour l'air de combustion
dans la région de sortie d'un canal d'air de combustion (7), qui est raccordé à une
soufflante et qui est orienté approximativement à angle droit par rapport à l'axe
du dispositif mélangeur et qui débouche dans un boîtier (8) en amont du diaphragme
(4), ainsi que d'une chambre (9) en amont avant le diaphragme (4), entre le diaphragme
(4) et le raccord de buse (6), dans laquelle le courant d'air de combustion sortant
du boîtier (8) entre radialement,
caractérisé en ce que la chambre (9) est formée avec un élément d'homogénéisation (10) muni d'ouvertures
de passage finement réparties (11) pour le courant d'air de combustion, l'élément
d'homogénéisation (10) s'appliquant dans la direction axiale ainsi que contre le diaphragme
(4) ainsi que contre une paroi de limitation (12) du côté du raccord de buse (6) et
formant une fente annulaire avec un espacement radial par rapport à la paroi du boîtier
cylindrique (8), et en ce que la paroi de limitation (12) est prolongée du côté du raccord de buse (6) jusqu'à
la paroi du boîtier (8) et est pourvue à l'extérieur dans la région de la fente annulaire
d'ouvertures de passage pour le courant d'air de combustion, dont les sections transversales
totales sont sélectionnées de préférence de manière à être supérieures aux sections
transversales totales de toutes les ouvertures de passage (11) au niveau de l'élément
d'homogénéisation (10).
2. Dispositif mélangeur selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'élément d'homogénéisation (10) est cylindrique et est de préférence une tôle perforée.
3. Dispositif mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 2,
caractérisé en ce que la paroi de limitation (12) de la chambre (9) est posée sur le raccord de buse (6)
du côté de ce dernier et en ce que des dispositifs de retenue pour le diaphragme (4) sont disposés à l'intérieur de
l'élément d'homogénéisation (10).
4. Dispositif mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que la profondeur de l'élément d'homogénéisation cylindrique (10) ou la distance entre
le diaphragme (4) et la paroi de limitation (12) correspond approximativement à la
moitié du diamètre du diaphragme (4).
5. Dispositif mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que dans la région de sortie du canal d'air de combustion (7) et/ou du côté intérieur
de la paroi du boîtier (8) sont disposés des éléments de guidage de l'écoulement.
6. Dispositif mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que plusieurs éléments d'homogénéisation cylindriques (10) de diamètres différents, et
de sections transversales ou d'agencements à chaque fois identiques ou différents
des ouvertures de passage individuelles (11) pour le courant d'air de combustion,
sont disposés à faible distance les uns au-dessus des autres et sont associés les
uns aux autres.
7. Dispositif mélangeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que les sections transversales des ouvertures de passage (11) pour le courant d'air de
combustion varient sur l'enveloppe d'un élément d'homogénéisation (10), des sections
transversales plus petites étant de préférence prévues à proximité du diaphragme (4).

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