(19)
(11) EP 1 493 540 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.09.2009  Patentblatt  2009/37

(21) Anmeldenummer: 04015545.9

(22) Anmeldetag:  01.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 1/20(2006.01)
B26D 7/22(2006.01)
B26D 1/18(2006.01)

(54)

Papierschneidgerät

Paper cutter

Coupe de papiers


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 03.07.2003 DE 20310228 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.01.2005  Patentblatt  2005/01

(73) Patentinhaber: Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Fürst, Siegfried 
Patent- und Rechtsanwälte Hansmann & Vogeser Nördliche Ringstrasse 10
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 780 198
US-A- 5 440 961
US-A- 4 046 044
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Papierschneidgeräte sind in den unterschiedlichsten Ausführungsformen dem Fachmann bekannt und geläufig. Es sind zum einen Rollenschneidgeräte und zum anderen Balkenschneidgeräte üblich.

    [0002] Ein Rollenschneidgerät verfügt über eine Schneidplatte mit einer in der Regel rechteckigen Grundfläche. An zwei einander gegenüberliegenden Kanten, üblicherweise den kürzeren Kanten, sind Seitenwangen angeordnet, wobei zwischen den Seitenwangen eine Traverse angeordnet ist, an der ein Rollenschneidkopf längsbeweglich gehaltert ist. Die Traverse mit dem Rollenschneidkopf ist dabei derart an der Rollenschneidmaschine angeordnet, dass mit dem scheibenförmigen, drehbaren Messer im Rollenschneidkopf entlang einer Längskante der Schneidplatte das zu schneidende Gut, wie Papier, Pappe, Kunststofffolien oder dergleichen Materialien im gewünschten Format zugeschnitten werden kann. Bei einem Balkenschneidgerät ist ein Schneidbalken mit einem vorzugsweise bogenförmig gekrümmten Messer versehen, wobei der Schneidbalken einenends drehbeweglich an einer Seitenwange gehaltert ist, um das zu schneidende Gut durch ein Verschwenken des Schneidbalkens entlang einer Längskante der Schneidplatte im gewünschten Format zuzuschneiden.

    [0003] Bei Rollenschneidgeräten ist es bekannt, die Traverse lösbar an den Seitenwangen zu befestigen, um sie von dem Rollenschneidgerät abzunehmen, um den Rollenschneidkopf bzw. die darin drehbar angeordnete Messerscheibe auswechseln zu können. Somit kann einerseits eine verschlissene Messerscheibe ersetzt bzw. eine gerade Messerscheibe gegen eine profilierte, wellenförmige Messerscheibe ersetzt werden. Zur Festlegung der Traverse an den Seitenwangen ist die Traverse z. B. von oben her in Ausnehmungen der Seitenwangen einsetzbar und mit Schrauben oder dergleichen lösbar in den Ausnehmungen befestigbar, zum Beispiel wie in der DE 30 35 787 A1 gezeigt.

    [0004] Zur Festlegung des Schnittguts im Bereich der Längskante entlang des Schneidbereichs in dem der Schneidvorgang erfolgt ist bekannt, eine Klemmvorrichtung in Form einer Klemmleiste vorzusehen, die im Stand der Technik beidenends an den Seitenwangen eingespannt ist und eine Vorspannung derart aufweist, dass sie im mittleren Bereich, also ungefähr in der Mitte der Längskante zwischen den beiden Seitenwangen, nach unten in Richtung zur Schneidplatte hin durchgebogen ist. Durch das Einspannen des Schneidguts mit der Klemmleiste wird das Schneidgut vor und während des Schneidvorgangs in gewünschter Ausrichtung an dem Papierschneidgerät gehalten, um exakte Schnittkanten zu erhalten, z.B. ein Rollenschneidgerät gemäß Firmenprospekt "Dahle ideas 2001/2002", Seite 12, Position 3.

    [0005] Zur Verbindung zwischen Schneidplatte und Seitenwangen ist es bekannt, an der Schneidplatte bzw. den Seitenwangen jeweils zueinander korrespondierende Vorsprünge und Vertiefungen/Ausnehmungen auszubilden, die in wechselseitigen Eingriff bringbar sind, um die Seitenwangen in gewünschter Ausrichtung zur Schneidplatte an dieser zu haltern.

    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, ein Papierschneidgerät zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schneidergebnisses und der Vereinfachung der Handhabbarkeit.

    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Schutzanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0008] Durch das asymmetrische Profil der Traverse ist sichergestellt, dass diese stets in der gewünschten lagerichtigen Ausrichtung an den Seitenwangen eines Rollenschneidgeräts angeordnet ist. Dabei sind die Seitenwangen mit Öffnungen oder Ausnehmungen versehen, deren Querschnitt dem Querschnitt der Traverse entspricht. Somit kann die Traverse z. B. durch einen Durchbruch in einer Seitenwange durchgesteckt werden, wobei sie an der gegenüberliegenden Traverse in eine entsprechende Ausnehmung in Form eines Sackloches eingesteckt wird. Weiterhin weist die Traverse zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander stehende gerade Seiten auf, die insbesondere im Wesentlichen im 90°-Winkel zueinander ausgerichtet sind, wobei die dritte Seite der Traverse einen gekrümmten, bogenförmigen, insbesondere konvex nach außen weisenden Verlauf hat, um ein asymmetrisches Querschnittsprofil zu erhalten. Die Ausnehmungen und Durchbrüche in den Seitenwangen sowie im Rollenschneidkopf sind entsprechend ausgebildet.

    [0009] Diese Ausgestaltung bietet den zusätzlichen Vorteil, dass der Rollenschneidkopf, der mit einer entsprechenden Öffnung/Durchbruch mit dem gleichen Querschnitt wie die Traverse versehen ist, ebenfalls nur in der lagerichtigen Ausrichtung auf die Traverse aufsteckbar und entlang der Traverse verschiebbar ist. Somit ist gewährleistet, dass der Rollenschneidkopf nicht um 180° verdreht auf die Traverse aufgesteckt werden kann, so dass das drehbare Schneidmesser nach oben aus dem Rollenschneidkopf frei abragen würde, was eine erhebliche Verletzungsgefahr für einen Nutzer darstellen könnte.

    [0010] Mit den beiden senkrecht aufeinander stehenden Seiten der Traverse, von denen eine im Wesentlichen parallel zur ebenen Schneidplatte und die andere im Wesentlichen senkrecht dazu angeordnet ist, ist erreicht, dass die beim eigentlichen Schneidvorgang entstehenden Schneidkräfte im Rollenschneidkopf von der Traverse aufgenommen werden. Insbesondere die beim Schneiden auftretende Gegenkraft am Schneidmesser, die im Wesentlichen senkrecht nach oben, von der Schneidplatte weg weist wird durch die parallel zur Schneidplatte ausgerichtete Seite der Traverse aufgenommen. Die entsprechende Gegenkraft in Richtung parallel zur Grundfläche der Schneidplatte wird von der Seite der Traverse aufgenommen, die senkrecht zu dieser Grundfläche ausgerichtet ist.

    [0011] Zur Festlegung einer Traverse, die vorzugsweise wie oben beschrieben ausgebildet ist, ist vorgeschlagen, dass an der Seitenwange, die einen Durchbruch entsprechend dem Profil der Traverse aufweist, eine Abdeckung vorgesehen ist, die im eingeschobenen Zustand der Traverse, d. h. wenn sie anderenends in das Sackloch der anderen Seitenwange vollständig eingesteckt ist, vor die Öffnung in dieser Seitenwange verlagerbar ist. Dies kann z. B. dadurch erfolgen, dass eine Abdeckung in Form eines Schiebers durch eine lineare translatorische Bewegung vor die Öffnung verschoben wird.

    [0012] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die Abdeckung in Form einer um eine Achse drehbaren Scheibe ausgebildet, wobei in der Scheibe eine Öffnung bzw. randseitige Aussparung in Form des Traversenprofils bzw. des korrespondierenden Durchbruchs in der Seitenwange vorgesehen ist. Zum Durchstecken der Traverse wird diese Öffnung/randseitige Ausnehmung durch Verdrehen der Scheibe vor den Durchbruch in der Seitenwange verlagert, so dass die Traverse durch die Öffnung in der Scheibe und den Durchbruch in der Seitenwange hindurchsteckbar ist. Ist die Traverse vollständig eingesteckt, so wird durch eine Drehbewegung der Scheibe ein Abschnitt der Scheibe vor die Öffnung in der Seitenwange gebracht, so dass die eingeschobene Traverse nicht mehr in Gegenrichtung zur Einsteckrichtung aus dem Durchbruch in der Seitenwange herausziehbar ist.

    [0013] Um die Scheibe bzw. eine Abdeckung in gewünschten Positionen relativ zur Seitenwange an dieser festzulegen, sind an der Abdeckung und/oder der Seitenwange jeweils zueinander korrespondierende Rastvorsprünge und Rastvertiefungen ausgebildet, um z. B. eine drehbare Scheibe in einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung festzulegen.

    [0014] Um eine Relativbewegung zwischen der Traverse und den Seitenwangen zu unterbinden, ist des Weiteren an der Seite der Abdeckung, die der eingesteckten Traverse zugewandt ist, ein ansteigendes Profil ausgebildet. Das bedeutet, dass z. B. bei der vorstehend beschriebenen drehbaren Scheibe beim Verdrehen der Scheibe von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung die Scheibe derart ausgebildet ist, dass die Scheibendicke zunimmt, um derart die Traverse zwischen dem in der gegenüberliegenden Seitenwange ausgebildeten Sackloch und der profilierten Scheibe einzuklemmen.

    [0015] Vorzugsweise besteht die Traverse aus Metall und ist hier insbesondere aus Aluminium z. B. in einem Strangpressverfahren hergestellt und in gewünschter Länge abgelängt.

    [0016] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden Beschreibungsteil entnehmen, in dem anhand von schematischen Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert sind. Es zeigen:
    Figur 1a :
    Ein Rollenschneidgerät in perspektivischer Darstellung,
    Figuren 1b, 1c :
    das Rollenschneidgerät nach Figur 1a in einer Seitenansicht auf die linke Seite,
    Figur 1d :
    eine Traverse im Querschnitt,
    Figur 2 :
    eine Schneidplatte im Querschnitt,
    Figur 3 :
    ein Rollenschneidgerät in Vorderansicht sowie in Querschnitt von der linken Seite zur rechten Seite
    Figur 4a :
    eine perspektivische Sicht von der vorderen Mitte in Richtung linke Seitenwange mit Schneidplatte in gebrochener Darstellung,
    und
    Figur 4b :
    das Rollenschneidgerät nach Figur 1 im Querschnitt von vorn nach hinten im Bereich der Schneidgutanlage der rechten Seitenwange.


    [0017] Bei dem in den Figuren 1a, 1b, 1c, 1d dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung handelt es sich um ein Rollenschneidgerät 1 mit Seitenwangen 5, die seitlich an einer Schneidplatte 2, vorzugsweise aus Metall, angeordnet sind. Die Seitenwangen 5 bestehen zum Beispiel aus Kunststoff oder ebenfalls Metall. An einer Längskante 2a der Schneidplatte 2 ist eine Klemmleiste 11 zum Niederhalten/Festlegen des zu schneidenden Gutes wie Papier, Pappe, Kunststofffolie oder dergleichen angeordnet in einer Seitenwange 5 ist ein Durchbruch 6 ausgebildet, der hier mit einer um eine Achse 9 drehbaren Scheibe 7 abgedeckt ist.

    [0018] Die Scheibe 7 verfügt über einen Durchbruch 8 bzw. randseitige Ausnehmung, die in ihrem Querschnitt bzw. ihrer Formgebung dem Querschnitt der in Figur 1d dargestellten Traverse 3 entspricht sowie dem Querschnitt des Durchbruchs 6.

    [0019] Durch Verdrehen der Scheibe 7, wie in Figuren 1b,1c abgebildet, kann die Scheibe 7 von einer geschlossenen Stellung wie in Figur 1c in eine geöffnete Stellung wie in Figur 1b verdreht werden.

    [0020] Aus der Darstellung in Figur 1a ergibt sich, dass die Traverse 3 zwischen den beiden Seitenwangen 5 angeordnet ist, wobei sie an der in der Figur 1a hinteren Seitenwange 5 in ein Sackloch eingreift und der Durchbruch 6 in der vorderen Seitenwange 5 von der Scheibe 7 überdeckt ist, wobei der Durchbruch 8 in der Scheibe 7 vor einen Abschnitt der Seitenwange 5 verlagert ist.

    [0021] Aus der Figur 1d ergibt sich eine bevorzugte asymmetrische Formgestaltung der Traverse 3 mit zwei im Wesentlichen geraden Seiten 3a, 3b, die im Wesentlichen im 90°-Winkel aufeinander stehen, und einer dritten Seite 3c, die bogenförmig konvex nach außen gewölbt ist. Somit ist erreicht, dass der Rollenschneidkopf 4 stets lagerichtig in Bezug zum Rollenschneidgerät 1 ausgerichtet ist.

    [0022] Aus der Querschnittsdarstellung in Figur 2 ergibt sich die Formgebung der Schneidplatte 2 mit einer Sicke 10, die hier nach unten weisend, gegenüberliegend der Klemmleiste 11 im Randbereich der Schneidplatte 2, nahe der Längskante 2a ausgebildet ist. Bei einer Schneidplatte 2 aus Metall kann dies durch an sich bekanntes Umbördeln/Falzen einer Metallplatte erfolgen.

    [0023] In der schematischen Darstellung in Figur 3 ist das Rollenschneidgerät 1 in Vorderansicht sowie im Schnitt gezeigt. Hier sind an der Schneidplatte 2 beidseits die Seitenwangen 5 mit der dazwischen angeordneten Traverse 3 gezeigt. An der Traverse 3 ist der an sich bekannte Rollenschneidkopf 4 entlang der Schneidplatte 2 verfahrbar. Die Klemmleiste 11 ist hier beidenends, vorzugsweise an den Seitenwangen 5, derart in je einer Führung gehaltert oder eingespannt, dass in der Mitte, also in der Mitte zwischen den Seitenwangen 5, eine Überhöhung "a" zur Oberfläche der Schneidplatte 2 gegeben ist. In diesem mittleren Bereich kann das Schneidgut eingeführt und lagerichtig ausgerichtet werden. Beim Bewegen des Rollenschneidkopfs 4 entlang der Traverse 3 wird dann auch dieser mittlere Bereich der Klemmleiste 11 niedergedrückt und das Schneidgut in gewünschter Stellung ausgerichtet festgehalten.

    [0024] Die Seitenwangen 5 sind hier derart ausgelegt, dass sie Abschnitte 5a aufweisen, die als seitliche Anschlagskanten zur Führung des Schneidguts dienen. Des Weiteren sind an den Abschnitten 5a abschnittsweise Vorsprünge 5b ausgebildet, die die Schneidplatte 2 im seitlichen Randbereich der Schneidgutauflage 2b durchgreifen. Diese überstehenden Vorsprünge 5b dienen, wie auch aus Figur 4b ersichtlich, als Anschlagskanten für das Schneidgut - falls der Bediener die Schneidgutauflage 2b übermäßig mit Druck beaufschlagt, wodurch ein Schlitz zwischen den Abschnitten 5a und der Schneidgutauflage 2b erzeugt werden kann -, so dass auch in einem solchen Fall die gewünschte Ausrichtung des Schneidguts erhalten bleibt.

    [0025] Aus der teils gebrochenen Darstellung in Figur 4a ist die Verbindung zwischen Schneidplatte 2 und einer, hier der linken, Seitenwange 5 ersichtlich. Dabei verfügt zum Beispiel die Seitenwange 5 über einen Vorsprung 12, der in eine Ausnehmung 13 in der Schneidplatte 2 in Eingriff bringbar ist, um die beiden Bauteile zueinander auszurichten, und über einen weiteren domartigen Vorsprung 14, der eine Öffnung 15 in der Schneidplatte 2 durchgreift, wobei diese Öffnung 15 im betreffenden Abschnitt auch die vordere Wand 2c durchsetzt.

    [0026] Während bei der Darstellung in Figur 4a die Blickrichtung auf die linke Seitenwange 5 gerichtet ist, zeigt Figur 4b eine Ansicht auf die rechte Seitenwange 5 des Rollenschneidgeräts 1.

    Bezugszeichenliste:



    [0027] 
    1
    Rollenschneidgerät
    2
    Schneidplatte
    2a
    Längskante von 2 (Schneidkante)
    2b
    Schneidgutauflage von 2
    2c
    vordere Wand von 2
    3
    Traverse
    3a, 3b, 3c
    Seiten von 3
    4
    Rollenschneidkopf
    5
    Seitenwangen von 1
    5a
    Abschnitt von 5 (Anlage für das Schneidgut)
    5b
    Vorsprung an 5a
    5c
    Versteifungsrippe
    5d
    Körpervorsprung
    6
    Durchbruch in 5
    7
    Scheibe
    8
    Durchbruch in 7
    9
    Achse von 7
    10
    Sicke an 2
    11
    Klemmleiste
    12
    Vorsprung
    13
    Ausnehmung
    14
    domartiger Vorsprung
    15
    Öffnung
    16
    Steg an 2
    17
    Schraube (Bundschraube oder Schraube mit einer Unterlegscheibe)
    a
    Überhöhung von 11



    Ansprüche

    1. Papierschneidgerät, vornehmlich Rollenschneidgerät (1), mit einer Schneidplatte (2) und einem an einer Traverse (3) parallel zu einer Längskante (2a) der Schneidplatte (2) verfahrbar gehalterten Rollenschneidkopf (4), wobei die Traverse (3) zwischen und an Seitenwangen (5) des Rollenschneidgerätes (1) angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Traverse (3) ein asymmetrisches Profil aufweist und im Querschnitt gesehen dreiseitig ist, mit zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander stehenden Seiten (3a, 3b) und einer bogenförmigen Seite (3c).
     
    2. Rollenschneidgerät (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Traverse (3) aus Metall, insbesondere Aluminium besteht.
     


    Claims

    1. Paper cutting apparatus, especially roller cutting apparatus (1), with a cutting plate (2) and a roller cutting head (4) which is mounted on a cross member (3) to be movable parallel to a longitudinal edge (2a) of the cutting plate (2), wherein the cross member (3) is arranged between and at side cheeks (5) of the roller cutting apparatus (1), characterised
    in that the cross member (3) has an asymmetrical profile and is three-sided as seen in cross-section, with two sides (3a, 3b) substantially perpendicular to one another and a curved side (3c).
     
    2. Roller cutting apparatus (1) according to claim 1, characterised in that the cross member (3) consists of metal, particularly aluminium.
     


    Revendications

    1. Appareil coupe-papier, revêtant majoritairement la forme d'un appareil sectionneur (1) à rouleau comprenant une platine de coupe (2) et une tête sectionneuse (4) à rouleau retenue avec mobilité sur une traverse (3), parallèlement à un bord longitudinal (2a) de ladite platine de coupe (2), ladite traverse (3) étant interposée entre des parois latérales (5) dudit appareil sectionneur (1) à rouleau, sur lesquelles elle est implantée,
    caractérisé par le fait que
    la traverse (3) possède un profil asymétrique et présente trois côtés observée en coupe transversale, avec deux côtés (3a, 3b) sensiblement perpendiculaires l'un à l'autre, et un côté (3c) en forme d'arc de cercle.
     
    2. Appareil sectionneur (1) à rouleau, selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait que
    la traverse (3) consiste en un métal, notamment en de l'aluminium.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente