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EP 1 491 420 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.2011 Patentblatt 2011/10 |
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Anmeldetag: 24.06.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kinderwagen mit gegen ein elastisches Rückstellelement verschwenkbaren Rädern
Pram with wheels swivelling against an elastic biasing element
Poussette dont les roues pivotent avec un élément élastique de rappel
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
27.06.2003 DE 10329092
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.12.2004 Patentblatt 2004/53 |
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Patentinhaber: HAUCK GmbH & Co. KG |
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96242 Sonnefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Feyler, Beantrice
96242 Sonnefeld (DE)
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Vertreter: Raffay & Fleck |
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Patentanwälte
Grosse Bleichen 8 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 942 390 US-A- 5 355 664
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DE-A1- 19 940 779
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kinderwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Kinderwagen sind in der Regel durch ein Fahrgestell gekennzeichnet, welches aus in
zwei parallelen senkrechten Ebenen aneinander angelenkten, zum Teil scherenartig angeordneten
Gestellholmen und einem U-förmigen Schieber besteht, wobei entsprechende Gestellholme
der beiden Ebenen jeweils ein Paar bilden. Für einen komfortablen Transport des Kinderwagens
beispielsweise im Kofferraum eines Autos kann der Kinderwagen zusammenfaltbar sein.
Des weiteren umfassen die bekannten Kinderwagen sehr häufig einen Aufsatz, der eine
Sitzfläche und eine Rückenlehne oder eine Liegeschale definiert. Um das Fahrverhalten
des Kinderwagens zu verbessern, d.h. um Kurvenfahrten zu erleichtern, sind bei den
meisten bekannten Kinderwagen die vorderen Räder jeweils um eine vertikale Achse schwenkbar
gelagert.
[0003] Die Schwenkbarkeit der Räder, die auf festem Untergrund, wie beispielsweise auf geteerten
oder anderweitig befestigten Wegen, eine benutzerfreundliche und komfortable, mit
einem geringen Kraftaufwand des Benutzers verbundene Kurvenfahrt ermöglicht, weist
bei weichem Untergrund, in den die Räder einsinken können, wie z.B. auf Kieswegen
oder nassen, aufgeweichten Böden, Nachteile für den Benutzer des Kinderwagens auf.
Sobald die Räder in Kies, losem Erdreich, schlammigem Untergrund oder dgl. einsinken,
erfordern die verschwenkbaren Räder einen zusätzlichen Kraftaufwand des Benutzers,
da durch das Erdreich oder den Kies, der die Räder des Kinderwagens umgibt, die Räder
sehr leicht ungewollt ausgelenkt werden. Eine Geradeausfahrt auf widrigem Untergrund
bedeutet also einen großen Kraftaufwand des Benutzers.
[0004] DE 29 42 390 A1 offenbart einen Kinderwagen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen lenkbaren Kinderwagen anzugeben,
der auf widrigen Untergründen, wie z.B. Kiesböden oder weichen Böden, ein ansprechendes
Fahrverhalten zeigt, was bedeutet, daß eine Untergrund-bedingte ungewollte Auslenkung
der Räder bei einem erfindungsgemäßen Kinderwagen verringert bzw. verhindert wird.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und/oder 3
gelöst. Ein wesentlicher Punkt der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß die
verschwenkbar gelagerten Räder entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellelements,
insbesondere einer Feder (Torsionsfeder) aus einer Geradeausstellung auslenkbar sind.
Bei Verwendung eines erfindungsgemäßen Kinderwagens auf widrigem Untergrund können
die Räder einerseits nicht mehr so einfach ungewünscht aus einer Geradeaus-Stellung
ausgelenkt werden, anderseits werden sie, falls es doch zu einer ungewünschten Auslenkung
kommt, sobald die Ursache für die Auslenkung nicht mehr vorhanden ist, automatisch
wieder in eine Geradeaus-Stellung zurück gebracht. Eine Erleichterung bei der Bewältigung
des o.g. Problems kann konstruktiv dadurch erreicht werden, daß der Auslenkwinkel
der verschwenkbar gelagerten Räder unterschiedlich einstellbar ist, und zwar entweder
stufenweise oder stufenlos. Diese Konstruktion ist sowohl in Verbindung mit dem elastischen
Rückstellelement als auch unabhängig davon vorteilhaft.
[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform sind die verschwenkbar gelagerten Räder in Geradeausstellung
blockierbar. Bei Fahrten durch unwegsames Gelände bzw. auf besonders widrigen Untergründen
kann dadurch in einfacher Art und Weise eine geradeaus gerichtete Fahrt des Kinderwagens
erzielt und eine unerwünschte Auslenkung der Räder unterbunden werden.
[0008] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die verschwenkbar gelagerten Räder
bei Bedarf vom elastischen Rückstellelement entkoppelbar. Wird der erfindungsgemäße
Kinderwagen auf befestigtem Untergrund, wie z.B. einem geteerten Weg, benutzt, so
ist es möglich, die Räder vom elastischen Rückstellelement zu entkoppeln, was eine
Kurvenfahrt ohne die rückstellende Wirkung des elastischen Elements ermöglicht. Sobald
der Untergrund schlechter wird und die rückstellende Wirkung des Rückstellelements
gewünscht wird, können die Räder wieder an selbiges angekoppelt werden.
[0009] Vorzugsweise sind die verschwenkbar gelagerten Räder bei maximal eingestelltem Auslenkwinkel
oder einer vorbestimmten Zwischenstellung desselben vom elastischen Rückstellelement
entkoppelt. Damit läßt sich, bei einer Fahrt mit maximal eingestelltem Auslenkwinkel,
d.h. in einem Fall, in dem anzunehmen ist, daß der Untergrund eben und befestigt ist,
erreichen, daß der Benutzer des Kinderwagens diesen mit geringem Kraftaufwand lenken
kann. Wird ein kleinerer Auslenkwinkel eingestellt, so werden die Räder an das elastische
Rückstellelement angekoppelt. Dies erleichtert dem Benutzer des Kinderwagens eine
Fahrt über widrigen Untergrund. Alternativ können die verschwenkbar gelagerten Räder
auch bei einer vorbestimmten Zwischenstellung des eingestellten Auslenkwinkels vom
elastischen Rückstellelement entkoppelt sein.
[0010] In einer besonders einfachen konstruktiven Ausführung weist die vertikale Schwenkachse
eines verschwenkbaren Rades eine Rastaufnahme auf, in die bei vorbestimmter Schwenkstellung
bzw. Auslenkung, insbesondere bei Geradeausstellung des Rades, ein Verriegelungselement
eingreifbar ist, wobei das Verriegelungselement mit einem Betätigungsorgan gekoppelt
ist. Bei dem Betätigungsorgan kann es sich beispielsweise um einen Kipphebel oder
aber auch um ein Pedal handeln; die Kopplung zwischen Rastvorsprung und Betätigungsorgan
kann durch ein Betätigungsgestänge erfolgen.
[0011] Vorzugsweise weist das Schwenklager eines schwenkbar gelagerten Rades ein Gehäuse
und eine darin drehbar gelagerte Scheibe auf. Mit der drehbar gelagerten Scheibe ist
ein Achshalter verbunden, an dem wiederum die Radachse befestigt ist, und zwar etwa
um 90° zur vertikalen Schwenkachse des Rades gerichtet. Das Gehäuse des Schwenklagers
dient bei dieser Ausführungsform vorzugsweise als Radialführung für das Verriegelungselement,
wobei das Verriegelungselement in einer konstruktiv einfachen Ausführung ein in radialer
Richtung hin- und herschiebbarer Riegel ist.
[0012] Die Rastaufnahme für das Verriegelungselement ist vorzugsweise mit der drehbar gelagerten
Scheibe verbunden, wobei die stationäre Abstützung des Verriegelungselements am Gehäuse
des Schwenklagers erfolgt.
[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind insbesondere die vorderen jeweils
um eine vertikale Achse verschwenkbar gelagerten Räder durch einen Koppelstab miteinander
verbunden derart, daß diese synchron verschwenken. Dadurch ist sichergestellt, daß
die Räder in der Spur bleiben, und zwar sowohl bei Kurvenfahrt als auch Geradeausfahrt.
Vorzugsweise ist der Koppelstab mit den Achshaltern der verschwenkbar gelagerten Vorder-
und/oder Hinterräder verbunden.
[0014] In einer besonders einfachen und störunanfälligen Ausführungsform besitzt das Verriegelungselement
eine Aufnahme für einen am Betätigungsgestänge angeordneten Zapfen, wobei die Aufnahme
vorzugsweise als Schrägnut ausgebildet ist. Die Schrägnuten der Verriegelungselemente
für ein Räderpaar bzw. die Räder einer Achse, nämlich Vorder- und/oder Hinterachse
sind vorzugsweise relativ zur Wagenlängsachse gespiegelt. Mit anderen Worten: Die
Schrägnut eines einem linken Rad zugeordneten Verriegelungselements erstreckt sich
in Draufsicht von hinten außen nach vorne innen, während sich die Schrägnut des dem
rechten Rad zugeordneten Verriegelungselements unter demselben vorgegebenen Winkel
von hinten außen nach vorne innen erstreckt. Die Schrägnuten sind also von hinten
nach vorne aufeinander zu gerichtet.
[0015] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kinderwagens
anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäß ausgebildeten Kinderwagen von vorne;
- Fig. 2
- einen vorderen Holm eines Kinderwagens mit Teilen einer Rückstell- und Auslenkwinkel-Verstelleinrichtung
- Fig. 3
- eine Rückstell- und Auslenkwinkel-Verstelleinrichtung für einen Kinderwagen in Explosionszeichnung;
- Fig.4
- die Rückstell- und Auslenkwinkel-Verstell-Einrichtung aus Fig. 3, jedoch um 90° gedreht
- Fig. 5
- die Einrichtung der vorangehenden Figuren in "Entriegelungsstellung"
- Fig. 6
- die Einrichtung der vorangehenden Figuren in "Blockierstellung"
[0016] Der in Fig. 1 dargestellte Kinderwagen umfaßt eine Rahmenkonstruktion, die sich aus
einem vorderen und einem hinteren U-förmigen Holm 11 und 12 zusammensetzt, wobei die
beiden Holme mit ihren freien Schenkelenden einander zugekehrt mit einem Verbindungselement
13 aneinander montiert sind. Zwischen den Schenkeln der beiden Holme ist ein Aufsatz
14 mit einer Sitzfläche und einer Rückenlehne positioniert. Die Vorderräder 15 sind
an sich nach hinten erstreckenden Achshaltern 16 drehbar gelagert. Die Achshalter
16 sind jeweils um eine vertikale Achse (Schwenkachse) schwenkbar. Zu diesem Zweck
sind die Achshalter 16 mit einer Schwenkscheibe verbunden, die innerhalb eines Schwenklagergehäuses
25 um eine vertikale Achse über einen vorbestimmten Winkelbereich verschwenkbar gelagert
ist. Die Achshalter erstrecken sich dabei durch ein Gehäusefenster hindurch. Des weiteren
sind sie durch einen Koppelstab 19 miteinander verbunden, so daß die Räder synchron
verschwenkbar sind.
[0017] An der Vorderseite des vorderen Holms 11 ist ein Betätigungsorgan in Form eines Pedals
20 angebracht, das um eine Achse, die sich etwa in der Mitte des Pedals in Längsrichtung
des Kinderwagens erstreckt, nach rechts oder links gekippt werden kann. Das Pedal
20 steht über eine Zunge 22 mit einem Betätigungsgestänge 21 in Wirkeingriff. Am freien
Ende der Zunge 22 ist ein Langloch ausgebildet, und zwar in Zungenlängsrichtung, in
das ein am Gestänge 21 ausgebildeter Zapfen eingreift. Wird das Pedal 20 in die eine
oder andere Richtung gekippt, so bewegen sich auch die Zunge 22 und das Betätigungsgestänge
21 dementsprechend mit. Das Betätigungsgestänge 21, dessen Enden 23 im Gehäuse 25
der Schwenklager 18 jeweils mit einem weiter unten genauer beschriebenen Verriegelungselement
in Form eines Riegels 24 (vgl. Fig. 3-6) in Wirkeingriff stehen, bewegt sich in etwa
parallel zum Koppelstab 19, je nach Kipprichtung des Pedals nach links oder rechts.
Bewegt sich das Betätigungsgestänge nach rechts (was einer Pedalbewegung nach links
entspricht), so wird das rechte Ende 23 des Betätigungsgestänges 21 noch etwas weiter
in das rechte Schwenklagergehäuse 25 hineinbewegt, während das linke Ende 23 des Betätigungsgestänges
21 aus dem linken Schwenklagergehäuse herausbewegt wird. Wird das Pedal nach rechts
bewegt, so wird das Betätigungsgestänge 21 nach links bewegt, wobei das Betätigungsgestänge
aus dem rechten Schwenklagergehäuse heraus- und in das linke Schwenklagergehäuse hineinbewegt
wird.
[0018] An dieser Stelle ist anzumerken, daß in Fig. 2 das links abgebildete Schwenklager
18 unten offen ist. Ebenso ist bis auf die freien Enden 23 das Betätigungsgestänge
21 aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt.
[0019] In Fig. 3 ist ein Schwenklager 18 eines Vorderrades in Explosionszeichnung dargestellt.
Das oben erwähnte Gehäuse 25 des Schwenklagers 18 setzt sich, wie aus Fig. 3 ersichtlich
ist, aus drei Teilen zusammen, nämlich einem Schwenklageraufnahmeteil 26, in dem der
Achshalter 16 schwenkbar gelagert ist, einem Gehäuseoberteil 27 und einem Deckel 28.
Zwischen dem Gehäuseoberteil 27 und dem Deckel 28 ist eine Torsionsfeder 29 plaziert,
die eine Rückstellung des zugeordneten Rades in eine Geradeaus-Stellung in folgender
Art und Weise bewirkt: Die Torsionsfeder 29 besitzt ein inneres Ende 30 und ein äußeres
Ende 31, wobei das innere Ende 30 der Torsionsfeder 29 in eine radiale Aussparung
32 des Gehäuseoberteils 27 eingreift. Das äußere Ende 31 der Torsionsfeder 29 erstreckt
sich durch eine fensterartige Ausnehmung 33 in der Umfangswand des Gehäuseoberteils
27 hindurch radial nach außen und ist mit einer sich nach unten erstreckenden Abwinkelung
versehen. Diese greift bzw. taucht in eine komplementäre Aussparung 24 am oberen Rand
eines sich axial nach oben erstreckenden, und mit der Schwenkscheibe verbundenen Vorsprungs
35 ein. Am freien Ende des Achshalters 16 ist eine Aufnahmebohrung 36 für eine Radachse
ausgebildet, die sich quer zur Schwenkachse des Schwenklagers 18 sowie quer zur Kinderwagenlängsachse
erstreckt. Wird ein Rad 15 ausgelenkt, wird die in Geradeaus-Stellung nicht gespannte
Torsionsfeder 29 durch die Auslenkung des äußeren Endes 31 gespannt, wodurch ein rückstellendes
Moment erzeugt wird. Die Räder 15 des Kinderwagens werden demnach gegen die Wirkung
der Torsionsfeder 29 aus der Geradeaus-Stellung ausgelenkt.
[0020] In einem vorbestimmten Winkelabstand vom Vorsprung 35 ist ein weiterer Vorsprung
37 an der mit dem Achshalter 16 verbundenen Schwenkscheibe ausgebildet, der eine Bohrung
38 zum Anschluß des Koppelstabes 19 besitzt. Die Vorsprünge 35 und 37 bilden zwischen
sich eine Rastaufnahme 39 (vgl. Fig. 4) für den bereits erwähnten Riegel 24 derart,
daß der Riegel 24 in die Rastaufnahme 39 hineingeschoben werden kann. Zum Verschieben
des Riegels besitzt dieser eine Schrägnut 40 (vgl. Fig. 5 und 6), in die ein korrespondierender
Zapfen 41 (Fig. 4) am freien Ende 23 des Betätigungsgestänges 21 eingreift. Durch
eine Betätigung des Pedals wird, wie bereits weiter oben erwähnt, das Betätigungsgestänge
21 und damit insbesondere das jeweilige Ende 23 relativ zum Gehäuse 25 des Schwenklagers
18 in Querrichtung des Kinderwagens verschoben und zwar derart, daß der durch Führungsvorsprünge
42 im Gehäuse 25 des Schwenklagers 18 geführte Riegel 24 in die Rastaufnahme 39 hinein,
oder aus dieser herausbewegbar ist. Befindet sich der Riegel 24 in einer "Freigabestellung"
(Fig. 5), so können die Schwenkscheibe und der Achshalter 16 relativ zum Schwenklagergehäuse
25 in Richtung des Doppelpfeiles 43 verschwenkt werden. Befindet sich der Riegel 24
in der Rastaufnahme 39, d.h. in einer "Blockierstellung", so sind die Schwenkscheibe
und der Achshalter 16 im Schwenklagergehäuse 25 blockiert. Die Räder des Kinderwagens
befinden sich dann in einer Geradeaus-Stellung und können nicht verschwenkt werden.
[0021] Mit der oben beschriebenen Konstruktion, die ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen
Kinderwagens darstellt, gelingt es auf einfache Art und Weise, sowohl den Auslenkwinkel
der Räder zu beeinflussen, als auch die Wirkung eines rückstellenden Elements bei
einer Auslenkung der Räder an einem Kinderwagen zu verwirklichen.
[0022] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich
beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik
neu sind.
Bezugszeichen
[0023]
- 11
- vorderer Holm
- 12
- hinterer Holm
- 13
- Verbindungselement
- 14
- Aufsatz
- 15
- Vorderrad
- 16
- Achshalter
- 17
- Scheibe
- 18
- Schwenklager
- 19
- Koppelstab
- 20
- Pedal
- 21
- Betätigungsgestänge
- 22
- Zunge
- 23
- Ende des Betätigungsgestänges 21
- 24
- Riegel
- 25
- Schwenklagergehäuse
- 26
- Schwenklageraufnahmeteil
- 27
- Gehäuseoberteil
- 28
- Deckel
- 29
- Torsionsfeder
- 30
- inneres Ende der Torsionsfeder 29
- 31
- äußeres Ende der Torsionsfeder 29
- 32
- Aussparung
- 33
- Aussparung
- 34
- Aussparung
- 35
- Vorsprung
- 36
- Achsbohrung
- 37
- Vorsprung
- 38
- Bohrung
- 39
- Rastaufnahme
- 40
- Schrägnut
- 41
- Zapfen
- 42
- Führungsvorsprung
- 43
- Doppelpfeil
1. Kinderwagen mit einem auf Rädern (15) verfahrbaren Rahmengestell (11, 12), wobei die
vorderen und/oder hinteren Räder jeweils um eine vertikale Achse verschwenkbar gelagert
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbar gelagerten Räder (15) entgegen der Wirkung eines elastischen Rückstellelements,
insbesondere einer Feder (29) aus einer Geradeaus-Stellung auslenkbar sind.
2. Kinderwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Blockiermittel, durch das die verschwenkbar gelagerten Räder (15) in Geradeaus-Stellung blockierbar sind.
3. Kinderwagen nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Einstellmittel, durch das der Auslenkwinkel der verschwenkbar gelagerten Räder (15) unterschiedlich einstellbar
ist, und zwar entweder stufenweise oder stufenlos.
4. Kinderwagen nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Entkopplungsmechanismus, durch den die verschwenkbar gelagerten Räder (15) bei Bedarf vom elastischen Rückstellelement
(29) entkoppelbar sind.
5. Kinderwagen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbar gelagerten Räder (15) bei maximal eingestelltem Auslenkwinkel oder
einer vorbestimmten Zwischenstellung desselben vom elastischen Rückstellelement (29)
entkoppelt sind.
6. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Schwenkachse eines verschwenkbaren Rades eine Rastaufnahme (39) aufweist,
in die bei vorbestimmter Schwenkstellung bzw. Auslenkung, insbesondere bei Geradeaus-Stellung
des Rades ein Verriegelungselement (24) eingreifbar ist, wobei das Verriegelungselement
(24) z.B. über ein Betätigungsgestänge (21) mit einem Betätigungsorgan (z.B. Kipphebel,
Pedal (20)) gekoppelt ist.
7. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (18) eines verschwenkbar gelagerten Rades ein Gehäuse (25) und eine
darin um eine vertikale Achse drehbar gelagerte Scheibe aufweist.
8. Kinderwagen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass mit der drehbar gelagerten Scheibe ein sich radial nach außen, insbesondere im montierten
Zustand sich in Kinderwagenlängsrichtung erstreckender Achshalter (16) verbunden ist.
9. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (25) eine Führung, insbesondere Radialführung für das Verriegelungselement
(24) umfasst.
10. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 6-9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (24) ein relativ zur vertikalen Schwenkachse eines verschwenkbar
gelagerten Rades in radialer Richtung hin- und herschiebbarer Riegel ist.
11. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 6-10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaufnahme (39) Teil der drehbar gelagerten Scheibe ist.
12. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, dass die verschwenkbar gelagerten Vorder- und/oder Hinterräder durch einen Koppelstab
(19) miteinander verbunden sind, so dass das jeweilige Räderpaar synchron verschwenkbar
ist.
13. Kinderwagen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelstab (19) mit den Achshaltern (16) der verschwenkbar gelagerten Vorder-und/oder
Hinterräder verbunden ist.
14. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 8-13, dadurch gekennzeichnet, dass am Achshalter (16) die jeweilige Radachse befestigt ist.
15. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 6-14, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (24) eine Aufnahme für einen am Betätigungsgestänge (21)
angeordneten Zapfen (41) aufweist, die vorzugsweise als Schrägnut (40) ausgebildet
ist.
16. Kinderwagen nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägnuten der Verriegelungselemente (24) für ein Räderpaar bzw. die Räder einer
Achse relativ zur Wagenlängsachse gespiegelt sind.
1. A pram fitted with a rack (11, 12) mobile on wheels (15),wherein all the front and/or
rear wheels are mounted to swivel around a vertical axis, characterised in that the wheels (15) mounted to swivel can be deflected from an extended position to counteract
the action of an elastic return element, in particular a spring (29).
2. A pram according to claim 1, characterised by a blocking means, through which the wheels (15) mounted to swivel can be blocked
in extended position.
3. A pram according to claim 1 or 2, characterised by an adjusting means, through which the deflection angle of the wheels (15) mounted
pivotally is adjustable in various ways, and more precisely either gradually or continuously.
4. A pram according to claim 3, characterised by a decoupling mechanism, through which the wheels (15) mounted pivotally can be decoupled
from the elastic return element (29) if required.
5. A pram according to claim 3 or 4, characterised in that the wheels (15) mounted pivotally are decoupled from the elastic return element (29)
in the presence of a deflection angle adjusted to its maximal value or of a predetermined
intermediate position.
6. A pram according to one of the claims 1 to 5, characterised in that the vertical pivot axis of a swivelling wheel presents a locking recess (39), in
which a locking element (24) can engage in case of a predetermined pivoting position
respectively deflection, in particular in case of an extended position of the wheel,
wherein the locking element (24) is coupled for instance via an actuating linkage
(21) fitted with an actuation member (for example a tilting lever, a pedal (20)).
7. A pram according to one of the claims 1 to 6, characterised in that the swivel bearing (18) of a pivotally mounted wheel presents a housing (25) and
a disc mounted rotatably around a vertical axis therein.
8. A pram according to claim 7, characterised in that an axle retainer (16) extending radially and outwardly, in particular in the longitudinal
direction of the pram in installed condition, is connected to the rotatably mounted
disc.
9. A pram according to one of the claims 6-8, characterised in that the housing (25) includes a guiding means, in particular a radial guiding means for
the locking element (24).
10. A pram according to one of the claims 6-9, characterised in that the locking element (24) is a lock which can be moved back and forth in radial direction
with respect to the vertical pivot axis of a pivotally mounted wheel.
11. A pram according to one of the claims 6-10, characterised in that the locking recess (39) is part of the rotatably mounted disc.
12. A pram according to one of the claims 1-11, characterised in that the pivotally mounted front and/or rear wheels are connected to each other through
a coupling member (19), so that the respective pair of wheels can be swivelled synchronously.
13. A pram according to claim 12, characterised in that the coupling member (19) is connected to the axle retainers (16) of the pivotally
mounted front and/or rear wheels.
14. A pram according to one of the claims 8-13, characterised in that the respective wheel axle fastened to axle retainer (16).
15. A pram according to one of the claims 6-14, characterised in that the locking element (24) presents a seat for a journal (41) arranged on the actuating
linkage (21), which is preferably designed as an oblique groove (40).
16. A pram according to claim 15, characterised in that the oblique grooves of the locking elements (24) are mirrored for a pair of wheels
respectively the wheels of an axle with respect to the longitudinal axis of the carriage.
1. Poussette pourvue d'un châssis (11, 12) mobile sur roues, dans laquelle les rues avant
et/ou arrière sont chacunes montées pivotantes par rapport à un axe vertical, caractérisée en ce que les roues montées pivotantes (15) sont escamotables pour s'opposer à l'action d'un
élément de rappel élastique, en particulier un ressort (29) à partir d'une position
déployée.
2. Poussette selon la revendication 1, caractérisée par un moyen de blocage, permettant de bloquer les roues montées pivotantes (15) en position
déployée.
3. Poussette selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par un moyen de réglage, permettant de régler l'angle de déviation des roues montées
pivotantes (15) de manière différente, et ce par étapes ou en continu.
4. Poussette selon la revendication 3, caractérisée par un mécanisme de débrayage permettant de dégager en cas de besoin les roues montées
pivotantes (15) de l'élément de rappel élastique (29).
5. Poussette selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que les roues montées pivotantes (15) sont dégagées de l'élément de rappel élastique
(29) en présence d'un angle de déviation maximal défini ou d'une position intermédiaire
prédéterminée de celui-ci.
6. Poussette selon l'une des revendications 1-5, caractérisée en ce que l'essieu pivotant vertical d'une roue pivotante présente un logement d'encliquetage
(39), dans lequel peut s'engrener un élément de verrouillage (24) en présence d'une
position pivotante ou d'une déviation prédéterminée, en particulier une position déployée
de la roue, tandis que l'élément de verrouillage (24) est embrayé par exemple par
le biais d'une tige actionnement (21) pourvue d'un organe d'actionnement (comme un
levier d'inclinaison, une pédale (20)).
7. Poussette selon l'une des revendications 1-6, caractérisée en ce que le palier pivotant (18) d'une roue montée pivotante présente un logement (25) et
un disque monté rotatif autour d'un axe vertical.
8. Poussette selon la revendication 7, caractérisée en ce qu'un porte-essieu (16) s'étendant radialement vers l'extérieur, dans la direction longitudinale
de la poussette en particulier une fois monté, est solidaire du disque monté rotatif.
9. Poussette selon l'une des revendications 6-8, caractérisée en ce que le logement (25) comprend un système de guidage, en particulier un système de guidage
radial pour l'élément de verrouillage (24).
10. Poussette selon l'une des revendications 6-9, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage (24) est un verrou que l'on peut rentrer et sortir dans
la direction radiale par rapport à l'essieu pivotant vertical d'une roue montée pivotante.
11. Poussette selon l'une des revendications 6-10, caractérisée en ce que le logement d'encliquetage (39) fait partie du disque monté rotatif.
12. Poussette selon l'une des revendications 1-11, caractérisée en ce que les roues avant et/ou arrière montées pivotantes sont reliées les unes aux autres
par le biais d'une barre d'accouplement (19), de telle sorte que la paire de roues
correspondant peut pivoter de manière synchrone.
13. Poussette selon la revendication 12, caractérisée en ce que la barre d'accouplement (19) est solidaire des porte-essieux (16) des roues avant
et/ou arrière montées pivotantes.
14. Poussette selon l'une des revendications 8-13, caractérisée en ce que l'essieu de roue correspondant est fixé au niveau du porte-essieu (16).
15. Poussette selon l'une des revendications 6-14, caractérisée en ce que l'élément de verrouillage (24) présente un logement pour tenon (41) situé sur la
tige actionnement (21), de préférence conçue comme rainure oblique (40).
16. Poussette selon la revendication 15, caractérisée en ce que les rainures obliques des éléments de verrouillage (24) sont montées symétriquement
pour une paire de roues ou les roues d'un essieu par rapport à l'axe longitudinal
de la voiture.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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