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EP 1 493 357 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.01.2012 Patentblatt 2012/02 |
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Anmeldetag: 15.04.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Haushaltsmaschine und Standfuss für eine Haushaltsmaschine, insbesondere Waschmaschine
oder Wäscheschleuder
Household appliance and support foot for a household appliance, in particular a washing
machine or a spin dryer
Appareil ménager et pied de support pour un appareil ménager, en particulier une machine
à laver ou une essoreuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Priorität: |
04.07.2003 DE 10330229
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.01.2005 Patentblatt 2005/01 |
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Patentinhaber: Electrolux Home Products Corporation N.V. |
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1130 Brussels (BE) |
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Erfinder: |
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- Gerstacker, Heinrich
90478 Nürnberg (DE)
- Siedentopf, Roland
91126 Schwabach (DE)
- Träger, Manfred
90602 Pyrbaum (DE)
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Vertreter: Baumgartl, Gerhard Willi |
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Electrolux Rothenburg GmbH
Factory and Development 90327 Nürnberg 90327 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 412 603 GB-A- 1 592 430
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DE-A- 4 040 511 US-A- 4 979 786
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haushaltsmaschine, insbesondere Waschmaschine
oder Wäscheschleuder, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie einen Standfuß
für eine Haushaltsmaschine gemäß dem Patentanspruch 10. Für die Lagerung bzw. das
Aufstellen von Haushaltsmaschinen, insbesondere bei Waschmaschinen oder Wäscheschleudern,
ist es bekannt, diese über einen Standfüße gegenüber dem Untergrund abzustützen, wobei
der Standfuß der Haushaltsmaschine die Eigenschaft haben soll, die Haushaltsmaschine
rutschfest zu lagern sowie gleichzeitig auch Bewegungen der Haushaltsmaschine abzudämpfen.
Daneben dienen sie auch dazu Unebenheiten des Untergrunds auszugleichen.
[0002] Dazu sind die bekannten Haushaltsmaschinen mit Standfüßen versehen, die mit einer
Standfläche ausgestattet, mit der sie auf dem Untergrund aufstehen, wobei die Standfüße
Haltemittel besitzen, die eine Standfläche des Standfußes mit der Haushaltsmaschine
verbindet. Die Haltemittel sind dabei mit einem Gewinde versehen, mit Hilfe dessen
sie verschieden weit in die Haushaltsmaschine eingeschraubt werden können. Das Gewinde
dient neben der Befestigung des Standfußes an sich auch dem Ausgleich von Unebenheiten
des Untergrunds.
[0003] Die Standfläche der bekannten Standfüße besteht dabei aus einem gummiartigen Material,
das die o. g. Eigenschaften besitzt. Die bekannten Standfüße haben dabei aber den
Nachteil, dass das zumeist verwendete Gummimaterial der Standfläche relativ hart ausgebildet
ist, wodurch seine Dämpfungswirkung nur begrenzt ist. Dies führt beispielsweise dazu,
dass Waschmaschinen während des Schleuderns dermaßen rütteln , dass sie sich seitlich
über den Untergrund bewegen oder eine Art Drehbewegung vollführen. Dieses Verhalten
ist sehr nachteilig, weil es dadurch möglich ist, dass Waschmaschinen während des
Betriebs beispielsweise gegen eine Wand stoßen und dabei, bedingt durch die Rüttelbewegungen
während des Schleuderns, wiederholt gegen die Wand schlagen. Dies muss verhindert
werden, weil es zu Beschädigungen im Umfeld der Haushaltsmaschine führen kann. Der
Stromanschluss, Wasserzulauf und Wasserablauf können dabei beschädigt werden. Außerdem
ist es sehr erschwert auf der Waschmaschine Gegenstände zu lagern, da diese von der
Waschmaschine während des Betriebs abgeworfen werden können.
[0004] Die
US 4,979,786 offenbart einen zweiteiligen Standfuß für eine Waschmaschine. Über eine Schraube
wird ein elastisches Fußteil mit einem an der Waschmaschine befestigten festen Fußteil
verbunden und gleichzeitig am Boden der Waschmaschine befestigt. Das elastische Fußteil
ist aus einem Material mit einem einheitlichen Elastizitätskoeffizienten gefertigt.
Der zentrale Bereich des elastischen Fußteils weist eine Aussparung zur Aufnahme der
Schraube auf. In einer Ausgestaltung weist die dem Untergrund zugewandte Seite des
elastischen Fußteils mehrere Aussparungen auf, die von der Außenseite nach Innen stufenförmig
ausgebildet sind.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Haushaltsmaschine, insbesondere Waschmaschine
oder Wäscheschleuder, derart auszubilden, dass die Bewegungen beziehungsweise Schwingungen,
die beispielsweise beim Schleudern oder auch beim sonstigen Betrieb auftreten, verringert
werden, so dass nicht die Gefahr besteht, dass die Waschmaschine oder beispielsweise
eine Wäscheschleuder während des Betriebs ihre Position auf der ihr zugewiesenen Standfläche
verlässt. Weiterhin soll mit Hilfe der Erfindung erreicht werden, dass die Haushaltsmaschine
ruhig läuft und möglichst wenig Schwingungen auf ihre Standfläche überträgt. Weiterhin
soll ein Standfuß vorgeschlagen werden, mit dessen Hilfe eine Haushaltsmaschine besonders
sicher positioniert und gedämpft auf einem Untergrund gelagert werden kann.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabenstellung durch einen Standfuß für eine Haushaltsmaschine
mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst sowie durch eine Haushaltsmaschine
gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 5.
[0007] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Haushaltsmaschine wird erreicht, dass
beim Betrieb der Haushaltsmaschine diese sicher und zuverlässig auf dem ihr zugewiesenen
Untergrund aufsteht und ihre Position, auch beim Betriebszustand Schleudern, nicht
verlässt. Das bekannte Wandern wird bei einer Waschmaschine gemäß der Erfindung wirksam
unterdrückt. Außerdem werden auch die auf den Untergrund übertragene Schwingungen
verringert.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung, wobei die Standfläche des Standfußes bzw.
der Standfüße wenigstens zwei Teilflächen besitzt, die bzgl. ihrer dämpfenden Eigenschaften
unterschiedlich ausgestaltet sind, wird erreicht, dass der Standfuß permanent und
sicher auf dem Untergrund aufsteht, somit immer Kontakt zum Untergrund besitzt. Weiterhin
werden vorteilhaft durch die unterschiedlich ausgestalteten Teilflächen insbesondere
unterschiedliche Schwingungsrichtungen der Haushaltsmaschine gedämpft.
[0009] Durch die Ausbildung mit zwei Teilflächen wird erreicht, dass es möglich ist durch
eine harte Teilfläche gute Dämpfungseigenschaften bei vertikalen Schwingungen zu erreichen.
Gleichzeitig kann die andere Teilfläche durch ihre größere Elastizität bzw. Weichheit,
größere Verformungswege zurückzulegen, so dass dabei dieser Teil der Teilfläche den
Kontakt zum Untergrund auch dann nicht verliert, wenn die Haushaltsmaschine vertikal
stark schwingt. Dadurch ist es besonders einfach und sicher möglich, dass auch horizontale
Schwingungen der Haushaltsmaschine abgedämpft werden können, auch wenn diese bereits
in vertikaler Richtung schwingt. Gleichzeitig kann verhindert werden, dass die Haushaltsmaschine
auf ihrem Untergrund sich während des Betriebes bewegt bzw. versetzt.
[0010] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, dass wenigstens eine der Teilflächen von einem
elastischen Element beaufschlagt wird, das die Teilfläche in Richtung auf den Untergrund
beaufschlagt. Dadurch wird erreicht, dass bei vertikalen Bewegungen der Haushaltsmaschine
diese Teilfläche nicht vom Untergrund abhebt bzw. den Kontakt mit dem Untergrund immer
behält. Da ein vertikaler Versatz der Haushaltsmaschine dadurch ausgeglichen wird,
dass das elastische Element die Teilfläche bei vertikaler Bewegung der Haushaltsmaschine
in Richtung auf den Untergrund drückt beziehungsweise nachführt, liegt die Standfläche
des Standfußes immer auf dem Untergrund auf. Dadurch ist es möglich, dass auch vertikale
Schwingungen gedämpft werden können, da diese Teilfläche auf dem Untergrund mit einer
Belastung aufsteht.
[0011] Durch die Ausgestaltung mit einem elastischen Element ist es weiterhin möglich, auch
in diesem Bereich der Teilfläche ein härteres Material einzusetzen, da durch das elastische
Element die mangelnde Verformbarkeit eines härteren Materials ausgeglichen werden
kann, um die Teilfläche auf dem Untergrund zu halten. Erfindungsgemäß ist das elastische
Element dabei als Blatt- oder Spiralfeder oder als Gasfeder ausgestaltet.
[0012] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist eine der Teilflächen des, bei der
erfindungsgemäßen Haushaltsmaschine eingesetzten Standfußes, als Ringfläche ausgebildet,
wobei die Ringfläche kreisrund oder auch in Form eines Quadrates oder Dreieckes ausgebildet
sein kann. Die andere Teilfläche ist dann entsprechend innerhalb einer derartigen
Fläche angeordnet.
[0013] Durch die Ausgestaltung der Größe der jeweiligen Ringfläche können die gewünschten
Eigenschaften des Standfußes realisiert werden, was darüber hinaus auch natürlich
mit der Größe der Fläche und den verschiedenen Materialien durchgeführt werden kann.
In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung besitzt die im wesentlichen
als Kreisfläche ausgestaltete innen liegende Teilfläche des Standfußes als Werkstoff
ein weicheres Material, welches meist auch eine höhere Verformbarkeit besitzt, als
die diese Teilfläche umgebende Ringfläche.
[0014] Durch die Ausgestaltung des Standfußes gemäß der Erfindung ist es vorteilhaft möglich,
geeignete Standfüße für Haushaltsmaschinen zur Verfügung zu stellen, so dass die Haushaltsmaschinen
die gewünschten Eigenschaften bzgl. der Standsicherheit und Standfestigkeit aufweisen
können.
[0015] In besonders vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, die Haushaltsmaschine
mit wenigstens drei, vorzugsweise vier Standfüßen auszugestalten, wobei dann wenigstens
zwei Standfüße mit Teilflächen ausgestattet sind. Bei einer besonders vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung sind die wenigstens zwei Teilflächen aus einem unterschiedlich
harten Material ausgebildet, um die gewünschten Eigenschaften umzusetzen. Durch die
Auswahl von günstigen Materialeigenschaften können unterschiedliche Dämpfungswirkungen
realisiert werden und auch die Eigenschaft, dass wenigstens eine Teilfläche immer
Kontakt mit dem Untergrund hält. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung sind
die Teilflächen zueinander so mit Abstand ausgebildet, dass sie sich auch gegeneinander
bewegen können.
[0016] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung erläutert.
Diese zeigt einen Standfuß gemäß der Erfindung im Schnitt.
[0017] Der in der Darstellung im Schnitt gezeigte erfindungsgemäß ausgestaltete Standfuß
1 kann nicht nur die üblichen Schwingungen aufnehmen und dämpfen, sondern er ist durch
seine besondere erfindungsgemäße Ausgestaltung weiter in der Lage das Dämpfen von
Schwingungen zu verbessern, insbesondere auch von Schwingungen, die horizontal, also
parallel zum Untergrund 6, verlaufen. Eine erfindungsgemäß ausgestaltete Haushaltsmaschine
(nicht dargestellt) besitzt einen sicheren Stand und vermeidet die Nachteile der bekannten
Haushaltsmaschinen.
[0018] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Standfläche 2 des Standfußes 1 besitzt zwei
Teilflächen 21, 22, die um eine bessere Dämpfungswirkung zu erzielen, besondere Eigenschaften
aufweisen. Die Teilfläche 22, die die Teilfläche 21 ringförmig umgibt, besteht aus
einem Elastomer, d. h. aus einem gummiartigen Material, entweder ein Kautschuk oder
beispielsweise ein Polyurethan, das an einem beispielsweise metallischen Träger 32
durch Vulkanisieren befestigt ist. Der Träger 32 ist mit dem Haltemittel 3 fest verbunden,
so dass durch ein Drehen am Träger 32 über das Gewinde 31 die oben erwähnte Höhenverstellung
der Haushaltsmaschine durchgeführt werden kann.
[0019] Im Inneren der Teilfläche 22 ist die Teilfläche 21 angeordnet, die im Ausführungsbeispiel
axial über die Teilfläche 22 hinaussteht. Diese Ausgestaltung hat dabei den besonderen
Vorteil, dass durch das Aufstellen der Haushaltsmaschine auf dem Untergrund infolge
des Gewichtes der Haushaltsmaschine, die Teilfläche 21 in Richtung auf das Haltemittel
3 gedrückt wird, wodurch das elastische Element 5 unter Spannung gesetzt wird. In
diesem Zustand liegt die Haushaltsmaschine mit ihrem Standfuß derart auf der Standfläche
auf, dass sowohl die Teilfläche 22 als auch die Teilfläche 21 festen Kontakt mit dem
Untergrund haben. In diesem Zustand liegen die Standfläche 2 der Teilfläche 21 und
der Teilfläche22 in einer Ebene.
[0020] Der Standfuß 1, wie er in der zeichnerischen Darstellung gezeigt ist, ist auch dann
in der Lage, Schwingungen der Haushaltsmaschine zu dämpfen, wenn beispielsweise während
des Schleuderns, bedingt durch Unwucht in der Maschine, diese infolge starker Vertikalbewegungen
vom Untergrund 6 abgehoben hat. Dieser Zustand ist durch die zeichnerische Darstellung
skizziert. Während durch die Vertikalbewegung zeitweise die Standfläche 4 der Teilfläche
22 vom Untergrund 6 abhebt, verbleibt die Standfläche 4 der Teilfläche 21 immer noch
in Kontakt mit dem Untergrund 6. Dies ist eine Folge davon, dass das elastische Element
5 die Teilfläche 21 durch ihre Vorspannung in Richtung auf den Untergrund 6 drückt.
Das elastische Element erhält seine Vorspannung dadurch, dass die Teilfläche 21 durch
das Eigengewicht der Haushaltsmaschine in eine Position verschoben wird (nicht gezeigt),
in der die Teilfläche 21 und die Teilfläche 22 in einer Ebene zu liegen kommen. Dies
erfolgt jeweils beim Aufstellen der Maschine.
[0021] Die axiale Verschiebung der Teilfläche 21 in Richtung auf das Haltemittel 3 hat zur
Folge, dass sich das elastische Element 5 verformt und damit vorspannt, um dann im
Bedarfsfall einem Abheben der Teilfläche 21 entgegenzuwirken, wie dies in der zeichnerischen
Darstellung offenbart ist. Bei einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel, kann an
Stelle des elastischen Elementes 5 das Material der Teilfläche 21 so gewählt werden,
dass dieses selbst in der Lage ist derartige Verformungen aufzunehmen. Im Bedarfsfall
entspannt sich die Teilfläche dann entsprechen soweit, dass die Teilfläche 21, auch
im Falle starker Schwingungen der Haushaltsmaschine, in Kontakt mit dem Untergrund
verbleibt.
[0022] Beim Ausführungsbeispiel findet als Werkstoff für die Teilfläche 21 ein weicherer
gummiartiger Werkstoff Anwendung als für die Teilfläche 22. Dies unterstützt noch
die Wirkung des elastischen Elements, da der weichere Werkstoff ein günstigeres Verhalten
bezüglich seiner Verformbarkeit besitzt. Daneben kann der eingesetzte Werkstoff an
die gewünschten Eigenschaften angepasst werden, beispielsweise was das Rutschverhalten
im Verhältnis zum jeweiligen Untergrund betrifft. Ebenso kann durch die Ausgestaltung
der Größe der Standfläche 2, beziehungsweise der Teilflächen 21 und 22, das gewünschte
Dämpfungsverhalten der Haushaltsmaschine beziehungsweise des Standfußes bestimmt werden.
Bezugszeichenliste
[0023]
- 1
- Standfuß
- 2
- Standfläche
- 3
- Haltemittel
- 21, 22
- Teilflächen
- 31
- Gewinde
- 32
- metallener Träger
- 33
- Achse
- 4
- Ringfläche
- 41
- Kreisfläche
- 5
- elastisches Element
- 6
- Untergrund
1. Standfuß (1) für eine Haushaltsmaschine, insbesondere für eine Waschmaschine oder
eine Wäscheschleuder,
wobei der Standfuß (1) eine Standfläche (2) besitzt zum Abstützen einer Haushaltsmaschine
auf einem Untergrund,
wobei die Standfläche (2) aus einem elastischen und dämpfend wirkenden Material, beispielsweise
einem gummiartigen Material, besteht und der Standfuß (1) Haltemittel (3) besitzt,
über die die Standfläche (2) mit einer Haushaltsmaschine verbindbar ist,
wobei die Standfläche (2) wenigstens aus zwei Teilflächen (21, 22) mit unterschiedlichen
Eigenschaften bezüglich ihrer Dämpfungswirkung besteht
dadurch gekennzeichnet, dass
eine der Teilflächen (21, 22) mit einer Blatt-, Spiral- oder Gasfeder als elastisches
Federelement (5), in Richtung auf den Untergrund beaufschlagt ist.
2. Standfuß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federelement (5) einerseits an der Teilfläche (21) abstützt und andererseits
am Haltemittel (3).
3. Standfuß (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilflächen (21, 22) aus einem Material mit unterschiedlicher Härte und/oder
Dicke bestehen.
4. Standfuß (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Härte des weicheren Materials im Bereich zwischen 20 Shore und 25 Shore weicher
ist, als die des härteren Materials.
5. Haushaltsmaschine, insbesondere Waschmaschine oder Wäscheschleuder mit sich im Betrieb
auf den ruhigen Stand der Haushaltsmaschine auswirkenden Unwuchtmassen, wobei die
Haushaltsmaschine wenigstens einen Standfuß gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4 aufweist,
und
wobei die Standfläche (2) auf die Bewegung der Haushaltsmaschine im Betrieb dämpfend
wirkt, für einen ruhigen Stand der Haushaltsmaschine auf dem Untergrund.
6. Haushaltsmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Haushaltsmaschine wenigstens drei Stande (1) besitzt von denen wenigstens zwei
mit Teilflächen (21, 22) ausgestattet sind.
7. Haushaltsmaschine nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilflächen (21, 22), quer zur Standfläche (2) betrachtet, zueinander mit Abstand
ausgebildet sind, um eine Bewegung relativ zueinander zur ermöglichen.
8. Haushaltsmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Teilflächen (21) quer zur Standfläche (2), bei gleicher Belastung des Standfußes,
eine größere Verformbarkeit besitzt als die andere Teilfläche (22), so dass bei Bewegungen
der Haushaltsmaschine quer zur Standfläche die eine Teilfläche (21) noch mit dem Untergrund
Kontakt hat, währen die andere Teilfläche (22) im Wesentlichen vom Untergrund abgehoben
ist.
9. Haushaltsmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Teilfläche des Standfußes (1) als Ringfläche (4) und die andere Teilfläche
als innerhalb der Ringfläche (4) angeordnete kreisförmige Fläche (41) ausgebildet
ist.
10. Haushaltsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, die kreisförmige Fläche (41) aus einem Material mit größerer Verformbarkeit besteht,
als die Ringfläche (4).
11. Haushaltsmaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisförmig Fläche (41) von einem Federelement (5) in Richtung auf den Untergrund
beaufschlagt ist.
1. Supporting foot (1) for a domestic appliance, in particular for a washing machine
or a spin-drier, wherein the supporting foot (1) has a supporting surface (2) to support
a domestic appliance on a base, wherein the supporting surface (2) consists of a resilient
and damping material, for example a rubber-like material, and the supporting foot
(1) has holding means (3), by means of which the supporting surface (2) can be connected
to a domestic appliance, wherein the supporting surface (2) consists of at least two
part surfaces (21, 22) having different properties with regard to their damping effect,
characterised in that one of the part surfaces (21, 22) is exposed to a flat spring, coil spring or pneumatic
spring as the resilient spring element (5) in the direction of the base.
2. Supporting foot (1) according to claim 1, characterised in that the spring element (5) is supported on the part surface (21) on the one side and
on the holding means (3) on the other side.
3. supporting foot (1) according to claim 1 or 2, characterised in that the part surfaces (21, 22) consist of a material having different hardness and/or
thickness.
4. Supporting foot (1) according to claim 3, characterised in that the hardness of the softer material is in the range between 20 Shore and 25 Shore
softer than that of the harder material.
5. Domestic appliance, in particular washing machine or spin-drier, with unbalanced masses
having an effect on the quiet standing of the domestic appliance in operation, wherein
the domestic appliance has at least one supporting foot according to one of claims
1 to 4, and wherein the supporting surface (2) has a damping effect on the movement
of the domestic appliance in operation for quiet standing of the domestic appliance
on the base.
6. Domestic appliance according to claim 5, characterised in that the domestic appliance has at least three supporting feet (1), of which at least
two are furnished with part surfaces (21, 22).
7. Domestic appliance according to claim 5 or 6, characterised in that the part surfaces (21, 22), seen transversely to the supporting surface (2), are
designed at a distance from one another to facilitate a movement relative to one another.
8. Domestic appliance according to one or more of claims 5 to 7, characterised in that one of the part surfaces (21) transversely to the supporting surface (2), for equal
loading of the supporting foot, has a greater deformability than the other part surface
(22), so that for movements of the domestic appliance transversely to the supporting
surface, the one part surface (21) still has contact with the base, whereas the other
part surface (22) is raised essentially from the base.
9. Domestic appliance according to one or more of claims 5 to 8, characterised in that the one part surface of the supporting foot (1) is designed as a ring surface (4)
and the other part surface is designed as a circular surface (41) arranged within
the ring surface (4).
10. Domestic appliance according to claim 9, characterised in that the circular surface (41) consists of a material having greater deformability than
the ring surface (4).
11. Domestic appliance according to claim 9 or 10, characterised in that the circular surface (41) is exposed to a spring element (5) in the direction of
the base.
1. Pied de support (1) pour un appareil ménager, en particulier pour une machine à laver
ou un essoreuse,
où le pied de support (1) possède une face de support (2) pour l'appui d'un appareil
ménager sur un sol,
où la face de support (2) est réalisée en un matériau élastique et ayant un effet
amortissant, par exemple en un matériau semblable à du caoutchouc, et en ce que le
pied de support (1) possède des moyens de retenue (3) par lesquels la face de support
(2) peut être reliée à un appareil ménager,
où la face de support (2) est constituée d'au moins deux faces partielles (21, 22)
avec des caractéristiques différentes se rapportant à leur effet d'amortissement,
caractérisé en ce qu'une des faces partielles (21, 22) est chargée par un ressort à lames, spiral ou à
gaz, comme élément de ressort élastique (5), en direction du sol.
2. Pied de support (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de ressort (5) s'appuie, d'une part, à la face partielle (21) et, d'autre
part, au moyen de retenue (3).
3. Pied de support (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les faces partielles (21, 22) sont réalisées en un matériau d'une dureté et/ou épaisseur
différente.
4. Pied de support (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce que la dureté du matériau plus mou dans la plage entre 20 Shore et 25 Shore est plus
molle que celle du matériau plus dur.
5. Appareil ménager, en particulier machine à laver ou essoreuse avec des masses de balourd
agissant lors du fonctionnement sur la tenue calme de l'appareil ménager, où l'appareil
ménager présente au moins un pied de support selon l'une des revendications 1 à 4,
et
où la face de support (2) a un effet d'amortissement sur le mouvement de l'appareil
ménager lors du fonctionnement, pour une tenue calme de l'appareil ménager sur le
sol.
6. Appareil ménager selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'appareil ménager possède au moins trois pieds de support (1), dont au moins deux
sont pourvus de faces partielles (21, 22).
7. Appareil ménager selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les faces partielles (21, 22), vues transversalement à la face de support (2), sont
réalisées avec un écart entre elles pour permettre un mouvement les uns relativement
aux autres.
8. Appareil selon l'une ou plusieurs des revendications 5 à 7, caractérisé en ce qu'une des faces partielles (21), transversalement à la face de support (2), pour une
même charge du pied de support, possède une plus grande aptitude à la déformation
que l'autre face partielle (22) de sorte que lors de mouvements de l'appareil ménager
transversalement à la face de support, une face partielle (21) est encore en contact
avec le sol pendant que l'autre face partielle (22) est relevée sensiblement du sol.
9. Appareil ménager selon l'une ou plusieurs des revendications 5 à 8, caractérisé en ce qu'une face partielle du pied de support (1) est réalisée comme face annulaire (4), et
l'autre face partielle comme face circulaire (41) disposée à l'intérieur de la face
annulaire (4) .
10. Appareil ménager selon la revendication 9, caractérisé en ce que la face circulaire (41) est réalisée en un matériau d'une plus grande aptitude à
la déformation que la face annulaire (4).
11. Appareil ménager selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la face circulaire (41) est chargée par un élément de ressort (5) en direction du
sol.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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