(19)
(11) EP 1 491 118 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.2004  Patentblatt  2004/53

(21) Anmeldenummer: 03014363.0

(22) Anmeldetag:  26.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/90
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: Hummel, Siegmund
78628 Rottweil (DE)

(72) Erfinder:
  • Zwick, Hermann
    78713 Schramberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Westphal, Mussgnug & Partner 
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
78048 Villingen-Schwenningen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Anziehen von Socken oder Strümpfen


(57) Bei einer Vorrichtung zum Anziehen von Socken oder Strümpfen für Personen, die sich aufgrund eines Rückenleidens nur unter Schmerzen oder überhaupt nicht mehr bücken können, ist auf einer Bodenplatte (1) eine senkrecht nach oben ragende Führungsstange (2) befestigt, entlang der eine arretierbare Schiebehülse (3) verschiebbar ist. Unter einem rechten Winkel ragt seitlich aus der Schiebehülse (3) eine Achse (5), auf der beabstandet Haltearme (4) sitzen, über deren obere Enden (12) die Öffnung eines Sockens stülpbar ist. Der Benutzer arretiert die Schiebehülse (3) in einer für ihn günstigen Position und steigt mit seinem Fuß in die von den oberen Enden (12) der beiden Haltearme (4) gehaltene Öffnung des Sockens. Vorzugsweise sitzt der Benutzer hierzu auf einem Stuhl und hat die erfindungsgemäße Vorrichtung vor dem Stuhl auf dem Fußboden stehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anziehen von Socken oder Strümpfen.

[0002] Eine solche Vorrichtung ist. Z.B. aus FR 2 755 599 A1 bekannt. Dort ist an einer Haltestange ein verschieblicher Mechanismus. In den ein Strumpf eingeklemmt werden kann, vorgesehen.

[0003] Ähnliche Vorrichtungen sind in US 4 130 226, US 5 050 783, US 3 692 217 und DE 29 18 628 A1 beschrieben.

[0004] Das Anziehen von gewöhnlichen Socken oder Strümpfen, aber insbesondere von medizinischen Kompressionsstrümpfen, verursacht bei Menschen, die an einem Rückenleiden erkrankt sind, beim Bücken Schmerzen. Manche Menschen sind derart stark erkrankt, dass sie sich nur noch unter größten Schmerzen oder überhaupt nicht mehr bücken können. Sie benötigen daher eine Pflegeperson, die ihnen Socken oder Strümpfe anzieht.

[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Anziehen von solchen Socken oder Strümpfen oder medizinischen Kompressionsstrümpfen anzugeben, welche das Anziehen der Socken oder Strümpfe ohne Bücken erlaubt.

[0006] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

[0007] Es ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass auf einer Bodenplatte ein nach oben weisendes Führungselement angeordnet ist, das als Führung für ein verschiebbares Schiebeelement dient, und dass am Schiebeelement seitlich eine Achse angeordnet ist, auf der beabstandet Haltearme sitzen, über deren freie Enden der obere Rand eines Sockens oder Strumpfes stülpbar ist.

[0008] In einer Ausführungsform der Erfindung können zwei oder auch mehrere, z.B. drei Haltearme vorgesehen werden. Wichtig ist lediglich, dass durch die Haltearme sichergestellt ist, dass die Öffnung des anzuziehenden Socken oder Strumpfes ausreichend weit gespreizt wird, damit ein Fuss hineingleiten kann. Anstelle der Verwendung von mehreren Haltearmen könnte auch ein Haltering oder dgl. eingesetzt werden.

[0009] Auf einer Bodenplatte ist ein vorzugsweise senkrecht nach oben weisendes Führungselement befestigt, das z. B. als Führungsstange ausgebildet ist. Auf der Führungsstange sitzt verschiebbar ein Schiebeelement, das z. B. als Schiebehülse ausgebildet ist. Seitlich ragt aus der Schiebehülse unter einem rechten Winkel eine Achse, auf der beabstandet zwei vorzugsweise unter einem Winkel von 45° bis 90° nach oben weisende Haltearme sitzen. Über die oberen Enden dieser beiden Haltearme wird der obere Rand eines Sockens oder Strumpfes gestülpt. Der Benutzer schiebt die Schiebehülse in eine für ihn individuell günstige Position auf der Führungsstange. Die Vorrichtung wird nun mit der Bodenplatte auf den Fußboden gestellt. Der Benutzer kann jetzt von oben seinen Fuß in die von den Haltearmen gebildete Öffnung des Sockens oder Strumpfes einführen und so den Socken anziehen, ohne sich bücken zu müssen.

[0010] Die Erfindung wird anhand eines in den Figuren dargestellten, schematischen Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert.

[0011] In der Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine Vorderansicht eines Ausführungsbeispieles der Erfindung in einer ersten Arbeitsstellung,
Figur 2
eine Vorderansicht des Ausführungsbeispieles in einer zweiten Arbeitsstellung,
Figur 3
eine Seitenansicht des Ausführungsbeispieles aus Figur 2,
Figur 4
eine Vorderansicht eines Haltearms und
Figur 5
eine Seitenansicht des Haltearms.


[0012] In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Vorderansicht dargestellt.

[0013] Am rechten Rand einer Bodenplatte 1 ist etwa in der Mitte eine Haltebuchse 10 angeordnet, in der eine Führungsstange 2 steckt, die mittels einer Stellschraube 9 in der Haltebuchse 10 befestigt ist. Das obere Ende der Führungsstange 2 ist rechtwinklig abgeknickt, um einen Haltegriff 11 zu bilden. Auf der Führungsstange 2 ist eine Schiebehülse 3 verschiebbar, die mittels einer Stellschraube 8 arretierbar ist. Am unteren Ende der Schiebehülse 3 ist seitlich unter einem rechten Winkel eine Achse 5 an der Schiebehülse 3 befestigt. Auf der Achse 5 sitzen beabstandet zwei Haltearme 4, deren freie Enden 12 rechtwinklig abgekantet sind. Die Haltearme 4 ragen unter einem Winkel, der z.B. mindestens 45° beträgt, vorzugsweise etwa 60°, nach oben. Auf der der Haltebuchse 10 gegenüberliegenden Seite der Bodenplatte 1 ist ein Ständer 7 für das freie Ende 6 der Achse 5 angeordnet.

[0014] Obwohl hier von zwei Haltearmen die Rede ist, könnten auch drei oder mehrere Haltearme oder sogar ein Haltering Verwendung finden. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass der Socken oder Strumpf ausreichend weit geöffnet wird, um angezogen werden zu können.

[0015] In Figur 2 ist eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels aus Figur 1 gezeigt, wobei sich die Schiebehülse 3 in der unteren Position befindet. Das freie Ende 6 der Achse 5 liegt auf dem Ständer 7 auf.

[0016] Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des in Figur 2 abgebildeten Ausführungsbeispieles.

[0017] Figur 4 zeigt den Haltearm in Vorderansicht. Das obere Ende 12 des Haltearms 4 ist rechtwinklig abgeknickt. Am unteren Ende des Haltearms 4 ist eine Bohrung 13 mit Innengewinde vorgesehen. Auf der Achse 5 der Schiebehülse 3 ist ein dazu passendes Außengewinde vorgesehen, so dass die Haltearme 4 mit der Achse 5 verschraubbar sind.

[0018] Zur Erläuterung der Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird auf die Figuren 1 bis 3 verwiesen.

[0019] Zur Befestigung eines Sockens wird die Schiebehülse 3 in einer Position nahe am oberen Ende der Führungsstange 2 arretiert. Der obere Rand eines Sockens wird über die oberen abgekanteten Enden 12 der beiden Haltearme 4 gestülpt, so dass der Socken sackähnlich nach unten hängt. Der Benutzer verschiebt nun die Schiebehülse 3 in eine für ihn optimale Position nach unten auf der Führungsstange 2 und arretiert sie mittels der Stellschraube 8. Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nun mit der Bodenplatte 1 auf den Fußboden gestellt. Der Benutzer kann nun von oben seinen Fuß in die Öffnung des Sockens führen, wobei der Fuß zwischen die beiden Haltearme 4 geschoben wird. Um der Vorrichtung einen festen Halt zu geben, kann der Benutzer die Führungsstange 2 an dem am oberen Ende angeordneten Haltegriff 11 halten. Vorzugsweise sitzt der Benutzer hierzu auf einem Stuhl und hat die erfindungsgemäße Vorrichtung vor dem Stuhl auf dem Fußboden stehen.

[0020] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht in der Bodenplatte 1 Bohrungen A vor, um die Vorrichtung fest auf dem Fußboden zu befestigen. Beispielsweise kann die Bodenplatte 1 mittels Schrauben und Dübel am Fußboden befestigt werden. Um einen Socken ohne tiefes Bücken über die Haltearme 4 zu stülpen, wird die Schiebehülse 3 an das obere Ende der Führungsstange 2 geschoben und dort arretiert. Nachdem der Socken über die Haltearme 4 gestülpt ist, kann der Benutzer die Schiebehülse 3 nach unten in eine für ihn günstige Position bringen und mittels der Schraube 8 arretieren.

[0021] Vorzugsweise ist der Abstand zwischen den beiden Haltearmen 4 einstellbar, so dass die Haltearme 4 optimal auf unterschiedliche Sockengrößen einstellbar sind.

[0022] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht einem Benutzer das Anziehen von Socken oder Strümpfen, ohne sich bücken zu müssen. Sie zeichnet sich durch den ersten Vorteil aus, dass sie optimal an die individuellen Bedürfnisse eines Benutzers anpaßbar ist. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Mitnahme auf Reisen in Einzelteile zerlegbar ist.

[0023] Die Führungsstange 2 läßt sich aus der Haltebuchse 10 der Bodenplatte 1 herausziehen. Die Schiebehülse 3 läßt sich von der Führungsstange 2 abnehmen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist somit in 3 Einzelteile zerlegt. Das erste Einzelteil stellt die Bodenplatte 1 mit der Haltebuchse 10 und dem Ständer 7 dar, das zweite Einzelteil ist die Schiebehülse 3 mit der Achse 5 und den Haltearmen 4 und schließlich ist als drittes Einzelteil die Führungsstange 2 zu nennen.

[0024] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist eine weitere Zerlegung vorgesehen. Die Achse 5 ist lösbar in die Schiebehülse 3 gesteckt. Zum Transport kann daher die Achse 5 von der Schiebehülse 3 gelöst werden.

[0025] Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Metall hergestellt. Die Vorrichtung kann aber auch aus Kunststoff hergestellt werden.

Bezugszeichenliste



[0026] 
A
Bohrung
1
Bodenplatte
2
Führungsstange
3
Schiebehülse
4
Haltearm
5
Achse
6
freies Ende der Achse
7
Ständer
8
Stellschraube
9
Stellschraube
10
Haltebuchse
11
Haltegriff
12
freies Ende eines Haltearms
13
Bohrung mit Innengewinde



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anziehen von Socken, Strümpfen oder medizinischen Kompressionsstrümpfen, bei der auf einer Bodenplatte (1) ein nach oben weisendes Führungselement (2) angeordnet ist, das als Führung für ein verschiebbares Schiebeelement (3) dient, und bei der am Schiebeelement (3) seitlich eine Achse (5) angeordnet ist, auf der beabstandet Haltearme (4) sitzen, über deren freie Enden (12) der obere Rand eines Sockens oder Strumpfes stülpbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass als Führungselement (2) eine Führungsstange vorgesehen ist, auf der als Schiebeelement (3) eine Schiebehülse führbar ist, und dass die Achse (5), auf der die beiden Haltearme (4) zum Halten eines Sockens oder Strumpfes sitzen, im rechten Winkel aus der Schiebehülse ragt.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der beiden Haltearme (4) einstellbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Haltearme (4) an ihren freien Enden (12) rechtwinklig abgekantet sind.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (4) unter einem Winkel nach oben ragen, der mindestens 45° beträgt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange lösbar in einer Haltebuchse (10) der Bodenplatte (1) sitzt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange mittels einer ersten Stellschraube (9) in der Haltebuchse (10) befestigbar ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass an der Schiebehülse eine zweite Stellschraube (8) zum Arretieren der Schiebehülse an der Führungsstange vorgesehen ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass auf der Bodenplatte (1) ein Ständer (7) für das freie Ende (6) der Achse (5) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstange und die Schiebehülse einen vierkantförmigen Querschnitt aufweisen.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass an der Bodenplatte (1) Vorrichtungen zur Befestigung auf dem Fußboden vorgesehen sind.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass in der Bodenplatte (1) Bohrungen (A) zum Einstecken von Schrauben vorgesehen sind, mittels denen die Bodenplatte (1) mit dem Fußboden verschraubbar ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende der Führungsstange ein Haltegriff (11) vorgesehen ist.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende der Führungsstange zur Bildung des Haltegriffs (11) rechtwinklig abgekantet ist.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (5) an der Schiebehülse lösbar befestigt ist.
 
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder drei Haltarme (4) vorgesehen sind.
 
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltearme (4) durch eine Haltering ersetzt sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht